Nach Informationen von tagesschau.de haben Rechtsextremisten seit dem Jahr 2005 erfolgreich versucht, die „Schlesische Jugend“ zu unterwandern.

In einem internen Internetforum, das mir vorliegt vorliegt, schrieb Thorsten Schlotz von der “Schlesischen Jugend” am 11. Mai 2005:

„Nachdem sich die FREUNDE [Anmerkung: Das ist die Tarnbezeichnung des Neonazi-Netzwerkes] in und für Schlesien engagieren (z.B. die Ostfahrten) sind wir, so meine ich, die richtigen Leute um das Werk fortzusetzen was Hösl [Anmerkung: Jürgen Hösl-Daum] einmal aufgebaut hat. […] Es ist also so, dass wenn wir als FREUNDE über die Gelder der SJ verfügen könnten wir unsere Aktivitäten im Osten professionalisieren und erheblich ausweiten könnten. Meines Wissens nach sind nur wenige Mitglieder immer bei den Vorstandswahlen der SJ anwesend. Der Plan zur Übernahme der SJ sieht deshalb derzeit so aus, dass wöchentlich ein Mitglied von uns neu der SJ beitreten sollte – ich habe heute bereits eine Anfrage für meine Mitgliedschaft gestartet. Bei den nächsten SJ-Vorstandswahlen sollte es dann möglich sein, wenn die meisten unserer Leute anwesend sind, einen unserer Leute als Vorstand zu wählen.“

Über seine revisionistische Grundhaltung schrieb Schlotz an gleicher Stelle am 19. Mai:

„Sicher sind wir revisionistisch. Es gibt genügend aufzuarbeiten und klarzustellen. Geschichte ist kein festgeschriebenes Buch wie die heilige Schrift. Deutsche Geschichte in der BRD kann es gar nicht sein. Schlesien war Deutsch. Schlesien ist Deutsch. Auch wenn dort zur Zeit mehrheitlich Polen leben.“

Ebenfalls am 19. Mai 2005 vermeldete Schlotz in dem Forum:

„Neues von der Front: Habe mich gestern mit den Polacken aus dem Vorstand getroffen. Man will mich dabei haben – auch im Vorstand. Es ist dann bereits jetzt möglich unsere Aktionen über die SJ laufen zu lassen. D.h. Werbung weiterer Teilnehmer und Finanzierung der bzw. für die Osttour 2006 kann bereits über die SJ gehen.“

In den “Schlesischen Nachrichten”, herausgegeben von der zum Bund der Vertriebenen gehörenden “Landsmannschaft Schlesien, Nieder- und Oberschlesien e.V.”, wurde derweil berichtet, man müsse “dringend notwendigen Nachwuchs für die Schlesische Jugend” gewinnen und setze daher verstärkt auf “verschiedene Veranstaltungen – wie Fahrten zu den Heimatverbliebenen”.

Derartige Fahrten wurden von dem Netzwerk um Thorsten Schlotz bereits seit 2002 organisiert – und zwar in dem dem mit vorliegenen Forum. Die vorliegende Materialien belegen, dass mehrere dieser Reisen in unmittelbarer Kooperation von “Schlesischer Jungend” und der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO) durchgeführt wurden. Fotos aus dem Forum belegen ebenfalls, dass auch der NPD-Funktionär Matthias Heyder, der als „JunkerJörg“ in dem Forum angemeldet war, an diesen Reisen teilgenommen hat.

In dem vorliegenden Forum beschrieb einer der Teilnehmer seine Vorfreude auf die im Mai 2005 stattgefundene Reise mit den Worten: „Gestern hatt` ich einen Traum, ein Pole hing an einem Baum“. Der bei dieser Reise ebenfalls anwesende NPD-Funktionär Matthias Heyder („Junker Jörg“) gab die Parole aus: „Wir fahren nach Polen um Juden zu versohlen“.

