Zu Tode gehasst – im Namen der Kunst?
Kunst ist eine Tochter der Freiheit – sagte Friedrich Schiller. Die Kunst darf provozieren und muss Freiheiten haben, die über die Grenzen des guten Geschmacks und der akzeptierten Formen der gesellschaftlichen Auseinandersetzung hinaus gehen. Was im Alltag obszön oder beleidigend ist, kann auf der Bühne zum Nachdenken anregen. Was aber, wenn sich der Hass der Kunst bemächtigt und in ihrem Namen zu Gewalt gegen Minderheiten aufruft?
Am kommenden Wochenende wird in Bayern ein solcher Hasssänger auftreten. „Sizzla“ ist Großmeister des Reggae-Dancehall und mit weit über 40 Alben einer der bekanntesten und auch materiell erfolgreichsten Sänger Jamaikas. Die wenigsten seiner Fans wissen jedoch von seiner dunklen Seite – zumindest in Deutschland, wo die wenigsten Patois wirklich verstehen. Denn Sizzla ruft in mehreren seiner Songs zu Gewalt und Mord gegen Schwule und Lesben auf: Diesen Beitrag weiterlesen »
Konservative suchen nach Bewahrenswertem – Was ist denn hier christlich?
Der Koalition laufen bei den Umfragen die Anhänger in Scharen davon. Die reale Lobbypolitik für Atomlobby und Hoteliers kommt eben schlechter an als die leeren Wahlversprechen von „mehr Netto vom Brutto“. Nachdem der x-te Neustart der Koalition den Motor auch nur weiter stottern lässt, empfehlen viele in der Union zur Mobilisierung des früheren Stammpublikums der Partei: die Schärfung des konservativen Profils und ein paar Schritte nach rechts. Dabei offenbart die CDU, dass sie gar nicht weiß, was sie eigentlich bewahren will. Die Profilsuche wird so zum etwas hilflosen Stochern im Nebel:
Schon länger versucht die Union mit einer rein innenpolitisch orientierten Kampagne für die verfolgten Christen (praktisch folgt dagegen zwar nichts daraus) statt für die Glaubensfreiheit aller religiös Verfolgten evangelikales und konservativ katholisches Milieu an sich zu binden. Gliederungen der Jungen Union wollen die Familien- und Gesellschaftspolitik wieder in Fraktur schreiben, Generalsekretär Gröhe unterstützt Steinbachs Vorschlag, den 5. August, dem Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, für einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen, und jetzt hat Laschet als Abgrenzung zu den Grünen das christliche Menschenbild entdeckt.
Gegenüber der Welt sagt er in einem Interview:
„Wir müssen die intellektuelle Auseinandersetzung mit den Grünen führen. Das christliche Menschenbild ist der fundamentale Unterschied zwischen uns und ihnen.…
Das christliche Menschenbild ist immer eindeutig. Deckungsgleichheiten sind ja in Ordnung. Aber das Bild vom Menschen als Individual- und Gemeinschaftswesen gleichermaßen fehlt bei den Grünen oft. Dort denken viele entweder kollektivistisch oder liberalistisch.“
Eindeutig an dieser Aussage ist allenfalls eines: Laschet reklamiert für die Union das Christentum, setzt es als Keule gegen die politische Konkurrenz ein, ohne auch nur im Ansatz sagen zu können, was das christliche Menschenbild an praktischer Politik für die Union bedeutet.
Was ist denn an der Unionspolitik nun so besonders christlich? Wofür hat sie sich denn bei wichtigen Fragen entschieden: Für die Bewahrung der Schöpfung oder für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten? Oder sehen wir uns die konservative Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik an: In puncto Menschenrechtspolitik ist es bei der Union wie im Kino, je weiter die Menschenrechtsverletzungen weg sind, umso klarer werden sie erkannt und verurteilt. Wenn der Flüchtling aber an die Tür klopft, der vor diesen flieht, ist es mit dem Einsatz für Menschenrechte auch schnell wieder vorbei.
Und nun lieber Kollege Laschet, jetzt einmal von Christ zu Christ:
Wir Christen tragen, wenn wir es ernst meinen, unser Christentum nicht als Monstranz vor uns her, denn das wäre sonst ganz unchristlich:
„Und wenn du betest, sollst du nicht sein wie die Heuchler, die da gerne stehen und beten in den Schulen und an den Ecken auf den Gassen, auf daß sie von den Leuten gesehen werden. Wahrlich ich sage euch: Sie haben ihren Lohn dahin. Wenn aber du betest, so gehe in dein Kämmerlein und schließ die Tür zu und bete zu deinem Vater im Verborgenen; und dein Vater, der in das Verborgene sieht, wird dir’s vergelten öffentlich. Und wenn ihr betet, sollt ihr nicht viel plappern wie die Heiden; denn sie meinen, sie werden erhört, wenn sie viel Worte machen“ (Matthäus: 6 5-7)
Im Übrigen gilt: An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen!
