Wider die konservative Ideologie: Grüne Initiativen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Kaum eine Debatte führen die Konservativen so ideologisch und faktenfrei wie die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit. Dabei schadet es niemandem, wenn jemand mehrere Staatsangehörigkeiten hat. In einer Welt, in der familiäre, berufliche und persönliche Zusammenhänge zunehmend grenzübergreifend gestaltet werden, ist die mehrfache Staatsangehörigkeit zu einer sozialen Realität geworden. Wenn er nicht zu drastischen Maßnahmen greift und Kindern deutscher Eltern, die im Ausland geboren werden, oder Kindern aus binationalen Partnerschaften die deutsche Staatsangehörigkeit gänzlich verwehrt, ist es dem nationalen Gesetzgeber auch kaum möglich, die mehrfache Staatsangehörigkeit gänzlich zu verhindern.

Wir Grünen setzen uns für ein weltoffenes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht ein und haben auch in dieser Wahlperiode zahlreiche Initiativen in den Bundestag eingebracht. Heute debattiert der Bundestag über unseren Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit sowie einen Antrag zur raschen und unkomplizierten Einbürgerung britischer Staatsangehöriger. Bereits in einer Kleinen Anfrage zur mehrfachen Staatsangehörigkeit haben wir darauf hingewiesen, wie absurd die Forderung ist, sie abzuschaffen. Die Bundesregierung konnte keine Auskunft darüber geben, welche Probleme sich aus der mehrfachen Staatsangehörigkeit ergeben. Wie auch? Die mehrfache Staatsangehörigkeit führt zu keinerlei relevanten Problemen.

Statt Abschottungsreflexe zu bedienen, sollte jedes Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt erwerben und die Einbürgerung unter genereller Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtert werden. Auch zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt haben wir neben einem Gesetzentwurf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Bereits im Zuge der Debatte um den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht vor zwei Jahren haben wir mehrere Kleine Anfragen eingebracht:

Mit dem erfolgreichen Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stehen britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und arbeiten, vor der Frage, wie die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in Deutschland und der Europäischen Union zukünftig gesichert werden soll. Viele von ihnen möchten sich einbürgern lassen. Wir Grünen fordern, die Einbürgerung britischer Staatsangehöriger rasch und unkompliziert zu ermöglichen (English here). Auf die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, von einer gewissen Voraufenthaltsdauer abzusehen, hatten wir bereits in einer Kleinen Anfrage (English version) hingewiesen.

Pflegeberuf aufwerten

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum Zeitpunkt erhitzt ein unautorisiertes und falsches Zitat die Gemüter – aus meiner Sicht vollkommen zu Recht. Auf der Website von Maischberger wurde mir folgendes Zitat unabgestimmt in den Mund gelegt: „Auch denen müssen wir eine Chance geben und sie fit machen: Deutschunterricht, Schulabschluss und Vermittlung in Ausbildung. Wir brauchen zum Beispiel viele Leute in der Pflege, da braucht man keine hohe Schulbildung.

Da ich in den 80er-Jahren selbst für sechs Jahre in der Altenpflege gearbeitet habe, ist das nicht meine Haltung. Deshalb hatte ich bereits am Mittwoch, 1. Juni, dem Sendetag von Maischberger und dem Tag der Veröffentlichung, das Zitat richtigstellen lassen. Hier finden Sie die korrekte Version. In der Sendung selbst, sagte ich folgendes ab Minute 52:36:

„Wo es alternativlos wird, ist im Bereich der Pflege. Weil ansonsten – das haben wir ja schon – dass Pflegebedürftige in andere Länder migrieren weil sie da auf die Situation treffen, dass Pflegekräfte ausreichend vorhanden sind. Das halte ich allerdings für keine Alternative, die ich bejahen möchte.“ […] „Aber Sie können auch Menschen, denen sie erstmal mit Integrationskursen die Ausbildungsfähigkeit in deutscher Sprache ermöglichen, dann eine Ausbildung in diesem Bereich anbieten.“

Wir Grünen wollen den Pflegeberuf aufwerten. Unser Konzept dazu finden Sie hier. Die Missverständnisse bedauere ich. Dass das verbreitete falsche Zitat nicht meine Meinung darstellt, habe ich damit hoffentlich dargelegt.

Ihr Volker Beck

Sicherheit aus Sicht des BMI – Zur menschenrechtlichen Lage in den Maghreb-Staaten

Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmen, da die Menschenrechtslage dort unbedenklich ist. Was sie darunter versteht, hat sie in die Begründung des Gesetzentwurfs geschrieben, den sie am 3. Februar beschlossen hat (Hervorhebungen von mir).