Thorsten Schlotz fasste die Höhepunkte der Reise nach der Rückkehr am 8. Mai 2005 im Forum wie folgt zusammen:

„Politischer Höhepunkt war Auschwitz. Und ich kann hier nur für mich persönlich sprechen – dieser Besuch hat Wirkung gezeigt: Ich bin seit diesem Tage bekennender Antisemit. Der kameradschaftliche Höhepunkt war natürlich wieder das multikulturelle Grillfest mit unseren tschechischen Kameraden. Diesmal mit mitternächtlicher Verbrennung der Zionsfahne.“

Über den Besuch in Auschwitz schrieb Schlotz einen Tag später im Forum:

„Die zahlreichen Juden, die übrigens rassisch einen ganz üblen multikulti-Brei darstellen, ziehen freudig und mit wehenden Zionsfahnen in das Lager ein. Vor 60 Jahren wäre dies Verhalten durchaus begrüßenswert gewesen *g*, heute jedoch müßte das selbst ein BRD-Weichei nach Gutmenschenart ankotzen wie man hier ein möglicherweise angebrachtes Gedenken pervertiert. Wer in Auschwitz war, weiß spätestens hier dass der Holo Religion ist. Staatsreligion der Staaten Israel und der BRD. Ich geht nicht um das Gedenken an Tote. Es geht um das Feiern der jüdischen Herrschaft über das was man “westliche Wertedemokratie” nennt. Es sind Juden die auf den Gräbern Ihrer Vorfahren die Herrschaft des Weltjudentums und unsere Knechtschaft feiern. Und deshalb: Juda du stirbst für diese Schweinerei!“

Das Fazit der Touren fiel aus Sicht der Teilnehmer zumeist positiv aus. Ein Teilnehmer schrieb: “Die Truppen sind mit nur leichten Verlusten erfolgreich aus der Heimat in der Heimat angelangt. Der Feldzug war wieder einmal ein großer Erfolg. Für die generalstabsmäßig perfekte Organisation und Durchführung gebührt unserem Führer Unteroffizier Schlumo alle Ehre und großer Dank.” Bei „Schlumo“ handelt es sich um Sven Schumann von der “Schlesischen Jugend”.

Die “Ostfahrt” 2010 sollte erneut von der “Schlesischen Jugend” in Kooperation mit der “Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland” durchgeführt werden, welche mehrmals an der Organisation der Neonazi-Aufmärsche in Dresden beteiligt war (auch 2011). Zudem verlinkt die SJ von mehreren Seiten auf die rechtsextreme Organisation und arbeitete auch bei anderen Aktivitäten mit der JLO zusammen.

Laut einer Ankündigung im Internet fand im April 2010 ein gemeinsames „oserlager“ von SJ und JLO statt:

„Freitag bis Montag, 2. bis 5. April 2010
Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) und die Schlesische Jugend laden zum gemeinsamen Osterlager in Mitteldeutschland ein. Neben gemeinschaftlichen Unternehmungen wie Frühsport und Lagerfeuerabend stehen auch Vorträge, u. a. über die Ur- und Frühgeschichte Schlesiens, auf dem Programm. Zur Teilnahme ist eine vorherige Anmeldung unter JLO-SW@secure-mail.biz oder info@schlesische-jugend.de erforderlich. Nähere Angaben folgen mit der Anmeldebestätigung.“

Außerdem belegen E-Mails aus der NPD, die tagesschau.de vorliegen, Kontakte zwischen einem hochrangigen SJ-Funktionär aus Thüringen und der NPD. Auch eine CD der “Schlesischen Jugend” empfahl die NPD intern.

Die “Landsmannschaft Schlesien”, teilte tagesschau.de auf Anfrage mit, die SJ sei eine selbstständige Organisation, sie arbeite autark. Allerdings gibt es organisatorische Schnittstellen, so gehört laut Satzung der SJ-Bundesvorsitzende zum Bundesvorstand der Landsmannschaft, wie Eingangs im Artikel beschrieben. Auch bei der Bundesdelegiertenversammlung der BdV-Organisation waren 2010 einem Bericht der “Schlesischen Nachrichten” zufolge der “seit kurzem amtierende Bundesvorsitzende der Schlesischen Jugend, Fabian Rimbach, und Vertreter der Schlesischen Jugend in Thüringen” anwesend.

Der Verfassungsschutz in Thüringen stellte zuletzt fest, “unter dem Deckmantel eines Vertriebenenverbands” werde die SJ in dem Bundesland inzwischen von “aktiven Rechtsextremisten” missbraucht. Die inhaltliche Ausrichtung der SJ-Thüringen sei “vor allem durch geschichtsrevisionistische und revanchistische Bestrebungen geprägt”.

