Unfähig und nicht auf der Höhe der Zeit: Dieses Zeugnis hat der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung der schwarz-gelben Regierungskoalition mit Zustimmung aus der Union ausgestellt.

Peinlich für die Koalition und gut für die Bürgerrechte ist es, dass der Bundesrat das Lobbyistenprojekt des schwarz-gelben Meldegesetzes gestoppt hat.

Bei Frauenquote, Betreuungsgeld und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft regiert Schwarz-Gelb gegen die gesellschaftliche Wirklichkeit. Damit wird die Alternative bei der Bundestagswahl gesellschaftspolitisch immer klarer: Gleichberechtigung und Modernisierung oder zurück in die 50er-Jahre. Es entsteht immer mehr der Eindruck eines gesellschaftspolitischen Reformstaus – wie zum Ende der Ära Kohl. Damals war das Staatsangehörigkeitsrecht das Symbol für gesellschaftspolitischen Stillstand, heute sind es Gleichberichtigungsfragen.