Sarrazin und die Meinungsfreiheit

Foto von txmx 2 (CC BY-NC-ND 2.0)

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Sarrazins Masche ist die ewig gleiche Leier des rechten politischen Randes: Die Rechtspopulisten spielen sich als Opfer auf und kommen sich besonders mutig in der Rolle des angeblichen Tabubrechers vor!  Deshalb kämpfen sie, selbsternannte Widerstandskämpfer, gegen einen angeblichen „Tugend- und MeinungsterrorWer Minderheiten diskriminiert, herabwürdigt oder ihnen gleiche Rechte und Würde abspricht und dafür Kritik und Gegendemonstrationen erntet, erlebt in den Augen dieser Rechten nicht etwa legitime Reaktionen aus einer demokratischen Zivilgesellschaft, sondern wird politisch verfolgt von den Meinungs- und Tugendterroristen der politischen Korrektheit.

In Deutschland ist die Meinungsfreiheit ein hohes Gut – zu recht. Von der medialen Kritik gepuscht, kann jemand wie Sarrazin mit seinen kruden Thesen sogar zum Bestsellerautor avancieren. Das sich gerade ein Bestsellerautor wie Sarrazin über einen Mangel an Meinungsfreiheit beklagt und keinen Widerspruch darin sieht, dass er seine Bücher gern im Vorabdruck über SPIEGEL und BILD bewerben darf und im Anschluss durch die Talkshows der Nation tingelt, lässt sich zumindest mit sarrazinscher Rassenbiologie nicht erklären. Wie es Herr Sarrazin selbst mit der Meinungsfreiheit hält, hat er in Leipzig gezeigt, als er bei der Compact-Konferenz u.a. gemeinsam mit Personen wie der Duma-Abgeordneten Elena Misulina, der Autorin des Gesetzes der Russischen Föderation gegen Homo-„Propaganda“, auftrat. Ein Einsatz für die Meinungsfreiheit und gegen dieses Zensurgesetz ist von Sarrazin nicht überliefert.

In Russland geriete man mit dem Gesetz über das Verbot der „Propaganda von nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen gegenüber Minderjährigen“ wohl in Konflikt, würde man Sarrazins Thesen zur Gleichstellung homosexueller Paare kritisieren.

In Deutschland darf Sarrazin seinen Stuss über Migranten, Muslime, Schwarze, Homosexuelle, Frauen oder Arme weiter verbreiten. 23 Wortlautinterviews und 11 Fernsehauftritte in TV-Sendungen und Talkshows (Mediendienst Integration) zu seinem letzten Buch zeugen nicht gerade davon, dass Sarrazin von einem medialen Schweigekartell unterdrückt wurde. Nur einen Anspruch auf Hofberichterstattung hat auch Herr Sarrazin nicht, wobei man bei Springer-Medien den Eindruck bekommen könnte.

Im Gegenteil: Wer die gleiche Würde und die gleichen Rechte aller Menschen in Frage stellt, hat den Widerspruch von Demokraten verdient. Denn: Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz sind die zentralen Werte und Prinzipien unserer Verfassung. Mit diesen Werten steht Herr Sarrazin aber anscheinend auf Kriegsfuß. Die NPD auch und sie klatscht ihm Beifall. Aber: Oh, das hätte man nicht aussprechen dürfen – das ist wahrscheinlich auch schon wieder Tugendterror.

Ist aber wahr und darf gesagt werden. Denn auch das gehört zur Meinungsfreiheit!

5 Gedanken zu „Sarrazin und die Meinungsfreiheit

  1. Sandra Schuttenberg

    Sehr geehrter Herr Beck,

    Sie schreiben in Ihrem Beitrag „Wie es Herr Sarrazin selbst mit der Meinungsfreiheit hält, hat er in Leipzig gezeigt, als er bei der Campact-Konferenz u.a. gemeinsam mit Personen wie der Duma-Abgeordneten Elena Misulina, der Autorin des Gesetzes der Russischen Föderation gegen Homo-”Propaganda“, auftrat.“ Würden Sie das bitte korrigieren? Sie meinten wahrscheinlich eine Konferenz des Compact-Magazins, oder?

    Beste Grüße

    Sandra Schuttenberg, Social Media Redakteurin bei Campact e.V.