Auf die meine Frage in der Fragestunde vom 23.02.2011, ob der Bund der Vertriebenen und/oder seine Mitgliedsorganisationen für seine staatliche Förderung eine Extremismusklausel unterzeichnen müsse, und wenn nicht, warum, antwortete das Bundesministerium des Innern unter Anderem:

„Das Bundesministerium des Innern prüft im Übrigen vor jeder Bewilligung einer Zuwendung, ob der Empfänger einer Zuwendung in einem extremistischen Umfeld angesiedelt ist oder sich in irgendeiner Weise gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt. Liegen entsprechende Hinweise vor, wird von einer Zuwendung abgesehen oder eine Förderung eingestellt.“

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat sich nun von der “Schlesischen Jugend” distanziert und gleichzeitig zugegeben, dass die Probleme bekannt seien. Sie sagte im Deutschlandfunk, der Verband lasse sich nicht von Rechtsextremen vereinnahmen. Doch die Distanzierung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen von der von Rechtsextremisten unterwanderten “Schlesischen Jugend” ist ein bloßes Lippenbekenntnis. Faktisch ist die Schlesische Jugend ein Teil einer der BdV-Migliedsorganistionen. Frau Steinbach muss jetzt unverzüglich einen klaren organisatorischen Trennungsstrich zur Schlesischen Jugend ziehen! Dass dies bisher nicht geschehen ist, obwohl Frau Steinbach eingesteht, dass ihr das alles seit Jahren bekannt ist, ist ein Skandal.

Wenn Steinbach nichts zu verbergen hätte, könnte der BdV auch die Extremismusklausel unterzeichnen. So argumentiert die Bundesregierung auch bei den Inis gegen Rechts.

Die Bilder sind vom geschätzten NPD-BLOG.INFO übernommen. Hier finden sich regelmäßig aktuelle Infos zu diesem Fall. Es lohnt sich, dort regelmäßig vorbei zu surfen.

Warto przyjrzeć się bliżej dwóm przedstawicielom Związku Wypędzonych:

Hartmut Saenger, rzecznik Ziomkostwa Pomorskiego, relatywizował winę Niemiec za rozpętanie wojny w artykule z dn. 29.08.2009 w „Pommersche Zeitung” („Gazeta Pomorska”). Powołuje się on tam otwarcie na rewizjonistę historii Gerda Schultze-Rhonhofa i jego książkę o charakterze rewizjonistycznym pt. „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum zweiten Weltkrieg“ („1939. Wojna, która miała wielu ojców. Długa droga do II wojny światowej“). Saenger widzi, podobnie jak Schultze-Rhonhof, winę po stronie Polski, która zgodnie z jego wypowiedzią w latach trzydziestych „zachowywała się szczególnie wojowniczo“. Schultze-Rhonhof uważany jest na ogół za rewizjonistycznego autora, który zakłada manipulację akt urzędowych w Ministerstwie Spraw Zagranicznych, mającą na celu zmuszenie wydawnictw podręczników szkolnych do przekazywania wiedzy o wyłącznej winie Niemiec za rozpętanie II wojny światowej. Poza tym postawił on znak równości między Federalnym Trybunałem Konstytucyjnym a Trybunałem Ludowym z okresu narodowego socjalizmu. Po wyrażeniu zadowolenia przez biskupa Hubera z faktu wykluczenia Martina Hohmannsa z CDU Schultze-Rhonhof wystąpił z kościoła Ewangelickiego na „okres sprawowania posługi przez Hubera“. Ponadto utrzymuje on kontakty z organizacjami rewizjonistycznymi, prawicowymi a nawet skrajnie prawicowymi. Oto duch, w którym żyje również Saenger, gdy w dodatku pisze:

„Dość często ma to miejsce [opis wydarzeń z dnia 1 września 1939 r.] w sposób skrótowy: ‚…rozpętana przez reżim narodowosocjalistyczny wojna światowa‘. Takie skrótowe sformułowania pwodują w naturalny sposób pojawianie się więcej pytań, niż mogą odpowiedzieć na już istniejące. Czy obiektem zaintereowania ówczesnych państw w Europie, zwłaszcza dyktatur jak Rosja Radziecka, Polska czy Włochy, był reżim narodowosocjalistyczny, czy też urosła ponownie w siłę Rzesza Niemiecka? Czyż dla rozpętania wojny nie trzeba sojuszy? I w końcu: w jaki sposób ze sporu o prawa do dostępu terytorialnego i o miasto, jak Gdańsk, który zgodnie z ówczesnym prawem międzynarodowym nie należał ani do Polski, ani do Rzeszy Niemieckiej, mogła wyniknąć wojna światowa między wszystkimi mocarstwami?“

