Strg + F = inhaltliche Leere bei den Piraten

Haben Sie sich schon mal den Spaß erlaubt, das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland auf Inhalte zu testen? Strg + F, das Ergebnis ist erschreckend. Nach dem medialen Hype stellen nun immer mehr Menschen fragen, was von den Freiheits- und Transparenzworthülsen übrig bleibt, nachdem sie frech abgefeuert wurden.

Frauen? Bei den Piraten? Ein schwieriges Thema. Deshalb taucht der Begriff erst garnicht im Programm auf. Logischer Weise findet man auch keine Aussage zur Frauenquote oder Feminismus.

Die Piraten wollen zwar auf „generative und regenerative Energiequellen“ umsteigen. Wie sie zur Atomkraft stehen, sagen sie nicht.  Grüne sagen: Atomkraft? Nein Danke!

Wenn man über Transparenz redet, muss man auch über Lobbyismus sprechen. Grüne haben deshalb konkrete Vorstellungen, beispielsweise für die Einführung eines Lobbyistenregisters, Neuregelungen der Parteispenden und Sponsoringpraxis und vieles mehr.

Der internationale Terrorismus erzeugt aus Sicht der Piraten „ein Klima des Misstrauens und der Angst“. Mehr Klimapolitik gibts nicht.

Kein Wort zu Menschenrechten.

Kommunen? Keine Treffer.

Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen: Antidiskriminierung, Behindertenpolitik, Entwicklungspolitik, Feminismus, Frieden, Gesundheitspolitik, Gentechnik, Frauenquote, Flüchtlingspolitik, Liberal, Naturschutz, Ökologie, Pressefreiheit, Solar, Steuern, Tierschutz,  …

 

 

16 Gedanken zu „Strg + F = inhaltliche Leere bei den Piraten

  1. C_meun

    Bzgl Frauenquote wurde ja schon eine menge gesagt und geschrieben – ich denke mir, dies ist ein Punkt, an dem man den Altersunterschied zwischen den Piraten und anderen Parteien bemerkt. Ich zum Beispiel studiere Psychologie mit ca. 85% Frauen, die mir jeden Tag sehr deutlich vor Augen führen, was sie drauf haben.Gedanken an eine Überlegenheit der Männer kommen da jedenfalls keine Sekunde auf!

  2. rob

    bisher waren mir die grünen eigentlich immer ganz sympathisch, diese plumpe und polemische art des wahlkampfes finde ich allerdings nur peinlich…. schade

  3. Wolfgang

    Denke ich an´s Kotzen , denke ich an Grün !

    Jeder der die Piraten wählt , holt eine Sau vom Trog ! Nicht das die etwas können , nein , woher auch ? Aber die auf der Liste der Parteien stehen und gern ihr Mandat für ( wie sie sagen wenig ) Geld ausüben ohne zu denken oder zu handelen … die werden wach und erreichen mehr als Piraten oder Nichtwähler und “ weiter so “ Wähler .

    Wer etwas erreichen will muss eine Partei wählen die „nix „kaputt machr , aber den Etablierten die Posten nimmt . Die Posten werden im Bundestag auch für Nichtwähler , für unter 5 % Parteien so verteilt wie die Prozente der “ Guten “ es eben sind .

    Deshalb lieber eine PArtei wählen die nichts kann , als eine die das kann was wir im Moment haben .

    W.D.

  4. Felix Werner Ludwig

    Ach wissen sie Herr Beck,

    ich hatte 2009 mal mit dem Gedanken gespielt, den Grünen beizutreten, nur Hartz4 störte mich sehr. Der Denkfehler von Hartz4 ist nämlich, das man davon ausgeht, man brauche nur feste genug suchen, dann findet jeder eine Arbeit.

    Darüber habe ich mit vielen Grünen gesprochen und die haben mir alle erzählt, Hartz4 sei ja gar nicht so gemeint gewesen und man habe es viel böser gemacht, als geplant. Aber man habe ja beschlossen, dies zu korrigieren.

    Daraufhin habe ich fast 600 Seiten BDK-Beschlüsse nach dem Wort „Sozial“ durchforstet und die einzige Korrektur an Hartz4 war: „Wir geben den Hartzis einfach 50,- Euro mehr.“

    Was solls, mit Eurer Klientel seid ihr so oder so die neue FDP, was soll man da schon anderes als Hartz4 erwarten.

  5. Jeff

    „Frauen? Bei den Piraten? Ein schwieriges Thema. Deshalb taucht der Begriff erst garnicht im Programm auf. Logischer Weise findet man auch keine Aussage zur Frauenquote oder Feminismus.“

    Auf Seite 17 könnte sich Volker Beck schlaumachen, wenn er denn wollte. Dummerweise hat er’s nicht so mit der Logik.

