Bundestag: Free Pussy Riot!

Wie man auch bei SPIEGEL ONLINE lesen kann, ist es uns – gemeinsam mit der Kollegin Marina Schuster (FDP) und den Kollegen Frank Heinrich (CDU) und Christoph Strässer (SPD) – gelungen, auch in der Sommerpause ein starkes Signal an die russische Botschaft zu senden. Insgesamt 121 Abgeordnete aus allen Fraktionen, von CDU bis Linke, haben die interfraktionelle Initiative unterstützt. Das zeigt, wie groß der Unmut über den Prozess gegen Pussy Riot auch im Bundestag ist. Der Bundestag zeigt damit, dass er das unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Justiz gegen die Kunstaktionen von Pussy Riot als politisch motivierten Einschüchterungsversuch versteht.

Brief Deutscher Bundestagsabgeordneter an russischen Botschafter (pdf)

German MP’s letter to the Russian ambassador – English version (pdf)

Немецкий депутат в письме послу России – на английском языке (PDF)

Berlin, 07. August 2012

Vladimir M. Grinin
Botschafter der Russischen Föderation
Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Exzellenz,

wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen drei Mitglieder der Band „Pussy Riot“.

Seit etwa fünf Monaten befinden sich Maria Alechina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöserkathedrale ein „Punk-Gebet“ aufgeführt zu haben. Dadurch sei der Tatbestand des „organisierten Rowdytums“ verwirklicht, der eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren vorsieht. Mit Beschluss vom 20. Juli 2012 verlängerte das Chamowniki-Gericht in Moskau die Untersuchungshaft bis zum 12. Januar 2013. Inzwischen haben die drei angeklagten Künstlerinnen sich bei orthodoxen Christen für ihr spektakuläres „Punk-Gebet“ entschuldigt – es sei nicht ihr Ziel gewesen, religiöse Gefühle zu verletzen.

Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass künstlerische Aktionen wie das „Punk-Gebet“ der drei angeklagten Frauen von der Freiheit der Kunst und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützt sind. Die Verfassung der Russischen Föderation schützt die Kunstfreiheit gemäß Artikel 44 Absatz 1: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.

