Beckstage

Artikel-Schlagworte: „Deutschtümelei“

Das Internetportal Tagesschau.de berichtete am 5. April 2011 über Verbindungen der „Schlesischen Jugend“ (SJ) mit Neonazis und der NPD. Die „Schlesische Jugend“ ist als Jugendorganisation der Landsmannschaft Schlesien, Nieder und Oberschlesien e.V. Mitglied im Bund der Vertriebenen. Nach § 16 a.) 10. der Satzung der Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien gehört dem Bundesvorstand der schlesischen Landsmannschaft der Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend an.

Nach Informationen von tagesschau.de haben Rechtsextremisten seit dem Jahr 2005 erfolgreich versucht, die „Schlesische Jugend“ zu unterwandern.

In einem internen Internetforum, das mir vorliegt vorliegt, schrieb Thorsten Schlotz von der “Schlesischen Jugend” am 11. Mai 2005:

„Nachdem sich die FREUNDE [Anmerkung: Das ist die Tarnbezeichnung des Neonazi-Netzwerkes] in und für Schlesien engagieren (z.B. die Ostfahrten) sind wir, so meine ich, die richtigen Leute um das Werk fortzusetzen was Hösl [Anmerkung: Jürgen Hösl-Daum] einmal aufgebaut hat. […] Es ist also so, dass wenn wir als FREUNDE über die Gelder der SJ verfügen könnten wir unsere Aktivitäten im Osten professionalisieren und erheblich ausweiten könnten. Meines Wissens nach sind nur wenige Mitglieder immer bei den Vorstandswahlen der SJ anwesend. Der Plan zur Übernahme der SJ sieht deshalb derzeit so aus, dass wöchentlich ein Mitglied von uns neu der SJ beitreten sollte – ich habe heute bereits eine Anfrage für meine Mitgliedschaft gestartet. Bei den nächsten SJ-Vorstandswahlen sollte es dann möglich sein, wenn die meisten unserer Leute anwesend sind, einen unserer Leute als Vorstand zu wählen.“

Über seine revisionistische Grundhaltung schrieb Schlotz an gleicher Stelle am 19. Mai:

„Sicher sind wir revisionistisch. Es gibt genügend aufzuarbeiten und klarzustellen. Geschichte ist kein festgeschriebenes Buch wie die heilige Schrift. Deutsche Geschichte in der BRD kann es gar nicht sein. Schlesien war Deutsch. Schlesien ist Deutsch. Auch wenn dort zur Zeit mehrheitlich Polen leben.“

Ebenfalls am 19. Mai 2005 vermeldete Schlotz in dem Forum:

„Neues von der Front: Habe mich gestern mit den Polacken aus dem Vorstand getroffen. Man will mich dabei haben – auch im Vorstand. Es ist dann bereits jetzt möglich unsere Aktionen über die SJ laufen zu lassen. D.h. Werbung weiterer Teilnehmer und Finanzierung der bzw. für die Osttour 2006 kann bereits über die SJ gehen.“

In den “Schlesischen Nachrichten”, herausgegeben von der zum Bund der Vertriebenen gehörenden “Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e.V.”, wurde derweil berichtet, man müsse “dringend notwendigen Nachwuchs für die Schlesische Jugend” gewinnen und setze daher verstärkt auf “verschiedene Veranstaltungen – wie Fahrten zu den Heimatverbliebenen”.

Derartige Fahrten wurden von dem Netzwerk um Thorsten Schlotz bereits seit 2002 organisiert – und zwar in dem dem mit vorliegenen Forum. Die vorliegende Materialien belegen, dass mehrere dieser Reisen in unmittelbarer Kooperation von “Schlesischer Jungend” und der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) durchgeführt wurden. Fotos aus dem Forum belegen ebenfalls, dass auch der NPD-Funktionär Matthias Heyder, der als „JunkerJörg“ in dem Forum angemeldet war, an diesen Reisen teilgenommen hat.

In dem vorliegenden Forum beschrieb einer der Teilnehmer seine Vorfreude auf die im Mai 2005 stattgefundene Reise mit den Worten: „Gestern hatt` ich einen Traum, ein Pole hing an einem Baum“. Der bei dieser Reise ebenfalls anwesende NPD-Funktionär Matthias Heyder („Junker Jörg“) gab die Parole aus: „Wir fahren nach Polen um Juden zu versohlen“.

Thorsten Schlotz fasste die Höhepunkte der Reise nach der Rückkehr am 8. Mai 2005 im Forum wie folgt zusammen:

„Politischer Höhepunkt war Auschwitz. Und ich kann hier nur für mich persönlich sprechen – dieser Besuch hat Wirkung gezeigt: Ich bin seit diesem Tage bekennender Antisemit. Der kameradschaftliche Höhepunkt war natürlich wieder das multikulturelle Grillfest mit unseren tschechischen Kameraden. Diesmal mit mitternächtlicher Verbrennung der Zionsfahne.“

Über den Besuch in Auschwitz schrieb Schlotz einen Tag später im Forum:

„Die zahlreichen Juden, die übrigens rassisch einen ganz üblen multikulti-Brei darstellen, ziehen freudig und mit wehenden Zionsfahnen in das Lager ein. Vor 60 Jahren wäre dies Verhalten durchaus begrüßenswert gewesen *g*, heute jedoch müßte das selbst ein BRD-Weichei nach Gutmenschenart ankotzen wie man hier ein möglicherweise angebrachtes Gedenken pervertiert. Wer in Auschwitz war, weiß spätestens hier dass der Holo Religion ist. Staatsreligion der Staaten Israel und der BRD. Ich geht nicht um das Gedenken an Tote. Es geht um das Feiern der jüdischen Herrschaft über das was man “westliche Wertedemokratie” nennt. Es sind Juden die auf den Gräbern Ihrer Vorfahren die Herrschaft des Weltjudentums und unsere Knechtschaft feiern. Und deshalb: Juda du stirbst für diese Schweinerei!“

Das Fazit der Touren fiel aus Sicht der Teilnehmer zumeist positiv aus. Ein Teilnehmer schrieb: “Die Truppen sind mit nur leichten Verlusten erfolgreich aus der Heimat in der Heimat angelangt. Der Feldzug war wieder einmal ein großer Erfolg. Für die generalstabsmäßig perfekte Organisation und Durchführung gebührt unserem Führer Unteroffizier Schlumo alle Ehre und großer Dank.” Bei „Schlumo“ handelt es sich um Sven Schumann von der “Schlesischen Jugend”.

Die “Ostfahrt” 2010 sollte erneut von der “Schlesischen Jugend” in Kooperation mit der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” durchgeführt werden, welche mehrmals an der Organisation der Neonazi-Aufmärsche in Dresden beteiligt war (auch 2011). Zudem verlinkt die SJ von mehreren Seiten auf die rechtsextreme Organisation und arbeitete auch bei anderen Aktivitäten mit der JLO zusammen.

Laut einer Ankündigung im Internet fand im April 2010 ein gemeinsames „oserlager“ von SJ und JLO statt:

„Freitag bis Montag, 2. bis 5. April 2010
Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die Schlesische Jugend laden zum gemeinsamen Osterlager in Mitteldeutschland ein. Neben gemeinschaftlichen Unternehmungen wie Frühsport und Lagerfeuerabend stehen auch Vorträge, u. a. über die Ur- und Frühgeschichte Schlesiens, auf dem Programm. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung unter JLO-SW@secure-mail.biz oder info@schlesische-jugend.de erforderlich. Nähere Angaben folgen mit der Anmeldebestätigung.“

Außerdem belegen E-Mails aus der NPD, die tagesschau.de vorliegen, Kontakte zwischen einem hochrangigen SJ-Funktionär aus Thüringen und der NPD. Auch eine CD der “Schlesischen Jugend” empfahl die NPD intern.

Die “Landsmannschaft Schlesien”, teilte tagesschau.de auf Anfrage mit, die SJ sei eine selbstständige Organisation, sie arbeite autark. Allerdings gibt es organisatorische Schnittstellen, so gehört laut Satzung der SJ-Bundesvorsitzende zum Bundesvorstand der Landsmannschaft, wie Eingangs im Artikel beschrieben. Auch bei der Bundesdelegiertenversammlung der BdV-Organisation waren 2010 einem Bericht der “Schlesischen Nachrichten” zufolge der “seit kurzem amtierende Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend, Fabian Rimbach, und Vertreter der Schlesischen Jugend in Thüringen” anwesend.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stellte zuletzt fest, “unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands” werde die SJ in dem Bundesland inzwischen von “aktiven Rechtsextremisten” missbraucht. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen sei “vor allem durch geschichtsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt”.

