Konkret möchte ich folgende Zwei Sätze im Kapitel Remix-Kultur und transformatorische Nutzung in den Zeilen 526-529 streichen:

Um eine Kultur der transformatorischen Nutzung zu ermöglichen, ist es Ziel unserer Politik, soviel Wissen und kulturelle Güter wie möglich zur freien Nutzung bereitzustellen. Deswegen wollen wir, dass Verwertungsgesellschaften Creative Commons Lizenzen zulassen, damit die Künstler freier wählen können, welche Verwertungswege sie einschlagen wollen. Eine deutliche Verkürzung bzw. Flexibilisierung der Schutzfristen z.B. auf fünf Jahre muss mit der Möglichkeit der Neuverhandlung einhergehen. Das bedeutet: Eine fünfjährige Schutzfrist ab Veröffentlichung mit anschließender, gebührenpflichtiger mehrmaliger Verlängerungsoption. Wir wollen eine Schrankenausweitung für Blinde, so dass sie leichter in den Genuss von Büchern kommen können.

Leider hat weder Peter Mühlbauer, noch sonst einE KritikerIn zu dem Streichungsantrag bei mir nach meiner Motivation gefragt. Ich will hier aber nicht über die Qualität von Meinungsartikeln und Blogs streiten.

Warum streichen?
Ich bin Verfechter einer radikalen Verkürzung der Schutzfristen. Gemeinsam mit Malte Spitz, Konstantin von Notz und vielen anderen haben wir bereits in unserem gemeinsamen Diskussionspapier „Grüne Urheberrechtspolitik im 21. Jahrhundert“ die „Entmonopolisierung und beschleunigte Teilhabe durch Verkürzung von Schutzfristen“ gefordert. Schutzfristen im Urheberrecht können bedeuten, dass das Recht zu kommerziellen Verwertung und damit u.U. auch die Veröffentlichung sowie auch die nichtkommerzielle Nutzung der Werke für eine bestimmte Zeit ausschließlich beim Erstveröffentlicher bleiben. Wegen überzogen langen Schutzfristen (70 Jahre nach dem Tode des/der UrheberIn) und einer fehlenden verpflichtenden Registrierung der Rechteinhaber können mehr und mehr “verwaiste Werke” entstehen (d.h.  es ist unklar, ob und welche Schutzrechte bestehen und wo eine Genehmigung zur Verwendung eingeholt werden kann). Diese Schutzfristen behindern wissenschaftlichen, künstlerischen und kulturellen Fortschritt und sind ein Prellbock für die Kreativität in ganz vielen Bereichen. Die bloße Verkürzung auf die hier vorgeschlagenen fünf Jahre löst deshalb das Problem nicht, dass „verwaiste Werke“ entstehen, da die dafür notwendige Registrierungsstelle in dem Antrag fehlt. Zudem halte ich eine Verkürzung der Schutzfrist auf fünf Jahre zu Lebzeiten des Künstlers oder der Künstlerin für realitätsfremd.Dass beispielsweise mein Kollege Hans-Christian Ströbele jedes Mal daran verdient, wenn im Radio oder Fernsehen der legendäre „Tooor, Tooor, Tooor. Tor für Deutschland!”-Schrei der WM 1954 wiederholt wird, verstehe ich nicht – auch wenn ich es ihm persönlich gönne (er spendet ja die Einnahmen).

Deshalb möchte ich nochmals auf die Begründung unseres Streichungsantrags verweisen, der von seinen AntragstellerInnen unter Umständen aus unterschiedlicher Motivation heraus gestellt wurde:

Angesichts des derzeit noch rechtlich ungelösten Umgangs mit sogenannten „verwaisten Werken“ im Zuge des Digitalisierungsverfahrens (z.B. der Deutschen Digitalen Bibliothek und Europeana) sind Reformen des Urheberrechtes dringend erforderlich. Allerdings gibt es bezüglich der politischen Ausgestaltung einer Flexibilisierung von Schutzfristen unterschiedliche Auffassungen. Diese müssen im Hinblick auf die komplexe Thematik in einer dafür eingerichteten Arbeitsgruppe diskutiert und abschließend geklärt werden.

