Wirrnis ist noch keine Gefahr für die Demokratie!

390.000 Euro lässt es sich das Bundesamt für Verfassungsschutz jährlich kosten (590.000 € kostet NPD-Überwachung), um mit sieben MitarbeiterInnen die Reden, Flugblätter und Websiten von Abgeordneten der Linkspartei auf deren Verfassungsfeindlichkeit zu prüfen. Eigentlich ist das ein Fall für den Bund der Steuerzahler – und ein noch besserer Grund sich aufzuregen.  Da sitzen sieben Beamte, die beispielsweise einen Google-Alert auf „Petra Pau“ eingerichtet haben, der Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, die wohl staatstragender daher kommt als beispielsweise ein Hans-Peter Uhl, dessen politische Agenda nur aus der Einschränkung von BürgerInnenrechten besteht. Diese sieben MitarbeiterInnen aktualisieren dann jedes Jahr im Mai die Mitgliederzahlen in ihrem, im vergangenen Jahr 14 Seiten umfassenden Bericht über die Linkspartei, und übernehmen dann Copy+Paste den Berichtstext vom Vorjahr.

Zugegeben: Einige bei der Linkspartei sind wirr, aber Wirrnis ist noch keine Gefahr für die Demokratie. Bei jedem abgefahrenen Außenspiegel heben wir extra die Immunität auf, bevor der Staatsanwalt gegen ein MdB überhaupt ermitteln darf. Dabei ist die Überwachung durch den Geheimdienst eine viel größere Gefahr für das freie Mandat. Wir brauchen ein Verfahren, dass Abgeordnete vor nicht gerechtfertigten Übergriffen des Verfassungsschutzes schützt. Als genehmigendes Gremium kommen das Parlamentspräsidium oder die Obleute des Immunitätsausschusses infrage. Bereits 2006 hatten wir dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drucksache 16/2260), der an der Mehrheit von Union und SPD scheiterte. Der Überwachungswahn nimmt seit Jahren zu, das belegen auch die Kleinen Anfragen der Grünen Bundestagsfraktion.

Antwort Drucksache 16/14159:

9. Wahlperiode
Keine Hinweise auf Aktenfundstellen im NADIS.

10. Wahlperiode
Keine Hinweise auf Aktenfundstellen im NADIS.

11. Wahlperiode
Im NADIS sind Hinweise auf Aktenfundstellen zu drei Abgeordneten der PDS und einem Abgeordneten der CDU vorhanden.

12. Wahlperiode
Im NADIS sind Hinweise auf Aktenfundstellen zu fünf Abgeordneten der PDS, drei Abgeordneten der CDU und vier Abgeordneten der SPD vorhanden; davon wurden vier Abgeordnete bereits in der vorherigen Wahlperiode aufgeführt.

13. Wahlperiode
Im NADIS sind Hinweise zu sieben Abgeordneten der PDS, drei Abgeordneten der CDU und zwei Abgeordneten der SPD vorhanden; davon wurden sieben bereits in vorherigen Wahlperioden mit aufgeführt.

14. Wahlperiode
Im NADIS sind Hinweise zu zwölf Abgeordneten der PDS und zwei Abgeordneten der SPD vorhanden; davon wurden acht bereits in vorherigen Wahlperioden mit aufgeführt.

 15. Wahlperiode
Im NADIS sind Hinweise zu zwei Abgeordneten der PDS vorhanden; davon wurde eine in vorherigen Wahlperioden mit aufgeführt.
[Hinweis: Damals waren nur Petra Pau und Gesine Lötzsch Mitglieder des Deutschen Bundestags]

16. Wahlperiode
Im NADIS sind Hinweise zu 27 Abgeordneten der Partei DIE LINKE., zu- vor Die Linkspartei.PDS, vorhanden; davon wurden elf bereits in vorherigen Wahlperioden mit aufgeführt.

Hinzu kommt die Überwachung durch die Landesämter für Verfassungsschutz. In der Antwort auf die Grüne Kleine Anfrage mit der Drucksache 17/372 antwortete uns die Bundesregierung, dass mindestens 21 Bundestagsabgeordnete durch die Landesämter für Verfassungsschutz beobachtet werden:

Baden-Württemberg 1 Speicherung
Berlin 1 Speicherung
Brandenburg keine Speicherung
Bremen keine Speicherung
Hamburg keine Speicherung
Hessen 2 Speicherungen, aber Beobachtung mit Aufnahme des Mandats eingestellt
Mecklenburg-Vorpommern keine Speicherung
Niedersachsen 12 Speicherungen
Nordrhein-Westfalen 3 Speicherungen
Saarland keine Speicherung
Sachsen keine Speicherung
Sachsen-Anhalt keine Speicherung
Schleswig-Holstein keine Speicherung
Thüringen keine Speicherung

 Die übrigen Länder [Bayern & RLP]  haben keine Zustimmung erteilt.