Hochachtungsvoll

Volker Beck, Frank Heinrich, Christoph Strässer & Marina Schuster

Unterstützende Abgeordnete

Jan van Aken MdB
Kerstin Andreae MdB
Rainer Arnold MdB
Bärbel Bas MdB
Marieluise Beck MdB
Florian Bernschneider MdB
Lothar Binding MdB
Matthias W. Birkwald MdB
Gerd Bollmann MdB
Martin Burkert MdB
Viola von Cramon MdB
Petra Crone MdB
Heidrun Dittrich MdB
Bijan Djir-Sarai MdB
Harald Ebner MdB
Siegmund Ehrmann MdB
Hans-Josef Fell MdB
Thomas Gambke MdB
Kai Gehring MdB
Katrin Göring-Eckardt MdB
Hans-Michael Goldmann MdB
Angelika Graf MdB
Kerstin Griese MdB
Michael Groß MdB
Annette Groth MdB
Wolfgang Gunkel MdB
Wolfgang Hellmich MdB
Gabriele Hiller-Ohm MdB
Bärbel Höhn MdB
Barbara Höll MdB
Ingrid Hönlinger MdB
Birgit Homburger MdB
Dieter Jasper MdB
Lukrezia Jochimsen MdB
Egon Jüttner MdB
Michael Kauch MdB
Uwe Kekeritz MdB
Ulrich Kelber MdB
Katja Keul MdB
Roderich Kiesewetter MdB
Memet Kilic MdB
Volkmar Klein MdB
Maria Klein-Schmeink MdB
Pascal Kober MdB
Ute Koczy MdB
Tom Koenigs MdB
Bärbel Kofler MdB
Jutta Krellmann MdB
Agnes Krumwiede MdB
Renate Künast MdB
Undine Kurth MdB
Christian Lange MdB
Caren Lay MdB
Monika Lazar MdB
Stefan Liebich MdB
Kirsten Lühmann MdB
Oliver Luksic MdB
Nicole Maisch MdB
Michael Meister MdB
Kerstin Müller MdB
Petra Müller MdB
Beate Müller-Gemmeke MdB
Dietmar Nietan MdB
Manfred Nink MdB
Konstantin von Notz MdB
Friedrich Ostendorff MdB
Aydan Özoğuz MdB
Rita Pawelski MdB
Richard Pitterle MdB
Yvonne Ploetz MdB
Jörg von Polheim MdB
Brigitte Pothmer MdB
Mechthild Rawert MdB
Ingrid Remmers MdB
René Röspel MdB
Tabea Rößner MdB
Michael Roth MdB
Manuel Sarrazin MdB
Paul Schäfer MdB
Elisabeth Scharfenberg MdB
Marianne Schieder MdB
Christian Schmidt MdB
Frithjof Schmidt MdB
Ulla Schmidt MdB
Ulrich Schneider MdB
Patrick Schnieder MdB
Ottmar Schreiner MdB
Jimmy Schulz MdB
Swen Schulz MdB
Stefan Schwartze MdB
Kathrin Senger-Schäfer MdB
Ilja Seifert MdB
Raju Sharma MdB
Petra Sitte MdB
Dorothea Steiner MdB
Rainer Stinner MdB
Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB
Sabine Stüber MdB
Kirsten Tackmann MdB
Frank Tempel MdB
Manfred Todtenhausen MdB
Markus Tressel MdB
Jürgen Trittin MdB
Axel Troost MdB
Arnold Vaatz MdB
Kathrin Vogler MdB
Ute Vogt MdB
Johanna Voß MdB
Arfst Wagner MdB
Daniela Wagner MdB
Beate Walter-Rosenheimer MdB
Katrin Werner MdB
Andrea Wicklein MdB
Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB
Josef Winkler MdB
Uta Zapf MdB
Sabine Zimmermann MdB 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachträgliche UnterstützerInnen:

Eva Bulling-Schröter MdB
Ulrike Gottschalck MdB
Hubertus Heil MdB
Tobias Lindner MdB
Ullrich Meßmer MdB
Cornelia Möhring MdB
Claudia Roth MdB
Armin Schuster MdB
Wolfgang Thierse MdB
Franz Thönnes MdB
Manfred Zöllmer MdB

13 Gedanken zu „Bundestag: Free Pussy Riot!

  1. Pingback: Pussy Riot weltweit

  2. Maik Diekmannshemke

    Abgeordnete aus allen Fraktionen – sehr gut.
    Ein respektvoll formuliertes Schreiben. Beim verhandelten Tatbestand geht es offenbar vorwiegend um die entsprechende Einschüchterung der Zivilbevölkerung.

  3. Volker Beck Artikelautor

    @ted Das Schreiben ging am 7.8.12 (Dienstag) als Fax, Brief und Email an den russischen Botschafter. Eine Antwort bekamen wir bisher nicht.

  4. Capek

    He He unter „uns“ im www. Herr Vladimir,Putin war dahmals lange genug in O-W_Deutschland er kennt DEMOKRATIE he W. mein ich !! sein VOLK halt nur gelenkte Demokratie Ost-Block / Westen WIr ALLE müssen ZUSAMMEN den RICHTIGEN WEG SUCHEN UND FINDEN Tja hab schon wieder zu weit ausgeholt !! 3junge Frauen 2mit kindern wegzusperren für NIXX !! mai da wahren Sie hald in einer Kirche DIE hamm aber NIXX gesungen wurde später ins Video hinzugefüg iss dess blasphemy !!!!!!!!! wer hätte denn sonnst IHRE / UNSERE stimmen gehört NIEMAND!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    In jedem Land auf der WELT gibts baustellen, A Freispruch iss koa schuldeingeschtendniss Herr V.P. „Why is it so hard-to make it in Rusland?“ dies bzüglich schau Charles Bradley – The World verkaufs !!

