Allerorten wird über die Papstrede im Bundestag diskutiert. Der Deutsche Bundestag hatte mit den Stimmen von Linken, SPD und Koalition im Ältestenrat Einvernehmen zur Einladung des Bundestagspräsidenten hergestellt. Damit verließ der Bundestag seine restriktive Praxis bei der Einladung an ausländische Staatsgäste: Bisher sprachen im Plenum nur Repräsentanten Israels und der ehemaligen Kriegsgegner – eine wichtige Geste der Aussöhnung.

Ich erwarte, dass der Bischof von Rom sich seiner Rolle als ausländischer Staatsgast bewusst ist und der Versuchung widersteht, sich in deutsche Innenpolitik einzumischen: Wir verbitten uns die Einmischung der deutschen Innenpolitik. Das deutsche Familienrecht und unsere HIV-Prävention geht den Staatsgast nichts an!

Stattdessen wäre aber in Sachen Menschenrechte vom Vatikanstaat dringend eine Klarstellung erforderlich:

Immer wieder setzt sich Rom aktiv für die Diskriminierung von Lesben und Schwulen aktiv ein. Ob Strafgesetze gegen homosexuelle Handlungen, Antidiskriminierungsgesetze oder rechtliche Regelungen für homosexuelle Partnerschaften, immer war Rom Gegner der Verwirklichung unserer Menschenrechte.

Im März stellte der Apostolische Nuntius beim Menschenrechtsrat in Genf die gemeinsame Erklärung von 85 Staaten über die Beendigung von Gewaltakten und ähnlichen Menschenrechtsverletzungen aufgrund der sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität und die Resolution für die Menschenrechte unabhängig von sexueller Orientierung und geschlechtlichen Identität in Frage.

Angesichts von Todes- und Gefängnisstrafen gegen Homosexuelle und pogromartigen Ausschreitungen gegen Homosexuelle und Transgender in vielen Ländern fiel dem Apostolischen Nuntius Tomasi zur Forderung nach Straffreiheit für homosexuelle Handlungen und der Verurteilung antihomosexueller Gewalt nichts Besseres ein, als Gespenster einer angeblichen Verfolgung derjenigen an die Wand zu malen, die aufgrund moralischer und religiöser Überzeugungen Homosexualität verurteilen. Einen Nachweis, dass es diese Verfolgungen tatsächlich gibt, blieb er schuldig. Zu Tausenden von Schwulen und Lesben, die unter strafrechtlicher Verfolgung, ungesühnten Gewalttaten und der Ermordung durch Justiz und Polizei verschiedener Staaten litten, verliert der Vertreter des „Heiligen“ Stuhles kein Wort.

Stattdessen formuliert er:

«A state should never punish a person, or deprive a person of the enjoyment of any human right, based just on the person’s feelings and thoughts, including sexual thoughts and feelings.»

Um dann das Recht der Staaten zu proklamieren, sexuelles Verhalten zu regulieren und zwischen sexuellen Gefühlen und Verhalten zu unterscheiden. Er nennt beispielhaft Inzest und Pädophilie. Das war aber nicht Thema der Resolutionen, sagt aber viel über die Assoziationsketten des Vatikanbotschafters.

Dafür weiß sich Tomasi ausdrücklich einig „mit anderen Glaubensgemeinschaften“. Bei der Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat waren dann auch auf der Seite des Vatikan viele Staaten, die die Scharia als Grundlage ihrer Rechtsordnung haben.

Auf Nachfrage bei der Berliner Nuntiatur versichert man zwar, sexuelles Verhalten rechtfertige keine Gewalt und unmenschliche Behandlung. Ob es aber eine staatliche Regulierung im Sinne eines Verbots homosexueller Handlungen rechtfertige, läßt man (bewußt?) offen. Dafür betont man aber, dass staatliche Anordnungen nicht nur die „Verletzung der Rechte des anderen“, sondern die „Wahrung der öffentlichen Ordnung und der öffentlichen Moral“ meinten. Die Staaten haben nur das Recht sexuelles Verhalten zu regulieren, d.h. auch strafrechtlich zu verbieten, wenn dieses Verhalten die Rechte anderer beeinträchtigt.

Nach dem Juni-Beschluss der wirklich sehr zurückhaltenden Resolution im Menschenrechtsrat sieht Tomasi die Rechte der Kirche in Gefahr und befürchtet, Homosexuelle könnten auch noch die Verwirklichung ihrer Bürgerrechte einfordern.

Auf Nachfrage zu den Genfer Interventionen des Vatikan meinte die Bundesregierung lapidar:

„Der Ständige Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf, Erzbischof Silvano Maria Tomasi, hat in der von Ihnen erwähnten Erklärung die bekannte Position der katholischen Kirche zu Homosexualität wiedergegeben. Diesbezüglich besteht für die Bundesregierung kein weiterer Klärungsbedarf.“

Bezeichnend, dass es offensichtlich aus Sicht der Bundesregierung zwischen der Lehre der Kirche und der Menschenrechtspolitik des Vatikanstaates keine Differenz gibt. Nach alledem wird deutlich: Die Auffassungen des Vatikan scheren sich nicht um die Wertordnung des Grundgesetzes. Dennoch wird die Bundesregierung ihm den roten Teppich ausrollen und zu diesen Differenzen schweigen.

Hätte Herr Westerwelle Mumm, würde er dem Papst nächste Woche sagen:

Die Menschenrechte gelten auch für diejenigen, die anders glauben, leben oder lieben als Rom es gefällt, solange sie die Rechte anderer nicht verletzen. Aber: Der Vatikan stellt den rechten Glauben über die Rechte der Menschen. Herr Ratzinger, Ihr Verhältnis zu den Menschenrechten ist objektiv ungeordnet!