In meinem Büro überarbeiten wir deshalb unseren Antrag aus der 16. Wahlperiode und werden diesen wieder in den Bundestag einbringen. So lange, bis dieser Unfug endet.

Ein Gedanke zu „Wirrnis ist noch keine Gefahr für die Demokratie!

  1. Neumann

    Was soll diese Aufregung über diese kleine Summe! Im Vergleich dazu verbrauchen Sie mit Ihren Kollegen ein Vielfaches mehr und das meistens völlig unnütz! Sie sitzen dar und reden was von Kosten oder Demokratie aber gleichzeitig treten Sie unsere Rechte oder die Menschenrechte mit Füßen! Warum zum Beispiel darf Ihrer Meinung nach Catherine Margaret Ashton keinen Vergleich zu getöteten Kindern im Gazastreifen ziehen!? Warum soll so eine Aussage Ihrer Meinung nach denn Antisemitisch sein!? Ich mag diese Frau als Politikerin ebenso wenig wie die meisten anderen Politiker, aber Sie hat in diesem Fall doch nur die Wahrheit gesagt, in Gaza werden ebenso Kinder getötet wie anderswo auch! Allerdings wurden die Kinder in Toulouse wohl nicht von aktiven Soldaten oder im Auftrag von Politikern getötet, die Kinder im Gazastreifen allerdings schon! Diese getöteten Kinder mussten Ihr Leben lassen, weil Politiker in Israel ja so moralisch sind, genauso wie Ihre Soldaten! „Israel ist das moralischte Land der Welt,“ das sagte so der Israelische Außenminister Avigdor Lieberman, der sich ebenfalls über die Aussage von Margaret Ashton empörte! Die Bürger sollen die Realität oder die Wahrheit gar nicht erst erfahren, Politiker können Ihre Macht dann am besten ausüben, wenn deren Wähler nicht die Realität kennen. Wenn Sie so verbissen auf Realität oder Demokratie sind, dann sollten Sie auch dementsprechend handeln und Taten folgen lassen, stattdessen reden Sie aber bestimmten Jüdische Politikern nach dem Mund und erklären uns Bürgern nicht warum Deutschland Israel mehrere U-Boote schenkt! Warum erklären Sie es den Bürgern nicht mal laut, klar und verständlich!? Bitte erklären Sie uns Bürgern warum man keine Vergleiche über getötete Kinder im Gazastreifen ziehen darf und warum unsere Steuergelder, über die Sie ja so besorgt sind, für die Israelische Armee verschwendet werden! Solange Sie nicht wirklich die Realen und wirklich wichtigen Themen beim Namen nennen und den Bürgern nicht die Wahrheit erzählen, solange bleiben Sie auch ein Politiker, der sich bequem die Taschen füllen möchte und angst hat die Wahrheit auszusprechen! Warum müssen wir Israel unbedingt U-Boote schenken, warum tolerieren Sie zusammen mit unserer Regierung die verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von Israel jeden Tag begangen werden? Warum lassen Sie es mit zu, das unsere Soldaten in Afghanistan Menschen töten wegen einer Lüge der US-Regierung? Warum werden wir nicht über die wirklichen Gefahren von Fukushima aufgeklärt? Warum durften wir nicht wählen ob wir in die EU oder den Euro wollten? Warum dürfen wir nicht den Bundespräsidenten oder den/die Kanzler/Kanzlerin wählen? Warum wird uns nicht die Wahrheit über das Geldsystem erzählt und erklärt, warum lassen Sie es zu das Banken uns mit unserem Geld erpressen können? Ihre Antworten darauf kenne ich schon! Denn diese Fragen haben ich schon vielen Politikern gestellt und keiner konnte auch nur eine Frage ehrlich beantworten! Sie leugnen und beschönigen einfach alles, denn es geht ja um Ihre Macht. Denn welcher Politiker würde noch Karriere machen, wenn er diese Fragen ehrlich beantworten würde? Aber genau solche Menschen brauchen wir, nur so kann es besser werden auf dieser Welt und nicht so wie es sich die Bilderberger gerne wünschen! Eine NWO braucht auch die richtigen Menschen dafür, ansonsten wird diese NWO nicht lange existieren, egal was Sie auch versuchen werden!

    Mit freundlichen Grüßen
    Neumann

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