Rot-Grün. Der politische Wechsel war in NRW zum Greifen nah. Ein Sitz fehlte uns bei der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses. Das ist ärgerlich. Sind es doch letztlich die Stimmen für Linkspartei und Piratenpartei, die Rüttgers im schlimmsten Fall den Machterhalt sichern. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist zumindest gebrochen. Doch die politische Erneuerung wird es in NRW nun schwer geben – doch kein Weg ist uns zu weit oder holprig. Deshalb sondieren wir in dieser Woche ein rot-grün-rotes Bündnis. Doch falls es nicht klappt, und sind wir mal ehrlich, liebe PiratInnen und Linke: euch und euren Anhängern wäre eine rot-grüne Mehrheit doch auch lieber als eine große Koalition, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz, oder?

Doch darf man das überhaupt sagen oder begibt man sich damit schon auf das Feld der „Wählerbeschimpfung“, wenn man sagt, dass es Stimmen für Linke und Piraten vermasselt haben? Am Wahlabend entfachte ein Tweet dazu eine Debatte, die ich nicht auf 140 Zeichen pro Argument begrenzen möchte.

Das Corpus Delicti:

mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

Die meisten Wählerinnen und Wähler in NRW wünschten sich unter allen möglichen Optionen Rot-Grün, wie eine Umfrage von Infratest dimap besagt. Denn Rot-Grün wäre „gut für das Land“ – sagen die Wählerinnen und Wähler. Nun probieren wir es mit Rot-Grün-Rot. Trotzdem: Die verschenkten 119.581 Stimmen für die Piratenpartei und zusätzlichen 434.846 Stimmen für die Linke wollten, das unterstelle ich ihnen nun einfach, lieber Rot-Grün als Rüttgers oder große Koalition. Sie haben es aber mit ihrem Votum vermasselt. Und weil bei diesen Sätzen bei einigen der Blutdruck sicher beginnt zu steigen sei gesagt: das ist nun keine Beschimpfung, sondern eine strategische Auswertung des Wahlsonntags. Für mich zählt in der Politik am Ende das Ergebnis. Politik um ihrer Selbstwillen? Dafür bin ich zu sehr ein Idealist. Und da tut es mir leid, liebe Piraten. Aber mit euren 1,5 Prozent werdet ihr in NRW keinen politischen Wechsel einläuten. Ihr habt ihn allenfalls verhindert.
Werfen wir einen Blick auf die wichtigen Themen von Grüns im Wahlkampf, die in einer Koalition mit der SPD zu einer politischen Wende in NRW geführt hätten und nun mit der Linken als dritten Partner sondiert werden. Wir hätten die Studiengebühren abschaffen und eine gerechte Bildungspolitik einführen wollen. Und blicken wir nun auf die Liste der wahlentscheidenden Themen, steht mit 64 Prozent die Bildungspolitik ganz oben. Oder nehmen wir den Atomausstieg. Dieser wird mehrheitlich von 65 Prozent in NRW befürwortet. Atomausstieg gibt’s aber nur mit Rot-Grün und nicht mit 1,5 Prozent Piratenpartei im Off.

Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:

1. Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
2. Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.

Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.

Schade. Und liebe Leserinnen und Leser: Wählerbeschimpfung schaut anders aus. Nach der NRW-Wahl kommt vielleicht die Eine oder der Andere ins Grübeln, ob bei der nächsten Wahl nicht doch lieber die Stimme bei uns Grünen am besten aufgehoben ist. Jetzt sondieren wir erstmal mit SPD und Linken und im worst-case gibt es auch schon einen Slogan für den Schlamassel:

Ironie on // ♪♫ Wer hat uns verraten? Die Piraten! ♪
♫ Wer war mit dabei? Die Linkspartei! ♫♪ // Ironie off

Hoffen wir das es nicht so weit kommt. Und lassen wir im demokratischen Streit auch eine offene Debatte über die tatsächlichen Konsequenzen des jeweiligen Wahlverhaltens zu.