Das Urheberrecht ist ein juristisch komplexes Gebilde, dessen Änderungen zudem gegen eine starke Lobby erkämpft werden müssen, um ein für UrheberInnen und NutzerInnen zugleich faire Lösungen zu finden. In diesem Konflikt zwischen UrheberInnen, VerwerterInnen und NutzerInnen treten wir Grünen seit langem für die gesetzliche Einführung einer Kulturflatrate. Nun stehen wir bei den Schutzfristen erneut vor einem juristischen Giganten, dem man durch Schnellschüsse nicht Herr werden kann. Ich möchte deshalb gerne in meiner Partei die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl dafür nutzen, in einer Arbeitsgruppe nach geeigneten Möglichkeiten der Reformierung zu suchen. Ich verstehe und teile die Argumente für eine radikale Verkürzung der Schutzfristen, sehe aber auch die Sorgen und Nöte der UrheberInnen.

Gegen die Kritik an unseren Reformvorstellungen habe ich mich in einem Schreiben gemeinsam mit Konstantin v. Notz, Claudia Roth und Jerzy Montag hier gewandt.

Meckern statt Machen ist keine Netzpolitik, sondern unpolitisch!
Statt nur davon zu reden, die Urheberrechtsfragen auf die Agenda der Parlamente heben zu wollen, sind wir Grüne seit Jahren damit beschäftigt. Es ist mir zu absolutistisch, hier nur an eine einzig richtige Wahrheit zu glauben, wenn noch gar nicht alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Zuletzt möchte ich auf das Bundestagswahlprogramm der Grünen aus dem Jahr 2009 aufmerksam machen:

Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. Wir drängen in eine Richtung, die zuvorderst BürgerInnen, KünstlerInnen, ForscherInnen, Schulen und Universitäten nützt und nicht der Medien- und Geräteindustrie oder Verlagsgiganten. Die Notwendigkeit einer Vergütung für die Schaffung geistiger Werke erkennen wir an. Pauschale Vergütungsmodelle stellen daher die Zukunft für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. Kernstück sind dabei die freie digitale Privatkopie und eine faire Lösung beim Urheberrecht im Internet. Diese Lösung muss in erster Linie Künstlerinnen und Künstler angemessen vergüten sowie Nutzerinnen und Nutzer nicht pauschal kriminalisieren, wenn sie Angebote downloaden. Die Einführung einer Kulturflatrate, die die nicht-kommerzielle Nutzung von digitalen Kulturgütern ermöglicht, kann ein richtiger Weg dahin sein.

Na, dann mal Tacheles2.0

Die Reaktion der Union auf „Menschenrecht auf Netzzugang“ (FAZ 31.10.2011)  und „pipio ergo sum“ auf „Beckstage“ erreichte mich, bevor ich vom tatsächlichen Erscheinen meines Artikels in der FAZ Kenntnis hatte. @DoroBaer tweetete fast schon beleidigt, weil ihr Name nicht in der FAZ stand, dies

“Hätte @Volker_Beck Größe bewiesen hätte er aus der Union heute im @FAZ_Feuilleton @petertauber oder @tj_tweets erwähnt. Nicht nur Innenpol.!”

und jenes

“@Volker_Beck Da hätte ja der Tenor der bösen Internetausdrucker und -abschalter nicht mehr gepaßt! @peteraltmaier @petertauber @tj_tweetshnt. Nicht nur Innenpol.!”

und ein paar Stunden später meldete sich ein @hildwin, der Leiter von @cducsubt, zu Wort und äußerte seine private Meinung auf einer Linie mit @dorobaer

„Die Freiheit im Internet ist damit also gerade kein parteipolitischer Zankapfel, sondern selbstverständlicher Grundkonsens unserer Gesellschaft.“

Diese Botschaft ist bei den Konservativen überall zu finden: Es ist schwierig. Wir sind alles Lernende. Allenfalls die „Netzis“ (Originalton-Altmaier) oder die Piraten haben’s drauf. Oder wie es Peter Altmaier hilflos in der FAZ schrieb:

„Aus Sicht der Politik liegt das Problem mit der Netzpolitik allerdings darin, dass sehr wenige davon fast alles und sehr viele davon fast nichts verstehen. Das liegt daran, dass sich die reale Welt und die virtuelle Welt des Netzes über viele Jahre parallel zueinander entwickelt haben.“

Wir haben uns alle lieb bei Twitter. @dorobaer bestellt darüber Sachertorte und @peteraltmaier sammelt Häkelschweine. Aber am Ende geht es um Politik und nicht um Bauklötzchenstaunen beim „Internetgucken“. Oder wie es treffend unser grüner netzpolitischer Sprecher, @KonstantinNotz, einmal sagte: „Was zählt ist auf dem Platz!“. Doch @hildwin und @peteraltmaier wollen die PolitikerInnen ein bißchen dumm reden, nach dem mit Motto: Wir wissen alle nichts, außer eben diese Piraten, mit ihren „ausgetüftelten Computern“. Aber das ist falsch. Auch wenn sich meine Programmiergrundkenntnisse auf längst Vergessenes beim dBase Programmieren in der Schule und etwas Studium der Computerlinguistik an der Uni Stuttgart in den 1980-er Jahren beschränken, meine ich die entscheidenden Entwicklungen in ihrer kulturelle, grundrechtlichen und politischen Dimension dennoch verstanden und daraus meine Schlüsse gezogen zu haben:

1. Die Digitalisierung erfordert neue Ideen im Urheberrecht, da die klassischen Maximen des Urheberrechtes bei Privatkopien nur noch symbolisch und exemplarisch per Abmahn-Guillotine durchzusetzen sind. Gleichheit vor dem Recht, Verhältnismäßigkeit und die legitimen Interessen vieler Autoren und Künstler , aber eben auch der Nutzer bleiben dabei auf der Strecke.
2. Das entscheidende Rechtsproblem des Netzes ist seine Globalität, nicht fehlendes Recht. Mit nationalstaatlicher Rechtssetzung kommt man nicht weit. Für autoritäre Regime ist ein freies Internet per se eine Gefahr, deshalb brauchen wir eine Allianz und Kooperation demokratischer Staaten, die die Freiheit des Netzes und legitime Rechtsdurchsetzung gleichermaßen als ihre Mission sieht.
3. Dieses offline-online- Ding: Warum lassen wir den Sicherheitsbehörden online Dinge durchgehen, die offline zu einem Sturm der Empörung geführt hätten?

Das thematisiert auch @hildwen, der sich in seinem Blog als Veteran der Volkszählungsboykottbewegung  zu erkennen gibt und damit die geistige Ahnherrenschaft für das „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ gleich ein wenig mit für die Union reklamiert.  Da kann man echt nur noch lachen! Deshalb jetzt mal die Fakten auf den Tisch: In der “offline Welt” würde man sich eine Hausdurchsuchung ohne Information des Untersuchten und heimlicher Ablichtung persönlicher Aufzeichnungen nicht gefallen lassen. Doch @peteraltmaier und @dorobaer haben am 12.11.2008 (Siehe Plenarprotokoll Seite 72) ohne hörbare Kritik für das BKA-Gesetz (inkl. online-Durchsuchung) gestimmt. Und welch Überraschung, der @thomasoppermann war natülich auch dabei. Es grenzt an schizophrene Züge, “offline”, also im Bundestag, die Grundrechte im Internet abzuschaffen und “online” dann so zu tun, als sei man everybodys Darling der Netz-Community. Bislang galt der folgende Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts für Datenerfassungen:

“Dem Einzelnen soll das Recht, in Ruhe gelassen zu werden, gerade in seinen privaten Wohnräumen gesichert sein”

