Zweifel am Instrument der Internetsperre angebracht

Zweifel am Instrument der Internetsperre angebracht

Die Bundesregierung strebt bekanntlich eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten an. Dazu sollen Provider einen Kooperationsvertrag mit dem Bundeskriminalamt schließen. Geregelt werden soll darin, dass das BKA eine Liste von zu blockierenden Seiten zusammenstellt, zu denen der Zugang durch die Provider versperrt werden soll.

So unterstützenswert jedes Engagement zur Bekämpfung von Kinderpornographie auch ist, die Pläne der Bundesregierung werfen erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit auf. Experten warnen auch vor der Gefahr, dass das Instrument peu a peu auf andere Bereiche ausgedehnt wird.

Ziel muss sein, Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. Man darf sich nicht damit zufrieden geben, lediglich den Zugang zu den Inhalten zu erschweren.

Ich habe die Pläne der Bundesregierung zum Anlass genommen, um die federführende Bundesfamilienministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen nach Einzelheiten zu fragen.

In der Fragestunde am 21.01.2009 (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16199.pdf) habe ich die Ministerin u.a. folgendes gefragt:

„Können Sie sagen, welche Länder an vorderster Stelle liegen, was das Einstellen von Kinderpornografie ins Internet angeht, und welche Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat? Mit den betreffenden Ländern müsste man sich außenpolitisch ins Benehmen setzen, damit die Rechtslage geändert wird. Sie haben nur von Ächten gesprochen. Es geht aber um die Frage, ob es strafrechtlich verboten ist und wie die Verbote umgesetzt werden. Welche Länder fallen als Hauptprovider auf? Wenn Sie die erwähnte andere Strategie verfolgen, dann müssten sie Ihnen unmittelbar präsent sein.“

Frau von der Leyen antwortete wie folgt:
„Sie fragen nach den unterschiedlichen Rechtslagen. Es gibt rund 200 Länder auf unserem Globus. Wenn ich sage, dass Kinderpornografie in der Hälfte der Länder geächtet ist, dann bedeutet das, dass dieses Thema in irgendeiner Form in der Rechtssystematik dieser Länder aufgegriffen worden ist. Ich kann Ihnen aber jetzt über diese 100 Länder und die Rechtssystematiken im Detail keine Auskunft geben.“

Auf meine Frage, „Können Sie das im Nachgang machen?“, versprach mir die Ministerin: „Im Nachhinein gerne. Es gibt Daten von der Weltkonferenz in Rio.“

Erst auf mehrfaches telefonisches Nachfragen im Familienministerium erhielt ich rund einen Monat (!) später vom parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues folgende Informationen:

Download des Schreibens von Staatssekretär Kues

Eine Antwort, die mich alles andere als zufrieden gestellt hat. Sogleich habe ich beim Ministerium nachgehakt und in einem erneuten Schreiben vom 19.02.2009 – auf das ich bis heute keine Antwort bekommen habe – folgendes gefragt:
„Bedauerlicherweise sind meine Fragen aus der Fragestunde nicht ansatzweise beantwortet worden. Ich hatte sowohl nach internationalen Vergleichsdaten hinsichtlich der Einstellung von Kinderpornografie ins Internet gefragt als auch nach den unterschiedlichen Rechtslagen. Die Ministerin hatte hier auf Informationen „von der Weltkonferenz in Rio“ verwiesen, die Sie mir versprach „im Nachhinein“ zukommen zu lassen.
Zum besseren Verständnis präzisiere ich gerne noch einmal meine Fragen:

Welche Länder sind die quantitativ wichtigsten Länder (mindestens nach Bedeutung die 50 wichtigsten) als Einsteller Bereitsteller von Kinderpornographie?

Wie ist die Rechtslage in diesen Ländern jeweils?
Warum wird Kinderpornographie nicht strafrechtlich verfolgt?

Welche konkreten diplomatischen Demarchen hat die Bundesregierung wann ggf. gegenüber diesen Ländern unternommen, um eine Verfolgung dieser Straftaten anzuregen oder durchzusetzen? Was war die Reaktion jeweils?

