Foto: flickr.com/Scott Ableman - Creative Commons-Lizenz

Es darf gerätselt werden, warum ausgerechnet Sting, der sich in den 80er Jahren z.B. mit einem großartigen Song für die Folteropfer des Pinochet-Regimes in Chile eingesetzt hat, nun ein solches Konzert für die Anhänger Karimows gibt. Man will Sting nichts unterstellen. Geschah der Auftritt in Taschkent nur aus Unwissenheit über die Verhältnisse in Usbekistan? Kaum vorzustellen, dass Sting auch eine Einladung von Mugabe oder Birmas Machthabern angenommen hätte. Man wünscht sich, Sting hätte in Taschkent auch den eben erwähnten Song dargeboten, und den Namen des Diktators ausgetauscht: „Hey Mr. Karimov, You’ve sown a bitter crop. It’s foreign money that supports you . One day the money’s going to stop. No wages for your torturers, No budget for your guns, Can you think of your own mother Dancin’ with her invisible son” Die Gesichter im Publikum hätte man gerne gesehen.

Auch in Deutschland ist über das Karimow-Regime nur wenig bekannt, obwohl die Bundeswehr einen Militärstützpunkt im Land hat. Am Montag soll nun auf maßgeblichen Druck Deutschlands das Waffenembargo gegen Usbekistan aufgehoben werden. Die EU hat 2005 als Folge der blutigen Vorfälle in Andischan Sanktionen, wie etwa das Waffenembargo, gegenüber Usbekistan verhängt. Diese sollten erst gelockert oder aufgehoben werden, wenn Usbekistan substanzielle Verbesserungen seiner Menschenrechtslage vorweisen kann. Diese Verbesserungen sind aber nur in einigen wenigen Punkten eingetreten. Der Forderungskatalog der EU wurde nicht erfüllt.

Ich habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief aufgefordert, sich für die Menschenrechte zu entscheiden. Das bedeutet im Fall Usbekistan: Keine Aufhebung des Waffenembargos, bis alle Forderungen der EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfüllt sind. Auch Sting werde ich einen Brief schreiben. Sicher hat er nur nichts gewusst.

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… zu lesen, gehört zu den Tätigkeiten dieser besinnlichen Zeit zum Jahreswechsel.
Dieses Jahr waren darunter viele Mails von konservativen Katholiken. Was bescherte mir diese besondere Zuwendung?

Ein weiteres Kapitel in der nicht enden wollenden Auseinandersetzung um Christentum, oder besser Religion, und Homosexualität:

Glaubensfreiheit und Homosexualität
- Kurz zum Hintergrund

Im Kern dieser Auseinandersetzung geht es um das Verständnis des Menschrechtes der Religionsfreiheit. Die Religions- und Glaubensfreiheit ist eines der zentralen Menschenrechte. Sie wird von vielen in ihrer Bedeutung unterschätzt und nur auf einzelne Aspekte reduziert.
Die Glaubensfreiheit schützt das Recht eines jeden, zu glauben, was man für wahr erkannt zu haben meint, jederzeit zum vermeintlich als richtig und wahr erkannten Bekenntnis zu wechseln, seinen Glauben mit anderen zu feiern, zu bekennen und auch dafür zu missionieren. Aber eben nicht nur:
Sie umfasst auch das Recht aller, die Glaubenswahrheiten anderer nicht glauben zu müssen und sich nicht nach den von anderen – auch wenn sie in der Mehrheit sind – für richtig und wahr erkannten Maximen im eigenen Leben richten zu müssen. Die negative Glaubensfreiheit.

Die negative Glaubensfreiheit ist essentiell für das Miteinander verschiedener Glaubensrichtungen überall auf der Welt. Nicht jede Religion ist irgendwo auf der Welt in der Mehrheit, jede ist aber zumindest irgendwo in der Minderheit. Dann sind ihre Anhänger essentiell darauf angewiesen, dass sie nicht glauben und leben müssen, wie die Religion der Mehrheit es vorschreibt. Von dem Respekt dieses Prinzips hängt die Freiheit der Muslime, Juden, Buddhisten und Hindus bei uns in Europa ab, der Respekt dieses Prinzips garantiert den Christen, Muslimen und Bahá’í in Israel die Freiheit ihrer Religion, und der Respekt dieses Prinzips ist Voraussetzung für das Ende der Christenverfolgung beispielsweise in Indien und einer Reihe mehrheitlich islamischer Staaten.