Diesen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht selbst – unter hohen rechtlichen und technischen Hürden freilich– für die neuen Kommunikationstechnologien durchbrochen. Unter technisch wahrscheinlich kaum darstellbaren Bedingungen darf man die Spuren des Kommunikatiosverhaltens unbescholtener Bürgerinnen und Bürger aufzeichnen. Die perfide Logik ist dabei: Weil unter der Summe aller auch die Strizis sind, denen man mit Ermittlungen im Bereich ihrer Kommunikationsdaten auf die Spur zu kommen gedenkt. Ein Dammbruch, wenn man bedenkt, dass sonst die Datenerhebung nur unter Voraussetzung der Zweckbestimmung und solange hierfür erforderlich, gestattet wird. Die ED-Behandlung, die vergleichsweise harmlosere Daten erhebt (Fingerabdruck, Lichtbild) hat höhere rechtliche Hürden als die Erhebung unserer gesamten Kommunikationsdaten, die Aufschluss über unsere zeitlich und örtlich genau definierten Bewegungsmuster (siehe Malte Spitz in der Zeit) und unsere Kommunikationspartner gibt.

Die Digitalisierung von Daten zusammengenommen mit der erhöhten Leistungsfähigkeit der Computer hat vergleichsweise harmlosen Datenbeständen, die dereinst in Aktenordnern oder auf Kartei- bzw. später Lochkarten schlummerten, eine neue Brisanz verliehen. Sie lassen sich heute durchsuchen und zusammenführen, um damit personenbezogene Profile zu generieren. Wer hierauf Zugriff hat – ob Staat oder Private – hat eine Macht, die es so vorher nicht gab und die über Schicksale entscheiden kann.

Deshalb gilt: Datenarmut ist der beste Datenschutz. Und: Was offline keine Akzeptanz hat, darf man dem Staat oder Unternehmen online erst recht nicht durchgehen lassen. Die Digitalisierung erfordert beim Datenschutz neue und höhere Standards. Hierzu fehlt bei dem neue-Chancen-des-Internet-Gesülze von Merkel und ihren Followern jede klare und konkrete Aussage.Wir fragen mal ganz altmodisch: Sag mir wir wo du stehst und welchen Weg Du gehst? :

• Kämpft Ihr mit uns für eine freies Internet, ohne Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und für eine Verbesserung des Datenschutzes bei Staat und Wirtschaft?
• Wo ist Euer Einsatz für ein Recht auf kommunikative Grundversorgung und die entsprechende flächendeckende Breitbandverkabelung? oder
• Wollt Ihr nur ein bißerl bloggen, etwas twittern und mit uns Torte essen und Häkelschweine tauschen?

Wenn @peteraltmaier gerade Bauklötzchen staunend Twitter und das Netz erorbert und @dorobaer weiter nur darauf ist, dass sie jemand bei Twitter zur Sachertorte einlädt, lenkt das vom Wesentlichen ab: Die Union hat ein Interesse an der Optik, der Community vorzumachen, dass irgendwie alle Parteien gleichermaßen zur Freiheit im Netz indifferent bis ablehnend seien – bis auf diese Piraten. Das ist natürlich Kalkül: Berlin direkt hat es klar gemacht: Peter Altmaier will die Piraten stärken, um Rot-Grün zu schwächen. So hofft er statt Rot-Grün, auf Merkel als Kanzlerin einer Rot-Schwarzen Großen Koalition in die nächste Wahlperiode hinüberzuretten. Gut ausgedacht, Herr PGF-Kollege, aber sehr durchsichtig! Eine große Koalition wäre der Worst-Case für eine freiheitliche Innenpolitik und damit auch für die Freiheit im Netz.

Deshalb müssen sich die Piraten und ihre Wähler mit der Frage auseinandersetzen, was ihre Funktion in dieser Auseinandersetzung ist. Die aktuelle Debatte verheißt nichts Gutes. Und Christopher Lauer hat es eingestanden:

“Aber der @Volker_Beck hat recht: Kommen #Piraten in BT wird Koalition wahrscheinlich, die gegen Piratenthemen arbeitet.”

