Zwischenruf in der Debatte über den israelischen Militäreinsatz gegen den Gaza-Hilfskonvoi

Die militärische Antwort Israels auf die Protestaktion des „Free Gaza Movement“ hat weltweit spontane Betroffenheit und Empörung ausgelöst. Jedes zivile Opfer einer Militäraktion ist – unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung des Vorgehens – ein Opfer zu viel. Der tatsächliche Ablauf am 31. Mai wird jedoch von den Beteiligten sehr unterschiedlich dargestellt und bewertet. Die Kontroverse der letzten Tage hat auch antisemitische Ressentiments an die Oberfläche gespült. Die jüdischen Gemeinden berichten von vermehrten Morddrohungen. Die weithin von Vorverurteilungen geprägte Debatte erfordert einen Zwischenruf, einen Aufruf zu Objektivität und Besonnenheit.

Nötig ist jetzt eine differenzierte Bewertung, die zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Verurteilung unterscheidet und die tragischen Ereignisse vom 31. Mai in ihren politischen Zusammenhang stellt. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

1. Was passiert ist.
Unstrittig ist, daß 9 Menschen getötet und noch mehr Personen verletzt wurden, darunter auch israelische Soldaten. Als die Schiffe von israelischen Soldaten geentert wurden, befanden sich diese rund 70 Seemeilen vor der Küste, größtenteils unter türkischer Flagge. Ein Angebot Israels, die Hilfsgüter über den Landweg in den Gazastreifen zu lassen, war zuvor abgelehnt worden. Erklärtes Ziel von „Free Gaza“ ist es, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Auf der türkischen „Marmara“, dem größten Schiff der Flottille, befanden sich auch militante Aktivisten. Nach israelischer Darstellung wurden Soldaten, die sich von Hubschraubern abseilten, mit Knüppeln und Eisenstangen angegriffen. Die türkische Hürriyet veröffentlichte Fotos, die blutende israelische Soldaten in der Gewalt von Militanten zeigen. Die zwei deutschen Abgeordneten, die sich zu dem Vorfall geäußert haben, befanden sich zum betreffenden Zeitpunkt unter Deck. Alle von den Israelis festgenommenen Passagiere wurden mittlerweile freigelassen. Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob und welche Waffen auf den Schiffen vorhanden waren. Umstritten ist auch, ob die tödlichen Schüsse eine Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe gegen die Soldaten waren oder ob ohne Not das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnet wurde.

2. Für eine differenzierte Positionsbestimmung
Auch wir waren entsetzt über die Toten auf der „Marmara“ und kritisieren das Vorgehen des israelischen Militärs. Es hat einen hohen Blutzoll gekostet und Israel international ins Unrecht gesetzt. Vor einer abschließenden Bewertung sind jedoch eine Reihe offener Fragen zu klären. Umstritten ist, ob die Militäraktion als Teil eines anhaltenden bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und der Hamas zu werten ist, der es grundsätzlich erlaubt, zivile Blockadebrecher auch in internationalen Gewässer zu stoppen, zu durchsuchen, und Fracht zu beschlagnahmen, oder ob sie einen Bruch des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen darstellt. Umstritten ist auch, ob der Einsatz von Schusswaffen durch die israelischen Soldaten als „Selbstverteidigung“ bezeichnet werden kann. Die Bewertung hängt davon ab, was sich tatsächlich an Bord abgespielt hat und wie glaubwürdig die Parteien zur weiteren Aufklärung beitragen. Umstritten ist ferner, ob die Gaza-Flottille nichts als eine humanitäre Hilfsaktion war oder ob ein Teil der Aktivisten es auf eine Zuspitzung anlegte, bei der Hamas so oder so als Gewinner dastehen würde. Solange der Vorfall nicht durch eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission aufgearbeitet wurde, lehnen wir jede Vorverurteilung oder einseitige Festlegung in diesen Fragen ab.

Wie alle internationalen Konflikte hat auch dieser tragische Vorfall eine Vorgeschichte. Dabei geht es nicht um wenige unerschrockene Aktivisten gegen Israel und seine Armee, David gegen Goliath, sondern um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Die israelische Blockade des Gazastreifens (die sich allerdings nicht auf Lebensmittellieferungen und andere rein humanitäre Hilfslieferungen erstreckt) besteht seit der gewaltsamen Machtübernahme von Hamas im Juni 2007. Die Blockade konnte die massiven Raketenangriffe auf israelische Siedlungen und Städte nicht verhindern. Die darauf folgende israelische Militäroffensive zur Jahreswende 2008/2009 hat das Leben zahlreicher Unschuldiger gekostet. Der „Goldstone-Report“ kritisierte Israel dafür, aber auch die Hamas. Die Blockade konnte auch nicht zur Freilassung des seit 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit beitragen. Sie verstärkt vielmehr die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung, hat die palästinensische Mittelschicht im Gazastreifen zerstört und die Vorherrschaft der Hamas eher gestärkt. Eine Blockade, die in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft, ist weder moralisch zu rechtfertigen noch ist sie politisch effektiv, im Gegenteil.

Zugleich hat Israel hat berechtigte Sicherheitsinteressen, die in der deutschen Debatte zunehmend in den Hintergrund treten. Seit der Machtübernahme der Hamas wurden Tausende Kassem-Raketen aus Gaza auf Israels Territorium und seine Zivilbevölkerung geschossen. Dagegen artikulierte sich in Deutschland kaum mehr als laue Kritik. Auch die gewaltsame Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen, bei der mehr als hundert Menschen ums Leben kamen, wurde hierzulande eher aschselzuckend registriert. Dagegen führen Gewaltakte Israels regelmäßig zu heftigen Protesten und hitzigen Verurteilungen. Uns besorgt diese Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung.

In der außenpolitischen Debatte wird im Namen der Realpolitik immer wieder die Forderung erhoben, die Hamas ohne Vorbedingungen als Gesprächspartner zu akzeptieren, obwohl sie darauf ist, den israelischen Staat zu zerstören, der von der Hamas als „das zionistische Gebilde“ tituliert wird, ganz zu schweigen von wüsten antisemitischen Tiraden führender Hamas-Ideologen. Man erwartet sich von einem solchen politischen Prozess eine Zivilisierung der Hamas und die Chance für einen breiter getragenen Verständigungsprozess. Dagegen werden gegenüber Israel immer wieder voluntaristische Forderungen erhoben, die einen vergleichbaren Realitätssinn vermissen lassen. Wer aus humanitären Gründen völlig zu Recht die Aufgabe der Blockade des Gazastreifens fordert, muss Israel zugleich ein politisches Angebot machen, wie Waffenlieferungen in den Gazastreifen auf anderem Weg unterbunden werden können. Auch sollte man nicht übersehen, dass der Vorfall, den die jetzige israelische Regierung zu verantworten hat, auch in Israel Empörung und heftige Kritik ausgelöst hat. Boykottaufrufe gegenüber Israel sind weder gerechtfertigt noch werden sie seine Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern befördern. Ebenso sehen wir mit Sorge Übergriffe auf Nichtregierungs¬organisationen in Gaza. Es besteht die begründete Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt.

3. Was jetzt geschehen muß
Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt alles dafür tun, damit dieser Konflikt de-eskaliert wird und sich nicht noch auf weitere Parteien in der Region ausweitet. Die sich abzeichnende Spirale der Gewalt, ausgelöst durch Provokationen und durch militärische Logik, kann nur durchbrochen werden, wenn es gelingt, den aktuellen Vorfall aufzuklären und den Primat der Politik zwischen den eigentlichen Konfliktparteien wieder herzustellen. Damit dies gelingen kann, fordern wir beide Konfliktparteien auf, dafür Sorge zu tragen dass

  • eine unabhängige Untersuchungskommission die Umstände des Vorfalles am 31. Mai untersuchen kann
  • Raketenangriffe vom Territorium der Hamas auf israelischen Boden beendet werden
  • keine weiteren israelischen Militäraktionen als Vergeltungsmaßnahme erfolgen
  • die israelische Blockade gegenüber Gaza beendet und durch ein Grenzkontrollregime ersetzt wird, das wirtschaftlichen Aufbau und ziviles Leben im Gazastreifen ermöglicht und zugleich die weitere Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen zuverlässig unterbindet
  • es als Ergebnis von Friedensverhandlungen endlich zur Gründung eines selbständigen palästinensischen Staates mit gewählter demokratischer Regierung kommen kann
  • das Existenzrecht Israels endlich von der Hamas anerkannt wird.

von Jerzy Montag MdB, Volker Beck MdB, Marieluise Beck MdB, Helga Trüpel MdEP, Ralf Fücks

Berlin-Brüssel, 7.6.2010

23 Gedanken zu „Zwischenruf in der Debatte über den israelischen Militäreinsatz gegen den Gaza-Hilfskonvoi

  1. Henry

    Eine guter Text, den ich auch unterschreiben könnte. Bis auf den Satz

    „Umstritten ist ferner, ob die Gaza-Flottille nichts als eine humanitäre Hilfsaktion war oder ob ein Teil der Aktivisten es auf eine Zuspitzung anlegte, bei der Hamas so oder so als Gewinner dastehen würde. “

    Meines Erachtens ist es inzwischen erwiesen, dass sich auf der „Mavi Marmara“ islamistische Extremisten befanden, die teilweise den Märtyrer-Tod gesucht haben. Dies berichteten auch türkische Medien. Siehe auch http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/maertyrer-an-bord/

  2. Thomas Dyhr

    Ich sehe die Angelegenheit nicht so wie die Verfasser des Textes. Unbestritten dabei ist, dass die Raketenangriffe der Hamas auf Israel indiskutables Unrecht sind.
    Dieses Unrecht aber mit dem Unrecht eines mörderischen Angriffs auf zivile Schiffe auf offener See aufzurechnen, halte ich für gewagt und überhaupt nicht akzeptabel.
    Nach meinem Dafürhalten kommt es eben n i c h t darauf an, ob die Besatzung der Schiffe bewaffnet war oder nicht, oder ob sie sich wehrte.
    Es kam auf die Rechtswidrigkeit des Angriffs auf offener See an, der eine Verteidigung m.E. – auch bis zur letzten Konsequenz – zuließ. Aus diesem Grunde vermag ich überhaupt nichts im Handeln der israelischen Streitkräfte erkennen, was auch nur andeutungsweise geeignet wäre, die Brutalität zu rechtfertigen.
    Der Zweck heiligt nicht die Mittel und vergangenheitsbegründete besondere Beziehungen zwischen Israel und Deutschland dürfen nicht Grundlage sein, jegliches Unrecht schönzureden.
    Und eine Tötung zur Ermöglichung einer Straftat – nichts Anderes ist die Piraterie – ist nach deutschen Strafrecht Mord!
    Als solchen qualifiziere ich das Vorgehen der israelischen Streitkräfte und bedaure zutiefst die faktisch fehlende Möglichkeit, diesen Sachverhalt vor einem internationalen Strafgerichtshof prüfen zu lassen!

  3. Werner Maier

    „Jedes zivile Opfer einer Militäraktion ist – unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung des Vorgehens – ein Opfer zu viel.“

    Das gilt im übrigen auch für nicht zivile Opfer. In den Uniformen befinden sich immer noch Menschen.

  4. Sergej

    Das ist doch Tautologie:

    # Raketenangriffe vom Territorium der Hamas auf israelischen Boden beendet werden
    # keine weiteren israelischen Militäraktionen als Vergeltungsmaßnahme erfolgen

    Ohen Raketenangriffe und sonstige terroristische Aktionen seitens der Palästinenser, wird auch keine Vergeltungsmaßnahmen geben. Oder vielleicht denkt sich Herr Beck, dass die Israelis Sadisten sind, die Vergeltungsaktionen durchführen um ein bisserl Spaß zu haben? So just for fun? Für ein wenig Lustgewinn?

    Die Welt schaut zu, wenn die Türken in den Nordirak und die Iraner in den Irak einmarschieren und Menschen töten. Aber die Welt schweigt. Nur wenn Israel in irgendwelche Scharmutzel involviert ist, schreit die Welt. Ziemlich durchsichtiger Spiel. Da kann halbblinder sehen was für eine Ansammlung von Ressentiments sich angestaut hat bei den Israelfreunden und Feinden.

  5. Stefan

    Sind Selbstmordattentäter, die den Märtyrertod durch einen Angriff auf israelische Sicherheitskräfte suchen, wirklich als „zivile Opfer“ zu bezeichnen, nur weil sie keine Uniformen trugen?
    Eine „unabhängige Untersuchung“ – vielleicht vom UN-Menschenrechtsrat/Goldstone mal wieder? Mein Vorschlag, lieber Volker: Die vorliegenden Fakten reichen für eine eigene Bewertung aus, wenn selbst die Drahtzieher damit prahlen, dass ihre geplanten Märtyrer ein voller Erfolg gewesen seien.
    Was bitte brauchst du noch???

  6. Donnie

    Ihre Analyse finde ich gut, reflektiert und objektiv. In diesen Tagen selten zu lesen auf deutschen Websites.
    Aber die Forderung nach einer demokratischen Palästinenser-Regierung als Ergebnis von Friedensverhandlungen mit Israel halte ich für Utopie. Sollen die Israelis Hamas und Fatah demokratisieren? So sehr ein Palästinenserstaat wünschenswert ist (oder auch zwei davon), das korrupte Hamas-Terror-Regime in eine demokratische Landesführung umzugestalten, dürfte weit außerhalb der israelischen Möglichkeiten liegen.

  7. A. Reindl

    Ein wirklich guter Artikel. Hätte ich den Grünen gar nicht zugetraut, wo sie normalerweise ziemlich dicke mit den Linken sind. Auch Cem Özdemir hat sich schon kritisch geäußert.

    Herr Thomas Dhyr, der auch auf dem Standpunkt steht, Israel hätte einen „Piratenakt“ begangen, hat den Artikel wohl nicht komplett gelesen oder sich bisher nur von den Pro-Hamas-Artikeln der Systempresse einlullen lassen. Es ist nun mal so, dass „es grundsätzlich erlaubt (ist), zivile Blockadebrecher auch in internationalen Gewässer zu stoppen, zu durchsuchen, und Fracht zu beschlagnahmen“.

  8. Natriumglutamat

    Nach den sattsam bekannten Ausführungen von Hans-Christian Ströbele, und nach Renate Kühnasts Mossad-Verschwörungstheorien gegenüber „Stop the bomb“ hatte ich die Hoffnung aufgegeben, daß es in Ihrer Partei noch aufrechte Menschen mit einem Fünkchen Anstand und Integrität gibt.

    Vielen Dank, Herr Beck, Herr Montag, Frau Montag, Frau Trümpel und Herr Fücks, daß Sie mich eines Besseren belehrt haben.

  9. Jens

    Von einigen etwas blauäugigen Passagen abgesehen, ein wirklich gelungener Zwischenruf, der angenehm aus der Fülle ressentimentgeladener „israelkritischer“ Artikel hierzulande hervorsticht. Fakten, Hintergrundinformationen, Zeugenaussagen, Videoaufnahmen etc. sind eben unerlässlich, wenn man einen Sachverhalt objektiv beurteilen will.
    Die vorschnellen Verurteiler Israels werden sich rückblickend noch darüber wundern, wie sie so blind sein, und dieser „Hilfsaktion“ ihre angeblichen humanitären Motive abkaufen konnten. Das Spiel, das Hamas, Iran und die Türkei momentan betreiben, dient dazu, den nächsten Libanon-Krieg, der schon in Kürze beginnt, medial vorzubereiten. In diesem soll natürlich Israel der Welt als Aggressor präsentiert werden.

  10. carlos

    schon sieben tage NACH dem vorfall warnen Sie also vor einer pauschalen verurteilung – das nenne ich mal mutig.

    mfg

  11. Heinrich

    Goldsotne ist ein Mann, der im weißen Südafrika 28 Todesurteile gefällt hat.

    Seevölkerrecht:
    Helsinki Principles on the Law of Maritime Neutrality

    5.1.2(3) Merchant ships flying the flag of a neutral State may be attacked if they are believed on reasonable grounds to be carrying contraband or breaching a blockade, and after prior warning they intentionally and clearly refuse to stop, or intentionally and clearly resist visit, search, capture or diversion.