Wurden von Ländern, die Internetsperren praktizieren auch deutsche Seiten gesperrt? Warum und welche?“

Wer diese Fragen nicht zügig beantworten kann, befand die Alternativen zu einer Internetsperre offensichtlich nicht der Prüfung wert.
Ich bleibe gespannt auf die Antwort.
In der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind wir bei dem Instrument der Internetsperre sehr skeptisch.

-

Fortsetzung vom 31.03.2009

Bis heute keine Antwort – am 31.03.2009 folgende Schriftliche Fragen eingereicht:

1.) Auf welche Weise, insbesondere im Hinblick auf Zeitpunkt, Inhalt, Form, Grund für Verzögerung der Beantwortung, wird die Bundesregierung meine Fragen (http://beckstage.volkerbeck.de/2009/03/06/zweifel-am-instrument-der-internetsperre-angebracht/) aus der Befragung der Bundesregierung vom 21.01.2009 und aus meinem Schreiben an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Dr. Ursula von der Leyen vom 19.02.2009 beantworten und warum konnte die Bundesregierung bislang keine Aussage dazu machen, was sie gegen die Einstellung von Kinderpornographie ins Internet im Rahmen der internationalen juristischen Zusammenarbeit unternimmt und welche Länder als Haupteinsteller Länder (Sitz des Servers=Tatort / Rechtslage am Tatort) das Problem hauptsächlich verursachen?

2.) Wie reagiert die Bundesregierung auf die Aussage, dass die meisten bislang wegen Kinderpornographie gesperrten Seiten auf Servern in USA, Kanada, Australien, Europa, einschließlich Deutschland (sic!), (http://scusiblog.org/?p=330 ; http://netzpolitik.org/2009/schwedische-filterliste/) liegen sollen und diese nicht aus dem Netz genommen, sondern nur gesperrt werden, und was will sie konkret unternehmen, damit in diesen Regionen und in Deutschland überhaupt keine kinderpornographischen Inhalte mehr in das Internet eingestellt werden bzw. die Einstellung unterbunden und verfolgt wird?

Print Friendly

Tags: , ,


16 Kommentare zu „Zweifel am Instrument der Internetsperre angebracht“

  • jirjen?! sagt:

    Das ist das Problem, wenn Minister ohne Ahnung sich auf Beratern mit Halbwissen verlassen.

    Ich kenn zB die “Übersicht rechtsextremistischer Tonträger” des bayerischen LKA, die eine “Arbeitshilfe” für Polizei und Staatsanwaltschaft sein sollen.
    Da sind Sachen dabei, die zwar vielleicht geschmacklos sind, aber keineswegs ansatzweise “rechtsextremistisch”.
    Oder auch einfach völlig belanglos wie “The Offspring” mit dem Album Smash.

    Als ich die Ersteller auf wirklich gravierende Fehler hinwies, war ich überrascht, dass ich überhaupt eine Antwort bekam. Die allerdings war belanglos, wie nur was…

  • Martin sagt:

    Das scusiblog hat sich mal Gedanken darüber gemacht und die Sperrlisten, die z.B. in Dänemark schon im Einsatz sind, analysiert: 80% der Server mit KiPo stehen in westlichen Industrienationen. Mehr unter http://scusiblog.org/?p=330

  • Hallo Volker, hast du diese Frage ihr schonmal auf abgeordnetenwatch gestellt? :)

  • Volker Beck sagt:

    Frau von der Leyen ist kein Mitglied des Bundestages; aber der Parlamentarische Staatssekretär Kues.
    (http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hermann_kues-650-5895–f166116.html#frage166116)

    Abgeordnete und ihre Mitarbeiter können auf abgeordnetenwatch keine Fragen stellen. Aber Du kannst dies natürlich tun.

  • Ronni Celler sagt:

    Interessant ist ja auch die Frage, warum die Behörden denn nichts gegen die KiPo Server, die in Europa und den USA stehen unternehmen. Da hätte man doch im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens schon lange etwas tun können. Aber dann würde die Exekutive ja nur einfach ihren Job machen und unsere Minister könnten sich nicht werbewirksam für den Wahlkampf positionieren.
    Interessant dazu der Versuch von Childcare: http://tr.im/i2bB
    Die haben einfach mal die Betreiber von “angeblichen” KiPo Sites angeschrieben und siehe da: Innerhalb weniger Stunden waren die Sites verschwunden. Aber ein Instrument zur unkontrollierten (weil nicht nachprüfbaren, wg. KiPo) Zensur ist natürlich viel praktischer.

