Beckstage

Artikel-Schlagworte: „Steinbach“

Die Diskussion muss jetzt einmal ein Ende haben! Es ist absurd, wenn Frau Steinbach ihre Bestellung als Mitglied im Stiftungsrat der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” durch die Bundesregierung zur Demokratiefrage erklärt.

Frau Steinbach hat sich für diesen Sitz selbst disqualifiziert, das sollte sie endlich akzeptieren. Sie hat gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Staatsgrenze gestimmt. Dass sie daher in Polen nicht als Versöhnerin, sondern als Provokation wahrgenommen wird, ist nicht verwunderlich und hat sie sich selbst zuzuschreiben.

Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Steinbach ist im Stiftungsrat der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” indiskutabel. Diese Diskussion muss jetzt mal beendet und nicht schon wieder verschoben werden. Der Klamauk um die Besetzung des leeren Stiftungssitzes sollte schnell beendet werden, sonst ist diese Diskussion kein Beitrag zur Versöhnung und historischen Aufarbeitung, sondern allein eine Belastung unserer Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn. Herr Westerwelle wäre nach seinen Zusagen in Polen bloßgestellt, würde die Bundesregierung eine Bestellung von Frau Steinbach jetzt noch beschließen.

Es ist auch falsch, wenn sie behauptet der BdV entscheide allein über seine Vertretung in der Stiftung. Der BdV benennt Mitglieder und die Bundesregierung bestellt sie oder eben auch nicht, so regelt es das Gesetz. Damit liegt die Letztverantwortung bei der Bundesregierung. Diese ungewöhnliche stiftungsrechtliche Konstruktion wurde im Hinblick auf die mögliche außenpolitische Wirkung dieser Personalien gewählt.

Am nächsten Mittwoch werde ich die Bundesregierung in der Fragestunde fragen, ob sie Frau Steinbach bestellen wird.

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In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses werde ich alle Mühe haben, an mich zu halten…

Man stelle sich mal vor: Der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht bevor – und die Union macht Vertriebenenpolitik.

Selbst wenn man sich nicht sonderlich für Menschenrechte interessiert, fallen einem bestimmt auf Anhieb aktuelle Beispiele in der Welt ein, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo Menschen unterdrückt, gefoltert, oder getötet werden. Die Tagesordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist jedenfalls immer vollgepackt mit akuten und aktuellen Menschenrechtsverletzungen. Die Zeit reicht nur selten, die einzelnen Themen auch angemessen zu diskutieren. Umso unverständlicher ist, was sich die CDU in dieser Woche – in der wir den 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen – geleistet hat.

Denn die CDU – namentlich die CDU-Obfrau im Ausschuss, Frau Steinbach – hat in dieser Woche nichts besseres zu tun gehabt, als für den ersten Tagesordnungspunkt das Thema “Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Stiftung Deutsches Historisches Museum” aufzusetzen, in dem es um die Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg geht.

In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses werde ich alle Mühe haben, an mich zu halten. Ich werde beantragen diesen Tagesordnungspunkt zu ersetzen, um stattdessen von der Bundesregierung etwas zu der Situation der christlichen Flüchtlinge aus dem Irak zu erfahren. Ein Thema was der CDU eigentlich auch am Herzen liegen müsste. Der Antrag wird vermutlich abgelehnt werden, denn die SPD wird auch hier aus falscher Koalitionsräson wieder zu feige sein, diesen unglaublichen Tagesordnungspunkt zu kippen. Aber wir wollen Frau Steinbach dies nicht durchgehen lassen.

Der Ausschuss für Menschenrechte wird von Frau Steinbach für ihre Klientelpolitik missbraucht. Auch wenn den Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg viel Unrecht widerfahren ist: Für historische Aufarbeitung sind andere Ausschüsse zuständig. Wenn die CDU tatsächlich meint, die Thematik der Vertreibung der Deutschen sei der aktuellste Tagesordnungspunkt, um in der Woche des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Sitzung des Menschenrechtsausschusses zu eröffnen, dann offenbart dies ein sehr seltsames Verständnis der Menschenrechte und zeigt, dass auch nach 60 Jahren der Inhalt und der Geist der Erklärung noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.

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