Wenn Piraten programmatisch und strategisch nicht klar machen können, wie und mit wem sie die Freiheit im Netz stärken können und wollen und was sie dafür bereit sind in Feldern mit weißen Flecken ihrer Programmatik mitzutragen, sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter einer großen Koalition. Während der letzten großen Koalition verbreitete die Netzgemeinde #Stasi2.0 und #Zensursula als Hashtag und beschrieb damit – zugegeben etwas grob – die großen Linien der damaligen Innenpolitik. Das will keiner zurück haben – außer die sich im Sinkflug befindende Union. Dies sollten wir ihr aber nicht durchgehen lassen.

Da steht noch eine ernste Diskussion an. Denn Parteien und Kirchen haben einen wesentlichen Unterschied:
Einer Kirche reicht der rechte Glaube. Eine Partei ist darauf aus, vom erkannten Richtigen etwas ganz konkret durchzusetzen und nicht das Gegenteil davon zu bewirken.

P.S.: Das Netz ist sowohl Kanal für Kommunikation als auch Gegenstand von Politik und Recht. Das Nutzen des Kanals durch Altmaiers Netzis sollte man nicht mit einer konsequenten Parteinahme für die Freiheit im Netz verwechseln.

P.S.S.: Ich mag den @peteraltmaier als Mensch, aber seine Partei steht für eine Politik des Internets, die auf Abbau der Bürgerrechte und Grundfreiheiten setzt und Integrität und Zugang zum Internet in ihrer sozialen und freiheitlichen Dimension negiert. Über diese Differenz können wir nicht hinwegzwitschern.

Soviel aus Tadschikistan zur deutschen Netzpolitik. Für heute.

Bild: Deutscher Bundestag/twitter (Montage: Büro Volker Beck)

Einerseits spürt die Politik1.0, dass da etwas droht: Kontrollverlust. Zu Recht. Wenn die Abgeordneten frei im Netz kommunizieren, verliert die Steuerung der Pressestellen und damit die politische Führung einen Teil ihrer Macht. Ähnliches gilt auch für die herkömmlichen Medien. Man kann einen Teil der Öffentlichkeit auch jenseits der zentral gesteuerten Pressemitteilung erreichen – ganz direkt. Noch ist die Reichweite des Microbloggings in Deutschland bei twitter zwar sehr begrenzt, aber wenn die Medien beginnen, sich aus den Kommentaren im Netz zu bedienen – was ihnen ja jederzeit frei steht – bekommt das Twittern eine andere Qualität als die altbekannten, statischen Webseiten der Politiker.

Andererseits dokumentiert dieser rabulistische Vorschlag eine mangelnde Reflektion von politischer Kommunikation. Wer etwas ausplaudert, was als vertraulich oder geheim eingestuft oder vereinbart ist, sei es aus ordentlichen Gremien des Bundestages oder auch den Beratungsgremien einer Partei oder Fraktion, begeht einen Vertrauensbruch, unter Umständen sogar eine Straftat (http://www.juraforum.de/gesetze/StGB/95/95_StGB_offenbaren_von_staatsgeheimnissen.html). Das ist aber unabhängig davon, ob der Vertraulichkeitsbruch oder Geheimnisverrat offline oder online geschieht, der Fall.

Nun leidet die politische Kultur generell an Durchstechereien, dem Weitergeben von Informationen oder auch dem Manipulieren durch Informationen über die Presse, meist unter Geheimhaltung der Quelle. Dagegen vorzugehen, kann im Einzelfall durchaus legitim sein.

Ein Beispiel aus dem wirklichen Berliner-Leben-1.0: Ich werde nie vergessen, wie mich bei internen rot-grünen Verhandlungen ein Minister anschrie, weil ein Verhandlungspapier seines Ministeriums während der Verhandlungen im Wortlaut über Agentur lief. Er beschuldigte unsere Verhandlungsgruppe der gezielten Indiskretion. Damit wollte er Pflöcke einrammen. Nun könne er nicht mehr zurück – wegen des sonst drohenden Gesichtsverlustes. Ich war konsterniert. Woher kam diese Meldung? Später zeigte mir der Agenturjournalist sein Fax. Absender: Pressestelle des Ministeriums. So kann man mit Informationsweitergabe Druck auf politische Entscheidungen aufbauen. Das gab es also schon immer. Nur dass man bei twitter immer Ross und Reiter kennt.

