Wie man auch bei SPIEGEL ONLINE lesen kann, ist es uns – gemeinsam mit der Kollegin Marina Schuster (FDP) und den Kollegen Frank Heinrich (CDU) und Christoph Strässer (SPD) – gelungen, auch in der Sommerpause ein starkes Signal an die russische Botschaft zu senden. Insgesamt 121 Abgeordnete aus allen Fraktionen, von CDU bis Linke, haben die interfraktionelle Initiative unterstützt. Das zeigt, wie groß der Unmut über den Prozess gegen Pussy Riot auch im Bundestag ist. Der Bundestag zeigt damit, dass er das unverhältnismäßige Vorgehen der russischen Justiz gegen die Kunstaktionen von Pussy Riot als politisch motivierten Einschüchterungsversuch versteht.
Brief Deutscher Bundestagsabgeordneter an russischen Botschafter (pdf)
German MP’s letter to the Russian ambassador – English version (pdf)
Немецкий депутат в письме послу России – на английском языке (PDF)
Berlin, 07. August 2012
Vladimir M. Grinin
Botschafter der Russischen Föderation
Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin
Exzellenz,
wir Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages sind besorgt über die Umstände des strafrechtlichen Verfahrens gegen drei Mitglieder der Band „Pussy Riot“.
Seit etwa fünf Monaten befinden sich Maria Alechina, Nadeschda Tolokonnikowa und Jekaterina Samuzewitsch in Untersuchungshaft. Ihnen wird vorgeworfen, am 21. Februar 2012 in der Moskauer Christ-Erlöserkathedrale ein „Punk-Gebet“ aufgeführt zu haben. Dadurch sei der Tatbestand des „organisierten Rowdytums“ verwirklicht, der eine Freiheitsstrafe von bis zu sieben Jahren vorsieht. Mit Beschluss vom 20. Juli 2012 verlängerte das Chamowniki-Gericht in Moskau die Untersuchungshaft bis zum 12. Januar 2013. Inzwischen haben die drei angeklagten Künstlerinnen sich bei orthodoxen Christen für ihr spektakuläres „Punk-Gebet“ entschuldigt – es sei nicht ihr Ziel gewesen, religiöse Gefühle zu verletzen.
Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass künstlerische Aktionen wie das „Punk-Gebet“ der drei angeklagten Frauen von der Freiheit der Kunst und dem Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 10 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geschützt sind. Die Verfassung der Russischen Föderation schützt die Kunstfreiheit gemäß Artikel 44 Absatz 1: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.
Hochachtungsvoll
Volker Beck, Frank Heinrich, Christoph Strässer & Marina Schuster
Unterstützende Abgeordnete
| Jan van Aken MdB Kerstin Andreae MdB Rainer Arnold MdB Bärbel Bas MdB Marieluise Beck MdB Florian Bernschneider MdB Lothar Binding MdB Matthias W. Birkwald MdB Gerd Bollmann MdB Martin Burkert MdB Viola von Cramon MdB Petra Crone MdB Heidrun Dittrich MdB Bijan Djir-Sarai MdB Harald Ebner MdB Siegmund Ehrmann MdB Hans-Josef Fell MdB Thomas Gambke MdB Kai Gehring MdB Katrin Göring-Eckardt MdB Hans-Michael Goldmann MdB Angelika Graf MdB Kerstin Griese MdB Michael Groß MdB Annette Groth MdB Wolfgang Gunkel MdB Wolfgang Hellmich MdB Gabriele Hiller-Ohm MdB Bärbel Höhn MdB Barbara Höll MdB Ingrid Hönlinger MdB Birgit Homburger MdB Dieter Jasper MdB Lukrezia Jochimsen MdB Egon Jüttner MdB Michael Kauch MdB Uwe Kekeritz MdB Ulrich Kelber MdB Katja Keul MdB Roderich Kiesewetter MdB Memet Kilic MdB Volkmar Klein MdB Maria Klein-Schmeink MdB Pascal Kober MdB Ute Koczy MdB Tom Koenigs MdB |