Zu Algerien

„Die Todesstrafe wird verhängt… Missionierungen sind verboten, die (versuchte) Konvertierung eines Muslims ist unter Strafe gestellt…

Trotz verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots bewirkt das von islamischen Grundsätzen geprägte Familien- und Erbrecht eine rechtliche und faktische Diskriminierung von Frauen. … bei den Themen Gewalt gegen Kinder, Versorgung der Kinder einschließlich Recht auf Bildung und Gesundheit und sonstigen rechtlicher Schutz [sind] weiterhin Defizite zu konstatieren. Weiterlesen

FAQ zu Religionsfreiheit

Am 14. Dezember 2015 war ich bei PHOENIX zu einer TV-Diskussion mit dem israelischen Botschafter bei der Sendung „Unter den Linden“ zum Thema „Gewalt und Intoleranz – Unsere Freiheit im Visier des Terrors“. Seitdem erhitzen sich die Gemüter, weil ich die Frechheit besaß, in einem Nebensatz das Grundrecht auf Religionsfreiheit auch für Juden und Muslime einzufordern. Ich sagte:

Moderatorin: „Sie sagen gleichzeitig keine Obergrenze hier in Deutschland, Sie sagen das ist eine europäische Aufgabe. Wenn so viele Leute nach Europa oder auch hier nach Deutschland kommen, würden Sie sagen, die Zuwanderung durch die Moslems kann auch unser Wertesystem in irgendeiner Form verändern?“

Ich: „Unser Wertesystem ist ja nicht Christentum, Judentum oder Islam oder Atheismus. Unser Wertesystem ist das Grundgesetz. Und das muss für alle Anhänger von Weltreligionen gelten, das muss auch für alle akzeptiert werden. Das gilt aber übrigens auch für die deutschen Christen oder Atheisten, die nicht ertragen wollen, dass Juden oder Muslime andere religiöse Vorstellungen haben, die sie praktizieren wollen, ohne dass sie die Rechte von Dritten einschränken. Mit religiösen Kopfbedeckungen, mit der Frage des religiös begründeten Schächtens von Tieren, Beschneidung und dergleichen. Das sind alles Sachen, wo auch ein Respekt der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den religiösen Vorstellungen und Vorschriften von Minderheitsreligionen notwendig ist. Also auch das gehört zum Respekt vorm Grundgesetz. Genauso wie ich erwarte, dass jeder, der hier her kommt, selbstverständlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptiert, selbstverständlich die Rechte von Homosexuellen akzeptiert und weiß, dass in unserem Land Auseinandersetzungen friedlich mit Argumenten zivil ausgetragen werden und nicht mit Gewalt. Das sind Selbstverständlichkeiten. Und Selbstverständlichkeiten gelten für alle. Für die Deutschen, die schon lange hier sind, wie für die Menschen, die aus Gründen der Migration oder der Flucht noch neu zu uns kommen.“

Ich möchte deshalb hier die Gelegenheit nutzen, auf die häufigsten Bedrohungen, Vorwürfe und Argumente einzugehen:

  1. „Man sollte Volker Beck schächten!“
  2. „Nicht wir müssen uns den Flüchtlingen anpassen, sondern die einzig und alleine uns.“
  3. „Wir sind Deutsche in Deutschland. Hier gelten unsere Gebräuche und Religionen.“
  4. „Sie wollen das Schächten legalisieren!“
  5. „Also lassen sie bitte diesen Gedanken, an das schächten fallen, sonst verlieren sie auf alle Fälle unsere Wählerstimmen.“
  6. „Gesetze sollten/müssen dann wieder geändert werden, wenn sie von einer breiten Mehrheit in einer Demokratie nicht mitgetragen werden.“
  7. „Ich will erstmal deutlich machen, dass ich kein Rassist bin […] Das Schächten von Tieren, also das töten von Tieren OHNE vorherige Betäubung, ist barbarisch und unmenschlich.“
  8. „Ich bin kein Antisemit, aber…“
  9. „Ist das wirklich Ihr Ernst, daß Sie die religiöse Beschneidung von Frauen in Deutschland tolerieren wollen?“
  10. „Soweit eine Beschneidung bei männlichen Kindern nicht aus medizinischen Gründen erforderlich ist, ist und bleibt es eine Körperverletzung“
  11. „Musliminnen, die durch das Kopftuchtragen in immer extremeren Formen und Auswüchsen ihre Religion zur Schau tragen, werden kein Mitglied der deutschen Gesellschaft werden“
  12. „Wer hier in Deutschland bei uns Schutz sucht und hier leben möchten, der hat unsere Gesetze zu akzeptieren – ohne Wenn und Aber – BASTA BASTA BASTA !!“
  13. „Sehr geehrter Herr Özdemir!“
  14. „Sie sollten sofort zurücktreten“