Wenn es um den Schutz von Flüchtlingen, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Illegalen, um die Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern in Deutschland geht, kann die Union künftig gern beweisen, dass es ihr ernst ist, mit dem christlichen Menschenbild; denn „was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“ (Matth. 25:40).
Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass man die eigene Politik nicht religiös begründen sollte. Weil der damit verbundene Absolutheitsanspruch etwas so Unbedingtes hat, dass er den demokratischen Diskurs um eine humanistisch begründete Ethik in der Politik tötet. Aber selbstverständlich haben WIR Christen in die ethische Debatte etwas einzubringen, das auch Nichtchristen – Juden, Muslime, Buddhisten, Hindus, Baha’i, Säkulare, u.a. –unterschreiben können.
Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, sind zwar keine christliche Partei, sondern offen für Menschen aus verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Richtungen. Aber für Christen allemal eine gute Alternative.
Pojednanie? A gdzie tam.
FDP, partie chadeckie i SPD wybrały dzisiaj w Bundestagu członków rady fundacji „Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie“ (Drs. 17/2415) – podczas gdy przeciw tej propozycji głosowali deputowani Parti Zielonych i Lewicy. Początkowo członkiem rady Fundacji chciała być wybrana Erika Steinbach (przewodnicząca Związku Wypędzonych (Bund der Vertriebenen = BdV) i deputowana do Bundestagu z ramienia CDU). Zostało to – trzeba przyznać, słusznie – udaremione przez ministra spraw zagranicznych Westerwelle przez złożenie weta. A jednak presja ze stronny lobbystów, wywierana zwłaszcza na CSU, spowodowała, że Rząd Federalny się ugiął. Steinbach zrezygnowała wprawdzie z funkcji członka w radzie Fundacji, otrzymała za to podwójną liczbę miejsc w radzie dla członków Związku Wypędzonych – należy zaznaczyć, że więcej niż Niemiecki Bundestag. A Rząd Federalny zrezygnował ze swego prawa weta. W konsekwencji Związek Wypędzonych oddelegował dzisiaj do rady Fundacji tych przedstawicieli, którzy mu odpowiadają. Pytanie, czy osoby te będą służyły celowi Fundacji, jakim jest pojednanie z naszymi wschodnioeuropejskimi sąsiadami, czy uznają fakty historyczne, jak winę Niemiec za rozpętanie wojny, było większości deputowanych do Bundestagu obojętne. Głosowali za przyjęciem propozycji.
Warto przyjrzeć się bliżej dwóm przedstawicielom Związku Wypędzonych: Diesen Beitrag weiterlesen »
Versöhnung? Nix da.
FDP, Union und SPD haben heute im Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (Drs. 17/2415) gewählt – gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei. Ursprünglich wollte Erika Steinbach (Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU Bundestagsabgeordnete), in den Stiftungsrat. Dies konnte, zugegeben richtiger Weise, Außenminister Westerwelle mit einem Veto verhindern. Doch der Lobby-Druck, insbesondere auf die CSU, lies die Bundesregierung einknicken. Steinbach verzichtete auf ihren Sitz im Stiftungsrat, bekam dafür aber für den BdV doppelt soviele Sitze – im übrigen auch mehr als der Deutsche Bundestag. Und die Bundesregierung gab ihr Veto-Recht auf. Die Konsequenz: der BdV bekam heute die Vertreter in den Stiftungsrat, die ihm passen. Ob diese Personen dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren östeuropäischen Nachbarn dienen oder historische Tatsachen wie die Kriegsschuld Deutschlands anerkennen, waren der Mehrheit des Deutschen Bundestags heute egal. Sie stimmten zu.
