Gleichstellung: Koalitionsvertrag ist rechtliche Nullnummer

Download: Koalitionsvertrag (3. Entwurf)

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Mir liegt nun die geeinigte Passage aus dem Koalitionsvertrag zu „Respekt vor sexueller Identität“ vor. Diese Einigung ist eine rechtliche Nullnummer. Die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht ist rausgeflogen. Was die Union und SPD bei Sukzessivadoption regeln wollen, gilt auch, wenn sie es nicht regeln. Mit ein paar Cents für die Hirschfeld-Stiftung kann sich die SPD da nicht freikaufen. Wir wollen gleiche Rechte – ohne wenn und aber.

Ausschnitt aus Koalitionsvertrag:

Respekt vor sexueller Identität
Lebenspartnerschaften, Regenbogenfamilien

Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen. Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.

Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen. Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.

Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen

 

3 Gedanken zu „Gleichstellung: Koalitionsvertrag ist rechtliche Nullnummer

  1. Michael Rosenstiel

    Über die SPD kann man ja nur noch lachen. Sie sind der Wahlverlierer und geben bei den Verhandlungen den Ton an. Dabei muss der Wahlgewinner, die CDU den Ton angeben und die SPD sich klein laut hinten anstellen als Verlierer

  2. Denise Körting

    Ich hoffe, dass das Personenstandsrecht für uns Trans-Menschen endlich liberalisiert wird. Auch wenn ich beruflich wie privat voll sozialisiert als Frau lebe, wird mir der zu meinem gefühlten und gelebten Geschlecht gewählte Name verwehrt weil ich mich der menschenunwürdigen geltenden Gesetzesregelung nicht unterwerfe.
    Für geschlechtsangleichende Operationen benötigt man zusätzlich zur Indikation des eigenen Therapeuten ein unabhängiges psychologisches Gutachten, was im Sinne des Schutzes vor sich selbst bei so schwerwiegenden Eingriffen sehr gut nachvollziehbar ist. Um den rechtlichen Namen dem gelebten Geschlecht anzupassen, müssen gleich 2 Gutachten her, die man auch noch selbst bezahlen muss. Dazu kommen Gerichtsverhamdlung und Anhörung vor Staatsanwalt, als wenn man etwss verbrochen hätte. Das muss sich schnellstens ändern. Der Gesetzentwurf der Grünen von 2010 geht in genau die richtige Richtung. Hoffentlich tut sich da bald etwas.

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