Nimmt man die negative Glaubensfreiheit ernst, muss es der Politik und Rechtssprechung egal sein, was Religionen, sei es die katholische Kirche oder auch der Islam, von der Homosexualität halten. Lesben, Schwule und Transsexuelle müssen sich nicht nach deren religiösen Lehren richten. Sie müssen sich aller Grundrechte unserer Verfassung und der verbrieften Menschenrechte – einschließlich des Rechts auf Nichtdiskriminierung, der Freiheit, die Ehe mit einem selbst gewählten Partner zu schließen oder ungehindert von rechtlichen Einschränkungen eine Familie zu gründen – erfreuen können, unabhängig vom Einspruch bestimmter Religionsführer. Glaubensüberzeugungen dürfen nicht die Freiheitsrechte von Menschen, die sich nicht nach ihnen richten wollen oder können, beschränken. Wäre es anders, wäre das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit verletzt.

Dennoch hat die katholische Kirche nicht nur in ihrer Geschichte die Menschenrechte der Homosexuellen immer wieder mit den Füßen getreten. Sie bekämpfte erbittert jeden Schritt, bei der Beseitigung der Strafbarkeit der Homosexualität, bei der Angleichung der Schutzaltersgrenzen von Homo- und Heterosexualität, beim Schutz vor Diskriminierungen oder bei der rechtlichen Anerkennung und Gleichstellung homosexueller Partnerschaften.

Zuletzt im Dezember: Frankreich legte der Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Unterstützung von 65 anderen UN-Mitgliedern eine Initiative für die Menschenrechte von Homosexuellen und Transsexuellen vor. In dem Dokument wurde die Strafbarkeit der Homosexualität, Gewalt gegen und Diskriminierung von Homosexuellen und Transsexuellen verurteilt – alles eigentlich menschenrechtliche Selbstverständlichkeiten für Demokratien und Rechtsstaaten –nicht so für den Vatikan! Er bekämpfte den Vorstoß in einer unheiligen Allianz mit den Mitgliedern der Organisation der islamischen Staaten.

Kein Grund zum Wundern und kein Einzelfall: Der römische Nuntius in Moskau, der Botschafter des Papstes bei der Russischen Föderation, hatte dem Moskauer Bürgermeister gratuliert, als dieser mit seinen Demonstrationsverboten das Versammlungsrecht der Homosexuellen mit Füßen getreten hat.
Mit diesen Übergriffen der Kirche auf die Maximen staatlicher Politik verletzt die Kirche nicht nur die Menschenrechte der Homosexuellen, sie stellt auch die Grundlagen der Religionsfreiheit in Frage, die sie sonst für ihre verfolgten Glaubensbrüdern und –schwestern zu recht reklamiert.

Die katholische Sexuallehre:
von Thomas von Aquins Naturrechtslehre zu Ratzingers „Ökologie des Menschen“

Die Katholische Kirche hat in ihrer Sexuallehre von jeher alle Sexualität verdammt, die nicht auf Fortpflanzung ausgerichtet war oder gar außerhalb der Ehe stattfand.
Wikipedia fasst gar nicht untreffend diese Lehre zusammen, die 1975 in dem Lehrschreiben persona humana formuliert wurde: „Homosexualität stehe im Widerspruch zur Funktion der Sexualität in der natürlichen Ordnung, wie sie die Kirche seit Thomas von Aquin in der Naturrechtslehre lehre. Konstitutiv gehöre zur natürlichen Ordnung die Komplimentarität der Geschlechter. Die Geschlechtslust sei dann ungeordnet, „wenn sie um ihrer selbst willen angestrebt und dabei von ihrer inneren Hinordnung auf Weitergabe des Lebens und auf liebende Vereinigung losgelöst wird.“ Danach finde die Sexualität ihren Sinn und ihre Würde nur in der Ehe und nur dann, wenn sie auf Fortpflanzung ausgerichtet ist.“ Deshalb hat eine Integration der Homosexuellen in der katholischen Kirche solange keine echte Chance, solange diese nicht eine ethische Neubegründung ihrer Sexuallehre wagt.

Kurz vor Weihnachten wärmt der Heilige Vater in Rom diese ollen Kamellen auf und sorgt mit einer neuen Tirade für Aufmerksamkeit: „Papst: «Schwule vernichten Gottes Werk»“, übertitelten die Medien die u.a. von reuters weltweit verbreiteten Meldungen über die Weihnachtsansprache des Papstes vor der römischen Kurie. (http://www.bazonline.ch/ausland/europa/Papst-Schwule-vernichten-Gottes-Werk/story/12892989). Darin verteidigt er die katholische Sexuallehre erneut und stellt sie gegen Emanzipation und in Konfrontation zu einem neuen ideologischen Feindbild Roms, dem Begriff „gender“. Benedikt sagt darin: „Die tropischen Wälder bedürfen unseres Schutzes, aber nicht weniger bedarf der Mensch als Geschöpf dieses Schutzes, als Geschöpf, dem eine Botschaft eingeschrieben ist, die keinen Widerspruch zu unserer Freiheit bedeutet, sondern deren Bedingung. Große Theologen der Scholastik haben die Ehe, d.h. die lebenslange Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, als Sakrament der Schöpfung bezeichnet, …“