Ein Blick auf zwei BdV-Vertreter lohnt sich:
Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, relativierte die deutsche Kriegsschuld in einem Gastbeitrag am 29.08.2009 in der Pommerschen Zeitung. Darin bezieht er sich auf den Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof und offen auf dessen geschichtsrevisionistiches Buch „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum zweiten Weltkrieg“. Saenger sieht, wie Schultze-Rhonhof, die Schuld bei Polen, dass sich nach seiner Aussage in den 1930er Jahren „besonders kriegerisch aufführt“. Schultze-Rhonhof gilt allgemein als geschichtsrevisionistischer Autor, der von der Manipulation von amtlichen Akten im Auswärtigen Amt ausgeht, um die Schulbuchverlage dazu zu zwingen, die deutsche Alleinschuld am zweiten Weltkrieg zu vermitteln. Er verglich zudem das Bundesverfassungsgericht als Volksgerichtshof. Nachdem Bischof Huber den Ausschlus Martin Hohmanns aus der CDU begrüßte, trat Schultze-Rhonhof für die „Amtszeit Hubers“ aus der evang. Kirche aus. Er unterhält zudem Kontakte zu revisionistischen, rechten bis rechtsextremen Organisationen. Das ist der Geist, den ebenfalls Saenger atmet, wenn er zudem schreibt:
„Oft genug geschieht das [die Beschreibung der Vorgänge am 1. September 1939] unter Kurzformeln wie: ‚…der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg‘. Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Stand für die damaligen Mächte in Europa, zumal den Diktaturen wie Sowjetrussland, Polen oder Italien das nationalsozialistische Regime im Fokus oder das wieder erstarkte Deutsche Reich? Gehören zum Entfesseln eines Krieges nicht Bündnisse? Und schließlich: Wie kann aus einem Streit um Zugangsrechte und eine Stadt wie Danzig, die damals völkerrechtlich weder zu Polen noch zum Deutschen Reich gehörte, ein Weltkrieg zwischen allen Großmächten entstehen?“
Aber das Deutsche Reich war – zumal im Bündnis mit Rußland – für England in Europa zu stark geworden. Frankreich und England erklärten am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg, nacheinander folgten die Commonwealthmächte von Australien bis Kanada. Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.
Arnold Tölg, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, war ebenfalls vorgeschlagen – und gewählt worden. Im Interview mit der Jungen Freiheit, einer Wochenzeitung, die als Scharnier zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum gilt, macht dieser keinen Hehl aus seiner Ablehnung für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter. Und man darf schon fragen, ob dieser Mensch einen Versöhnungsgedanken in sich trägt:
„Genau das ist eben die deutsche und internationale Heuchelei. Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lager hatten.“
„Ich sehe eben in dieser Behandlung einen riesen Fehler. Wir lassen uns immer das Handeln von den ausländischen Medien mehr oder weniger vorschreiben, die die Kampagnen lostreten. Es wird niemals dagegen gehalten und deutlich gemacht, wie viele Deutsche Zwangsarbeit geleistet haben, welche gigantischen Wiedergutmachungs-Zahlungen geleistet wurden,…“
„Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.“
Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen (pdf). Außerdem haben Zum Nein der Grünen im Bundestag Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und ich folgende Erklärung abgegeben (hier als PDF): Diesen Beitrag weiterlesen »
Zwischenruf in der Debatte über den israelischen Militäreinsatz gegen den Gaza-Hilfskonvoi
Die militärische Antwort Israels auf die Protestaktion des „Free Gaza Movement“ hat weltweit spontane Betroffenheit und Empörung ausgelöst. Jedes zivile Opfer einer Militäraktion ist – unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung des Vorgehens – ein Opfer zu viel. Der tatsächliche Ablauf am 31. Mai wird jedoch von den Beteiligten sehr unterschiedlich dargestellt und bewertet. Die Kontroverse der letzten Tage hat auch antisemitische Ressentiments an die Oberfläche gespült. Die jüdischen Gemeinden berichten von vermehrten Morddrohungen. Die weithin von Vorverurteilungen geprägte Debatte erfordert einen Zwischenruf, einen Aufruf zu Objektivität und Besonnenheit.
Nötig ist jetzt eine differenzierte Bewertung, die zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Verurteilung unterscheidet und die tragischen Ereignisse vom 31. Mai in ihren politischen Zusammenhang stellt. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.
1. Was passiert ist. Diesen Beitrag weiterlesen »
Ironie on // Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! // Ironie off

Grafik: tagesschau.de
Rot-Grün. Der politische Wechsel war in NRW zum Greifen nah. Ein Sitz fehlte uns bei der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses. Das ist ärgerlich. Sind es doch letztlich die Stimmen für Linkspartei und Piratenpartei, die Rüttgers im schlimmsten Fall den Machterhalt sichern. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist zumindest gebrochen. Doch die politische Erneuerung wird es in NRW nun schwer geben – doch kein Weg ist uns zu weit oder holprig. Deshalb sondieren wir in dieser Woche ein rot-grün-rotes Bündnis. Doch falls es nicht klappt, und sind wir mal ehrlich, liebe PiratInnen und Linke: euch und euren Anhängern wäre eine rot-grüne Mehrheit doch auch lieber als eine große Koalition, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz, oder?