Lecz Rzesza Niemiecka – zwłaszcza że była w sojuszu z Rosją – stała się w Europie zbyt silna dla Anglii. Francja i Anglia wypowiedziały 3 września 1939 r. wojnę Rzeszy Niemieckiej, a ich śladem poszły po kolei mocarstwa należące do Brytyjskiej Wspólnoty Narodów począwszy od Australii po Kanadę. To dopiero Anglia uczyniła wojnę o Gdańsk wojną wyniesioną na cały świat, która potem, poprzez przystąpienie do niej USA z powodu ich interesów w rejonie Pacyfiku, przerodziła się w wojnę globalną.

Arnold Tölg, przewodniczący Związku Wypędzonych w Badenii-Wirtembergii, został również zaproponowany na członka rady Fundacji – i wybrany. W wywiadzie dla „Junge Freiheit“, tygodnika, uważanego za ogniwo łączące spektrum prawicowo-konserwatywne i skrajnie-prawicowe, nie robi tajemnicy ze swojej dezaprobaty odnośnie wypłat odszkodowań dla byłych robotników przymusowych. I można postawić sobie pytanie, czy człowiek ten jest nosicielem myśli o pojednaniu:

„To właśnie jest niemiecka i międzynrodowa hipokryzja. Jeśli mówi się o odszkodowaniach dla robotników przymusowych, to należałoby też wyraźnie powiedzieć, że właśnie te kraje, które kierują do nas najbardziej zmasowane żądania, same mają sobie wiele do zarzucenia, ponieważ trzymały one w swoich niezliczonych obozach setki tysięcy niemieckich robotników przymusowych.“

„W takim właśnie traktowaniu tej sprawy widzę ogromny błąd. Pozwalamy na to, aby nasze działania były nam w większym lub mniejszym stopniu zawsze dyktowane  przez zagraniczne środki masowego przekazu, które rozpętują kolejne kampanie. Nikt się temu nigdy nie sprzeciwia i nie mówi wyraźnie, ilu Niemców wykonywało roboty przymusowe, albo jak gigantyczne kwoty odszkodowawcze zostały już wypłacone,…“

„Podczas gdy w Norymberdze niemieccy zbrodniarze wojenni zostali słusznie skazani przez zwycięzców, te same kraje popełniły w odniesieniu do robotników przymusowych podobne zbrodnie co hitlerowskie Nimecy.“

Moje przemówienie można przeczytać tutaj (pdf). Ponadto w związku z głosowaniem Partii Zielonych w Bundestagu przeciwko tym propozycjom personalnym deputowani Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth i ja złożyliśmy następujące oświadczenie (tutaj w formacie pdf):

Oświadczenie deputowanych frakcji Sojusz 90/Zieloni w Bundestagu zgodnie z § 31 Regulaminu Bundestagu odnośnie wyboru członków rady fundacji niesamodzielnej fundacji “Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie”

Poprzez odmówienie poparcia dla członków rady fundacji niezależnej fundacji “Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie” chcemy wyrazić naszą irytację z powodu niesuwerennego działania Rządu Federalnego i jego ugięcia się przed tracącym z dnia na dzień swoje znaczenie lobby Związku Wypędzonych, a jednocześnie podkreślić, że nie odnosi się to do częściowo bardzo kompetentnych nowych członków rady Fundacji.

Wraz z dzisiejszym wyborem członków rady fundacji „Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie“ dobiega końca długi okres grania na nosie Rządu Federalnego przez Związek Wypędzonych (BdV) i jego przewodniczącą, Erikę Steinbach. W niedopuszczalny sposób Związek Wypędzonych ośmieszył federalnego ministra spraw zagranicznych, który złożył weto przeciw powołaniu Steinbach do rady fundacji “Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie”.

Powołanie Steinbach do rady fundacji obciążyłoby na długi okres stusunki zagraniczne Republiki Federalnej Niemiec i w żaden sposób nie służyłoby celowi fundacji, jakim jest pojednanie zwłaszcza z naszymi wschodnioeuropejskimi sąsiadami. Weto ministra nie wymaga żadnej kompensacji. żądanie Związku Wypędzonych dokonania zwiększenia liczby członków rady Fundacji, aby po złożeniu weta przeciw kandydaturze Steinbach Związek Wypędzonych otrzymał dwa razy więcej miejsc w radzie Fundacji, było zupełnie wygórowane. A jednak Rząd Federalny zgodził się na to, a przy tym dodatkowo zrezygnował ze swojego prawa weta. Liczba członków rady Fundacji wzrosła tymczasem z 13 do 21.

