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Appell an CSU: verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft beenden!

20 Jahre nach der Aktion Standesamt, die auch ein 20 jähriges Ringen um Recht und Respekt für gleichgeschlechtliche Paare markieren, habe ich in einem Brief Horst Seehofer, Stefan Müller und Gerda Hasselfeldt die Hand gereicht und angeboten, die verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft endlich gemeinsam zu beseitigen! Das Jahressteuergesetz 2013 ist eine gute Gelegenheit um einen verfassungskonformen Zustand im Steuerrecht herzustellen. Für eine Partei, die auf dem Fundament des Grundgesetzes steht, ist es eigentlich nicht denkbar, dass sie aus wahlpolitischen Erwägungen vorsätzlich einen verfassungswidrigen Zustand aufrecht erhält.

Berlin, 16. August 2012

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen meine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringen, dass führende Vertreterinnen und Vertreter der CSU den Anschein erwecken, sie würden das Bundesverfassungsgericht gering schätzen oder gar ignorieren. Als Demokrat und Verfechter des Rechtsstaates irritiert mich dies und ich bitte Sie um Aufklärung.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Ungleichbehandlung lesbischer und schwuler Paare gegenüber Ehen wiederholt als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes beanstandet. Just zum elften Jubiläum des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 1. August düpierte das Gericht zum dritten Mal und schon nach einer Woche zum vierten Mal die von Ihnen getragene Regierung, in dem es Sie bei der Gleichstellung von Homosexuellen zum Einlenken zwingt. Nun läuft in der Koalition eine kontroverse Diskussion über den gesetzgeberischen Umgang der drei Parteien mit den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Weiterlesen

FAQ Elterliche Mitverantwortung

Mit unserem Positionspapier MITVERANTWORTUNG SOZIALER ELTERN STÄRKEN legen wir als Fraktion erstmals ein Konzept vor, das de facto die Möglichkeit einer Mehrelternschaft eröffnet und anerkennt. Die Familienformen werden vielfältiger. Patchwork- und Regenbogenfamilien sind gelebte Realität in Deutschland. Das Familienrecht aber trägt dem in keiner Form Rechnung. Wir wollen mit unserem Vorschlag die Debatte eröffnen, wie das Zusammenleben in diesen Familienkonstellationen am besten im Sinne der Kinder zu gewährleisten ist. Unser Vorschlag schafft Rechtssicherheit für Eltern und Kinder. Das wirft aber auch Fragen auf, die ich hier beantworten möchte:

Warum wollt ihr ein neues Institut für Patchworkfamilien einführen? Weiterlesen