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Konservative suchen nach Bewahrenswertem – Was ist denn hier christlich?

Der Koalition laufen bei den Umfragen die Anhänger in Scharen davon. Die reale Lobbypolitik für Atomlobby und Hoteliers kommt eben schlechter an als die leeren Wahlversprechen von „mehr Netto vom Brutto“. Nachdem der x-te Neustart der Koalition den Motor auch nur weiter stottern lässt, empfehlen viele in der Union zur Mobilisierung des früheren Stammpublikums der Partei: die Schärfung des konservativen Profils und ein paar Schritte nach rechts. Dabei offenbart die CDU, dass sie gar nicht weiß, was sie eigentlich bewahren will. Die Profilsuche wird so zum etwas hilflosen Stochern im Nebel:

Schon länger versucht die Union mit einer rein innenpolitisch orientierten Kampagne für die verfolgten Christen (praktisch folgt dagegen zwar nichts daraus) statt für die Glaubensfreiheit aller religiös Verfolgten evangelikales und konservativ katholisches Milieu an sich zu binden. Gliederungen der Jungen Union wollen die Familien- und Gesellschaftspolitik wieder in Fraktur schreiben, Generalsekretär Gröhe unterstützt Steinbachs Vorschlag, den 5. August, dem Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, für einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen, und jetzt hat Laschet als Abgrenzung zu den Grünen das christliche Menschenbild entdeckt.

Gegenüber der Welt sagt er in einem Interview:

„Wir müssen die intellektuelle Auseinandersetzung mit den Grünen führen. Das christliche Menschenbild ist der fundamentale Unterschied zwischen uns und ihnen.…

Das christliche Menschenbild ist immer eindeutig. Deckungsgleichheiten sind ja in Ordnung. Aber das Bild vom Menschen als Individual- und Gemeinschaftswesen gleichermaßen fehlt bei den Grünen oft. Dort denken viele entweder kollektivistisch oder liberalistisch.“

Eindeutig an dieser Aussage ist allenfalls eines: Laschet reklamiert für die Union das Christentum, setzt es als Keule gegen die politische Konkurrenz ein, ohne auch nur im Ansatz sagen zu können, was das christliche Menschenbild an praktischer Politik für die Union bedeutet.

Was ist denn an der Unionspolitik nun so besonders christlich? Wofür hat sie sich denn bei wichtigen Fragen entschieden: Für die Bewahrung der Schöpfung oder für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten? Oder sehen wir uns die konservative Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik an: In puncto Menschenrechtspolitik ist es bei der Union wie im Kino, je weiter die Menschenrechtsverletzungen weg sind, umso klarer werden sie erkannt und verurteilt. Wenn der Flüchtling aber an die Tür klopft, der vor diesen flieht, ist es mit dem Einsatz für Menschenrechte auch schnell wieder vorbei.

Und nun lieber Kollege Laschet, jetzt einmal von Christ zu Christ:

Wir Christen tragen, wenn wir es ernst meinen, unser Christentum nicht als Monstranz vor uns her, denn das wäre sonst ganz unchristlich:

„Und wenn du betest, sollst du nicht sein wie die Heuchler, die da gerne stehen und beten in den Schulen und an den Ecken auf den Gassen, auf daß sie von den Leuten gesehen werden. Wahrlich ich sage euch: Sie haben ihren Lohn dahin. Wenn aber du betest, so gehe in dein Kämmerlein und schließ die Tür zu und bete zu deinem Vater im Verborgenen; und dein Vater, der in das Verborgene sieht, wird dir’s vergelten öffentlich. Und wenn ihr betet, sollt ihr nicht viel plappern wie die Heiden; denn sie meinen, sie werden erhört, wenn sie viel Worte machen“ (Matthäus: 6 5-7)

Im Übrigen gilt: An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen!

Wenn es um den Schutz von Flüchtlingen, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Illegalen, um die Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern in Deutschland geht, kann die Union künftig gern beweisen, dass es ihr ernst ist, mit dem christlichen Menschenbild; denn „was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“ (Matth. 25:40).

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass man die eigene Politik nicht religiös begründen sollte. Weil der damit verbundene Absolutheitsanspruch etwas so Unbedingtes hat, dass er den demokratischen Diskurs um eine humanistisch begründete Ethik in der Politik tötet. Aber selbstverständlich haben WIR Christen in die ethische Debatte etwas einzubringen, das auch Nichtchristen – Juden, Muslime, Buddhisten, Hindus, Baha’i, Säkulare, u.a. –unterschreiben können.

Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, sind zwar keine christliche Partei, sondern offen für Menschen aus verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Richtungen. Aber für Christen allemal eine gute Alternative.

Pojednanie? A gdzie tam.

FDP, partie chadeckie i SPD wybrały dzisiaj w Bundestagu członków rady fundacji „Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie“ (Drs. 17/2415) – podczas gdy przeciw tej propozycji głosowali deputowani Parti Zielonych i Lewicy. Początkowo członkiem rady Fundacji chciała być wybrana Erika Steinbach (przewodnicząca Związku Wypędzonych (Bund der Vertriebenen = BdV) i deputowana do Bundestagu z ramienia CDU). Zostało to – trzeba przyznać, słusznie – udaremione przez ministra spraw zagranicznych Westerwelle przez złożenie weta. A jednak presja ze stronny lobbystów, wywierana zwłaszcza na CSU, spowodowała, że Rząd Federalny się ugiął. Steinbach zrezygnowała wprawdzie z funkcji członka w radzie Fundacji, otrzymała za to podwójną liczbę miejsc w radzie dla członków Związku Wypędzonych – należy zaznaczyć, że więcej niż Niemiecki Bundestag. A Rząd Federalny zrezygnował ze swego prawa weta. W konsekwencji Związek Wypędzonych oddelegował dzisiaj do rady Fundacji tych przedstawicieli, którzy mu odpowiadają. Pytanie, czy osoby te będą służyły celowi Fundacji, jakim jest pojednanie z naszymi wschodnioeuropejskimi sąsiadami, czy uznają fakty historyczne, jak winę Niemiec za rozpętanie wojny, było większości deputowanych do Bundestagu obojętne. Głosowali za przyjęciem propozycji.

Warto przyjrzeć się bliżej dwóm przedstawicielom Związku Wypędzonych: Weiterlesen

Versöhnung? Nix da.

FDP, Union und SPD haben heute im Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ (Drs. 17/2415) gewählt – gegen die Stimmen von Grünen und Linkspartei. Ursprünglich wollte Erika Steinbach (Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) und CDU Bundestagsabgeordnete), in den Stiftungsrat. Dies konnte, zugegeben richtiger Weise, Außenminister Westerwelle mit einem Veto verhindern. Doch der Lobby-Druck, insbesondere auf die CSU, lies die Bundesregierung einknicken. Steinbach verzichtete auf ihren Sitz im Stiftungsrat, bekam dafür aber für den BdV doppelt soviele Sitze – im übrigen auch mehr als der Deutsche Bundestag. Und die Bundesregierung gab ihr Veto-Recht auf. Die Konsequenz: der BdV bekam heute die Vertreter in den Stiftungsrat, die ihm passen. Ob diese Personen dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren östeuropäischen Nachbarn dienen oder historische Tatsachen wie die Kriegsschuld Deutschlands anerkennen, waren der Mehrheit des Deutschen Bundestags heute egal. Sie stimmten zu.

Ein Blick auf zwei BdV-Vertreter lohnt sich:

Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, relativierte die deutsche Kriegsschuld in einem Gastbeitrag am 29.08.2009 in der Pommerschen Zeitung. Darin bezieht er sich auf den Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof und offen auf dessen geschichtsrevisionistiches Buch „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum zweiten Weltkrieg“. Saenger sieht, wie Schultze-Rhonhof, die Schuld bei Polen, dass sich nach seiner Aussage in den 1930er Jahren „besonders kriegerisch aufführt“. Schultze-Rhonhof gilt allgemein als geschichtsrevisionistischer Autor, der von der Manipulation von amtlichen Akten im Auswärtigen Amt ausgeht, um die Schulbuchverlage dazu zu zwingen, die deutsche Alleinschuld am zweiten Weltkrieg zu vermitteln. Er verglich zudem das Bundesverfassungsgericht als Volksgerichtshof. Nachdem Bischof Huber den Ausschlus Martin Hohmanns aus der CDU begrüßte, trat Schultze-Rhonhof für die „Amtszeit Hubers“ aus der evang. Kirche aus. Er unterhält zudem Kontakte zu revisionistischen, rechten bis rechtsextremen Organisationen. Das ist der Geist, den ebenfalls Saenger atmet, wenn er zudem schreibt:

„Oft genug geschieht das [die Beschreibung der Vorgänge am 1. September 1939] unter Kurzformeln wie: ‚…der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg‘. Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Stand für die damaligen Mächte in Europa, zumal den Diktaturen wie Sowjetrussland, Polen oder Italien das nationalsozialistische Regime im Fokus oder das wieder erstarkte Deutsche Reich? Gehören zum Entfesseln eines Krieges nicht Bündnisse? Und schließlich: Wie kann aus einem Streit um Zugangsrechte und eine Stadt wie Danzig, die damals völkerrechtlich weder zu Polen noch zum Deutschen Reich gehörte, ein Weltkrieg zwischen allen Großmächten entstehen?“

Aber das Deutsche Reich war – zumal im Bündnis mit Rußland – für England in Europa zu stark geworden. Frankreich und England erklärten am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg, nacheinander folgten die Commonwealthmächte von Australien bis Kanada. Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Arnold Tölg, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, war ebenfalls vorgeschlagen – und gewählt worden. Im Interview mit der Jungen Freiheit, einer Wochenzeitung, die als Scharnier zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum gilt, macht dieser keinen Hehl aus seiner Ablehnung für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter. Und man darf schon fragen, ob dieser Mensch einen Versöhnungsgedanken in sich trägt:

„Genau das ist eben die deutsche und internationale Heuchelei. Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lager hatten.“

„Ich sehe eben in dieser Behandlung einen riesen Fehler. Wir lassen uns immer das Handeln von den ausländischen Medien mehr oder weniger vorschreiben, die die Kampagnen lostreten. Es wird niemals dagegen gehalten und deutlich gemacht, wie viele Deutsche Zwangsarbeit geleistet haben, welche gigantischen Wiedergutmachungs-Zahlungen geleistet wurden,…“

„Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.“

Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen (pdf). Außerdem haben Zum Nein der Grünen im Bundestag Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und ich folgende Erklärung abgegeben (hier als PDF): Weiterlesen

Ironie on // Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! // Ironie off


Grafik: tagesschau.de

Rot-Grün. Der politische Wechsel war in NRW zum Greifen nah. Ein Sitz fehlte uns bei der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses. Das ist ärgerlich. Sind es doch letztlich die Stimmen für Linkspartei und Piratenpartei, die Rüttgers im schlimmsten Fall den Machterhalt sichern. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist zumindest gebrochen. Doch die politische Erneuerung wird es in NRW nun schwer geben – doch kein Weg ist uns zu weit oder holprig. Deshalb sondieren wir in dieser Woche ein rot-grün-rotes Bündnis. Doch falls es nicht klappt, und sind wir mal ehrlich, liebe PiratInnen und Linke: euch und euren Anhängern wäre eine rot-grüne Mehrheit doch auch lieber als eine große Koalition, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz, oder?

Doch darf man das überhaupt sagen oder begibt man sich damit schon auf das Feld der „Wählerbeschimpfung“, wenn man sagt, dass es Stimmen für Linke und Piraten vermasselt haben? Am Wahlabend entfachte ein Tweet dazu eine Debatte, die ich nicht auf 140 Zeichen pro Argument begrenzen möchte.

Das Corpus Delicti:

mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

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Die Schwarz-Grünen Gemeinsamkeiten wachsen

Die Schwarz-Grünen Gemeinsamkeiten wachsen,

betrachtet man das Kampagnenlogo der CDU-Seite für die Bundestagswahl. Es nimmt Anleihen am Kampagnenlogo Obamas und das steht bekanntlich zuallererst für Change: an der Spitze der Exekutive; in Deutschland also im Kanzleramt. Merkel raus aus dem Kanzleramt, das unterschreibe ich auch!

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Aber im Ernst: Die CDU wollte wohl dem Politikwerbagenturen-Trend entsprechen, frei nach dem Motto: Sind wir nicht alle ein bisschen Obama? Die Attitüde ist – ohne Ironie vorgetragen – immer peinlich. Man erinnere sich nur an Hubertus Heils Auftritt auf dem Zukunftskongress seiner Partei im letzten Sommer.

Bei der CDU ist die Anleihe aber doppelt dämlich:

– Hatte doch Obama vor allem einen Politikwechsel zum Ziel, indem er der Partei des Amtsinhabers im Weißen Haus und Kongress eine Niederlage beibrachte. Er richtet sich gegen den Amtsinhaber und führte einen Anti-Bush- bzw. Bush-Kontrast-Programm-Wahlkampf.

– Das ist auch angesichts der Nähe von Angela Merkel zu Bush ein Witz. Und ich meine nicht Spanferkel und die legendären Rückenmassagen, sondern ihre Außenpolitik. Wir erinnern uns: Als die Regierung Schröder-Fischer sich dem Kurs der Bush-Administration in Richtung Irak-Krieg entgegenstellte, kritisierten Merkel und Westerwelle diesen Gegensatz im deutsch-amerikanischen Verhältnis. Die Wählerinnen und Wähler sahen es wie Rot-Grün und nicht wie Merkel und schickten diese Politik in die Wüste.

Obama in Schwarz-Rot-Gold.

Eigentlich zum Lachen!

Zumindest lächerlich und peinlich – die Obamania der CDU.

Die Sprache dieses Blogs ist Deutsch

Die Sprache dieses Blogs ist Deutsch

„Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch“, das klingt schon holprig und ist schlechtes Deutsch. Was soll der Satz eigentlich bedeuten? Was will die CDU uns, dem deutschen Volk, damit sagen? Dass Sorbisch keine Sprache ist? Dass die Bundesrepublik Selbstgespräche nur auf Deutsch führt?

Dass Deutsch die Amts- und Gerichtssprache ist? Das steht aber schon im Bundesgesetzblatt. Dazu braucht es keine großartige Verfassungsreform.

Oder sollen in Zukunft noch weitere Selbstverständlichkeiten in die Verfassung? „Deutschland liegt in Europa“ wäre auch ein schöner Satz und er ist nicht ganz falsch.

Die ganze Debatte ist großer Quatsch. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten. Deutschtümelnde Wahlkampffolklore für die geschundene CDU-Parteiseele.