Nachtrag zur Debatte: – 18. Mai 2010 – 22:03

Mein Anliegen war es, unaufgeregt die Frage zu diskutieren, ob man eine Wahlentscheidung nach den Umsetzungschancen für politische Inhalte im Rahmen der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse fällt oder allein danach, welcher Partei man sich zuschreibt. Eine spannende Frage, am Beispiel der NRW-Wahl sogar hoch aktuell. In puncto Aufregung scheint mir dies zumindest angesichts des Echos nicht ganz gelungen sein.

Meine Analyse kann man teilen oder nicht. Bevor man mir “Wählerbeschimpfung” vorwirft, sollte man aber zumindest den Beitrag einmal gelesen haben. Die Reminiszenz an den Schmähruf der KPD aus der Weimarer Republik gegen die SPD (“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“) war natürlich ironisch gedacht. Mir ist schließlich durchaus bekannt dass in den 80/90er Jahren manche den Spruch ergänzt haben in: „Wer verrät uns schneller? Grüne und ALer“. Die Ironie hätte eigentlich wenigstens den Linksparteianhängern einleuchten müssen, sagte doch schon Karl Marx: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Aber ich sehe ein, der Witz hat nicht funktioniert. Deshalb im Klartext: Natürlich wäre der Begriff „Verrat“ für eine ernsthafte Beschreibung von Wahlverhalten Unsinn.

Und zur weiteren Klarheit: Beleidigen wollte ich damit niemanden.

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Bild: Deutscher Bundestag/twitter (Montage: Büro Volker Beck)

Einerseits spürt die Politik1.0, dass da etwas droht: Kontrollverlust. Zu Recht. Wenn die Abgeordneten frei im Netz kommunizieren, verliert die Steuerung der Pressestellen und damit die politische Führung einen Teil ihrer Macht. Ähnliches gilt auch für die herkömmlichen Medien. Man kann einen Teil der Öffentlichkeit auch jenseits der zentral gesteuerten Pressemitteilung erreichen – ganz direkt. Noch ist die Reichweite des Microbloggings in Deutschland bei twitter zwar sehr begrenzt, aber wenn die Medien beginnen, sich aus den Kommentaren im Netz zu bedienen – was ihnen ja jederzeit frei steht – bekommt das Twittern eine andere Qualität als die altbekannten, statischen Webseiten der Politiker.

Andererseits dokumentiert dieser rabulistische Vorschlag eine mangelnde Reflektion von politischer Kommunikation. Wer etwas ausplaudert, was als vertraulich oder geheim eingestuft oder vereinbart ist, sei es aus ordentlichen Gremien des Bundestages oder auch den Beratungsgremien einer Partei oder Fraktion, begeht einen Vertrauensbruch, unter Umständen sogar eine Straftat (http://www.juraforum.de/gesetze/StGB/95/95_StGB_offenbaren_von_staatsgeheimnissen.html). Das ist aber unabhängig davon, ob der Vertraulichkeitsbruch oder Geheimnisverrat offline oder online geschieht, der Fall.

Nun leidet die politische Kultur generell an Durchstechereien, dem Weitergeben von Informationen oder auch dem Manipulieren durch Informationen über die Presse, meist unter Geheimhaltung der Quelle. Dagegen vorzugehen, kann im Einzelfall durchaus legitim sein.

Ein Beispiel aus dem wirklichen Berliner-Leben-1.0: Ich werde nie vergessen, wie mich bei internen rot-grünen Verhandlungen ein Minister anschrie, weil ein Verhandlungspapier seines Ministeriums während der Verhandlungen im Wortlaut über Agentur lief. Er beschuldigte unsere Verhandlungsgruppe der gezielten Indiskretion. Damit wollte er Pflöcke einrammen. Nun könne er nicht mehr zurück – wegen des sonst drohenden Gesichtsverlustes. Ich war konsterniert. Woher kam diese Meldung? Später zeigte mir der Agenturjournalist sein Fax. Absender: Pressestelle des Ministeriums. So kann man mit Informationsweitergabe Druck auf politische Entscheidungen aufbauen. Das gab es also schon immer. Nur dass man bei twitter immer Ross und Reiter kennt.