Doch darf man das überhaupt sagen oder begibt man sich damit schon auf das Feld der „Wählerbeschimpfung“, wenn man sagt, dass es Stimmen für Linke und Piraten vermasselt haben? Am Wahlabend entfachte ein Tweet dazu eine Debatte, die ich nicht auf 140 Zeichen pro Argument begrenzen möchte.
Das Corpus Delicti:
Getroffene Hunde bellen
In den vergangenen Tagen tauchen in unterschiedlichen Zeitungen, Käseblättern und Blogs sich wiederholende haltlose Vorwürfe auf. Wider besseren Wissens verweisen die Autor_innen auf einen Beitrag von mir in dem von Angelo Leopardi herausgegebenen „Der pädosexuelle Komplex“ (1988) und auf so genannte „Pädophile Irrungen und Wirrungen der Grünen“. Nach dem Prinzip getroffene Hunde bellen dokumentieren sie leider keine Fakten sondern die politische Skrupellosigkeit der CSU und rechts-religiöser Ideologen, nicht aber Grüne Beschlüsse und Positionen. Das ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern der Ernsthaftigkeit des Problems des sexuellen Missbrauchs nicht angemessen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Mord verjährt nicht und Nazi-Verbrechen gehören verurteilt
Der ehemalige SS-Mann Heinrich Boere wurde am 23. März vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft wegen Mordes in drei Fällen verurteilt. Damit geht ein Kapitel in der deutschen Justizgeschichte zu Ende, das mit dem Wort “schändlich” nicht zu hart gekennzeichnet ist. Mehr als 50 Jahre lang lebte der heute 88-jährige Boere unbehelligt in Deutschland, in aller Offenheit und unter seinem echten Namen, obwohl er in den Niederlanden wegen seiner Taten schon verurteilt worden war und nie bestritt, dass er die ihm zur Last gelegten Morde auch tatsächlich begangen hat.
Der Vollstreckung seiner Strafe in Holland hatte er sich durch Flucht entzogen; in Deutschland musste er die Justiz bis in allerjüngste Zeit nicht fürchten. Die Auslieferung an die Niederlande wurde noch zu Beginn der 1980er-Jahre mit Verweis auf einen Erlass Adolf Hitlers verweigert, dem zufolge Freiwillige der Waffen-SS die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten. Die Vollstreckung der Strafe in Deutschland wurde abgelehnt, weil das niederländische Verfahren nicht den deutschen Rechtsstaatsvorstellungen genügte, und ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt, weil ein Oberstaatsanwalt in Dortmund die Morde als Kriegsrepressalien für “zulässig und rechtmäßig” erklärte. Das jetzt ergangene Urteil ist außerordentlich klar und mehr als 65 Jahre nach den Taten für alle Angehörigen der Opfer ein wichtiges Zeichen. Es geht ihnen wohl weniger darum, einen 88-Jährigen im Gefängnis zu sehen. Wichtig ist aber, dass ein deutsches Gericht endlich dessen Morde als Unrecht benannt hat.
Keiner sollte nun aufschreien, weil aus dem Urteil nicht sofort die lebenslange Haft vollstreckt wird. Wer die Beachtung der Menschenrechte einfordert, der muss sie auch jenen zugestehen, die sie verletzt haben. Und ein normaler Strafvollzug ist für einen alten und kranken Mann nun einmal kaum zumutbar.
Auch dass Heinrich Boere nun Rechtsmittel einlegt ist nichts Schlimmes. Er ergreift die ihm zustehenden Mittel des Rechtsstaates. Rechtsstaatlichkeit – das ist das Gegenteil der Barbarei, der Heinrich Boere und seine SS-Kumpanen während der Naziherrschaft gefrönt haben und die viel zu lange von der deutschen Justiz nicht bestraft wurde.
Aber die Barbarei hat nach mehr als 65 Jahren am 23. März 2010 mal wieder eine Niederlage erlitten. Das macht Mut und gibt Hoffnung!
Die Diskussion um Frau Steinbach muss jetzt einmal ein Ende haben!
Die Diskussion muss jetzt einmal ein Ende haben! Es ist absurd, wenn Frau Steinbach ihre Bestellung als Mitglied im Stiftungsrat der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” durch die Bundesregierung zur Demokratiefrage erklärt.