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Rede zum Leo-Baeck-Preis

+++ ES GILT DAS GESPROCHENE WORT +++

Sehr geehrter Herr Bundesminister,
sehr geehrter Herr Dr. Schuster,
Herr Botschafter,
Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Lassen Sie mich mit einem dreifachen Dank beginnen
Lieber Frank-Walter, es ist mir eine besondere Freude, dass Du heute die Laudatio gehalten hast.
In dieser außenpolitisch schwierigen Zeit, von Ukraine über Russland bis Iran, von der Türkei über Syrien bis zum Konflikt zwischen Israelis und Palästinenser müssen wir dir danken, wie Du mit klarem Kompass navigierst. Vielen Dank, dass du heute die Zeit gefunden hast.

Toda Raba, lieber Herr Schuster. Ich bin überwältigt von ihren herzlichen Worten.
Vielen Dank für Ihren Applaus, meine Damen und Herren.

Leo Baeck war ein ganz Großer, a Mentsh. Er war Theologe, Seelsorger und – heute würde man sagen –
ein mutiger und standhafter Menschenrechtsverteidiger. Es ist eine unermesslich große Ehre,
diesen Preis verliehen zu bekommen. Die Größe seines Namens und Werkes, die Liste der bedeutenden Frauen und Männer, die diesen Preis vor mir erhielten, beeindrucken mich und deshalb stehe ich etwas kleinlaut und vor allem demütig vor Ihnen. Aber auch voller Stolz darauf, dass Sie mich für würdig befunden haben.

Denn was habe ich schon Besonderes getan? Nichts. Wofür ich gearbeitet habe? Es sollten eigentlich alles Selbstverständlichkeiten sein:

*dass Opfer des Nationalsozialismus eine Entschädigung bekommen,
ohne dass immer wieder bürokratische Hürden aufgebaut werden,

*dass Juden in Deutschland ihre Religion
frei von der Verfolgung durch deutsche Staatsanwälte leben können,

*dass man in unserem Land nicht gegen Juden hetzen darf,

*dass der jüdische und demokratische Staat Israel
nicht strengeren Maßstäben unterworfen wird als andere Staaten.

Dass Ihnen meine Arbeit, mein Einsatz, dennoch einen Preis wert ist, zeigt, dass nichts davon ein Selbstläufer ist. Der Preis ist für mich daher Ansporn und Verpflichtung zugleich, für die Selbstverständlichkeit dieser Selbstverständlichkeiten in den nächsten Jahren weiter in Parlament und Öffentlichkeit zu streiten!

Das Leben und das Werk von Leo Baeck, als Rabbiner und Intellektueller, wirken bis heute. Er war zu seiner Zeit der bedeutendste Vertreter des liberalen Judentums, Führungsfigur und Repräsentant der deutschen Juden in der schwierigsten und schrecklichsten Zeit für Juden auf dem Boden dieses Landes und in Europa.

Leo Baeck war ein Mann des Geistes. Seine Mission war es, gegen eine christliche Polemik anzuschreiben, die das Jüdische als „dunklen“ Kontrast für die „helle“ christliche Botschaft missbrauchte und dabei vergessen machte, wie jüdisch die Botschaft und das Leben des Juden Jesus war.

Die Geschichte des Antisemitismus hat tiefe Wurzeln im Antijudaismus des Christentums. Bis heute sichtbar im Figurenschmuck der gotischen Kathedralen mit der blinden Synagoge und der ecclesia triumphans. Es folgten die Schriften Luthers. In der Auseinandersetzung mit Vorlesungen und Werk des protestantischen Theologen Adolf von Harnacks, „Das Wesen des Christentums“, wandte sich Baeck früh gegen eine christliche Apologetik auf Kosten des Judentums. Hervorgegangen daraus ist als Antwort Baecks Werk „Das Wesen des Judentums“. Baecks „Das Evangelium als Urkunde der jüdischen Glaubensgeschichte“ von 1938 machte ihn zum geistigen Mentor des christlich-jüdischen Dialogs.

Nachdem er im 1. Weltkrieg noch als Feldrabbiner an der Front diente, in der Weimarer Republik als Theologe, Seelsorger und Gelehrter vielfältig wirkte, durchlebte er die Abgründe unserer Geschichte. Es folgten die Jahre der Entrechtung, Demütigung, Willkür und Deportationen, die im millionenfachen Mord an den europäischen Juden endeten.