Von so einem Vorgang unterscheiden sich die zwei Bundestagstwitteraufreger bezüglich der Kommunikationsstruktur doch erheblich:

- Die Vorhab-Veröffentlichung des Wahlergebnisses der Bundespräsidentenwahl durch eine Schriftführerin (CDU) und zwei SPD-MdBs war nicht ok. Denn twitter ist nicht Wikileaks (http://beckstage.volkerbeck.de/2009/05/26/twitter-ist-nicht-wikileaks/) und was offline nicht ok ist, bleibt auch online ein Fehler. Aber die 3 standen durch die Twitterveröffentlichung ja immerhin öffentlich mit ihrem Namen dafür ein (mehr oder minder einsichtig). Denn das unterscheidet die twitter-Kommunikation ja prinzipiell von jeder anonymen Durchstecherei: Was man geschrieben hat, muss man hinterher vor den Followern und den Kollegen auch verantworten können. Deshalb gilt: Erst denken und dann twittern.

- Die SPD-Kollegin Gabriele Hiller-Ohm (http://twitter.com/GabiHillerOhm) hat es nach Ansicht der SPD-Fraktionsführung nun endgültig zu weit getrieben. Sie twitterte aus der Fraktionssitzung: „Steinbrück wirbt für Schuldenbremse“. Und: „Noch 30 Wortmeldungen zur Schuldenbremse.“ Welch Banalität! Welche sozialdemokratischen Staatsgeheimnisse hat sie damit ausgeplaudert? Die harsche Reaktion der SPD-Führung war daher unsouverän und ein Sturm im Wasserglas. Erfährt doch jeder Journalist im Hintergrund mehr Internas und manches sogar schon per SMS aus den Sitzungen.

Mit Störsendern wird die Politik die Politikkommunikation im web2.0 nicht stoppen können. Und das ist gut auch so!

Wir müssen vielmehr sehen, welche Chancen für Partizipation diese neuen Kommunikationskanäle bieten. Und wie wir mit diesen Möglichkeiten verantwortlich umgehen. Dazu gehört auch die interne und öffentliche Kritik an Regelbrüchen. Kommunikationsdisziplin statt Kommunikationsverbot ist die Antwort. Die Idee der Störsender ist so intelligent wie die Internetsperren der Ursula von der Leyen: Hilflos, scheinbar robust und nicht überlegt.

Die Reihe der Faux-pas’ begann bereits am Vorabend bei der Reichstagsillumination. Abgesehen davon, dass diese recht bescheiden daher kam – verglichen mit dem Hype der darum gemacht wurde -, gab es zwei Fehlgriffe, von denen mindestens einer nicht als bloßes Versehen zu entschuldigen war:
Die Veranstaltung wurde mit der Ouvertüre von Wagners Meistersingern eröffnet. Schöne Musik. Und Musik ist ja auch erst einmal unschuldig. Sie kann nichts für den Missbrauch und Gebrauch, der ihr widerfährt. Aber dennoch ist die Verwendung Teil ihrer Rezeptionsgeschichte und sie erhält dadurch eine konnotative Bedeutung. Bei solchen hochoffiziellen Anlässen sollte man in Deutschland alle Zweideutigkeiten vermeiden. Warum also nichts aus Händels Wassermusik oder Feuerwerksmusik? Eine andere Ouvertüre von Wagner? Nein, nicht die Götterdämmerung. Etwas von Beethoven? Warum um Gottes Willen ausgerechnet die Meistersinger?

Um die Illumination dann noch ins rechte Licht zu rücken, sagte der Bundestagspräsident Lammert in seiner Rede (vgl. dpa-Meldung, vom 22.05.09):
«Was heute Abend hier stattfindet, ist kein Spektakel. Wir machen hier heute Abend nicht Reichstag in Flammen. Sondern wir wollen dieses Gebäude mit einer Lösung versehen, die der Würde des Gebäudes, dem städtebaulichen Rang gerecht wird.» Ich dachte erst, ich hätte mich verhört. Ich weiß, wir kennen alle den Rhein in Flammen und verplappert haben wir uns schon alle einmal. Deshalb Schwamm drüber.