    Campact e.V. – Demokratie in Aktion
    Sandra Schuttenberg, Social Media Redaktion
    Artilleriestr. 6 | 27283 Verden | T: 04231 / 957-452

  2. Thomas Kunz

    Ich versteige mich zu der rassenbiologischen These, dass Nachkommen von Hugenotten eher Ihren Lebensabend in intellektueller Finsternis verbringen als Nachkommen von Nichthugenotten. Dafür gibt es natürlich keinen empirischen Nachweis, den brauchen Rechtspopulisten ja auch nicht, aber zumindest ein gravierendes Beispiel.

  3. Pott

    Dass ausgerechnet Sie, lieber Herr Beck, die aktuellen Thesen von Sarrazin kritisieren und diesem Zusammenhang von der Meinungsfreiheit als einem hohen Gut sprechen, erstaunt mich doch sehr. Am 13.9. 2013 schrieb ich auf Ihrer Facebook-Seite einen Beitrag zum Thema Zuwanderung. Hintergrund waren die Aussagen des AFD- Politikers Lucke zu dieser Diskussion, welche von Ihnen veröffentlicht und kritisch kommentiert wurden. In einer objektiven und äußerst differenzierten Art und Weise (Kommentar kann bei Bedarf gerne noch einmal zur Verfügung gestellt werden) habe ich das Thema Zuwanderung aus meiner Sicht und vor dem Hintergrund der Erfahrungen meines Alltags geschildert. Ferner distanzierte ich mich in einem zweiten Posting klar von rechtspopulistischen und fremdenfeindlichen Motiven. Ein Tag später musste ich dann feststellen, dass beide Beiträge zensiert wurden und ich auch keine Kommentare mehr auf Ihrer Seite schreiben konnte. Mein Account wurde offensichtlich gesperrt.Zensur halte ich für einen Bundestagsabegordneten, der zudem noch menschenrechtspolitischer Sprecher ist, äußerst problematisch. Wenn es sich um rassistische oder homophobe Aussagen gehandelt hätte, wäre ich mit Zensur einverstanden gewesen. Dies war aber nicht der Fall. Ich wollte lediglich einen kritischen Blick auf das Thema Zuwanderung werfen, da ich mit dieser Frage nahezu täglich konfrontriert bin und diesbezüglich zumindest teilweise eine andere Meinung vertrete als die Grünen. Sie haben freilich das Recht, homphobe, rassistische oder beleidigende Kommentare zu löschen. Dies gilt ebenso für Aussagen, die nachweislich falsch sind. Alle drei Merkmale kann man im besagten Posting jedoch nicht erkennen.
    Mißliebige Meinungen, die nicht das eigene Weltbild bestätigen, zu zensieren und zu unterdrücken, ist in hohem Maße undemokratisch. Und auch wenn Sie nun Herrn Sarrazin kritisieren (dessen rassistische Aussagen über Muslime ich übrigens nicht teile) so muss an dieser Stelle festgehalten werden, dass gerade Sie Herr Beck das Parabeispiel dafür liefern, was der SPD-Politiker mit Tugendterror und Einschränkung der Meinungsfreiheit meint. Denken Sie mal darüber nach. Im übrigen bin ich sehr gespannt, ob dieser Beitrag veröffentlich wird oder nicht auch der Zensur des „Tugendterrors“ zum Opfer fällt.

    Freundliche Grüße
    Benedikt Pott

  4. Danckwardt, Alexej

    Herr Beck,

    nachdem Ihre Partei in vorderster Front mit Neofaschisten in der Ukraine gekämpft hat, eine Hetzjagd auf einen demokratisch gewählten Präsidenten eines Nicht-EU-Landes veranstaltet hat, ihm bei Androhung von Sanktionen unter einer unglaublichen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates verboten hat, eine in schwerste Krawalle und Straßenschlachten ausgeartete (per se unzulässige) Dauerkundgebung polizeilich aufzulösen und so den neonazistischen Putsch überhaupt erst ermöglicht hat, wirkt Ihre Schreiberei gegen Rechtspopulisten heuchlerisch und unglaubwürdig.

    Was tun Sie, um den Antifaschisten in der Ukraine, die derzeit terrorisiert, mit politischer Strafverfolgung überzogen, verhaftet, verprügelt, bedroht und getötet werden?

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