Baeck erlebte das Grauen von Theresienstadt und auch die Befreiung durch die Alliierten.
Vier seiner Schwestern überlebten die Shoa nicht, genauso wie 6 Millionen weitere Jüdinnen und Juden. Das dürfen wir niemals vergessen.

Aus der Shoa erwächst eine Verpflichtung, die über den, oft leichthin verwendeten Ausspruch „Nie Wieder“-hinauswächst.

Diese Verpflichtung darf man nicht in Sonntagsreden sakralisieren, sie ist alltäglicher Handlungsauftrag: Die Verpflichtung des „Nie wieder“ muss sich auch auf das beziehen, was Ausschwitz vorausging: Auf christlichen Antijudaismus, völkischen Antisemitismus und Rassismus.
Hier gilt es im Alltag Haltung zu zeigen, im Kampf gegen Hate-Speech auf Facebook, am Stammtisch und im Fußballstadion.

Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie schnell die Stimmung im Deutschland der Sommermärchen kippen kann. Ich erinnere an die rassistischen und antisemitischen Auswüchse in der Beschneidungsdebatte, an die „Juden ins Gas“-Rufe während antiisraelischer Demonstrationen und
an über 600 Angriffe und Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr.

Aus unserer Geschichte erwächst der Auftrag zu einer Kultur des Respekts, zum Hinsehen und zum Widerspruch. Herr Schuster, Sie haben in Ihrer Eingangsrede beschrieben, wie wichtig eine klare Haltung ist. „Ja, wir schaffen das!“ – Eine andere Haltung kann es nicht geben, wenn Menschen bei uns vor Krieg, Gewalt und Verfolgung Schutz suchen. Das schulden wir auch unserer Geschichte.

Es sei daran erinnert, wie Jüdinnen und Juden vor dem nationalsozialistischen Deutschland flohen
und man ihnen die Aufnahme verweigerte.

Unvergessen das Desaster der Konferenz von Évian und die Beschränkung der Einwanderung für jüdische Flüchtlinge nach Palästina durch das britische Weißbuch von 1939. Die Odyssee der MS-Louis,
die ein halbes Jahr nach den Novemberpogromen im Mai 1939 in See stach. Damals verweigerten die USA und Kuba die Aufnahme der fast tausend jüdischen Flüchtlinge.

Eine Lehre aus diesem Versagen bei der Rettung der Juden aus den Fängen der verbrecherischen Deutschen war das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention. Manchmal gelingt es nicht oder nicht gleich, einem verbrecherischen Regime an dessen Taten zu hindern. Aber man kann und muss denen Schutz gewähren, die vor ihm geflohen sind.

Ich kann in der heutigen Flüchtlingsdiskussion die Befürchtungen in den jüdischen Gemeinden nachvollziehen, dass syrische Flüchtlinge ein anerzogenes Feindbild von Israel und den Juden mitbringen könnten und dass dies in Bedrohung und Gewalt umschlagen könnte. Aber ich warne auch vor einer self-fulfilling prophecy.

Diese syrischen Flüchtlinge wurden selbst Opfer eines Systems, das diesen Hass auf Juden und Israel schürte. Deshalb liegt in der aktuellen Situation auch eine Chance auf Infragestellung, Neuanfang und Perspektivwechsel, der wir mit Mut und Klarheit begegnen sollten. Wir müssen Ihre Befürchtungen,
meine Damen und Herren, in konkrete Integrationsaufgaben übersetzen.

Selbstverständlich ist es mit der Errichtung von Leichtbauhallen und Zeltstädten nicht getan.
Wir müssen den Menschen, die aus Diktaturen fliehen, unsere demokratischen Werte vorleben und vermitteln.

Dieses Deutschland wird jünger und vielfältiger. Es wird sich verändern, ebenso werden dies die Menschen tun, die nun neu zu uns kommen. Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz,
sind Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die Lehren und die Verantwortung vor unserer Geschichte.

Da stehen wir Seit‘ an Seit‘: Wer hier dazu gehören will, der muss Nein sagen zu Antisemitismus, Rassismus und Homophobie – egal ob er aus Dresden oder Damaskus kommt. Wer hier politisch mitreden will, muss akzeptieren: Über das Recht Israels auf Existenz und Sicherheit gibt es keine Diskussionen!

Lassen Sie uns das Neue als Chance begreifen, Aufgaben und Ziele definieren, Probleme anpacken statt sie zu beklagen. Lassen Sie uns auch den Dialog zwischen Juden, Christen und Muslimen intensivieren.