Przeforsowana przez koalicję rządzącą procedura powoływania członków rady Fundacji degraduje Bundestag do przytakującego gremium, ponieważ teraz może on głosować nad przedłożoną mu listą kandydatów do rady Fundacji już tylko w całości. Konsekwencje tego niedemokratycznego postępowania są widoczne wprost. Co najmniej dwie zaproponawane przez Związek Wypędzonych osoby, Arnold Tölg i Hartmut Saenger, zwróciły na siebie uwagę kontrowersyjnymi wypowiedziami, które diametralnie przeczą celowi Fundacji, jakim jest pojednanie z naszymi sąsiadami.

Zwłaszcza CSU kierowała się tutaj wyłącznie interesami swojej kilenteli. Dla nas nie do zaakceptowania jest ani pozbawienie Rządu Federalnego prawa do powoływania członków rady Fundacji (vulgo: prawo weta), ani zwiększenie liczby członków z ramienia Związku Wypędzonych w radzie Fundacji. Związek Wypędzonych miał w radzie Fundacji już dotychczas jedno miejsce więcej niż Niemiecki Bundestag. Jeżeli należałoby cokolwiek zmienić w składzie rady Fundacji, to byłby to udział w radzie tej fundacji wszystkich frakcji zasiadających w Niemieckim Bundestagu, a nie zwiększenie liczby członków z ramienia Związku Wypędzonych.

Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt i Claudia Roth

Ein Blick auf zwei BdV-Vertreter lohnt sich:

Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, relativierte die deutsche Kriegsschuld in einem Gastbeitrag am 29.08.2009 in der Pommerschen Zeitung. Darin bezieht er sich auf den Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof und offen auf dessen geschichtsrevisionistiches Buch „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum zweiten Weltkrieg“. Saenger sieht, wie Schultze-Rhonhof, die Schuld bei Polen, dass sich nach seiner Aussage in den 1930er Jahren „besonders kriegerisch aufführt“. Schultze-Rhonhof gilt allgemein als geschichtsrevisionistischer Autor, der von der Manipulation von amtlichen Akten im Auswärtigen Amt ausgeht, um die Schulbuchverlage dazu zu zwingen, die deutsche Alleinschuld am zweiten Weltkrieg zu vermitteln. Er verglich zudem das Bundesverfassungsgericht als Volksgerichtshof. Nachdem Bischof Huber den Ausschlus Martin Hohmanns aus der CDU begrüßte, trat Schultze-Rhonhof für die „Amtszeit Hubers“ aus der evang. Kirche aus. Er unterhält zudem Kontakte zu revisionistischen, rechten bis rechtsextremen Organisationen. Das ist der Geist, den ebenfalls Saenger atmet, wenn er zudem schreibt:

„Oft genug geschieht das [die Beschreibung der Vorgänge am 1. September 1939] unter Kurzformeln wie: ‚…der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg‘. Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Stand für die damaligen Mächte in Europa, zumal den Diktaturen wie Sowjetrussland, Polen oder Italien das nationalsozialistische Regime im Fokus oder das wieder erstarkte Deutsche Reich? Gehören zum Entfesseln eines Krieges nicht Bündnisse? Und schließlich: Wie kann aus einem Streit um Zugangsrechte und eine Stadt wie Danzig, die damals völkerrechtlich weder zu Polen noch zum Deutschen Reich gehörte, ein Weltkrieg zwischen allen Großmächten entstehen?“

Aber das Deutsche Reich war – zumal im Bündnis mit Rußland – für England in Europa zu stark geworden. Frankreich und England erklärten am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg, nacheinander folgten die Commonwealthmächte von Australien bis Kanada. Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Arnold Tölg, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, war ebenfalls vorgeschlagen – und gewählt worden. Im Interview mit der Jungen Freiheit, einer Wochenzeitung, die als Scharnier zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum gilt, macht dieser keinen Hehl aus seiner Ablehnung für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter. Und man darf schon fragen, ob dieser Mensch einen Versöhnungsgedanken in sich trägt:

„Genau das ist eben die deutsche und internationale Heuchelei. Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lager hatten.“

