Versöhnung? Nix da.

FDP, Union und SPD haben heute im Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (Drs. 17/2415) gewählt – gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei. Ursprünglich wollte Erika Steinbach (Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU Bundestagsabgeordnete), in den Stiftungsrat. Dies konnte, zugegeben richtiger Weise, Außenminister Westerwelle mit einem Veto verhindern. Doch der Lobby-Druck, insbesondere auf die CSU, lies die Bundesregierung einknicken. Steinbach verzichtete auf ihren Sitz im Stiftungsrat, bekam dafür aber für den BdV doppelt soviele Sitze – im übrigen auch mehr als der Deutsche Bundestag. Und die Bundesregierung gab ihr Veto-Recht auf. Die Konsequenz: der BdV bekam heute die Vertreter in den Stiftungsrat, die ihm passen. Ob diese Personen dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren östeuropäischen Nachbarn dienen oder historische Tatsachen wie die Kriegsschuld Deutschlands anerkennen, waren der Mehrheit des Deutschen Bundestags heute egal. Sie stimmten zu.

Ein Blick auf zwei BdV-Vertreter lohnt sich:

Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, relativierte die deutsche Kriegsschuld in einem Gastbeitrag am 29.08.2009 in der Pommerschen Zeitung. Darin bezieht er sich auf den Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof und offen auf dessen geschichtsrevisionistiches Buch „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum zweiten Weltkrieg“. Saenger sieht, wie Schultze-Rhonhof, die Schuld bei Polen, dass sich nach seiner Aussage in den 1930er Jahren „besonders kriegerisch aufführt“. Schultze-Rhonhof gilt allgemein als geschichtsrevisionistischer Autor, der von der Manipulation von amtlichen Akten im Auswärtigen Amt ausgeht, um die Schulbuchverlage dazu zu zwingen, die deutsche Alleinschuld am zweiten Weltkrieg zu vermitteln. Er verglich zudem das Bundesverfassungsgericht als Volksgerichtshof. Nachdem Bischof Huber den Ausschlus Martin Hohmanns aus der CDU begrüßte, trat Schultze-Rhonhof für die „Amtszeit Hubers“ aus der evang. Kirche aus. Er unterhält zudem Kontakte zu revisionistischen, rechten bis rechtsextremen Organisationen. Das ist der Geist, den ebenfalls Saenger atmet, wenn er zudem schreibt:

„Oft genug geschieht das [die Beschreibung der Vorgänge am 1. September 1939] unter Kurzformeln wie: ‚…der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg‘. Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Stand für die damaligen Mächte in Europa, zumal den Diktaturen wie Sowjetrussland, Polen oder Italien das nationalsozialistische Regime im Fokus oder das wieder erstarkte Deutsche Reich? Gehören zum Entfesseln eines Krieges nicht Bündnisse? Und schließlich: Wie kann aus einem Streit um Zugangsrechte und eine Stadt wie Danzig, die damals völkerrechtlich weder zu Polen noch zum Deutschen Reich gehörte, ein Weltkrieg zwischen allen Großmächten entstehen?“

Aber das Deutsche Reich war – zumal im Bündnis mit Rußland – für England in Europa zu stark geworden. Frankreich und England erklärten am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg, nacheinander folgten die Commonwealthmächte von Australien bis Kanada. Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Arnold Tölg, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, war ebenfalls vorgeschlagen – und gewählt worden. Im Interview mit der Jungen Freiheit, einer Wochenzeitung, die als Scharnier zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum gilt, macht dieser keinen Hehl aus seiner Ablehnung für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter. Und man darf schon fragen, ob dieser Mensch einen Versöhnungsgedanken in sich trägt:

„Genau das ist eben die deutsche und internationale Heuchelei. Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lager hatten.“

„Ich sehe eben in dieser Behandlung einen riesen Fehler. Wir lassen uns immer das Handeln von den ausländischen Medien mehr oder weniger vorschreiben, die die Kampagnen lostreten. Es wird niemals dagegen gehalten und deutlich gemacht, wie viele Deutsche Zwangsarbeit geleistet haben, welche gigantischen Wiedergutmachungs-Zahlungen geleistet wurden,…“

„Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.“

Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen (pdf). Außerdem haben Zum Nein der Grünen im Bundestag Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und ich folgende Erklärung abgegeben (hier als PDF):

Erklärung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 31 GO-BT zur Wahl von Mitgliedern des Stifungsrates der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“

Mit der Ablehnung der Mitglieder des Stiftungsrates der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ möchten wir unsere Verärgerung über das unsouveräne Verhalten der Bundesregierung und deren Einknicken gegenüber über der täglich unbedeutender werdenden Lobby des BdV zum Ausdruck bringen und ausdrücklich nicht unsere Ablehnung gegenüber den zum Teil durchaus kompetenten neuen Mitgliedern des Stiftungsrates.