“Die Zeichen stehen auf Konfrontation”, interpretierten nicht nur italienische Homosexuellenverbände die Intervention des Papstes. Auch ich kritisierte die Rede, weil sie den Hass auf Homosexuelle nährt. Die vom Vatikan verbreitete schriftliche Version der Rede enthält keinen direkten Bezug zu Lesben und Schwulen. Dennoch bleibt die Botschaft deutlich. (http://www.zenit.org/article-16725?l=german).

Der Hinweis auf die Enzyklika „humanae vitae“ in der Rede unterstreicht auch den Anspruch des Heiligen Stuhls, solche Überlegungen politisch durchzusetzen. Zur Erinnerung: darin kann man als „Appell an die staatlichen Behörde:“ lesen: „…verhindert unter allen Umständen, daß durch Gesetze in die Familie, die Keimzelle des Staates, Praktiken eindringen, die zum natürlichen und göttlichen Gesetz im Widerspruch stehen.“
Nichts anderes meint der Papst, wenn er etwas verklausuliert in seiner Weihnachtsansprache sagt: Es „kann und darf sich die Kirche nicht darauf beschränken, ihren Gläubigen nur die Heilsbotschaft zu vermitteln. Sie … muss … nicht nur Erde, Wasser und Luft als Geschenke der Schöpfung verteidigen, die allen gehören. Sie muss auch den Menschen vor der Zerstörung seiner selbst bewahren. Es ist notwendig, dass es etwas gibt wie eine recht verstandene Ökologie des Menschen. Es ist keine überholte Metaphysik, wenn die Kirche über die Natur des Menschen als Mann und Frau spricht und verlangt, dass diese Schöpfungsordnung respektiert wird.“ Zu deutsch: Es ist der Anspruch der Kirche auf Gestaltung der Gesellschaftspolitik: mit dem Ziel das Leben aller an der römisch-katholischen Lehre auszurichten, und sich nicht mit der Verkündung der Heilsbotschaft zu bescheiden. Wie das praktisch aussieht illustrierte der Heilige Stuhl in Spanien (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,598582,00.html).

Meine katholischen Brieffreunde

Die Reaktionen meiner katholischen Mailschreiber auf meine Kritik waren geteilt. Die einen meinten, der Papst habe nichts gegen die Homosexuellen gesagt. Die übergroße Mehrheit der Papisten unterstützt ausdrücklich die homophoben Lehren von Benedikt XVI. („Ich bin sehr froh, Herr Beck, dass der Papst diese klaren Worte in einer Welt der Beliebigkeit gegen Gender Mainstreaming und Homosexualität gefunden hat.“) und unterstreicht ihre ausgezeichnete christliche Grundhaltung unter Hinzusetzung von Verbalinjurien wie „Analerotiker“.
Einige meinen die Liberalität des Papstes gegenüber iranischen Mullahs hervorheben zu müssen: „Solange ich im Internet keinerlei Proteste Ihrerseits über Homosexualität in islamischen Staaten wie z.B. die Aussagen* des iranischen Ministers Mohsen Yahyavi (die nicht nur darüber reden, sondern Todesstrafen gegen Homosexuelle vollstrecken) finde, solange erscheint mir ihr Protest gegen den Papst geheuchelt.“ oder äußern direkt den Wunsch, man werde Opfer von antihomosexueller Gewalt („„fahren Sie doch wieder mal nach Moskau und lassen Sie sich einen Nasenstüber verpassen.“
Wer wollte bezweifeln, dass die Rede des Papstes zum Hass gegen Homosexuelle aufgestachelt hat?

Es ist höchste Zeit für eine kritische Auseinandersetzung von Menschenrechtsverteidigern und Demokraten mit der katholischen Kirche über das Prinzip der Glaubensfreiheit und seine Beziehung zu den Rechten der Lesben und Schwulen.

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Herr Westerwelle will Staaten, die Homosexuelle hinrichten oder Frauen benachteiligen, die Entwicklungshilfe streichen. Mit Initiativen für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen ist seine Fraktion in dieser Wahlperiode bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Aber aller Anfang ist anscheinend auch schwer.

