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Köln, Peter und die Folgen: Schleichende Entliberalisierung

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Text ist ein Beitrag von Dr. Sergey Lagodinsky. Er ist zuerst auf CARTA erschienen.  Die Seite ist gegenwärtig wegen eines vermutlichen Angriffs nicht zugänglich. Zum Teilen finden Sie den den Text auch hier auf der Facebook-Seite von CARTA.

 

Werden wir von unseren Ängsten bald dermaßen gesteuert, dass unsere demokratischen Instinkte versagen? Wenn wir so weitermachen, brauchen wir keine Putinschen Interventionen, um unsere liberale Demokratie zu Grabe zu tragen.

Wenn wir so weitermachen, brauchen wir keine Putinschen Interventionen, um unsere liberale Demokratie endgültig zu Grabe zu tragen. Die Diskussion der letzten Tage zeigt, wie schnell eine scheinbar demokratisch-gefestigte Gesellschaft ihre rechtsstaatlichen Fundamente in Frage stellt, sobald schwer beherrschbare Sicherheitsrisiken auftauchen.

Ob die Polizei in Köln richtig oder falsch gehandelt hat, ist weiterhin offen. Allerdings zeigt schon die Diskussion darüber, was hinterfragt werden darf, einen hohen Grad an Verunsicherung einer Gesellschaft, die sich selbst allzu oft auf die Schulter klopft, aus ihrer Vergangenheit gelernt zu haben.

Deshalb sollten wir im Nachgang zur ausgebrochenen Aufregung darüber besonnen aber schonungslos diskutieren, was in der Diskussion schief gelaufen ist. Denn die Diskussion um Köln, Simone Peter und die Rolle der Polizei zeigte deutlich: Was unser demokratisches Selbstverständnis angeht, so steht einiges auf dem Spiel. Weiterlesen

Wider die konservative Ideologie: Grüne Initiativen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Kaum eine Debatte führen die Konservativen so ideologisch und faktenfrei wie die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit. Das hat die CDU auf ihrem Parteitag am 6. Dezember 2016 wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Bundesregierung hat dem Parteitagsbeschluss zur Ausweitung des Optionszwangs auf Anfrage meiner Fraktion nun eine klare Absage erteilt. Das begrüßen wir Grünen sehr.

Es schadet niemandem, wenn jemand mehrere Staatsangehörigkeiten hat. In einer Welt, in der familiäre, berufliche und persönliche Zusammenhänge zunehmend grenzübergreifend gestaltet werden, ist die mehrfache Staatsangehörigkeit zu einer sozialen Realität geworden. Wenn er nicht zu drastischen Maßnahmen greift und Kindern deutscher Eltern, die im Ausland geboren werden, oder Kindern aus binationalen Partnerschaften die deutsche Staatsangehörigkeit gänzlich verwehrt, ist es dem nationalen Gesetzgeber auch kaum möglich, die mehrfache Staatsangehörigkeit gänzlich zu verhindern. Weiterlesen