  6. Markus Ritter

    Ach Herr Beck, ich habe mal das Wahlprogramm von 1998 der Grünen durchsucht, da stand nichts vom ersten Kriegseinsatz einer deutschen Armee nach 1945, oder von einem Atomkonsens, bei dem zum Zeitpunkt des Konsenses noch nicht einmal 50% des „bewilligten“ Atomstroms produziert worden waren, um mal zwei der Dinge anzusprechen, wegen derer Menschen vielleicht grün gewählt hatten. Da hätte Programm lesen also nichts gebracht.
    Gibt es ihnen nicht zu denken, dass eine schwarzgelbe Koalition 11 Jahre nach Ihrem Konsens einen zu Wege gebracht hat, der deutlich unter ihrer Meisterleistung liegt?

    Bei den Taten finden sich so Dinge wie Öffnung des Verbriefungsmarktes und andere Erleichterungen, die mit dazu geführt haben, dass die Finanzkrise in Deutschland so einschlagen konnte. Ob viele grün gewählt haben wegen Senkung des Spitzensteuersatzes oder der Einführung von ALG II?
    Wo hätten sie das denn vorher nachlesen können? Oder sind Programme nicht nur etwas, mit man die Basis ruhigstellt?

  7. Ralf

    *gähn* bzw. die Platte hat ’n Sprung
    Lieber Volker Beck, so wollen Sie Nichtwähler davon überzeugen, B90/Grüne zu wählen? Auch ohne prophetisches Talent düfte klar sein, dass das so nichts wird. Fehlt bloß noch der Hinweis, dass auch B90/Grüne seit 2005 (oder seit wann auch immer) ihr Parteiprogramm online zur Verfügung stellen und sich darin selbstverständlich alle seit jeher für Parteiprogramme vorgeschriebenen Floskeln finden lassen.
    (Preisfrage: Wie oft findet sich in Ihrem Parteiprogramm „gegen“?)

  8. Christian Scholz

    Also ich fände es ja besser, wenn man nicht immer erklärt, wie doof die anderen sind, sondern wie man sich selbst verbessern kann. Die Piraten haben augenscheinlich Erfolg. Der geht nicht davon weg, dass man dem Bürger erklärt, was er alles übersehen hat (ihn also kritisiert).

    Stattdessen sollte man eher mal untersuchen, woher der Erfolg kommt, was die vielleicht anders machen (ausser auf dem Hype zu reiten, der aber auch irgendwoher kommen muss). Dann kann man sich selbst vielleicht verbessern. Hier lokal würde ich mich z.B. schon über wirklich öffentliche Fraktionssitzungen mit Protokoll-Veröffentlichung freuen.

  9. Sylvia

    Ein bisschen mehr Mühe müssen sie sich schon machen.

    Gentechnik – Keine Patente aug Lebewesen
    Feminismus und Frauen, Behinderte, Anti-Diskriminierung – Der lange Block zum Thema Gleichberechtigung hat wohl nicht gefallen?
    Auch das Thema Flüchtlingspolitik – Zuflucht vor Verfolgung und Kreig sicherstellen war wohl eine zu kleine Überschrift.
    Pressefreiheit – „Damit der Bürger eine wohl überlegte Entscheidung treffen kann, benötigt er eine gute, dezentrale, möglichst unabhängige, vielstimmige und stets wachsame Publikative aus Presse, Blogs und anderen Formen von medialer Öffentlichkeit.“
    Atomkraft – wir wollen eine sichere und umweltschonende Energiepolitik – Die Schlussfolgerung überlassen wir als Aufgabe dem Leser.
    Ansonsten sei gesagt, dass in unserem Grundsatzprogramm tatsächlich Grundsätze und keine Tools stehen. Die Details kann man anderswo nachlesen.

    Aber ich seh schon, sinnverstehendes Lesen oder allgemein Medienkompetenz lernt man bei den Grünen nicht.

    Dann wäre man vielleicht auch auf die Idee gekommen mal ins wahlprogramm zu schuaen und wundersamer weise gibt’s dann zum Beispiel einen Abschnitt: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm#Nebeneink.C3.BCnfte_und_Nebent.C3.A4tigkeiten_von_Amts-_und_Mandatstr.C3.A4gern -hmm, ob das was mit Lobbyismus zu tun hat?

  10. Johannes

    Mh. Google findet kein einziges Ergebnis für den String „Politik der Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen“. Folglich hat noch nie in der Geschichte des Internets jemand dazu eine Position entwickelt oder darüber gesprochen.