    5.1.2(4) Merchant ships flying the flag of a neutral State may be attacked if they:
    (a) engage in belligerent acts on behalf of the enemy;
    (c) are incorporated into or assist the enemy’s intelligence system;
    (e) otherwise make an effective contribution to the enemy’s military action, e.g., by carrying military materials, and it is not feasible for the attacking forces to first place passengers and crew in a place of safety. Unless circumstances do not permit, they are to be given a warning, so that they can re-route, off-load, or take other precautions.

    5.2.1 Visit and search
    As an exception to Principle 5.1.2. paragraph 1 and in accordance with Principle 1.3 (2nd sentence), belligerent warships have a right to visit and search vis-à-vis neutral commercial ships in order to ascertain the character and destination of their cargo. If a ship tries to evade this control or offers resistance, measures of coercion necessary to exercise this right are permissible. This includes the right to divert a ship where visit and search at the place where the ship is encountered are not practical.

    5.2.10 Blockade
    Blockade, i.e. the interdiction of all or certain maritime traffic coming from or going to a port or coast of a belligerent, is a legitimate method of naval warfare. In order to be valid, the blockade must be declared, notified to belligerent and neutral States, effective and applied impartially to ships of all States. A blockade may not bar access to neutral ports or coasts. Neutral vessels believed on reasonable and probable grounds to be breaching a blockade may be stopped and captured. If they, after prior warning, clearly resist capture, they may be attacked.

  12. Catherine

    Ich bin beeindruckt! Wenn solche Zwischenrufe zukünftig von den Grünen häufiger zu hören sind, werde ich sie auch wieder wählen.

  13. stroga

    Leider deckt sich die differenzierte Sicht nicht mit der offiziellen Verlautbarung der Grünen/Bündnis 90, bei der Claudia Roth eine einseitige Verurteilung vornimmt, von „Friedensaktivisten“ einerseits, von Hardlinern uf israelischer Seite andererseits spricht.

    http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/angriff-aufklaeren-und-blockade-beenden.html

    Deswegen bin ich dankbar, das es zumindest vier Stimmen der Vernunft bei den Grünen gibt.

    Was allerdings etwa zu kurz kommt ist die entschiedene Verurteilung der mittlerweile grassierende Judenhasses in Deutschland, der hier euphemistisch als Ressentiments bezeichnet wird:

    „Die Kontroverse der letzten Tage hat auch antisemitische Ressentiments an die Oberfläche gespült. Die jüdischen Gemeinden berichten von vermehrten Morddrohungen.“

    Die Tonlage (Verehrung von Hitler, Aufruf zum Massenmord an Juden) und Handlungen (Schmierereienan der Synagoge von Dresden, Brandanschlag auf die Synagoge von Worms) sind von bisher nicht dagewesener Gefährlichkeit. Hier ist ein klares Wort der Grünen, aber auch überparteiliches Handeln gefordert.

    Desweiteren sollte sich auch die Bundespartei bewusst sein, dass sie durch unreflektierte Stellungnahmen wie die von Claudia Roth Öl ins Feuer gießt und in Gefahr ist in Möllemanns Fußstapfen zu treten. Die neue Männerfreundschaft von Erdogan und Ahmadinejad halte ich für weitem gefährlicher für den Weltfrieden als die Reaktion Israels auf eine bewusste Provokation

    Um so höher ist dieser Zwischenruf einzuschätzen.

  14. Julius

    Sehr schade ist, dass dieser gute Beitrag nicht in der offiziellen Homepage der Grünen zu finden ist.

    Frau Roth beruft sich, in dem von Stroga genannten Beitrag, auf „so renommierte Persönlichkeiten wie Henning Mankell“ (original-Ton Claudia Roth).