Mit der heutigen Abstimmung über die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geht ein langer Tanz der Bundesregierung am Nasenring des Bundes der Vertriebenen (BdV) und seiner Vorsitzendenen, Erika Steinbach, zu ende. Auf inakzeptable Weise führte der BdV den Bundesaußenminister vor, der ein Veto gegen die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ eingelegt hatte.

Steinbachs Bestellung in den Stiftungsrat hätte die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig belastet und wäre dem Stiftungszweck der Versöhnung insbesondere mit unseren östlichen europäischen Nachbarn  alles andere als förderlich gewesen. Das Veto bedurfte keiner Kompensationen. Die Forderung des BdV nach einer Erweiterung des Stiftungsrates, um nach dem Veto gegen Steinbach doppelt soviele Sitze im Stiftungsrat zu erhalten, war total überzogen. Doch die Bundesregierung ist darauf eingegangen und hat zudem ihr Vetorecht aufgegeben. Der Stiftungsrat ist nun von 13 auf 21 Mitglieder angewachsen.

Das von der Koalition durchgesetzte Benennungsverfahren degradiert den Bundestag zu einem Abnickgremium, indem er über die ihm vorgelegte Stiftungsrats-Liste nur noch als Ganze abstimmen kann. Die Folgen dieses undemokratischen Verfahrens sind unmittelbar sichtbar. Zumindest zwei der vom BdV benannten Personen, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, sind mit Einlassungen aufgefallen, die dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegenlaufen.

Insbesondere die CSU ist hier allein ihrer eigenen Klientel gefolgt. Weder der Wegfall des Bestellungsrechtes der Bundesregierung (vulgo: Veto-Recht) noch die Erhöhung der Sitze des BdV im Stiftungsrat sind akzeptabel.  Der Bund der Vertriebenen hatte schon vorher einen Sitz mehr als der Deutsche Bundestag im Stiftungsrat. Wenn man an der Zusammensetzung des Stiftungsrates etwas hätte ändern sollen, dann wäre die Beteiligung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an dieser Stiftung und nicht die Erhöhung der Sitze für den Bund der Vertriebenen der Grund gewesen.

Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth

2 Gedanken zu „Versöhnung? Nix da.

  1. Thomas Dyhr

    Ich frage mich, weshalb diese personelle Besetzung die auswärtigen beziehungen weniger schädigen sollte als die Berufung von Erika Steinbach.
    Die Merkel-Regierung beschädigt offenbar wenigstens bedingt vorsätzlich die Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn, wenn sie dieses Personaltableau durchwinken läßt.
    Ich finde es gut, daß die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion dagegenhält und auch öffentlich deutliche Worte verliert.

    Viele Grüße aus Brandenburg
    Thomas Dyhr

  2. Arthur Weber

    Sehr geehrter Herr Beck,

    ich finde, dass Sie gegen die beiden von Ihnen kritisierten Stiftungsratsmitglieder unlauter argumentieren.

    Sie schreiben:
    „Saenger sieht, wie Schultze-Rhonhof, die Schuld bei Polen, dass sich nach seiner Aussage in den 1930er Jahren „besonders kriegerisch aufführt“.“

    Darin und in den anderen Ausführungen Hartmut Saengers kann ich nicht erkennen, dass er DIE Schuld am Kriegsausbruch bei Polen sieht, sondern allenfalls eine MITschuld. Das Argument, dass Polen im März 1939 mobil machte und somit Hitler einen Vorwand gab, den Nichtangriffsvertrag zu brechen, können Sie nicht überzeugend widerlegen bzw. versuchen Sie es nicht einmal. Was ist daran falsch zu sagen, dass dies ein großer politischer Fehler Polens war? Abgesehen davon schreiben Sie viel über Schultze-Rhonhof, um Saenger dann ohne Beweise quasi mit ihm gleichzusetzen.

    Auch bei Arnold Tölg argumentieren Sie meiner Meinung nach nicht sauber. Sie schreiben:
    „macht dieser keinen Hehl aus seiner Ablehnung für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter.“

    Diese angebliche Ablehnung kann ich in den angefügten Auszügen aus dem Interview mit der Jungen Freiheit nicht finden. Vielmehr ist zu erkennen, dass er sich gegen eine einseitige Betrachtung der Zwangsarbeiterproblematik ausspricht. Oder gab es keine deutschen Zwangsarbeiter nach dem Kriegsende? Und wenn doch, war ihre Behandlung richtig? Ist es nicht richtig, dass er sich für seine deutschen Landsleute einsetzt. Würden Sie es als Bundestagsabgeordneter nicht genauso machen?

    Über eine Antwort würde ich mich freuen.

    Mit freundlichen Grüßen aus Potsdam

    Arthur Weber

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