    Herr Beck, ich weiß, dass Sie es besser können. Warum so plump?

  11. Sascha

    Betreff Ihres Auftritts bei ZDF-login fällt mir folgendes auf:

    Sie versuchen in der Öffentlichkeit sich mit den Piraten ähnlich wie mit anderen Parteien auseinanderzusetzen (auch die FDP hat die Bringeschuld zu erklären, wie sie ihr Programm finanzieren will und tut das zweifelhaft, dann sollen die Piraten das auch tun). Das ist Berechtigt und Bewährt. Die Piratenpartei ist eine BETA-partei, war zu hören. Eric S. Raymond schrieb „Release early, release often“. Der Nerd versteht das und hat nichts einzuwenden, solange sie hinreichend stabil ist. Joachim Paul (Pirat) sagt: „Wir sind ein Politiklabor“. Ich stelle mir hier die Frage warum haben nur die Piraten einen Beta-status und will damit die alte Fundi Diskussion aufleben lassen. Ja – Regierungsverantwortung ist wichtig, sehe ich auch so, aber die Grünen haben (hatten) mehr Potential. Trotzdem zeigen sie es nach außen wenig. Da taucht Ströbele nicht in den Bundestagslisten auf (Er bekommt ja das Direkt-Mandat?). Da wird Frau Künast (nach Ihrem Ausflug in die Berliner Lokalpolitik) von anderen Listenkandidaten als Beratungsresitent bezeichnet. Alles nur ganz leise, hinter vorgehaltener Hand und in Kölln mag alles ganz anders sein. Aber: die Grünen haben Ihren Beta-Status halt verlassen und damit auch ein gerütteltes Maß an Dynamik. Der wichtigste Satz kam von Bascha Mika (? TAZ), die sagte sie wünsche sich bei den Grünen einen Streit, der nicht in der vorgesehenen Zeit geklärt sei.
    Der Diskurs ist manchmal wenigstens genauso wichtig wie das Ergebniss. Sonst könnte man den Grünen die Auslandseinsätze nicht verzeihen, sonst müsste man den schnellen Atomausstieg der CDU anrechnen, die Liste lässt sich fortsetzen, doch an Wahrheit gewinnt sie nicht. Die Grünen werden gewählt, weil Ihre Wurzeln in der Friedensbewegung liegen und weil sie eine Öko-Partei ist.

    Dem Thema der Sendung (lassen die Piraten die Grünen alt aussehen) begegnen Sie mit alten Mitteln. Die FAZ nannte es heute: sie versuchten die Piraten an den Pranger zu stellen.
    Warum sollen die Grünen nicht eine neue Demokratie Diskussion führen? Warum sollen nicht die Grünen alternative Städtemodelle propagieren, auch wenn sie auf kurze Sicht nicht zu realisieren sind? Was hat mich denn in letzter Zeit bei den Grünen richtig beeindruckt – richtig – Grüner Ministerpräsident denkt über ein Endlager nach.
    Ich hoffe (ganz leise, hinter vorgehaltener Hand) die Grünen versuchen nen BETA-Trunk aufzumachen und sich darauf zu besinnen das viele auch ne Mao-bibel hatten (was besser ist als „Mein Kampf“). Dann hätten die Piraten zwar die Grünen gekapert, wären aber überflüssig.

    PS: nein ich bin nicht Informatiker, auch älter als 35 und auch kein armer ausgestossener Fundi

  12. Stephen Falken

    Ich habe Piraten und nicht mehr Grün gewählt, und das obwohl ich weiss, dass das in der Regel junge Leute, meistens Männer, sind die aufgrund Ihres Alters lediglich die neoliberale Ideologie der letzten 20 Jahre mitgekriegt haben. Insofern erwarte ich auch nicht mehr, als das sie bei Ihren paar Grundpositionen bleiben und ansonsten den Laden etwas aufmischen.
    Das haben die Grünen schon lange vergessen, Grundpositionen habe Sie meistens dann, wenn Sie gerade in der Opposition sind. Erinnern Sie sich bitte an Atomausstieg in 10 mal x Jahren, Kriegseinsätze, Hartz-IV, Steuersenkungen für Reiche etc. alles mit den Grünen. Traurige Tatsache ist doch, die FDP hat nicht deswegen unter 5% weil die Leute erkannt haben wie blöd die sind sondern weil wir längst einen FDP-Ersatz haben, B90/Die Grünen.
    Herr Beck, ich achte Sie sehr für Ihren Einsatz insbesondere für Schwule und Lesben (ansonsten sehe ich ja kaum eine Stimme in der Politik für uns), aber … die Grünen insgesamt…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *