Der 16. Landesverband der Union, die CSU, scheut sich in seinem politischen Abstiegkampf auch nicht vor der Bedienung rassistischer Vorurteile. Wahrscheinlich wird es ihm nichts mehr nützen. Die CSU wird trotzdem auf das Normalmaß eines CDU-Landesverbandes zurechtgeschrumpft. Das ist für einige schwer zu verkraften, und Ramsauer brüllt besonders laut, weil sein Stuhl gerade wackelt. Auf der Strecke bleibt die demokratische Kultur.
Die CSU will neben der Staatsangehörigkeit nun auch die Herkunft von Tatverdächtigen in der Kriminalstatistik erfassen. Ramsauers Begründung ist haarsträubend: Das Sinken der Ausländerkriminalität sei darauf zurückzuführen, dass Ausländer -aber eben nur- „formal Deutsche geworden sind“. Aber der Ausländer steckt ihnen seiner Ansicht nach wohl immer noch irgendwie in den Knochen oder besser im Blut. Das ist wirklich völkische Denke und der Versuch einer Ethnisierung sozialer Probleme.
Herr Ramsauer sollte seine Worte überdenken und sich dafür bei allen Neustaatsbürgern entschuldigen! Allerdings: Eines ist sicher richtig, bestimmte Delikte haben einen 100%-igen Ausländeranteil: Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz! Man kann sie als Deutscher einfach nicht begehen.
In der Sache verstoßen die CSU-Vorschläge gegen europäische und internationale Rechtsnormen, die eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft ausdrücklich verbieten. Und auch das Grundgesetz formuliert unmissverständlich: „Niemand darf wegen …, seiner Abstammung, seiner Rasse…, seiner Heimat und Herkunft … benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Und wie hat der CSU-Landesgruppenchef sich das eigentlich praktisch vorgestellt? Stünde bei mir dann „Tscheche“, weil mein Vater aus dem Sudetenland stammt, oder „Österreicher“, weil mein Großvater in der K.u.K.-Armee Offizier war?
Richtig ist: Eine vernünftige Integrationspolitik weiß um die Bedeutung von Bildungspolitik, Chancengleichheit und sozialen Verbesserungen für die Senkung der Kriminalitätsrate. Aber sie verkürzt Probleme der Kriminalität nicht auf Kriterien wie Rasse und ethnische Herkunft.
Zustimmung. Die CSU scheint am Ende zu sein. So hätte sich wahrscheinlich nichtmal Strauß geäußert.
Bitter, wie offen deutsche Politiker wiederholt fremdenfeindliche Äußerungen in aller Öffentlichkeit vom Stapel lassen können und dafür nicht postwendend ihren Hut nehmen brauchen…
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Hallo,
erstmal her Beck; ein sehr schöner Artikel. Latent rassistisches Verhalten in der CDU/CSU ist nichts neues. (Darauf angesprochen ergriff die lokale CDU-Abgeordnete (Dr. Martina Krogrmann) schon einmal die Flucht vor uns)
Zum zweiten;
>“die auch z. B. im Bildungsbereich die meisten Probleme >machen.“
Hier wird durch Herrn Grebe ein Sympthom fehlerhafter Integrationspolitik zur Ursache verklärt. Das ist wirklich abstoßend und erinnert schon etwas an die geschichtsrevisionistische Agitation mancher Rechtsintellektueller….
Schönes Statement von dir!
Habe auch auf unserem Blog einen Beitrag gepostet:
http://blog.gruene-jugend.de/archives/1457
Grüße
Max
Jippy,
ich bleibe immer ein Mensch mit US-Amerikanischem Vater und Türkischer Mutter. Meine deutsche Staatsbürgerschaft spielt keine Rolle. Kann mir bitte jemand sagen, welche Herkunft ich ganau habe?
Ich persönlich sehe mich als einen in Unterfranken lebenden Deutsch-Amerikaner (doppelte Staatsbürgerschaft).
Die CDU hat schon 17 Landesverbände, da es im schönen Niedersachsen aus Tradition drei gibt (Hannover, Braunschweig und Oldenburg).
http://www.cdu.de/partei/12144.htm
Da kann die CSU höchstes Nummer 18 werden …
Im rot-rot regierten Berlin wird der Migrationshintergrund schon in der Polizeistatistik erfasst, weiß der Tagesspiegel.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Taeterstatistik-Migration;art126,2697454
Aber vielleicht ist es eine gute Idee, wenn man sich die Zahlen ansieht:
„Die Berliner Polizei hat 2007 bei der Jugendgruppengewalt 3588 deutsche Tatverdächtige registriert. Von diesen hatten 867, also 18 Prozent, einen Migrationshintergrund. Zudem wurden 1255 Tatverdächtige nichtdeutscher Herkunft erfasst. Addiert man beide Zahlen, ergibt sich, dass knapp 44 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund haben. Wie es in der Statistik weiter heißt, sei dieser Wert nicht einmal besonders hoch, da der Bevölkerungsanteil der unter 18-Jährigen mit Migrationshintergrund 40 Prozent beträgt.“
hoffen wir mal, dass die CSU die 5%-Hürde bei der EP-Wahl nicht erreicht!