  • jahrra sagt:

    Außerdem interessant ist auch die Ausführung auf myhead.de, wie die DNS-Sperrung dem KiPo-Gucker sogar in die Hände spielt, statt ihn am Aufrufen der Webseiten zu hindern: http://tinyurl.com/d5bm47

  • Ingo sagt:

    Das v.d.L. keine Antworten liefert, war doch zu erwarten – wie sollte sie auch auf eine Frage antworten wenn sie die Problematik weder technisch noch inhaltlich versteht? Ihre Aktionen waren plakativ, das war aber schon alles.

    Ich frage mich bis heute woher sie die Zahlen hatte, ich meine damit den Umsatz und die Gewinne die angeblich mit Kinderpornographie im Netz verdient werden – Immerhin 25% des Umsatzes der angeblich mit legalen pornografischen Werken verdient wird, http://www.innocenceindanger.de/index.php?id=732.

    Haben die “Erzeuger” dieser Abscheulichkeiten immer brav ihre Steuern eingezahlt und hatte v.d.L. für ihre Behauptung dafür Einsicht in deren Bücher erhalten? Ich habe da leise Zweifel…

    Ein verdammt schwieriges Thema da zum einen emotionale Betroffenheit der Bürger genutzt wird, so das man als Kritiker leicht als “Befürworter” dargestellt werden kann und weil zum anderen in der breiten Bevölkerung immer noch ein mangelndes Bewusstsein zum Thema Zensur, Manipulation und Datenschutz besteht.

  • Das mit der Kinderpornographie ist auch nicht allein der springend Punkt, denn jene wird seitdem es in Internet gibt, seit 1995, verfolgt indem u.a. solche Pages ausgesondert und eliminiert werden. Leute finden solche Pages also nicht, oder nur ganz ganz selten. – Schlimm ist das auch Pages mit diesem Stoppschild versehen werden die nur zu solchen Pages führen, oder zu führen scheinen. Sowas geht nicht, das reine aufzeigen von Pageseiten kann rechtsstaatlich nicht verboten sein! – Aber es kommt noch schlimmer: Der Staat verbietet oder erschwert auch das aufrufen können von Pages die Kinerporno nur thematisieren! Das geht ja nun wirklich nicht! Das gilt im Übrigen auch für die – uralten und niemals richtig authentisch gewesenen – Sperrlisten (dort fanden sich angeblich auch normale Zahnarztpraxen). Gesperrt werden also Pages die zu Pages führen die wiederum zu Pages führen! JA WO GIBTS DENN SOWAS??
    Die Leute schliddern mir nichts dir nichts in Stoplerfallen, und werden noch bestraft dafür!! Das ist rechtsstaatlich nur nur Unrecht, sondern es m.E. ist auch böswillige Übelzuführung!

    Freie Meinungsäußerung hat noch keinem Staat gepasst, und
    auch noch nie der Wirtschaft/Industrie, ja nichtmal den Bürgern
    selbst, Biedermännern schlechthin.

    Habe da eben was interessantes gefunden, wo steht das die
    Masse dumm ist auch und dumm gehalten wird. Dort steht sehr
    offen, mit Wut im Bauch sozusagen, wo es überall Zensur gibt,
    und weiterführende Hyperlinks gleich dazu. Lohnt sich
    anzugucken, da es EINFACH formuliert ist:

    http://zensur.beepworld.de/

    Vor Jahren wurde von einigen bereits gefordert, DAS VOLLJÄHRIGKEITSALTER herunterzusetzen, auf 16, auf 14 sogar.
    DAS wäre vernünftig!

    Aber heute geht die Politik den umgekehrten Weg, bezeichnet Jugendliche als Kinder! Welcher Jugendliche würde sich das gefallen lassen wenn er gesagt bekommt er sei ein Kind??

    In den USA darf man ab 16 auch den Führerschein machen, in Texas soweit ich weis ab 14. WARUM AUCH NICHT?