Bärbel Kofler MdB Jutta Krellmann MdB Agnes Krumwiede MdB Renate Künast MdB Undine Kurth MdB Christian Lange MdB Caren Lay MdB Monika Lazar MdB Stefan Liebich MdB Kirsten Lühmann MdB Oliver Luksic MdB Nicole Maisch MdB Michael Meister MdB Kerstin Müller MdB Petra Müller MdB Beate Müller-Gemmeke MdB Dietmar Nietan MdB Manfred Nink MdB Konstantin von Notz MdB Friedrich Ostendorff MdB Aydan Özoğuz MdB Rita Pawelski MdB Richard Pitterle MdB Yvonne Ploetz MdB Jörg von Polheim MdB Brigitte Pothmer MdB Mechthild Rawert MdB Ingrid Remmers MdB René Röspel MdB Tabea Rößner MdB Michael Roth MdB Manuel Sarrazin MdB Paul Schäfer MdB Elisabeth Scharfenberg MdB Marianne Schieder MdB Christian Schmidt MdB Frithjof Schmidt MdB Ulla Schmidt MdB Ulrich Schneider MdB Patrick Schnieder MdB Ottmar Schreiner MdB Jimmy Schulz MdB Swen Schulz MdB Stefan Schwartze MdB Kathrin Senger-Schäfer MdB Ilja Seifert MdB |
Raju Sharma MdB Petra Sitte MdB Dorothea Steiner MdB Rainer Stinner MdB Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB Sabine Stüber MdB Kirsten Tackmann MdB Frank Tempel MdB Manfred Todtenhausen MdB Markus Tressel MdB Jürgen Trittin MdB Axel Troost MdB Arnold Vaatz MdB Kathrin Vogler MdB Ute Vogt MdB Johanna Voß MdB Arfst Wagner MdB Daniela Wagner MdB Beate Walter-Rosenheimer MdB Katrin Werner MdB Andrea Wicklein MdB Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB Josef Winkler MdB Uta Zapf MdB Sabine Zimmermann MdB
|
Nachträgliche UnterstützerInnen:
Eva Bulling-Schröter MdB
Ulrike Gottschalck MdB
Hubertus Heil MdB
Tobias Lindner MdB
Ullrich Meßmer MdB
Cornelia Möhring MdB
Claudia Roth MdB
Armin Schuster MdB
Wolfgang Thierse MdB
Franz Thönnes MdB
Manfred Zöllmer MdB
Pingback: Pussy Riot weltweit
Abgeordnete aus allen Fraktionen – sehr gut.
Ein respektvoll formuliertes Schreiben. Beim verhandelten Tatbestand geht es offenbar vorwiegend um die entsprechende Einschüchterung der Zivilbevölkerung.
Ist das Schreiben denn bereits an Russlands Botschafter übergeben worden?
@ted Das Schreiben ging am 7.8.12 (Dienstag) als Fax, Brief und Email an den russischen Botschafter. Eine Antwort bekamen wir bisher nicht.
He He unter „uns“ im www. Herr Vladimir,Putin war dahmals lange genug in O-W_Deutschland er kennt DEMOKRATIE he W. mein ich !! sein VOLK halt nur gelenkte Demokratie Ost-Block / Westen WIr ALLE müssen ZUSAMMEN den RICHTIGEN WEG SUCHEN UND FINDEN Tja hab schon wieder zu weit ausgeholt !! 3junge Frauen 2mit kindern wegzusperren für NIXX !! mai da wahren Sie hald in einer Kirche DIE hamm aber NIXX gesungen wurde später ins Video hinzugefüg iss dess blasphemy !!!!!!!!! wer hätte denn sonnst IHRE / UNSERE stimmen gehört NIEMAND!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
In jedem Land auf der WELT gibts baustellen, A Freispruch iss koa schuldeingeschtendniss Herr V.P. „Why is it so hard-to make it in Rusland?“ dies bzüglich schau Charles Bradley – The World verkaufs !!