Frau Steinbach hat sich für diesen Sitz selbst disqualifiziert, das sollte sie endlich akzeptieren. Sie hat gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Staatsgrenze gestimmt. Dass sie daher in Polen nicht als Versöhnerin, sondern als Provokation wahrgenommen wird, ist nicht verwunderlich und hat sie sich selbst zuzuschreiben.
Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Steinbach ist im Stiftungsrat der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” indiskutabel. Diese Diskussion muss jetzt mal beendet und nicht schon wieder verschoben werden. Der Klamauk um die Besetzung des leeren Stiftungssitzes sollte schnell beendet werden, sonst ist diese Diskussion kein Beitrag zur Versöhnung und historischen Aufarbeitung, sondern allein eine Belastung unserer Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn. Herr Westerwelle wäre nach seinen Zusagen in Polen bloßgestellt, würde die Bundesregierung eine Bestellung von Frau Steinbach jetzt noch beschließen.
Es ist auch falsch, wenn sie behauptet der BdV entscheide allein über seine Vertretung in der Stiftung. Der BdV benennt Mitglieder und die Bundesregierung bestellt sie oder eben auch nicht, so regelt es das Gesetz. Damit liegt die Letztverantwortung bei der Bundesregierung. Diese ungewöhnliche stiftungsrechtliche Konstruktion wurde im Hinblick auf die mögliche außenpolitische Wirkung dieser Personalien gewählt.
Am nächsten Mittwoch werde ich die Bundesregierung in der Fragestunde fragen, ob sie Frau Steinbach bestellen wird.
Stumpfer Stachel – hat Sting sein Engagement für die Menschenrechte vergessen?
Morgen erscheint das neue Album von Sting. Man darf gespannt sein, ob Sting damit an frühere Erfolge anknüpfen kann. Als Veteran der 80er Jahre möchte er jedenfalls nach eigenen Angaben nicht mehr gelten. Ob dies auch für sein früheres Menschenrechtsengagement gilt? Vielleicht beschäftigt sich Sting nicht mehr so sehr damit wie früher. Anders kann man sein Konzert in der letzten Woche in Taschkent kaum erklären. Gulnara Karimova, die Tochter des Diktators Karimow (und selbsternannte „Lady Di“ des Landes) hatte geladen. Tickets lagen zwischen 1100 und 2200 US-Dollar. Das entspricht dem 45-fachen des durchschnittlichen Monatseinkommens in Usbekistan. Entsprechend zusammengesetzt dürfe auch das Publikum gewesen sein. Auch böse Menschen haben Lieder.

Foto: flickr.com/Scott Ableman - Creative Commons-Lizenz
Es darf gerätselt werden, warum ausgerechnet Sting, der sich in den 80er Jahren z.B. mit einem großartigen Song für die Folteropfer des Pinochet-Regimes in Chile eingesetzt hat, nun ein solches Konzert für die Anhänger Karimows gibt. Man will Sting nichts unterstellen. Geschah der Auftritt in Taschkent nur aus Unwissenheit über die Verhältnisse in Usbekistan? Kaum vorzustellen, dass Sting auch eine Einladung von Mugabe oder Birmas Machthabern angenommen hätte. Man wünscht sich, Sting hätte in Taschkent auch den eben erwähnten Song dargeboten, und den Namen des Diktators ausgetauscht: „Hey Mr. Karimov, You’ve sown a bitter crop. It’s foreign money that supports you . One day the money’s going to stop. No wages for your torturers, No budget for your guns, Can you think of your own mother Dancin’ with her invisible son” Die Gesichter im Publikum hätte man gerne gesehen.
Auch in Deutschland ist über das Karimow-Regime nur wenig bekannt, obwohl die Bundeswehr einen Militärstützpunkt im Land hat. Am Montag soll nun auf maßgeblichen Druck Deutschlands das Waffenembargo gegen Usbekistan aufgehoben werden. Die EU hat 2005 als Folge der blutigen Vorfälle in Andischan Sanktionen, wie etwa das Waffenembargo, gegenüber Usbekistan verhängt. Diese sollten erst gelockert oder aufgehoben werden, wenn Usbekistan substanzielle Verbesserungen seiner Menschenrechtslage vorweisen kann. Diese Verbesserungen sind aber nur in einigen wenigen Punkten eingetreten. Der Forderungskatalog der EU wurde nicht erfüllt.
Ich habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief aufgefordert, sich für die Menschenrechte zu entscheiden. Das bedeutet im Fall Usbekistan: Keine Aufhebung des Waffenembargos, bis alle Forderungen der EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfüllt sind. Auch Sting werde ich einen Brief schreiben. Sicher hat er nur nichts gewusst.
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