„Ich sehe eben in dieser Behandlung einen riesen Fehler. Wir lassen uns immer das Handeln von den ausländischen Medien mehr oder weniger vorschreiben, die die Kampagnen lostreten. Es wird niemals dagegen gehalten und deutlich gemacht, wie viele Deutsche Zwangsarbeit geleistet haben, welche gigantischen Wiedergutmachungs-Zahlungen geleistet wurden,…“

„Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.“

Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen (pdf). Außerdem haben Zum Nein der Grünen im Bundestag Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und ich folgende Erklärung abgegeben (hier als PDF):

Erklärung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 31 GO-BT zur Wahl von Mitgliedern des Stifungsrates der unselbständigen Stiftung “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”

Mit der Ablehnung der Mitglieder des Stiftungsrates der unselbständigen Stiftung “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” möchten wir unsere Verärgerung über das unsouveräne Verhalten der Bundesregierung und deren Einknicken gegenüber über der täglich unbedeutender werdenden Lobby des BdV zum Ausdruck bringen und ausdrücklich nicht unsere Ablehnung gegenüber den zum Teil durchaus kompetenten neuen Mitgliedern des Stiftungsrates.

Mit der heutigen Abstimmung über die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geht ein langer Tanz der Bundesregierung am Nasenring des Bundes der Vertriebenen (BdV) und seiner Vorsitzendenen, Erika Steinbach, zu ende. Auf inakzeptable Weise führte der BdV den Bundesaußenminister vor, der ein Veto gegen die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” eingelegt hatte.

Steinbachs Bestellung in den Stiftungsrat hätte die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig belastet und wäre dem Stiftungszweck der Versöhnung insbesondere mit unseren östlichen europäischen Nachbarn  alles andere als förderlich gewesen. Das Veto bedurfte keiner Kompensationen. Die Forderung des BdV nach einer Erweiterung des Stiftungsrates, um nach dem Veto gegen Steinbach doppelt soviele Sitze im Stiftungsrat zu erhalten, war total überzogen. Doch die Bundesregierung ist darauf eingegangen und hat zudem ihr Vetorecht aufgegeben. Der Stiftungsrat ist nun von 13 auf 21 Mitglieder angewachsen.

Das von der Koalition durchgesetzte Benennungsverfahren degradiert den Bundestag zu einem Abnickgremium, indem er über die ihm vorgelegte Stiftungsrats-Liste nur noch als Ganze abstimmen kann. Die Folgen dieses undemokratischen Verfahrens sind unmittelbar sichtbar. Zumindest zwei der vom BdV benannten Personen, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, sind mit Einlassungen aufgefallen, die dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegenlaufen.

Insbesondere die CSU ist hier allein ihrer eigenen Klientel gefolgt. Weder der Wegfall des Bestellungsrechtes der Bundesregierung (vulgo: Veto-Recht) noch die Erhöhung der Sitze des BdV im Stiftungsrat sind akzeptabel.  Der Bund der Vertriebenen hatte schon vorher einen Sitz mehr als der Deutsche Bundestag im Stiftungsrat. Wenn man an der Zusammensetzung des Stiftungsrates etwas hätte ändern sollen, dann wäre die Beteiligung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an dieser Stiftung und nicht die Erhöhung der Sitze für den Bund der Vertriebenen der Grund gewesen.

Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth

So wird beispielsweise im Bayernkurier (22.03.2010) behauptet: „Die Grünen haben jahrelang die Legalisierung von Sex mit Kindern gefordert“. Das ist falsch. Niemals hat ein Gremium der grünen Bundespartei eine solche Forderung aufgestellt oder etwas beschlossen, was auch nur entfernt in diese Richtung ging. Immer war es Anliegen der Grünen, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, die Rechte der Kinder zu stärken und Hilfsprojekte für misshandelte und missbrauchte Kinder zu unterstützen.

Es gab auch niemals einen Antrag im Bundestag, der „Legalisierung von Sex mit Kindern gefordert“ hat. Im Gegenteil: Bereits ein Jahr nachdem die Grünen erstmals in den Bundestag eingezogen waren, brachte unsere Fraktion eine Große Anfrage „Sexueller Missbrauch von Kindern“ in den Bundestag ein (Bundestagsdrucksache 10/2389). In der 14. Wahlperiode haben Bündnis 90/Die Grünen als erste Fraktion ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 13/7087). Unter rot-grün wurde das Sexualstrafrecht in diesem Bereich 2004 ausgebaut und verschärft.