    Hier eine Einlassung von Henning Mankell:

    http://www.hintergrund.de/20090611410/politik/welt/von-apartheid-gestoppt.html
    Am Ende der o.g. Einlassung schreibt Henning Mankell,

    Zitat:

    „Die Israelis vernichten Leben. Aber sie können nicht die Träume zerstören. Der Untergang dieses verächtlichen Apartheidsystems ist das einzig denkbare Resultat, da es notwendig ist.
    Die Frage lautet also nicht ob, sondern wann es geschieht. Und natürlich auch, auf welche Weise.“

    Ende des Zitates von Henning Mankell.

    Henning Mankell wünscht den Untergang des jüdischen Staates.
    Das europäische Judentum ist bereits untergegangen:
    Auf welche Weise,lese man in dem sog. Gerstein-Bericht nach:

    http://www.ns-archiv.de/verfolgung/gerstein/gerstein-bericht.php

    In dem jüdischen Staat, dessen Untergang Henning Mankell wünscht, konnten sich einige europäische Juden retten.

  15. peppie

    fünf grüne lassen sich zu israel aus und werden nicht als antisemiten, antizionisten oder sonst was beschimpft, ferner wird der beitrag auf achgut gepostet und verlinkt, wonach die pro-israel einträge auf diesem blog zunehmen.

    herzlichen glückwunsch sn die verfasserinnen – was haltet ihr denn von der kommission, die israel gerade eingerichtet hat?

    gibt es da vielleicht bald noch einen zwischenruf? wer soll die unabhängige kommission denn bitte leiten? mit „galgen goldstone*“ können sich hier einige ja anscheinend nicht anfreunden.

    *ich finde es einfach nur widerwärtig wie richard goldstone von der israel propaganda fraktion diffamiert wird. wenn der typ wirklich der rassistische „galgen golstone“ wäre, als der er von einigen diffamiert wird, wieso hat ihn nelson mandela als ersten verfassungspräsidenten des neuen südafrika ernannt und wieso war das euch scheißegal, als er über den balkan und ruanda berichtet hat?

  16. heidrun

    Die Hamas wurde im Gazastreifen _gewählt_, so sehr man sie auch kritisieren mag. Die Hamas hat sich auch an einige Waffenstillstände gehalten, nur dass sie komischerweise reagieren, wenn mitten im Waffenstillstand irgendwelche ihrer politischen Figuren von israelischen Bomben getötet werden, „Kollateralschäden“ inkusive. Die Hamas hat kurz vor dem letzten Gaza-Krieg ein Friedensangebot gemacht, dass beinhaltet, dass der Grenzübergang in Rafah von Kräften aus Ägypten, der EU, der Fatah und Hamas selbst kontrolliert werden sollte. Ignoriert von israelischer Seite.
    Ich finde es schade, dass es immer nur die eine oder die andere Seite gibt. So gut wie jeder Artikel über dieses Thema stellt sich auf eine Seite, auch in diesem Fall.
    Die IDF benimmt sich für mich auf keinen Fall besser als die Hamas. Es gibt politische Berater, Rabbis (!), die offen sagen, dass es in Gaza keine Unschuldigen gibt und dafür Psalmen zitieren. Da kann man lange über die religiösen Motivationen einiger Mitreisender der Gaza-Flotte räsonnieren, für mich ist da niemand moralisch mehr im Recht als der andere. Warum ist der Gaza-Streifen denn kein freies Land? Weil die blöden Palästinenser, von rechten Israelis gern auch als „Tiere“ bezeichnet, es nicht wollen?
    http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8654337.stm
    In dieser Liste fällt auf, dass Dinge wie Schulbücher, Papier, Stifte und andere Mittel zur Bildung fehlen, ebenso wie Baustoffe, um die bombardierten Unis in Gaza wieder aufzubauen.
    Was zum Geier erwartet Israel eigentlich? Die israelische Politik ist völlig suizidal und stärkt regelmäßig die radikalen Kräfte der anderen Seite, während man schön weiter Siedlungen baut und Verhandlungen auf den St.Nimmerleins-Tag verschiebt, weil „mit denen“ kann man ja nicht reden. Ach so? http://en.wikipedia.org/wiki/Taba_Summit – da kamen die Wahlen in Israel und den USA „ganz überraschend“ dazwischen.
    Die andere Seite hat immer angefangen in diesem Konflikt, und das ist genau die Diskussions“kultur“, die es seit 60 Jahren immer schlimmer macht.
    Warum versteht man das israelische „Recht auf Selbstverteidigung“ und das palästinensische ist gleich „Terrorismus“?
    Ein paar Zitate von den friedliebenden spirituellen Führern der israelischen Seite:
    Rabbi Ovadia Yosef: Spiritual leader of Israel’s ultra-orthodox Shas Party (Israel’s 2nd largest party)

    „It is forbidden to be merciful to them. You must send missiles to them and annihilate them. They are evil and damnable,“ (marking the Jewish festival of Passover).

