In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses…

In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses werde ich alle Mühe haben, an mich zu halten…

Man stelle sich mal vor: Der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht bevor – und die Union macht Vertriebenenpolitik.

Selbst wenn man sich nicht sonderlich für Menschenrechte interessiert, fallen einem bestimmt auf Anhieb aktuelle Beispiele in der Welt ein, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo Menschen unterdrückt, gefoltert, oder getötet werden. Die Tagesordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist jedenfalls immer vollgepackt mit akuten und aktuellen Menschenrechtsverletzungen. Die Zeit reicht nur selten, die einzelnen Themen auch angemessen zu diskutieren. Umso unverständlicher ist, was sich die CDU in dieser Woche – in der wir den 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen – geleistet hat.

Denn die CDU – namentlich die CDU-Obfrau im Ausschuss, Frau Steinbach – hat in dieser Woche nichts besseres zu tun gehabt, als für den ersten Tagesordnungspunkt das Thema „Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Stiftung Deutsches Historisches Museum“ aufzusetzen, in dem es um die Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg geht.

In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses werde ich alle Mühe haben, an mich zu halten. Ich werde beantragen diesen Tagesordnungspunkt zu ersetzen, um stattdessen von der Bundesregierung etwas zu der Situation der christlichen Flüchtlinge aus dem Irak zu erfahren. Ein Thema was der CDU eigentlich auch am Herzen liegen müsste. Der Antrag wird vermutlich abgelehnt werden, denn die SPD wird auch hier aus falscher Koalitionsräson wieder zu feige sein, diesen unglaublichen Tagesordnungspunkt zu kippen. Aber wir wollen Frau Steinbach dies nicht durchgehen lassen.

Der Ausschuss für Menschenrechte wird von Frau Steinbach für ihre Klientelpolitik missbraucht. Auch wenn den Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg viel Unrecht widerfahren ist: Für historische Aufarbeitung sind andere Ausschüsse zuständig. Wenn die CDU tatsächlich meint, die Thematik der Vertreibung der Deutschen sei der aktuellste Tagesordnungspunkt, um in der Woche des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Sitzung des Menschenrechtsausschusses zu eröffnen, dann offenbart dies ein sehr seltsames Verständnis der Menschenrechte und zeigt, dass auch nach 60 Jahren der Inhalt und der Geist der Erklärung noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.

6 Gedanken zu „In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses…

  1. Der Brüsseler

    Stellt sich nur die Frage wie die Grünen bzgl. akuter und aktueller Menschenrechtsverletzungen handeln wollen. Wird man über diese „nur“ diskutieren und irgendwelche Beschlüsse fassen an die sich kein Staat halten muss oder will man handeln und ggf. auch militärisch Flüchtlinge und Vertriebene schützen und die Einhaltung der Menschenrechte erzwingen?

    Dabei muss man sich aber die Frage stellen ob dies nicht eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates wäre und somit – trotz der Menschenrechtsverletzung und ggf. auch Völkermord – im Widerspruch zum Völkerrecht steht.

    Und das durchsetzen unserer Ideale bzgl. Menschenrechte, Minderheitenschutz und letztendlich auch von Demokratie kann man als Moderne Form des Imperialismus betrachten.

    Insofern ist zwar eine Erklärung zum „60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ ganz nett aber völlig irrelevant solange man sich nicht politisch darauf einigen kann oder will, wie man die Einhaltung der Menschenrechte um- und auch durchsetzen will (oder dazu überhaupt in der Lage ist).

  2. Andreas Skowronek

    Ein „seltsames Verständnis der Menschenrechte“ dürfte zum traurig anmutenden Kernbestand der Unionsparteien mit dem großen C im Namen gehören.

    Erinnert sei an dieser Stelle nur an FJS und dessen Verhältnis zur Junta in Chile
    http://www.zeit.de/1977/51/Was-Strauss-in-Chile-lobte

    Das eingetragene CDU-Mitglied Hans-Hubert (aka Berti) Vogts dürfte stellvertretend zum in Unionskreisen üblichen Menschenrechtsverständnis stehen, wie dieser Auszug aus der Berliner Zeitung vom 26. Mai 2006 belegt:

    „Terrier wurde er genannt. Oder Wadenbeißer. So einen Namen muss man sich verdienen. Hans-Hubert Vogts, bekannt als Berti, tat dies innerhalb und abseits der Kreidelinien. Als im Vorfeld der WM 1978 über Argentiniens Militärdiktatur debattiert wurde und amnesty international der westdeutschen Delegation eine Lektüre über die Junta mit auf die Reise gab, grätschte Vogts rustikal. Die Welt solle sich mit russischen Lagern beschäftigen, empfahl der Kapitän der deutschen Elf. Aus Südamerika übermittelte er: „Argentinien ist ein Land, in dem Ordnung herrscht. Ich habe keinen einzigen politischen Gefangenen gesehen.“

  3. Andreas Skowronek

    Korrigierender Hinweis: Vogts soll der CDU nur nahestehen.
    Was Vogts repräsentiert, verträgt überhaupt keinen Kult. Das wäre viel zu gefährlich für ihn, ein solcher Kult wäre sofort enttäuscht und entsetzt. Vogts ist ein Held für schlechte Zeiten. … Er galt als zweitklassig, als extrem bieder. Durch seine Nähe zur CDU und zum Kanzler (sic. Helmut Kohl) galt er ganz besonders als schlichtes Gemüt.
    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1996/1228/none/0003/index.html

  4. Der Brüsseler

    @ Andreas Skowronek

    Sicher ist es populär in dieser Frage auf der Union rumzuhacken, dabei wird aber gerne ignoriert, dass die politische Linke in diesem Land auch ein recht “seltsames Verständnis der Menschenrechte” hat, insbesondere dann wenn man Regime wie Kuba, Venezuela, China oder Nordkorea verherrlicht bzw. deren Verstöße gegen Menschenrechte, Meinungs- und Pressefreiheit etc. verharmlost.

    Ganz zu schweigen von der Partei „DIe Linke“, deren Mitglieder auch heute noch die Diktatur in der DDR verharmlosen und die Verbrechen – u.a. die Todesschüsse an der innerdeutschen Grenze – von Staat, Partei und MfS relativieren.

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