Ich appelliere hier auch an die muslimischen Vereine und Verbände, sich zu öffnen und dies aktiv zu befördern, für einen Dialog auf allen Ebenen, nicht nur unter Vorständen, sondern auch unter Theologen und unter den einfachen Gläubigen.

Aus einer Position der Festigkeit und des Selbst-bewusst-seins heraus, wie es Leo Baeck 1956 für den
Dialog der drei monotheistischen Religionen formulierte, sollten wir ins Gespräch kommen:
„Sie sollen nicht gleich werden, und sie können nicht gleich werden. Sie sollen aber einander verstehen. Verstehen bedeutet zugleich, voreinander Respekt haben, und vor dem anderen kann nur Respekt haben, der vor sich selber Respekt hat …. Dann werden gute Tage kommen. Menschen und Völker und Bekenntnisse werden geschieden bleiben, werden in ihrer Besonderheit weiter leben, aber sie werden wissen, dass sie zusammengehören, Teile der einen Menschheit sind, zusammenleben sollen auf dieser unserer Erde, einander sehend und einander verstehend, und, wenn es Not tut, einander helfend.“

Ich danke hier auch dem Zentralrat der Juden und den Vertreterinnen und Vertretern der Jüdischen Gemeinden im Saal, dass Sie sich immer für die Schwachen, Verfolgten und das Grundrecht auf Asyl eingesetzt haben und wie Sie es gerade gesagt haben Herr Schuster: „in jedem Flüchtling zuerst den Mensch zu sehen.“

Mit dem Mitzvah Day 2015 setzen Sie bewusst ein Zeichen, indem Sie einen Schwerpunkt auf Aktionen und Projekte für Flüchtlinge setzen. Mit vereinten Kräften in unzähligen kleinen Aktionen werden Sie die Welt ein Stück besser machen, gründend auf zentralen jüdischen Werten wie Tikkun Olam, Tzedek und Gemilut Chassadim, also der Verbesserung der Welt, Gerechtigkeit und Mildtätigkeit.

In der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen können wir viel von Ihrer Arbeit beim Zentralrat und in den jüdischen Gemeinden lernen. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind über 200.000 jüdische Kontingentflüchtlinge zu uns gekommen.

Sie haben die Menschen, die zu Ihnen kamen, in Ihren Gemeinden aufgenommen und willkommen geheißen.
Sicher verlief das nicht immer reibungslos. Beachtlich ist die Leistung aber allemal, denn die kleinen Jüdischen Gemeinden in Deutschland haben als Minderheit eine neue Mehrheit integriert.
Aus Ihren Erfahrungen können wir sicherlich viel Wissen schöpfen.

Es gibt ja nur zwei Möglichkeiten: Entweder schlagen wir Hilfesuchenden die Tür vor der Nase zu.
Das ist weder rechtlich noch menschlich eine Option. Oder wir machen es richtig und mit Haltung.
Der Schlüssel dazu heißt Integration und wir kennen die Fehler jahrzehntelanger versäumter Integrationspolitik, die wir nicht wiederholen dürfen. Wir müssen unsere Kommunen bei dieser Mammutaufgabe unterstützen.

Wir müssen uns jetzt, heute, darüber unterhalten, wie aus den Flüchtlingen von heute gleichberechtigte Bürger von morgen werden. Das funktioniert nur durch Bildung, Integrationskurse und praktischer Hilfe für traumatisierte Menschen. So können wir demokratische Werte leben und vermitteln.

Herr Schuster, Sie haben meinen Einsatz für die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus erwähnt. Wie kam das eigentlich? Ich will das nur kurz erzählen, weil es mich tief geprägt hat.

In den 80er-Jahren gelang es, das Thema der „vergessenen Opfer“ des Nationalsozialismus auf die politische Tagesordnung zu setzen, die in Wirklichkeit ausgegrenzte Opfer waren. Homosexualität war zu der Zeit zwar nicht mehr strafbar. Aber wohl lebten wir schwulen Männer am Rand der Gesellschaft, z.T noch mit Rosa Listen geächtet. Die Opfer der nationalsozialistischen Homosexuellenverfolgung waren nicht rehabilitiert.

Es gab nicht nur ausgegrenzte Opfer, wie Wehrmachtsdeserteure, Zwangssterilisierte oder Homosexuelle.
Ich musste lernen: Auch vielen Angehörigen der anerkannten Opfergruppen, Juden, Sinti und Roma, Oppositionelle, war durch eine Vielzahl von Bestimmungen und Fristen der Zugang zu Entschädigungsleistungen verwehrt. Etwas, was so gar nicht
zum manchmal selbstgefälligen Narrativ der historischen Aufarbeitung passte. Ein Grund, dass man zig Schlussstrichversuche durchkreuzen musste.