Von so einem Vorgang unterscheiden sich die zwei Bundestagstwitteraufreger bezüglich der Kommunikationsstruktur doch erheblich:

- Die Vorhab-Veröffentlichung des Wahlergebnisses der Bundespräsidentenwahl durch eine Schriftführerin (CDU) und zwei SPD-MdBs war nicht ok. Denn twitter ist nicht Wikileaks (http://beckstage.volkerbeck.de/2009/05/26/twitter-ist-nicht-wikileaks/) und was offline nicht ok ist, bleibt auch online ein Fehler. Aber die 3 standen durch die Twitterveröffentlichung ja immerhin öffentlich mit ihrem Namen dafür ein (mehr oder minder einsichtig). Denn das unterscheidet die twitter-Kommunikation ja prinzipiell von jeder anonymen Durchstecherei: Was man geschrieben hat, muss man hinterher vor den Followern und den Kollegen auch verantworten können. Deshalb gilt: Erst denken und dann twittern.

- Die SPD-Kollegin Gabriele Hiller-Ohm (http://twitter.com/GabiHillerOhm) hat es nach Ansicht der SPD-Fraktionsführung nun endgültig zu weit getrieben. Sie twitterte aus der Fraktionssitzung: „Steinbrück wirbt für Schuldenbremse“. Und: „Noch 30 Wortmeldungen zur Schuldenbremse.“ Welch Banalität! Welche sozialdemokratischen Staatsgeheimnisse hat sie damit ausgeplaudert? Die harsche Reaktion der SPD-Führung war daher unsouverän und ein Sturm im Wasserglas. Erfährt doch jeder Journalist im Hintergrund mehr Internas und manches sogar schon per SMS aus den Sitzungen.

Mit Störsendern wird die Politik die Politikkommunikation im web2.0 nicht stoppen können. Und das ist gut auch so!

Wir müssen vielmehr sehen, welche Chancen für Partizipation diese neuen Kommunikationskanäle bieten. Und wie wir mit diesen Möglichkeiten verantwortlich umgehen. Dazu gehört auch die interne und öffentliche Kritik an Regelbrüchen. Kommunikationsdisziplin statt Kommunikationsverbot ist die Antwort. Die Idee der Störsender ist so intelligent wie die Internetsperren der Ursula von der Leyen: Hilflos, scheinbar robust und nicht überlegt.

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Die Reihe der Faux-pas’ begann bereits am Vorabend bei der Reichstagsillumination. Abgesehen davon, dass diese recht bescheiden daher kam – verglichen mit dem Hype der darum gemacht wurde -, gab es zwei Fehlgriffe, von denen mindestens einer nicht als bloßes Versehen zu entschuldigen war:
Die Veranstaltung wurde mit der Ouvertüre von Wagners Meistersingern eröffnet. Schöne Musik. Und Musik ist ja auch erst einmal unschuldig. Sie kann nichts für den Missbrauch und Gebrauch, der ihr widerfährt. Aber dennoch ist die Verwendung Teil ihrer Rezeptionsgeschichte und sie erhält dadurch eine konnotative Bedeutung. Bei solchen hochoffiziellen Anlässen sollte man in Deutschland alle Zweideutigkeiten vermeiden. Warum also nichts aus Händels Wassermusik oder Feuerwerksmusik? Eine andere Ouvertüre von Wagner? Nein, nicht die Götterdämmerung. Etwas von Beethoven? Warum um Gottes Willen ausgerechnet die Meistersinger?

Um die Illumination dann noch ins rechte Licht zu rücken, sagte der Bundestagspräsident Lammert in seiner Rede (vgl. dpa-Meldung, vom 22.05.09):
«Was heute Abend hier stattfindet, ist kein Spektakel. Wir machen hier heute Abend nicht Reichstag in Flammen. Sondern wir wollen dieses Gebäude mit einer Lösung versehen, die der Würde des Gebäudes, dem städtebaulichen Rang gerecht wird.» Ich dachte erst, ich hätte mich verhört. Ich weiß, wir kennen alle den Rhein in Flammen und verplappert haben wir uns schon alle einmal. Deshalb Schwamm drüber.