Das schreiben sieht gut aus.
Ein sehr gut formulierter Brief und ein Gutes Zeichen, dass bei elementaren Rechten wie der Kunstfreiheit und der Meinungsfreiheit, die m.E. elementarerGrundbaustein für jede Demokratie ist, Abgeordnete aller Fraktionen zusammenarbeiten und gemeinsam Zeichen setzen!
@Lukas
Ich würde mal vermuten, hier kollidiert das Recht auf freie Meinungsäußerung mit dem Recht auf freie Religionsausübung. Da gilt es abzuwägen, ob das Urteil nicht vielleicht die Rechte der Orthodoxen höher zu würdigen hat. Herr Beck weiß, wovon die Rede ist. Es ist ja insgesamt in der Politik nicht unüblich, auf Schreiben von Leuten, die rechtssystematisch nicht zwingend involviert sind, nicht einzugehen, vgl. auch die Debatte zur Beschneidung hier im Blog. Einfach noch einmal zwei Jahre drüber nachdenken, dann klappt’s auch mit dem Nachbarn.
Macht euch nur weiter lächerlich.
Ich hätte mal erleben wollen, wenn „Kraftwerk, Störkraft oder irgend ein Antifachor “ in einer Synagoge ihren Drecksmüll auskippten……mfg
Pussy Riot Action Köln
http://vimeo.com/47813091
Sie erhielten eine Anzeige wegen Störung der Religionsausübung, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsrecht.
Jetzt verlangt der Blödmann allen Ernstes, dass die BRD den zwei „geflohenen“ Pussys Asyl anbietet! Zwei Frauen, die ganz genau wussten, was sie taten, genau wussten, was an Strafe drohen kann, und die sich jetzt feigstens aus dem Staube machen, weil sie genau wissen, dass sie hierzulande eine Journaille und politische Blödköpfe antreffen, die aus lauter opportunistischer Empörungsrhetorik und bornierter Uninformiertheit das dumme Spiel gerne mitmachen. Pfui Teufel! Anheizen, wo man NICHZTRS versteht und sich überhaupt nicht einzumischen hat. Das Grünzeug wird immer provinzieller, verlogener, besserwisserischer und alberner.
Dieser Beck ist doch spätestens seit der Publikation des Buches „Was geschieht in Russland?“ von Krone-Schmalz intellektuell vollkommen erledigt und als besserwisserischer Einmischer entlarvt. Er und seine entsetzliche Parteikollegin Beck (sic!) beackern zuhanden ihres halbgebildeten Elektorates mit „Vorurteilen statt Urteilen“ das Thema Russland zum Beispiel indem sie als mandatierte Beobachter dann praktischerweise an Moskauer Demos gleich selber teilnehmen. Der Herr Beck zum Beispiel handelt da auch gerne gegen den Wunsch der lokalen Schwulenorganisationen. So verunglimpft man durch dummes Putin-Bashing ein ganzes Volk. Die eigene kleinkarierte political correctness wird zum Massstab für die ganze Welt genommen. Am deutschen Wesen soll eben die Welt genesen.
Die belehrende Arroganz dieses Schreibens schlägt alle Rekorde! Als Wähler einer der im BT vertretenen Parteien, schäme ich mich dafür. Im übrigen handelt es sich bei der aggressiv geschmacklosen Aktion der Pussy Riots weder um „Punk“ noch um ein „Gebet“ und schon gar nicht um „Kunst“. „Kunstfreiheit“ wird immer dann ins Feld geführt, wenn die dahinterstehende Sache der politischen Klasse ins Kram passt. Wenn anders, dann nicht. Zu gleicher Zeit haben sich mehrere Tibeter aus verzweifeltem Protest über die Auslöschung ihrer Kultur selbstverbrannt. Welche nachdrücklichen Briefe wurden aus den Bundestagsfraktionen an den Vertreter der Volksrepublik China gerichtet? Ich verachte die politische Klasse der Bundesrepublik Deutschland aus vollem und ganzem Herzen. Aber sowas von!