Als ich Ignatz Bubis s.A. in den 90er-Jahren kennenlernte, haben wir eine ungewohnte Solidarität erlebt. Dass damals der Zentralrat der Juden gemeinsam mit uns Gerechtigkeit und Gedenken für die Homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus einforderte, war eine starke Geste. Die Geschichte von Ausgrenzung und Diskriminierung prägt uns Angehörige von Minderheiten und man erkennt in der Bedrängnis der anderen die eigene.

Und die Benachteiligung des einen heute kann auch immer eine Gefahr für die morgige Freiheit des anderen sein. Solidarität unter Minderheiten kann daher eine wichtige Quelle für die demokratische Erneuerung einer Gesellschaft sein, da sie in eigener Sache das Allgemeine erkennt.

Diese Grunderfahrung beschreibt Leo Baeck in „Das Wesentum des Judentums“ wie folgt: „Die Knechtung der Juden war nie eine vereinzelte Erscheinung, sondern nur ein Moment, freilich das traurigste,
in einer allgemeinen Unterdrückung. Und ebenso ist ihre Emanzipation überall nur ein Teil …
in der Befreiung des ganzen Volkes gewesen. … Nicht nur um uns handelt es sich, wo es sich um uns handelt. … Wir verlangen nicht, dass man uns ehre, sondern nur, dass man das Recht und die Wahrheit ehre.“

Dies lebten Männer wie Ignatz Bubis s.A., und Paul Spiegel, s.A. in ihrem Einsatz für andere Minderheiten in beispielloser Weise vor. Sie wussten: Wenn in der Mehrheitsgesellschaft der Wind rauer wird oder an den Rechten Einzelner gekratzt wird, trifft es irgendwann uns alle.

Deshalb freue ich mich, dass sich die Amadeu Antonio Stiftung, liebe Anetta Kahane,
und der Lesben- und Schwulenverband, lieber Günter Dworek, mit meinem Preisgeld in ein gemeinsames Projekt begeben, um Homosexuellenfeindlichkeit zu bekämpfen.

Meine Damen und Herren, heute vor 20 Jahren, am 4. November 1995, starb mit Jitzchak Rabin durch die Kugeln eines Extremisten nicht nur ein Mensch, sondern auch eine Idee.

In Ihrer Dankesrede zum Leo-Baeck-Preis betonte die Bundeskanzlerin 2007, es erwüchse aus dem Preis auch die Verantwortung, – ich zitiere – „Heute und in Zukunft für die Sicherheit des Staates Israel und für unsere gemeinsamen Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.“

Ich glaube, ich spreche für alle im Saal, dass wir diesen Satz so unterschreiben können.

Die Raketen aus dem Gaza-Streifen, Terroranschläge und barbarische Messerattacken gegen die israelische Zivilbevölkerung zeigen, wie notwendig unser Eintreten für die Sicherheit Israels ist.
Für die Sicherheit Israels ist deshalb eine friedliche Regelung mit seinen Nachbarn unerlässlich.

Wir müssen weiter gemeinsam auf ein Ende der Gewalt zwischen Israelis und Palästinenser hinarbeiten und ihnen da Unterstützung anbieten, wo es notwendig ist. Und angesichts der Messerattacken auf israelische Bürger in den letzten Tagen und Wochen muss man sagen, dass ist durch nichts zu rechtfertigen!

Die israelische Regierungspolitik macht es uns nicht immer leicht, deren Handeln nachzuvollziehen.
Zugegeben, wäre ich Israeli, ich hätte diese Regierung nicht gewählt. Lieber Frank-Walter,
ich muss aber auch gestehen: Für die Bundesregierung, der Du angehörst, habe ich aber auch nicht gestimmt.

Jitzchak Rabin hatte den Mut, aus einer Idee zum Frieden tatsächlich Realität werden zu lassen.
Die Bedingungen heute sind wahrlich nicht besser als vor 20 Jahren. Gewalt, Frustration und Misstrauen beherrschen das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern. Doch für den Bestand Israels als jüdischer und demokratischer Staat ist ein Friedensschluss unerlässlich. Hier sollten Deutschland und Europa eine aktive Rolle bei der Lösung des Konfliktes übernehmen. Nur wer etwas Relevantes zur Lösung der Probleme anzubieten hat, wird auch tatsächlich eine Rolle bei der Vermittlung des Konfliktes beitragen können. Weitere Besserwisser braucht es in der Region allerdings nicht.

Es gibt manches, worüber man in Israel streitet und mit der israelischen Regierung streiten möchte.
Ich wünsche mir aus Deutschland mehr Empathie und mehr Fairness, wenn Israel dämonisiert, delegitimiert und mit doppelten Standards angegriffen wird.