  5. Lukas

    Ein sehr gut formulierter Brief und ein Gutes Zeichen, dass bei elementaren Rechten wie der Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit, die m.E. elementarerGrundbaustein für jede Demokratie ist, Abgeordnete aller Fraktionen zusammenarbeiten und gemeinsam Zeichen setzen!

  6. generatoren

    @Lukas

    Ich würde mal vermuten, hier kollidiert das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht auf freie Religionsausübung. Da gilt es abzuwägen, ob das Urteil nicht vielleicht die Rechte der Orthodoxen höher zu würdigen hat. Herr Beck weiß, wovon die Rede ist. Es ist ja insgesamt in der Politik nicht unüblich, auf Schreiben von Leuten, die rechtssystematisch nicht zwingend involviert sind, nicht einzugehen, vgl. auch die Debatte zur Beschneidung hier im Blog. Einfach noch einmal zwei Jahre drüber nachdenken, dann klappt’s auch mit dem Nachbarn.

  7. hj schmid

    Macht euch nur weiter lächerlich.
    Ich hätte mal erleben wollen, wenn „Kraftwerk, Störkraft oder irgend ein Antifachor “ in einer Synagoge ihren Drecksmüll auskippten……mfg

  8. Peter Bitterli

    Jetzt verlangt der Blödmann allen Ernstes, dass die BRD den zwei „geflohenen“ Pussys Asyl anbietet! Zwei Frauen, die ganz genau wussten, was sie taten, genau wussten, was an Strafe drohen kann, und die sich jetzt feigstens aus dem Staube machen, weil sie genau wissen, dass sie hierzulande eine Journaille und politische Blödköpfe antreffen, die aus lauter opportunistischer Empörungsrhetorik und bornierter Uninformiertheit das dumme Spiel gerne mitmachen. Pfui Teufel! Anheizen, wo man NICHZTRS versteht und sich überhaupt nicht einzumischen hat. Das Grünzeug wird immer provinzieller, verlogener, besserwisserischer und alberner.

  9. Peter Bitterli

    Dieser Beck ist doch spätestens seit der Publikation des Buches „Was geschieht in Russland?“ von Krone-Schmalz intellektuell vollkommen erledigt und als besserwisserischer Einmischer entlarvt. Er und seine entsetzliche Parteikollegin Beck (sic!) beackern zuhanden ihres halbgebildeten Elektorates mit „Vorurteilen statt Urteilen“ das Thema Russland zum Beispiel indem sie als mandatierte Beobachter dann praktischerweise an Moskauer Demos gleich selber teilnehmen. Der Herr Beck zum Beispiel handelt da auch gerne gegen den Wunsch der lokalen Schwulenorganisationen. So verunglimpft man durch dummes Putin-Bashing ein ganzes Volk. Die eigene kleinkarierte political correctness wird zum Massstab für die ganze Welt genommen. Am deutschen Wesen soll eben die Welt genesen.

  10. Albrecht am Feld

    Die belehrende Arroganz dieses Schreibens schlägt alle Rekorde! Als Wähler einer der im BT vertretenen Parteien, schäme ich mich dafür. Im übrigen handelt es sich bei der aggressiv geschmacklosen Aktion der Pussy Riots weder um „Punk“ noch um ein „Gebet“ und schon gar nicht um „Kunst“. „Kunstfreiheit“ wird immer dann ins Feld geführt, wenn die dahinterstehende Sache der politischen Klasse ins Kram passt. Wenn anders, dann nicht. Zu gleicher Zeit haben sich mehrere Tibeter aus verzweifeltem Protest über die Auslöschung ihrer Kultur selbstverbrannt. Welche nachdrücklichen Briefe wurden aus den Bundestagsfraktionen an den Vertreter der Volksrepublik China gerichtet? Ich verachte die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland aus vollem und ganzem Herzen. Aber sowas von!

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