Wider die konservative Ideologie: Grüne Initiativen zum Staatsangehörigkeitsrecht

Kaum eine Debatte führen die Konservativen so ideologisch und faktenfrei wie die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit. Das hat die CDU auf ihrem Parteitag am 6. Dezember 2016 wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Die Bundesregierung hat dem Parteitagsbeschluss zur Ausweitung des Optionszwangs auf Anfrage meiner Fraktion nun eine klare Absage erteilt. Das begrüßen wir Grünen sehr.

Es schadet niemandem, wenn jemand mehrere Staatsangehörigkeiten hat. In einer Welt, in der familiäre, berufliche und persönliche Zusammenhänge zunehmend grenzübergreifend gestaltet werden, ist die mehrfache Staatsangehörigkeit zu einer sozialen Realität geworden. Wenn er nicht zu drastischen Maßnahmen greift und Kindern deutscher Eltern, die im Ausland geboren werden, oder Kindern aus binationalen Partnerschaften die deutsche Staatsangehörigkeit gänzlich verwehrt, ist es dem nationalen Gesetzgeber auch kaum möglich, die mehrfache Staatsangehörigkeit gänzlich zu verhindern.

Wir Grünen setzen uns für ein weltoffenes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht ein und haben auch in dieser Wahlperiode zahlreiche Initiativen in den Bundestag eingebracht. Heute debattiert der Bundestag über unseren Gesetzentwurf zur Erleichterung der Einbürgerung und zur Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit sowie einen Antrag zur raschen und unkomplizierten Einbürgerung britischer Staatsangehöriger. Bereits in einer Kleinen Anfrage zur mehrfachen Staatsangehörigkeit haben wir darauf hingewiesen, wie absurd die Forderung ist, sie abzuschaffen. Die Bundesregierung konnte keine Auskunft darüber geben, welche Probleme sich aus der mehrfachen Staatsangehörigkeit ergeben. Wie auch? Die mehrfache Staatsangehörigkeit führt zu keinerlei relevanten Problemen.

Statt Abschottungsreflexe zu bedienen, sollte jedes Kind rechtmäßig in Deutschland lebender Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt erwerben und die Einbürgerung unter genereller Hinnahme der Mehrstaatigkeit erleichtert werden. Auch zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt haben wir neben einem Gesetzentwurf eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet.

Bereits im Zuge der Debatte um den Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht vor zwei Jahren haben wir mehrere Kleine Anfragen eingebracht:

Mit dem erfolgreichen Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stehen britische Staatsangehörige, die in Deutschland leben und arbeiten, vor der Frage, wie die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts in Deutschland und der Europäischen Union zukünftig gesichert werden soll. Viele von ihnen möchten sich einbürgern lassen. Wir Grünen fordern, die Einbürgerung britischer Staatsangehöriger rasch und unkompliziert zu ermöglichen (English here). Auf die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten, von einer gewissen Voraufenthaltsdauer abzusehen, hatten wir bereits in einer Kleinen Anfrage (English version) hingewiesen. Auch im Verhältnis zu Israel halten wir Grünen die Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Erleichterung der Einbürgerung für geboten, worauf wir ebenfalls in einer Kleinen Anfrage aufmerksam gemacht haben (Englisch hier, Hebräisch hier).

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