Auf die meine Frage in der Fragestunde vom 23.02.2011, ob der Bund der Vertriebenen und/oder seine Mitgliedsorganisationen für seine staatliche Förderung eine Extremismusklausel unterzeichnen müsse, und wenn nicht, warum, antwortete das Bundesministerium des Innern unter Anderem:

„Das Bundesministerium des Innern prüft im Übrigen vor jeder Bewilligung einer Zuwendung, ob der Empfänger einer Zuwendung in einem extremistischen Umfeld angesiedelt ist oder sich in irgendeiner Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt. Liegen entsprechende Hinweise vor, wird von einer Zuwendung abgesehen oder eine Förderung eingestellt.“

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich nun von der “Schlesischen Jugend” distanziert und gleichzeitig zugegeben, dass die Probleme bekannt seien. Sie sagte im Deutschlandfunk, der Verband lasse sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen. Doch die Distanzierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen von der von Rechtsextremisten unterwanderten “Schlesischen Jugend” ist ein bloßes Lippenbekenntnis. Faktisch ist die Schlesische Jugend ein Teil einer der BdV-Migliedsorganistionen. Frau Steinbach muss jetzt unverzüglich einen klaren organisatorischen Trennungsstrich zur Schlesischen Jugend ziehen! Dass dies bisher nicht geschehen ist, obwohl Frau Steinbach eingesteht, dass ihr das alles seit Jahren bekannt ist, ist ein Skandal.

Wenn Steinbach nichts zu verbergen hätte, könnte der BdV auch die Extremismusklausel unterzeichnen. So argumentiert die Bundesregierung auch bei den Inis gegen Rechts.

Die Bilder sind vom geschätzten NPD-BLOG.INFO übernommen. Hier finden sich regelmäßig aktuelle Infos zu diesem Fall. Es lohnt sich, dort regelmäßig vorbei zu surfen.

FDP, partie chadeckie i SPD wybrały dzisiaj w Bundestagu członków rady fundacji „Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie“ (Drs. 17/2415) – podczas gdy przeciw tej propozycji głosowali deputowani Parti Zielonych i Lewicy. Początkowo członkiem rady Fundacji chciała być wybrana Erika Steinbach (przewodnicząca Związku Wypędzonych (Bund der Vertriebenen = BdV) i deputowana do Bundestagu z ramienia CDU). Zostało to – trzeba przyznać, słusznie – udaremione przez ministra spraw zagranicznych Westerwelle przez złożenie weta. A jednak presja ze stronny lobbystów, wywierana zwłaszcza na CSU, spowodowała, że Rząd Federalny się ugiął. Steinbach zrezygnowała wprawdzie z funkcji członka w radzie Fundacji, otrzymała za to podwójną liczbę miejsc w radzie dla członków Związku Wypędzonych – należy zaznaczyć, że więcej niż Niemiecki Bundestag. A Rząd Federalny zrezygnował ze swego prawa weta. W konsekwencji Związek Wypędzonych oddelegował dzisiaj do rady Fundacji tych przedstawicieli, którzy mu odpowiadają. Pytanie, czy osoby te będą służyły celowi Fundacji, jakim jest pojednanie z naszymi wschodnioeuropejskimi sąsiadami, czy uznają fakty historyczne, jak winę Niemiec za rozpętanie wojny, było większości deputowanych do Bundestagu obojętne. Głosowali za przyjęciem propozycji.

Warto przyjrzeć się bliżej dwóm przedstawicielom Związku Wypędzonych: Diesen Beitrag weiterlesen »

FDP, Union und SPD haben heute im Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (Drs. 17/2415) gewählt – gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei. Ursprünglich wollte Erika Steinbach (Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU Bundestagsabgeordnete), in den Stiftungsrat. Dies konnte, zugegeben richtiger Weise, Außenminister Westerwelle mit einem Veto verhindern. Doch der Lobby-Druck, insbesondere auf die CSU, lies die Bundesregierung einknicken. Steinbach verzichtete auf ihren Sitz im Stiftungsrat, bekam dafür aber für den BdV doppelt soviele Sitze – im übrigen auch mehr als der Deutsche Bundestag. Und die Bundesregierung gab ihr Veto-Recht auf. Die Konsequenz: der BdV bekam heute die Vertreter in den Stiftungsrat, die ihm passen. Ob diese Personen dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren östeuropäischen Nachbarn dienen oder historische Tatsachen wie die Kriegsschuld Deutschlands anerkennen, waren der Mehrheit des Deutschen Bundestags heute egal. Sie stimmten zu.