Der Bundestag hat bei der Bundesversammlung die erste zu bewältigende Herausforderung gut gemeistert. Die NPD/DVU-Delegierten hatten mit 3 Anträgen versucht, sich den Weg zum Redepult des Plenarsaales zu erstreiten. Hier hat die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen Schaden vom Parlament erfolgreich abgewendet. Das war gut so!

Aber dann ging nach dem Wahlgang alles schief und das Protokoll lief aus dem Ruder. Erst kam der Präsident ewig nicht zurück aus seinem Amtssitz. Hätte er nicht auch in einem Raum im Reichstagsgebäude auf das Ergebnis warten können?

Dann verselbstständigten sich die Programmteile der Veranstaltung. Die Kapelle und die Blumensträuße signalisierten Köhlers Erfolg im ersten Wahlgang. Johlen und Schenkelklopfen bei Union und FDP nahmen der Veranstaltung ihre Würde. Alle wussten nun Bescheid. Das Wahlergebnis war nun für alle  gelüftet.

Bild: Deutscher Bundestag/twitter (Montage: Büro Volker Beck)

Unbemerkt von den meisten hatten einige Abgeordnete das Ergebnis bereits 10 Minuten vorher per twitter verbreitet. Selbstverständlich werden bei solchen Veranstaltungen die Fraktionsspitzen von ihren Schriftführern frühzeitig unterrichtet. Das geht auch in Ordnung. Dennoch lässt man sich dann nichts anmerken und wartet ruhig die offizielle Verkündung durch den Bundestagspräsidenten ab.

Bei Twitter und in den Printmedien wird nun lebhaft diskutiert, wie man das zu bewerten hat. Twitter ist eine Möglichkeit zeitnah die Öffentlichkeit direkt zu unterrichten.

Für mich ist dabei klar: Ob Schriftführer (Stimmauszähler) oder nicht: Twitter ist nicht Wikileaks. Was offline nicht ok ist, wird online nicht schon dadurch besser, dass es im Internet stattfindet.

Ich wusste das Ergebnis schon eine ganze Zeit vor den ersten Tweets. Aber ich hatte peinlich genau darauf geachtet, dass unser Blumenstrauß seinen Weg in den Plenarsaal findet, ohne dass Kameras vor Bekanntgabe des Ergebnisses Schlüsse aus solchen Bildern ziehen können.

Man nimmt durch solche protokollarischen Fehler dem parlamentarischen Akt ein Stück seiner Bedeutung, der Wahl des Bundespräsidenten, des höchsten Amtes im Staate, einen Teil ihrer Würde und entwertet die Veranstaltung.

Ich weiß ein Teil der Internetgemeinde ist stolz (http://philstift01.blogspot.com/2009/05/twitter-hat-es-mal-wieder-zuerst-gewut.html), wenn twitter schneller als dpa ist und feiert dies als Transparenz. Aber was ist der Gewinn? Man kennt das Ergebnis 15 Minuten früher als der Rest der Welt. Na und?

Transparenz ist gut. Aber das Ergebnis wollte sowieso niemand dauerhaft geheim halten. Ich weiss und schätze, dass die Twittergemeinde  viel über die Chancen und die Bedingungen von Kommunikation im web2.0 reflektiert. Deshalb gebe ich zu bedenken: Geschwindigkeit und Quantität sind dabei die geringsten Vorteile dieser neuen Kommunikationskanäle. Deshalb sollte man sich noch einmal fragen, welchen Gewinn solche Vorab-Indiskretionen für die Demokratie haben. Ich meine: Keine.

Das  einzig Gute an dem Vorgang: Auch die Nicht-Twitterer entdecken den Kanal als Faktor. Aber die Politik wie die Community müssen diskutieren, was dabei der Demokratie wirklich nützt. Twitter erhöht den Druck auf die Politik nur, den die etablierten Medien ohnehin schon machen. Wir haben es als Akteure selbst in der Hand, was wir wann in die Welt hinausposaunen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, bleibt die gleiche: Cui bono?