Meine Damen und Herren, Ich danke Ihnen, dass Sie heute gekommen sind und ich danke dem Zentralrat der Juden in Deutschland, mir mit dem Leo-Baeck-Preis diese große Verantwortung zu übertragen.
Ich verstehe das als Auftrag, weiter für Demokratie und Freiheit zu kämpfen und mich mit ihnen allen gemeinsam jeder Form von Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Homosexuellenfeindlichkeit in den Weg zu stellen.

Vielen Dank und Toda Raba.

Mein Glaube

Als mich Ihre Anfrage erreichte, kamen mir 4 Dinge in den Sinn.

– Ein Kirchenlied aus Kindertagen:

„Oh, dass ich einen Glauben hät‘,
der selbst in größter Not,
nicht schwankt, nicht zweifelt,
der nichts kennt,
als GOTT und sein Gebot.“

– Das Paulus-Wort von Glauben als Gewissheit des Hoffens. (Paulus an die Hebräer 11:1)

– Die Geschichte vom ungläubigen Thomas.

– Und die Frage, warum soll ich als Politiker etwas Bedeutendes zu diesem Thema beizutragen haben und ist mein Glauben nicht eigentlich meine Privatangelegenheit?

wgd1Zum letzten zuerst: Politiker, die ihren Glauben demonstrativ vor sich her tragen und damit politisieren, sind mir immer suspekt. Das persönliche Verhältnis zum Glauben und zu Gott ist eben etwas Persönliches. Politiker sind per se in Glaubensfragen nicht kompetenter und im moralischen Handeln  nicht besser und schlechter als andere Menschen, zumal die Frage in der demokratischen Gesellschaft immer offen für eine Debatte sein muss:  Was ist die geltende und was ist die gültige Moral?

Politiker sollten deshalb den Forderungen von Medien und Zivilgesellschaft widerstehen, sich als Vorbilder und säkularer Heiligenersatz anzubieten. Sie sind eben erstaunlich repräsentativ für das Volk, das sie vertreten.

Sie haben Fehler, Zweifel, Brüche, Laster und Unzulänglichkeiten wie andere auch. Im besten Fall kämpfen sie ernsthaft und mit aller Kraft für die Politik, um deren Zustimmung sie werben. Und allein daran sollten sie gemessen werden. Weiterlesen

Thesen zum kirchlichen Arbeitsrecht

Vorschläge für Reformüberlegungen für die Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ beim Bundesvorstand Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:

Thesen zum kirchlichen Arbeitsrecht

Persönliche Loyalitätspflichten, kirchlicher Tendenzschutz und der Dritte Weg stehen aus unterschiedlichen Gründen in der Kritik.

Das Grundgesetz schützt das kirchliche Selbstbestimmungsrechts auf Grundlage von Art. 137 Absatz 3 der Weimarer Reichsverfassung, der gemäß Art. 140 in das Grundgesetz der  Bundesrepublik Deutschland inkorporiert ist:

„Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.“

Die Reichweite dieses Selbstbestimmungsrecht gilt nicht unbeschränkt, sondern „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“ Die Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung sind mit Artikel 140 Grundgesetz Teil der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geworden. Sie sind aber im Lichte dieser Verfassung und ihrer Prinzipien, der Menschenwürde, den daraus resultierenden Grundrechten und dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip, neu zu interpretieren. Aus konkurrierenden Verfassungsbestimmungen, u.a. dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG), dem Recht auf Religionsfreiheit der kirchlich Beschäftigten (Art. 4 GG) oder dem Recht auf Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit lassen sich verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch Schranken für den Begriff des kirchlichen Selbstbestimmungsrechtes herleiten.

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Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland

Jahrzehntelang wurden in Deutschland schwule Männer menschenrechtswidrig staatlich verfolgt. Das ist ein monströser Schandfleck unseres Rechtsstaates. Erst 1994 ist die strafrechtliche Sonderbehandlung von Homosexualität in der Bundesrepublik endgültig beseitigt worden. Die Opfer der menschenrechtswidrigen Strafverfolgung nach § 175 StGB und anderer einschlägiger Bestimmungen gegen Homosexualität müssen endlich rehabilitiert und entschädigt werden. Weiterlesen

Wer lügt, der fliegt.