    — BBC: “Rabbi Calls for Annihilation of Arabs, April 10, 2001

    Rabbi Yona Metzger: Ashkenazi Chief Rabbi

    “called for Gazans to be transferred to the Sinai Peninsula, to a Palestinian state which he said could be constructed for them in the desert….Metzger called for Britain, the European Union and the United States to assist in the construction of a Palestinian state in Egypt’s Sinai Desert….the plan would be to „take all the poor people from Gaza to move them to a wonderful new modern country with trains buses cars, like in Arizona – we are now in a generation where you can take a desert and build a city. This will be a solution for the poor people – they will have a nice county, and we shall have our country and we shall live in peace.“

    — Ha’aretz, Report: “Chief Rabbi Says Move Gazans to a Palestine in Sinai”, Jan. 28, 2008

    Rabbi Dov Lior:

    “The day before the Israeli army shot tank shells to disperse a crowd of demonstrators in Rafah, Rabbi Dov Lior issued a ruling that killing civilians during warfare is permitted if it will save [Jewish] lives. It wasn’t just a remark. Lior’s made it an official Halachic (Jewish law) ruling. He said „The law of our Torah is to have mercy on our soldiers and to save them. This is the real moral behind Israel’s Torah and we must not feel guilty due to foreign morals.” Lior called civilians “so-called civilians”.

    — Ma’ariv International, “Rabbi Lior Says It’s OK to Kill Civilians …and other rabbis are silent”, May 19, 29004

    Rabbi Yousef Falay: Of the Settler Movement

    “wrote an article in a Zionist magazine under the title „Ways of War“, in which he called for the killing of all Palestinian males refusing to flee their country, describing his idea as the practical way to ensure the non-existence of the Palestinian race….“We have to make sure that no Palestinian individual remains under our occupation. If they (Palestinians) escape then it is good; but if anyone of them remains, then he should be exterminated“, the fanatic rabbi added in his article.”

    — International Middle East Media Center, “Jewish Rabbi Calls for Extermination of All Palestinian Males”, September 18, 2006

    Rabbi Mordechai Eliyahu: Former Sephardi Chief Rabbi

    “All civilians living in Gaza are collectively guilty for Kassam attacks on Sderot, former Sephardi chief rabbi Mordechai Eliyahu has written in a letter to Prime Minister Ehud Olmert….Eliyahu ruled that there was absolutely no moral prohibition against the indiscriminate killing of civilians during a potential massive military offensive on Gaza aimed at stopping the rocket launchings….According to Jewish war ethics, wrote Eliyahu, an entire city holds collective responsibility for the immoral behavior of individuals….However, Eliyahu’s son, Shmuel Eliyahu, who is chief rabbi of Safed, said his father….advocated carpet bombing.. regardless of the price in Palestinian life….If they don’t stop after we kill 100, then we must kill a thousand,“ said Shmuel Eliyahu. „And if they do not stop after 1,000 then we must kill 10,000. If they still don’t stop we must kill 100,000, even a million. Whatever it takes to make them stop….In the letter, Eliyahu quoted from Psalms. „I will pursue my enemies and apprehend them and I will not desist until I have eradicated them.“…Eliyahu wrote that „This is a message to all leaders of the Jewish people not to be compassionate with those who shoot [rockets] at civilians in their houses.“

    — Jerusalem Post, “Eliyahu advocates carpet bombing Gaza”, May 30, 2007

    alle von hier:http://usa.mediamonitors.net/content/view/full/49300

  17. Stefan

    Natürlich darf auch in den Reaktionen hier nicht das Argument fehlen, dass die Hamas schließlich demokratisch gewählt sei.
    Warum versuchen Menschen, die dieses Argument bringen, überhaupt den Israelis „Verbrechen“ unterzujubeln. Wäre doch eigentlich – nach ihrer Argumentation – vollkommen egal, weil die israelische Regierung demokratisch gewählt wurde. Also hätte doch die israelische Regierung eine Legitimation selbst für die „Verbrechen“, die zusammengelogen werden. Logisch, oder?