Die Diskussion um §§ 175 und 182
Es wird unterstellt, ein Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion zu den §§ 175 und 182 StGB aus dem Jahr 1985 hätte Sexualität mit Kindern zum Gegenstand gehabt. Das ist falsch. Im Gesetzentwurf wird vielmehr deutlich gemacht, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB mit Schutzaltersgrenze 14 Jahre) unberührt bleibt. Es ging darum, die darüber hinausgehende strafrechtliche Ungleichbehandlung von Homosexualität (§ 175 StGB) zu beseitigen und die seinerzeit merkwürdige Ausgestaltung des § 182 StGB (damals: Verführung von Mädchen im Alter von 14-16 Jahren) zu kritisieren. Dieser § 182 StGB bestimmte nämlich z.B., dass Strafe ausgeschlossen ist, wenn der Täter das verführte Mädchen heiratet. Er schützte demnach nicht die sexuelle Selbstbestimmung des Mädchens, sondern eine althergebrachte Sexualmoral.

Angebliche Beschlüsse in NRW und BaWü
Es wird behauptet, in grünen Landesverbänden wie z.B. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei 1985 beschlossen worden, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern straffrei zu stellen. Das ist falsch. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten 1985 auf einem Landesparteitag ein Papier „Sexualität und Herrschaft“ zum Diskussionspapier erklärt. Die darin enthaltenen Passagen zur Entkriminalisierung von Sexualität von Erwachsenen mit Kindern hatten auf dem Parteitag keine Mehrheit gefunden. Um der Transparenz der Diskussion willen wurde aber auch die unterlegene Minderheitenposition – als solche gekennzeichnet – im Text beibehalten. Dieses Verfahren führte in der Öffentlichkeit zu massiven Missverständnissen über die eigentliche Position der Grünen. Dieses Missverständnis haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen damals umgehend aufgeklärt und einer Entkriminalisierung von Sexualität von Erwachsenen mit Kindern eine klare Absage erteilt. Auch in Baden-Württemberg stieß 1985 ein Antrag einer kleinen Arbeitsgruppe für Entkriminalisierung auf einem Landesparteitag auf absolute Ablehnung. Es ist infam, die Haltung einer Partei aus nicht angenommenen Parteitagsanträgen konstruieren zu wollen.

„SchwuP“
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten (SchwuP)“, die es bedauerlicher Weise einmal bei den Grünen gab, gehört zu dem Teil der Geschichte unserer Partei, von dem sich heute die Grünen zurecht und ohne wenn und aber distanzieren. Selbst habe ich mich 1986 auf dem Hauptausschuss der Grünen in Nürnberg dafür eingesetzt, dass diese Bundesarbeitsgemeinschaft offiziell nicht anerkannt und stattdessen schließlich eine „BAG Schwulenpolitik“ anerkannt wurde. Auch hier ist der Versuch zu erkennen, dass eine politische Strömung, die innerhalb der Partei nie mehrheitsfähig war, in geschichtsverklärender Weise zur Parteilinie von damals erklärt wird. Das ist unanständig. Das es diese Wirrungen in der Grünen Partei in den 1980er Jahren gab, leugnet und verharmlost in der Partei heute niemand. Es bleibt damals wie heute falsch.In einem Kommentar in der Tageszeitung taz schrieb ich am 09.10.1993 bereits:

„Lange Zeit hatten wir in der Schwulenbewegung von ‚einvernehmlichen‘ und ‚gleichberechtigten‘ pädophilen Beziehungen gefaselt und über die strukturelle Asymetrie der Erwachsenen-Kind-Beziehung hinwegschwadroniert“ und ich fügte hinzu, „daß auch sexuelle Handlungen ohne Gewaltanwendungen zu tiefgrabenden Traumatisierungen führen können“.

Persönliche Angriffe
Es wird auch behauptet, dass Daniel Cohn-Bendit und ich uns als „Freunde der Pädophilen hervorgetan“ hätten. Das ist falsch. Ich habe mich als rechtspolitischer Sprecher und in meiner gesamten parlamentarischen Tätigkeit intensiv für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt eingesetzt. Kursierende Zitate aus dem Jahr 1988 stammen aus einem Buchtext, der von mir nicht autorisiert und im Sinn durch eine freie Redigierung durch den Herausgeber verfälscht worden war. Dies kann man schon lange bei Abgeordnetenwatch nachlesen und kam in den Menschenrechtsdebatten vom 17.12.2009 und 25.03.2010 im Deutschen Bundestag zur Sprache und ist auch in den Protokollen festgehalten.