Der Bundestag hat bei der Bundesversammlung die erste zu bewältigende Herausforderung gut gemeistert. Die NPD/DVU-Delegierten hatten mit 3 Anträgen versucht, sich den Weg zum Redepult des Plenarsaales zu erstreiten. Hier hat die Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen Schaden vom Parlament erfolgreich abgewendet. Das war gut so!

Aber dann ging nach dem Wahlgang alles schief und das Protokoll lief aus dem Ruder. Erst kam der Präsident ewig nicht zurück aus seinem Amtssitz. Hätte er nicht auch in einem Raum im Reichstagsgebäude auf das Ergebnis warten können?

Dann verselbstständigten sich die Programmteile der Veranstaltung. Die Kapelle und die Blumensträuße signalisierten Köhlers Erfolg im ersten Wahlgang. Johlen und Schenkelklopfen bei Union und FDP nahmen der Veranstaltung ihre Würde. Alle wussten nun Bescheid. Das Wahlergebnis war nun für alle  gelüftet.

Bild: Deutscher Bundestag/twitter (Montage: Büro Volker Beck)

Unbemerkt von den meisten hatten einige Abgeordnete das Ergebnis bereits 10 Minuten vorher per twitter verbreitet. Selbstverständlich werden bei solchen Veranstaltungen die Fraktionsspitzen von ihren Schriftführern frühzeitig unterrichtet. Das geht auch in Ordnung. Dennoch lässt man sich dann nichts anmerken und wartet ruhig die offizielle Verkündung durch den Bundestagspräsidenten ab.

Bei Twitter und in den Printmedien wird nun lebhaft diskutiert, wie man das zu bewerten hat. Twitter ist eine Möglichkeit zeitnah die Öffentlichkeit direkt zu unterrichten.

Für mich ist dabei klar: Ob Schriftführer (Stimmauszähler) oder nicht: Twitter ist nicht Wikileaks. Was offline nicht ok ist, wird online nicht schon dadurch besser, dass es im Internet stattfindet.

Ich wusste das Ergebnis schon eine ganze Zeit vor den ersten Tweets. Aber ich hatte peinlich genau darauf geachtet, dass unser Blumenstrauß seinen Weg in den Plenarsaal findet, ohne dass Kameras vor Bekanntgabe des Ergebnisses Schlüsse aus solchen Bildern ziehen können.

Man nimmt durch solche protokollarischen Fehler dem parlamentarischen Akt ein Stück seiner Bedeutung, der Wahl des Bundespräsidenten, des höchsten Amtes im Staate, einen Teil ihrer Würde und entwertet die Veranstaltung.

Ich weiß ein Teil der Internetgemeinde ist stolz (http://philstift01.blogspot.com/2009/05/twitter-hat-es-mal-wieder-zuerst-gewut.html), wenn twitter schneller als dpa ist und feiert dies als Transparenz. Aber was ist der Gewinn? Man kennt das Ergebnis 15 Minuten früher als der Rest der Welt. Na und?

Transparenz ist gut. Aber das Ergebnis wollte sowieso niemand dauerhaft geheim halten. Ich weiss und schätze, dass die Twittergemeinde  viel über die Chancen und die Bedingungen von Kommunikation im web2.0 reflektiert. Deshalb gebe ich zu bedenken: Geschwindigkeit und Quantität sind dabei die geringsten Vorteile dieser neuen Kommunikationskanäle. Deshalb sollte man sich noch einmal fragen, welchen Gewinn solche Vorab-Indiskretionen für die Demokratie haben. Ich meine: Keine.

Das  einzig Gute an dem Vorgang: Auch die Nicht-Twitterer entdecken den Kanal als Faktor. Aber die Politik wie die Community müssen diskutieren, was dabei der Demokratie wirklich nützt. Twitter erhöht den Druck auf die Politik nur, den die etablierten Medien ohnehin schon machen. Wir haben es als Akteure selbst in der Hand, was wir wann in die Welt hinausposaunen. Die Frage, die wir uns stellen müssen, bleibt die gleiche: Cui bono?

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