Ein Blick auf zwei BdV-Vertreter lohnt sich:

Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, relativierte die deutsche Kriegsschuld in einem Gastbeitrag am 29.08.2009 in der Pommerschen Zeitung. Darin bezieht er sich auf den Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof und offen auf dessen geschichtsrevisionistiches Buch „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum zweiten Weltkrieg“. Saenger sieht, wie Schultze-Rhonhof, die Schuld bei Polen, dass sich nach seiner Aussage in den 1930er Jahren „besonders kriegerisch aufführt“. Schultze-Rhonhof gilt allgemein als geschichtsrevisionistischer Autor, der von der Manipulation von amtlichen Akten im Auswärtigen Amt ausgeht, um die Schulbuchverlage dazu zu zwingen, die deutsche Alleinschuld am zweiten Weltkrieg zu vermitteln. Er verglich zudem das Bundesverfassungsgericht als Volksgerichtshof. Nachdem Bischof Huber den Ausschlus Martin Hohmanns aus der CDU begrüßte, trat Schultze-Rhonhof für die „Amtszeit Hubers“ aus der evang. Kirche aus. Er unterhält zudem Kontakte zu revisionistischen, rechten bis rechtsextremen Organisationen. Das ist der Geist, den ebenfalls Saenger atmet, wenn er zudem schreibt:

„Oft genug geschieht das [die Beschreibung der Vorgänge am 1. September 1939] unter Kurzformeln wie: ‚…der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg‘. Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Stand für die damaligen Mächte in Europa, zumal den Diktaturen wie Sowjetrussland, Polen oder Italien das nationalsozialistische Regime im Fokus oder das wieder erstarkte Deutsche Reich? Gehören zum Entfesseln eines Krieges nicht Bündnisse? Und schließlich: Wie kann aus einem Streit um Zugangsrechte und eine Stadt wie Danzig, die damals völkerrechtlich weder zu Polen noch zum Deutschen Reich gehörte, ein Weltkrieg zwischen allen Großmächten entstehen?“

Aber das Deutsche Reich war – zumal im Bündnis mit Rußland – für England in Europa zu stark geworden. Frankreich und England erklärten am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg, nacheinander folgten die Commonwealthmächte von Australien bis Kanada. Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Arnold Tölg, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, war ebenfalls vorgeschlagen – und gewählt worden. Im Interview mit der Jungen Freiheit, einer Wochenzeitung, die als Scharnier zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum gilt, macht dieser keinen Hehl aus seiner Ablehnung für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter. Und man darf schon fragen, ob dieser Mensch einen Versöhnungsgedanken in sich trägt:

„Genau das ist eben die deutsche und internationale Heuchelei. Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lager hatten.“

„Ich sehe eben in dieser Behandlung einen riesen Fehler. Wir lassen uns immer das Handeln von den ausländischen Medien mehr oder weniger vorschreiben, die die Kampagnen lostreten. Es wird niemals dagegen gehalten und deutlich gemacht, wie viele Deutsche Zwangsarbeit geleistet haben, welche gigantischen Wiedergutmachungs-Zahlungen geleistet wurden,…“

„Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.“

Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen (pdf). Außerdem haben Zum Nein der Grünen im Bundestag Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und ich folgende Erklärung abgegeben (hier als PDF): Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Sprache dieses Blogs ist Deutsch

“Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch”, das klingt schon holprig und ist schlechtes Deutsch. Was soll der Satz eigentlich bedeuten? Was will die CDU uns, dem deutschen Volk, damit sagen? Dass Sorbisch keine Sprache ist? Dass die Bundesrepublik Selbstgespräche nur auf Deutsch führt?

Dass Deutsch die Amts- und Gerichtssprache ist? Das steht aber schon im Bundesgesetzblatt. Dazu braucht es keine großartige Verfassungsreform.

Oder sollen in Zukunft noch weitere Selbstverständlichkeiten in die Verfassung? “Deutschland liegt in Europa” wäre auch ein schöner Satz und er ist nicht ganz falsch.

Die ganze Debatte ist großer Quatsch. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten. Deutschtümelnde Wahlkampffolklore für die geschundene CDU-Parteiseele.