Schlagwort-Archiv: Russland

Sarrazin und die Meinungsfreiheit

Foto von txmx 2 (CC BY-NC-ND 2.0)

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Sarrazins Masche ist die ewig gleiche Leier des rechten politischen Randes: Die Rechtspopulisten spielen sich als Opfer auf und kommen sich besonders mutig in der Rolle des angeblichen Tabubrechers vor!  Deshalb kämpfen sie, selbsternannte Widerstandskämpfer, gegen einen angeblichen „Tugend- und MeinungsterrorWer Minderheiten diskriminiert, herabwürdigt oder ihnen gleiche Rechte und Würde abspricht und dafür Kritik und Gegendemonstrationen erntet, erlebt in den Augen dieser Rechten nicht etwa legitime Reaktionen aus einer demokratischen Zivilgesellschaft, sondern wird politisch verfolgt von den Meinungs- und Tugendterroristen der politischen Korrektheit.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut – zu recht. Von der medialen Kritik gepuscht, kann jemand wie Sarrazin mit seinen kruden Thesen sogar zum Bestsellerautor avancieren. Das sich gerade ein Bestsellerautor wie Sarrazin über einen Mangel an Meinungsfreiheit beklagt und keinen Widerspruch darin sieht, dass er seine Bücher gern im Vorabdruck über SPIEGEL und BILD bewerben darf und im Anschluss durch die Talkshows der Nation tingelt, lässt sich zumindest mit sarrazinscher Rassenbiologie nicht erklären. Wie es Herr Sarrazin selbst mit der Meinungsfreiheit hält, hat er in Leipzig gezeigt, als er bei der Compact-Konferenz u.a. gemeinsam mit Personen wie der Duma-Abgeordneten Elena Misulina, der Autorin des Gesetzes der Russischen Föderation gegen Homo-„Propaganda“, auftrat. Ein Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen dieses Zensurgesetz ist von Sarrazin nicht überliefert. Weiterlesen

Aufruf zur Verantwortung: Jetzt – oder nie

VerantwortungBLZDer gemeinsame Appell ist am 8. November 2013 in der Berliner Zeitung erschienen

Vor 68 Jahren endete mit der Kapitulation Deutschlands der Zweite Weltkrieg und damit der nationalsozialistische Terror. Sechs Millionen Juden, über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 500.000 Sinti und Roma, 200.000 Opfer der „Euthanasie“-Programme und der Zwangssterilisation, tausende Homosexuelle und Widerstandskämpfer fielen der erbarmungslosen Mordlust der Nazis zum Opfer. Doch bis heute kämpfen bestimmte Opfergruppen um ihre Ansprüche und die Anerkennung der Verbrechen, während Gedenkstätten um ihren Erhalt bangen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat lange genug auf Zeit gespielt. Wir appellieren deshalb an den 18. Deutschen Bundestag, unabhängig von Koalitionen und Parteibüchern, die letzte Chance zu nutzen. Wer vor 68 Jahren befreit wurde und noch am Leben ist, hat die Blütezeit seines Lebens hinter sich. Statt bewegender Reden fordern wir Taten. 2017 ist es zu spät.

Opfer anerkennen und entschädigen! Weiterlesen

Pussy Riot und die RAF – Geht’s noch, FAZ?

Wer solche unabhängigen Medien im Ausland hat, kann sich seinen eigenen Propagandaapparat fast sparen. Falls Wladimir Putin am 2. September durch Zufall die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in den Händen gehalten haben sollte, wird er sich vermutlich gefreut haben. In dem Artikel „Bomben aus der Spaßgerilja“ (ja, genau so geschrieben) war dort an prominenter Stelle auf Seite 3 zu lesen: „Vom Happening zum Terror – die RAF hat eine Vorgeschichte. Ihre Protagonisten stammten zum Teil aus der Künstlerszene. Die Idee, Gewalt anzuwenden, schwang jedoch von Anfang an mit. Parallelen zu den russischen Anarchisten, die jetzt so viel von sich reden machen.“

Soso. „Pussy Riot“ (und mit ihnen noch eine ganze Reihe anderer russischer Künstlerinnen und Künstler) sind also die Vorboten einer russischen RAF. Sie selber und ihre Nachfolger zweiter und dritter Generation werden vermutlich dutzende Gewalttaten verüben und Menschen töten. Das kann man jetzt schon sagen, denn: sie machen politische Kunst. Liebe FAZ, geht’s noch? Weiterlesen

Bundestag: Free Pussy Riot!

Wie man auch bei SPIEGEL ONLINE lesen kann, ist es uns – gemeinsam mit der Kollegin Marina Schuster (FDP) und den Kollegen Frank Heinrich (CDU) und Christoph Strässer (SPD) – gelungen, auch in der Sommerpause ein starkes Signal an die russische Botschaft zu senden. Insgesamt 121 Abgeordnete aus allen Fraktionen, von CDU bis Linke, haben die interfraktionelle Initiative unterstützt. Das zeigt, wie groß der Unmut über den Prozess gegen Pussy Riot auch im Bundestag ist. Der Bundestag zeigt damit, dass er das unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Justiz gegen die Kunstaktionen von Pussy Riot als politisch motivierten Einschüchterungsversuch versteht.

Brief Deutscher Bundestagsabgeordneter an russischen Botschafter (pdf)

German MP’s letter to the Russian ambassador – English version (pdf)

Немецкий депутат в письме послу России – на английском языке (PDF)

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