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Wer lügt, der fliegt.

Unter der Überschrift „Zuwanderung: Keine Belege für Einfall ins Sozialsystem“ berichtet heute die Frankfurter Rundschau über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion, die Sie hier zum Download finden. Die Bundesregierung muss nun einräumen, dass es keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmißbrauch oder von angeblicher „Armutszuwanderung“ gibt. Für das gesamte Jahr 2012 gibt es in der polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 112 Fälle von Tatverdächtigen aus Rumänien (74) und Bulgarien (38), denen Sozialleistungsbetrug vorgeworfen wurde. Selten war die Kluft zwischen Stammtischparolen und Fakten größer. Wer so wider der Empirie Stimmung macht, schadet dem gesellschaftlichen Frieden und dem Ziel eines modernen und offenen Europas, für das auch Unions-Politiker einst kämpften. Die Kampagne der Union wirkt abschreckend auf Fachkräfte aus dem Ausland und schadet so auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Interessant ist die Antwort auf Frage 2.:

2. Wie viele Fälle von „Sozialbetrug“ wurden bislang in Bezug auf diese Personengruppe festgestellt und welche Rückmeldungen aus den Kommunen gibt es seit Jahresbeginn hinsichtlich der Zuwanderung von rumänischen und bulgarischen Bürgerinnen und Bürgern?

Antwort der Bundesregierung:

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass sie im Jahr 2013 insgesamt im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 55.431 Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft oder die Behörden der Zollverwaltung abgegeben hat. Über die Zahl der von den zugelassenen Trägern abgegebenen Verdachtsfälle liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im gleichen Zeitraum hat die BA im Bereich der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch 32.929 Verdachtsfälle an die Staatsanwaltschaft oder die Behörden der Zollverwaltung abgegeben. […] Für das Jahr 2012 sind in der PKS zum Betrug zum Nachteil von Sozialversicherungen und Sozialversicherungsträgern (Schlüsselnummer 517700) neun bulgarische und 14 rumänische Tatverdächtige sowie zum (sonstigen) Sozialleistungsbetrug (soweit nicht unter Schlüssel 5177 zu erfassen; Schlüsselnummer 517800) 29 bulgarische und 60 rumänische Tatverdächtige erfasst. Die Daten der PKS für das Jahr 2013 werden am 4. Juni 2014 bekannt gegeben. […]

Die CSU hat offenbar Angst vor der AfD und läuft ihr deshalb hinterher. Scheuer fordert nun offenbar Lucke heraus, wer im Europawahlkampf den faktenfreisten Rechtspopulismus präsentiert. Anders erklärt sich nicht, warum die CSU dieses Thema zum Wahlkampfthema machen möchte. So wird die AfD stark gemacht und sie könnte bundesweit vor der CSU liegen. Trotz ressortübergreifendem Suchen enthält auch der Staatssekretärsbericht der Bundesregierung keine empirischen Hinweise auf die Relevanz eines Problems des Sozialmißbrauch oder von angeblicher „Armutszuwanderung“.  Auf Anfrage konnte die CSU-Landesregierung in Bayern nur 12 Fälle von Sozialmissbrauch von Rumänen und keinen Fall von Bulgaren belegen.

Die Behauptung, es gebe den Osterhasen wirklich, wäre seriöser.

 

Einwanderung: Die CSU führt diese Debatte frei von Fakten!

Der Beitrag von Volker Beck ist am 17. Januar 2014 in der Deutschen Handwerks Zeitung erschienen.