Daniel Cohn-Bendit hat zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in den vergangenen Jahren schon vielfach Stellung bezogen, kürzlich auch in einem Interview in der „Zeit“, in dem er erneut klarstellte, dass die Schilderung in seinem Buch „Le Big Bazar“ von 1975 keinen Bezug zur Realität hatte: „Das war kein Tatsachenbericht, sondern schlechte Literatur.“

Frau Steinbach hat sich für diesen Sitz selbst disqualifiziert, das sollte sie endlich akzeptieren. Sie hat gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Staatsgrenze gestimmt. Dass sie daher in Polen nicht als Versöhnerin, sondern als Provokation wahrgenommen wird, ist nicht verwunderlich und hat sie sich selbst zuzuschreiben.

Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Steinbach ist im Stiftungsrat der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” indiskutabel. Diese Diskussion muss jetzt mal beendet und nicht schon wieder verschoben werden. Der Klamauk um die Besetzung des leeren Stiftungssitzes sollte schnell beendet werden, sonst ist diese Diskussion kein Beitrag zur Versöhnung und historischen Aufarbeitung, sondern allein eine Belastung unserer Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn. Herr Westerwelle wäre nach seinen Zusagen in Polen bloßgestellt, würde die Bundesregierung eine Bestellung von Frau Steinbach jetzt noch beschließen.

Es ist auch falsch, wenn sie behauptet der BdV entscheide allein über seine Vertretung in der Stiftung. Der BdV benennt Mitglieder und die Bundesregierung bestellt sie oder eben auch nicht, so regelt es das Gesetz. Damit liegt die Letztverantwortung bei der Bundesregierung. Diese ungewöhnliche stiftungsrechtliche Konstruktion wurde im Hinblick auf die mögliche außenpolitische Wirkung dieser Personalien gewählt.

Am nächsten Mittwoch werde ich die Bundesregierung in der Fragestunde fragen, ob sie Frau Steinbach bestellen wird.

Man stelle sich mal vor: Der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht bevor – und die Union macht Vertriebenenpolitik.

Selbst wenn man sich nicht sonderlich für Menschenrechte interessiert, fallen einem bestimmt auf Anhieb aktuelle Beispiele in der Welt ein, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo Menschen unterdrückt, gefoltert, oder getötet werden. Die Tagesordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist jedenfalls immer vollgepackt mit akuten und aktuellen Menschenrechtsverletzungen. Die Zeit reicht nur selten, die einzelnen Themen auch angemessen zu diskutieren. Umso unverständlicher ist, was sich die CDU in dieser Woche – in der wir den 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen – geleistet hat.

Denn die CDU – namentlich die CDU-Obfrau im Ausschuss, Frau Steinbach – hat in dieser Woche nichts besseres zu tun gehabt, als für den ersten Tagesordnungspunkt das Thema “Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Stiftung Deutsches Historisches Museum” aufzusetzen, in dem es um die Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg geht.

In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses werde ich alle Mühe haben, an mich zu halten. Ich werde beantragen diesen Tagesordnungspunkt zu ersetzen, um stattdessen von der Bundesregierung etwas zu der Situation der christlichen Flüchtlinge aus dem Irak zu erfahren. Ein Thema was der CDU eigentlich auch am Herzen liegen müsste. Der Antrag wird vermutlich abgelehnt werden, denn die SPD wird auch hier aus falscher Koalitionsräson wieder zu feige sein, diesen unglaublichen Tagesordnungspunkt zu kippen. Aber wir wollen Frau Steinbach dies nicht durchgehen lassen.

Der Ausschuss für Menschenrechte wird von Frau Steinbach für ihre Klientelpolitik missbraucht. Auch wenn den Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg viel Unrecht widerfahren ist: Für historische Aufarbeitung sind andere Ausschüsse zuständig. Wenn die CDU tatsächlich meint, die Thematik der Vertreibung der Deutschen sei der aktuellste Tagesordnungspunkt, um in der Woche des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Sitzung des Menschenrechtsausschusses zu eröffnen, dann offenbart dies ein sehr seltsames Verständnis der Menschenrechte und zeigt, dass auch nach 60 Jahren der Inhalt und der Geist der Erklärung noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.