  18. heidrun

    @ stefan: Ja, leider hat bekommt die israelische Regierung immer wieder diese Legitimation, zwar nicht von der UN, aber das ist ihnen ja wurscht. Und die Anführungszeichen bei den Verbrechen kann man ruhig weglassen, bei der IDF genauso wie bei der Hamas.
    Titel des heutigen Haaretz-Editorials: Hamas 1 : Netanjahu 0.
    Wie passend. Die israelische Regierung spielt der Hamas und anderen Extremisten immer wieder in die Hände. Umgekehrt läuft es genauso. Aber immer wird nur eine Seite verurteilt. Und die Israelis sind in der öffentlichen Darstellung gerne mal die wahren Demokraten, auch wenn sie sich genauso nach religiösen Fanatikern richten wie ihre Gegenseite.
    Nur dass Muslims, zumal die palästinensischen im Nahen Osten, in der westlichen Öffentlichkeit den schlechteren Stand haben, denn die wissen ja selbst nach jahrzehntelanger Kolonialherrschaft, Massakern und Unterdrückung immer noch nicht, wie das geht, mit der Demokratie.

  19. carlos


    PA besorgt über türkische Unterstützung für Hamas
    RAMALLAH (inn) – Ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat am Montag die Unterstützung der Türkei für die Hamas kritisiert. Die Führung im Westjordanland sei „unglücklich“ über die türkische Politik gegenüber der radikal-islamischen Gruppe. Vor allem über die Forderung nach einer bedingungslosen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.

    Erst am Wochenende hatte der hochrangige Fatah-Vertreter Assam al-Ahmed gegenüber Journalisten betont, dass er gegen eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sei. Diese sollte erst erfolgen, wenn die Hamas einem Ende des Streits mit der Fatah zugestimmt habe. Zudem wies er darauf hin, dass es keine humanitäre Krise im Gazastreifen gebe, da die PA über israelische Grenzübergänge Hilfe in das Gebiet sende.“

    http://www.israelnetz.com/themen/arabische-welt/artikel-arabische-welt/datum/2010/06/08/pa-besorgt-ueber-tuerkische-unterstuetzung-fuer-hamas/

  20. A. Vormann

    Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass die Grünen zu einem neuen, an Freiheit, Demokratie und Menschenrechten orientierten Begriff von Emanzipation gelangen, jenseits der alten antiimperialistischen Blaupausen.

    Doch noch sehen die Realitäten anders aus. Frau Künast fühlt sich vom Mossad verfolgt und der Büroleiter von Frau Roth paktiert mit dem Mullahregime, um nur zwei Beispiele zu nennen. Der „kritische Dialog“ der Grünen mit dem Regime im Iran dauert de facto bis heute an. Das ist brandgefährlich und zudem ein unglaublicher Verrat an sämtlichen Werten, für die die Grünen doch angeblich stehen.

    Auf die wirtschaftlichen Verstrickungen mit dem Iran angesprochen, antwortete Herr Ströbele mir persönlich gegenüber im letzten Sommer: „Wollen sie etwa, dass die Schlagstöcke [für das Regime] zukünftig von den Chinesen geliefert werden?!“ Damit hat er die grüne Realpolitik nolens volens auf den Punkt gebracht.

    Mehr als nur ein Zwischenruf muss sich in Ihrer Partei also tun, Herr Beck. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

  21. heidrun

    Wenn man dann schon die Demokratie für das höchste Gut hält, dann kann man sich ja mal den hochdemokratischen Hintergrund der PA angucken, die von den Fackelträgern der Demokratie, den USA und Israel als einziger möglicher „Partner“ angesehen wird…

  22. Pingback: pest control nyc

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