Unter der Überschrift „Zuwanderung: Keine Belege für Einfall ins Sozialsystem“ berichtet heute die Frankfurter Rundschau über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion, die Sie hier zum Download finden. Die Bundesregierung muss nun einräumen, dass es keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmißbrauch oder von angeblicher „Armutszuwanderung“ gibt. Für das gesamte Jahr 2012 gibt es in der polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 112 Fälle von Tatverdächtigen aus Rumänien (74) und Bulgarien (38), denen Sozialleistungsbetrug vorgeworfen wurde. Selten war die Kluft zwischen Stammtischparolen und Fakten größer. Wer so wider der Empirie Stimmung macht, schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel eines modernen und offenen Europas, für das auch Unions-Politiker einst kämpften. Die Kampagne der Union wirkt abschreckend auf Fachkräfte aus dem Ausland und schadet so auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Interessant ist die Antwort auf Frage 2.:

2. Wie viele Fälle von „Sozialbetrug“ wurden bislang in Bezug auf diese Personengruppe festgestellt und welche Rückmeldungen aus den Kommunen gibt es seit Jahresbeginn hinsichtlich der Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass sie im Jahr 2013 insgesamt im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 55.431 Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft oder die Behörden der Zollverwaltung abgegeben hat. Über die Zahl der von den zugelassenen Trägern abgegebenen Verdachtsfälle liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im gleichen Zeitraum hat die BA im Bereich der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch 32.929 Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft oder die Behörden der Zollverwaltung abgegeben. […] Für das Jahr 2012 sind in der PKS zum Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträgern (Schlüsselnummer 517700) neun bulgarische und 14 rumänische Tatverdächtige sowie zum (sonstigen) Sozialleistungsbetrug (soweit nicht unter Schlüssel 5177 zu erfassen; Schlüsselnummer 517800) 29 bulgarische und 60 rumänische Tatverdächtige erfasst. Die Daten der PKS für das Jahr 2013 werden am 4. Juni 2014 bekannt gegeben. […]

Die CSU hat offenbar Angst vor der AfD und läuft ihr deshalb hinterher. Scheuer fordert nun offenbar Lucke heraus, wer im Europawahlkampf den faktenfreisten Rechtspopulismus präsentiert. Anders erklärt sich nicht, warum die CSU dieses Thema zum Wahlkampfthema machen möchte. So wird die AfD stark gemacht und sie könnte bundesweit vor der CSU liegen. Trotz ressortübergreifendem Suchen enthält auch der Staatssekretärsbericht der Bundesregierung keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmißbrauch oder von angeblicher „Armutszuwanderung“.  Auf Anfrage konnte die CSU-Landesregierung in Bayern nur 12 Fälle von Sozialmissbrauch von Rumänen und keinen Fall von Bulgaren belegen.

Die Behauptung, es gebe den Osterhasen wirklich, wäre seriöser.

 

Die Gesellschaftspolitik der #GroKo trägt die Handschrift der CDU

Ob Staatsangehörigkeitsrecht, Lebenspartnerschaft oder EU-Freizügigkeit, die ressentimentgeladene, antimodernistische Haltung der Union bestimmt den Kurs. Kleinmütig versucht die SPD ihre Niederlagen als Erfolge zu verkaufen. Damit verliert sie Profil und Kraft für fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen zu streiten. Bei der Debatte um die Zuwanderung aus den neuen EU-Beitrittsstaaten hat sie sich gar für reaktionäre Angriffe auf die EU-Freizügigkeit einspannen lassen. So verkauft man seine Seele und verliert politische Gestaltungskraft.

Beim Staatsangehörigkeitsrecht kämpfte die SPD für die generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit und die Abschaffung der Optionspflicht. Nach den Koalitionsverhandlungen verkündete sie: Die Optionspflicht wird abgeschafft. Übrig geblieben ist nach der Einigung in der Koalition ein Optionspflichtsverlängerungsgesetz, ein integrationsfeindliches Bürokratiemonster: Junge Deutsche aus Migrantenfamilien bleiben Deutsche auf Probe. Daran ändert auch nichts, dass der Justizminister der CDU die offensichtlichsten verfassungswidrigen Formulierungen aus dem Referentenentwurf abgehandelt hat. Die SPD-Generalsekretärin bejubelt das Ergebnis als „hervorragend“ und SPD-Bundestagsabgeordnete schwadronieren in sozialen Netzwerken, dies sei nun der Doppelpass.

… nicht von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken. (nach Erich Kästner)

Liebe Genossinnen und Genossen, man muss den Kakao nicht trinken, durch den man von Frau Merkel gezogen wird. Hört auf den Bürgerinnen und Bürgern ein X für ein U vorzumachen und Niederlagen in Siege umzudichten. Das schadet den gemeinsamen Anliegen und wird auch der SPD eher schaden als nützen! Weiterlesen