Soweit der FDP-Vorsitzende meint, deutsche Außen- und Entwicklungspolitik solle sich stärker an den Menschenrechten ausrichten – übrigens auch die deutsche Außenhandelspolitik – ist ihm zuzustimmen.

Dann wird es aber schon schwierig:

Homosexuelle wegsperren, aber nicht umbringen, soll doch wohl auch nicht hinnehmbar sein, oder? Und wie weit darf ein Land bei der Frauendiskriminierung gehen? So weit wie Deutschland, wo Frauen durchschnittlich immer noch 23% weniger Lohn als Männer bekommen?

Und was will er alles streichen? Auch die Hilfe über Hilfswerke, die Gesundheitsversorgung auf die Beine stellen oder Bäuerinnen und Bauern bei der Entwicklung landwirtschaftlicher Strukturen unterstützen, die die eigene Bevölkerung ernähren können?

Deutschland und Europa geben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch zunehmend Budgethilfe an andere Staaten. Und hier kann man in der Tat ansetzen: Wir wollen “eine noch stärkere Verankerung von menschenrechtlichen Anforderungen in der Entwicklungspolitik. Verbindlich vereinbarte Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage müssen zur Bedingung für finanzielle Zusagen, insbesondere Budgethilfen, gemacht werden.” So heißt es im Beschluss der Grünen Fraktion vom 02.12.2008.

Zielmarke und Maßstab können dabei nur die internationalen Menschenrechtspakte sein. Der Zivilpakt verbietet die Verhängung der Todesstrafe bei Delikten, die nicht allgemein als schwerste Verbrechen gelten, untersagt nach der Genfer Judikatur auch strafrechtliche Verbote einvernehmlicher homosexueller Handlungen und wendet sich gegen jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes.

Vielleicht wollte er ja so etwas in der Richtung sagen.

Aber vor allem: Da wollte wohl mal jemand ganz doll auf die Pauke hauen, weil er sonst manchmal den Einsatz verpasst hat. Ich habe zumindest nicht vergessen, dass Guido Westerwelle gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz von Rot-Grün polemisiert und gestimmt hat. Und auch die Notarlösung, die in Bayern gerade von Frau Leutheusser-Schnarrenberger abgeschwächt werden soll, ist eine Erfindung der FDP aus jenen Tagen.

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Man stelle sich mal vor: Der 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte steht bevor – und die Union macht Vertriebenenpolitik.

Selbst wenn man sich nicht sonderlich für Menschenrechte interessiert, fallen einem bestimmt auf Anhieb aktuelle Beispiele in der Welt ein, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, wo Menschen unterdrückt, gefoltert, oder getötet werden. Die Tagesordnung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ist jedenfalls immer vollgepackt mit akuten und aktuellen Menschenrechtsverletzungen. Die Zeit reicht nur selten, die einzelnen Themen auch angemessen zu diskutieren. Umso unverständlicher ist, was sich die CDU in dieser Woche – in der wir den 60. Jahrestag der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen – geleistet hat.

Denn die CDU – namentlich die CDU-Obfrau im Ausschuss, Frau Steinbach – hat in dieser Woche nichts besseres zu tun gehabt, als für den ersten Tagesordnungspunkt das Thema “Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Stiftung Deutsches Historisches Museum” aufzusetzen, in dem es um die Vertreibung der Deutschen nach dem 2. Weltkrieg geht.

In der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses werde ich alle Mühe haben, an mich zu halten. Ich werde beantragen diesen Tagesordnungspunkt zu ersetzen, um stattdessen von der Bundesregierung etwas zu der Situation der christlichen Flüchtlinge aus dem Irak zu erfahren. Ein Thema was der CDU eigentlich auch am Herzen liegen müsste. Der Antrag wird vermutlich abgelehnt werden, denn die SPD wird auch hier aus falscher Koalitionsräson wieder zu feige sein, diesen unglaublichen Tagesordnungspunkt zu kippen. Aber wir wollen Frau Steinbach dies nicht durchgehen lassen.

Der Ausschuss für Menschenrechte wird von Frau Steinbach für ihre Klientelpolitik missbraucht. Auch wenn den Vertriebenen nach dem 2. Weltkrieg viel Unrecht widerfahren ist: Für historische Aufarbeitung sind andere Ausschüsse zuständig. Wenn die CDU tatsächlich meint, die Thematik der Vertreibung der Deutschen sei der aktuellste Tagesordnungspunkt, um in der Woche des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Sitzung des Menschenrechtsausschusses zu eröffnen, dann offenbart dies ein sehr seltsames Verständnis der Menschenrechte und zeigt, dass auch nach 60 Jahren der Inhalt und der Geist der Erklärung noch nicht in allen Köpfen angekommen ist.

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