CONTRA: Die CSU führt diese Debatte leider frei von Fakten, dafür mit einem sehr lauten die-Ausländer-schaden-uns-Bauchgefühl. Verstehen kann man das nur vor dem Hintergrund, dass in Bayern Kommunalwahlen anstehen und die CSU bei der Europawahl auf AfD-Stimmen spekuliert. Dabei profitieren sowohl die Wirtschaft als auch Sozialkassen von der Zuwanderung. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung errechnete bei Einwanderern pro Kopf und Jahr Mehreinnahmen von deutlich über 2000 Euro. Auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung widerspricht der CSU. 2013 seien nur 0,6 Prozent der Hartz-IV-Bezieher Bulgaren und Rumänen gewesen. Die Wirtschaft heißt Zuwanderer angesichts des Fachkräftemangels ebenfalls willkommen. Kritik kommt auch von der katholischen Kirche: Bei Radio Vatican warf der Jesuit Pater Hagenkord der CSU eine „Angstdebatte“ gegen „die Fakten, die das Arbeitsministerium vorlegt“ vor. Versagt haben dagegen die Bundeskanzlerin und die SPD. Mit dem Staatssekretärsausschuss haben sie dem rechtspopulistischen Sound der CSU einen Resonanzboden geliefert, statt die Debatte zu versachlichen. Es braucht keine neuen gesetzlichen Regelungen, sondern die Anwendung der Gesetze. Und es braucht Unterstützungsfonds für die Kommunen, die überdurchschnittlich gefordert sind. Das würde aber Geld kosten. Stimmung machen dagegen nicht.

#candystorm für Claudia – sweeter than candy

Foto: .curt via Flickr / Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Foto: .curt via Flickr / Attribution 2.0 Generic (CC BY 2.0)

Die Medien sind irritiert. Im Internet haben Grüne und ihre SympathisantInnen über Nacht die Stimmung gedreht.

Claudia hat eine Abstimmung verloren. Die Partei hat unter Gesichtspunkten der Ausgewogenheit ein Duo für die Bundestagswahl gewählt, bei dem sie nicht dabei ist. Und das, obwohl sie die Entscheidung erzwungen hat. Jetzt hat sie verloren. Und nach den Gesetzen der Medien muss sie jetzt in Grund und Boden geschrieben werden. Weiterlesen

Die Schwarz-Grünen Gemeinsamkeiten wachsen

Die Schwarz-Grünen Gemeinsamkeiten wachsen,

betrachtet man das Kampagnenlogo der CDU-Seite für die Bundestagswahl. Es nimmt Anleihen am Kampagnenlogo Obamas und das steht bekanntlich zuallererst für Change: an der Spitze der Exekutive; in Deutschland also im Kanzleramt. Merkel raus aus dem Kanzleramt, das unterschreibe ich auch!

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Aber im Ernst: Die CDU wollte wohl dem Politikwerbagenturen-Trend entsprechen, frei nach dem Motto: Sind wir nicht alle ein bisschen Obama? Die Attitüde ist – ohne Ironie vorgetragen – immer peinlich. Man erinnere sich nur an Hubertus Heils Auftritt auf dem Zukunftskongress seiner Partei im letzten Sommer.

Bei der CDU ist die Anleihe aber doppelt dämlich:

– Hatte doch Obama vor allem einen Politikwechsel zum Ziel, indem er der Partei des Amtsinhabers im Weißen Haus und Kongress eine Niederlage beibrachte. Er richtet sich gegen den Amtsinhaber und führte einen Anti-Bush- bzw. Bush-Kontrast-Programm-Wahlkampf.

– Das ist auch angesichts der Nähe von Angela Merkel zu Bush ein Witz. Und ich meine nicht Spanferkel und die legendären Rückenmassagen, sondern ihre Außenpolitik. Wir erinnern uns: Als die Regierung Schröder-Fischer sich dem Kurs der Bush-Administration in Richtung Irak-Krieg entgegenstellte, kritisierten Merkel und Westerwelle diesen Gegensatz im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Die Wählerinnen und Wähler sahen es wie Rot-Grün und nicht wie Merkel und schickten diese Politik in die Wüste.

Obama in Schwarz-Rot-Gold.

Eigentlich zum Lachen!

Zumindest lächerlich und peinlich – die Obamania der CDU.