    Wer etwas für junge Menschen tun will, der muß sie auch ernst nehmen, dazu gehört, sie als Erwachsene wahrzunehmen und sie erwachsenhaft zu behandeln!

    Eine fortschrittliche Gesellschaft darf Zensur und Bevormundung gar nicht kennen, darf soetwas höchstens aus alten Filmen und aus Geschichtbüchern kennen!

    Wann ist das – wenigstens in den westlichen Ländern – so weit, dürfen wir das noch erleben?

    Eine radikaldemokratische Forderung nach Beseitigung wirklich jedweder Zensur findet man dort:

    http://zensur.beepworld.de/

  • Ingo sagt:

    Wie viele Unfälle gibt es in Texas?

    Das Internet – wieso denken so viele Menschen eigentlich das wäre irgendwann Mitte der Neunziger entstanden? In den achtzigern konnte man sich zunächst bereits via Akkustikkopler und später dann – zur legendären C64 Zeit – per Faxmodem einwählen. Davor waren es ein paar Nerds an den Unis und Tüfftler die zu Hause bastelten. Und KiPo war damals wie heute, verabscheut und verboten…

    Ich bin übrigens dagegen die Volljährigkeit herabzusetzen, denn sie bedeutet nicht nur Freiheiten, sondern auch Pflichten. Und jeder Mensch sollte die Chance auf eine Kindheit und Jugend erhalten.

  • Adi Markl sagt:

    Es gibt Neues zum Thema!

    http://www.dlandau.de/pornoillegal.html

    berichtet über Recherchen, wo KiPo evtl. *legal* sei!

    Ergebnis:
    - 9 Staaten (noch) unbekannt
    - in 12 Staaten *legal*
    - *alle* anderen ausreichend mit Gesetzen dagegen bewehrt

    Servus, und voller Frust, Groll und Wut
    Adi

  • Adi Markl sagt:

    und was mir am meisten stinkt:

    die “unbekannt” bzw. “legal” Staaten sind
    1. solche, in denen es so gut wie (noch) keine funktionierende iNet-Infrastruktur gibt
    2. solche, die zu den aktuellen (Bürger)Kriegs-Gegenden zählen (Irak, Congo, …)
    3. solche, wo gerade eine Verfassung aufgebaut wird

    Servus , Adi

    PS: Wut wird immer größer! Nicht nur bei mir, ich hör’s und spür’s aus den Mailing-Listen, Foren, …

  • frizzz sagt:

    was “wir”, glaube ich, immer noch nicht begriffen haben,ist die völlige verabschiednung von demokratischen spielregeln bei der exekutive.
    und hier geht es um ÜBERWACHUNG statt verhinderung.
    beispiel verdünnen des sprengstoffes der sauerlandgruppe-
    die poklizei hat die tat also nicht verhindert- sondern nur “gesoftet”.
    ähnlich wäre es, einem kind dem vergewaltigung droht, ein frauen präservativ zur aufnahme des spermas des täters einzustezen, um beweismaterial zu haben.
    durch die übernahme zahlreicher beamte, minister sekretäre etc.pp aus der ddr (und diese wurden NIE zur demokratie geschult- als wäre diese ein gendefekt)in die dienster der brd) haben sich bei uns gewisse antidemokratische strömungen eingenistet. diese werden leider zu wenig wahrgenommen. diskussion und konsens (nur um ein ergebnis zu haben) werden mit demokratischen richtlinien verwechselt. es darf nur einen konsens INNERHALB der demokr.richtschnur geben.
    “stichwort folter”, oder todestrafe. ich kann mir vorstellen, dass diese wieder eingeführt werden könnte, nachdem “das volk” genügend vorbereitet und weichgekocht wurde.

Trackbacks/Pingbacks

Kommentieren

Seiten
Tags
Hinweis
Kommentare, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland verstoßen oder Diskriminierungen, Obszönitäten, Beleidigungen, Werbung, Spam oder Propaganda radikaler politischer Ansichten enthalten, werden ohne Begründung editiert, offline geschaltet oder gelöscht. Gegebenenfalls werden außerdem im Rahmen der geltenden gesetzlichen Vorschriften personenbezogene Daten an Ermittlungsbehörden weitergegeben. Es gelten die allgemeinen Benutzungsbedingungen.