Rot-Grün. Der politische Wechsel war in NRW zum Greifen nah. Ein Sitz fehlte uns bei der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses. Das ist ärgerlich. Sind es doch letztlich die Stimmen für Linkspartei und Piratenpartei, die Rüttgers im schlimmsten Fall den Machterhalt sichern. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist zumindest gebrochen. Doch die politische Erneuerung wird es in NRW nun schwer geben – doch kein Weg ist uns zu weit oder holprig. Deshalb sondieren wir in dieser Woche ein rot-grün-rotes Bündnis. Doch falls es nicht klappt, und sind wir mal ehrlich, liebe PiratInnen und Linke: euch und euren Anhängern wäre eine rot-grüne Mehrheit doch auch lieber als eine große Koalition, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz, oder?

Doch darf man das überhaupt sagen oder begibt man sich damit schon auf das Feld der „Wählerbeschimpfung“, wenn man sagt, dass es Stimmen für Linke und Piraten vermasselt haben? Am Wahlabend entfachte ein Tweet dazu eine Debatte, die ich nicht auf 140 Zeichen pro Argument begrenzen möchte.

Das Corpus Delicti:

mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

Die meisten Wählerinnen und Wähler in NRW wünschten sich unter allen möglichen Optionen Rot-Grün, wie eine Umfrage von Infratest dimap besagt. Denn Rot-Grün wäre „gut für das Land“ – sagen die Wählerinnen und Wähler. Nun probieren wir es mit Rot-Grün-Rot. Trotzdem: Die verschenkten 119.581 Stimmen für die Piratenpartei und zusätzlichen 434.846 Stimmen für die Linke wollten, das unterstelle ich ihnen nun einfach, lieber Rot-Grün als Rüttgers oder große Koalition. Sie haben es aber mit ihrem Votum vermasselt. Und weil bei diesen Sätzen bei einigen der Blutdruck sicher beginnt zu steigen sei gesagt: das ist nun keine Beschimpfung, sondern eine strategische Auswertung des Wahlsonntags. Für mich zählt in der Politik am Ende das Ergebnis. Politik um ihrer Selbstwillen? Dafür bin ich zu sehr ein Idealist. Und da tut es mir leid, liebe Piraten. Aber mit euren 1,5 Prozent werdet ihr in NRW keinen politischen Wechsel einläuten. Ihr habt ihn allenfalls verhindert.
Werfen wir einen Blick auf die wichtigen Themen von Grüns im Wahlkampf, die in einer Koalition mit der SPD zu einer politischen Wende in NRW geführt hätten und nun mit der Linken als dritten Partner sondiert werden. Wir hätten die Studiengebühren abschaffen und eine gerechte Bildungspolitik einführen wollen. Und blicken wir nun auf die Liste der wahlentscheidenden Themen, steht mit 64 Prozent die Bildungspolitik ganz oben. Oder nehmen wir den Atomausstieg. Dieser wird mehrheitlich von 65 Prozent in NRW befürwortet. Atomausstieg gibt’s aber nur mit Rot-Grün und nicht mit 1,5 Prozent Piratenpartei im Off.

Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:

1. Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
2. Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.

Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.

Schade. Und liebe Leserinnen und Leser: Wählerbeschimpfung schaut anders aus. Nach der NRW-Wahl kommt vielleicht die Eine oder der Andere ins Grübeln, ob bei der nächsten Wahl nicht doch lieber die Stimme bei uns Grünen am besten aufgehoben ist. Jetzt sondieren wir erstmal mit SPD und Linken und im worst-case gibt es auch schon einen Slogan für den Schlamassel:

Ironie on // ♪♫ Wer hat uns verraten? Die Piraten! ♪
♫ Wer war mit dabei? Die Linkspartei! ♫♪ // Ironie off

Hoffen wir das es nicht so weit kommt. Und lassen wir im demokratischen Streit auch eine offene Debatte über die tatsächlichen Konsequenzen des jeweiligen Wahlverhaltens zu.

Nachtrag zur Debatte: – 18. Mai 2010 – 22:03

Mein Anliegen war es, unaufgeregt die Frage zu diskutieren, ob man eine Wahlentscheidung nach den Umsetzungschancen für politische Inhalte im Rahmen der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse fällt oder allein danach, welcher Partei man sich zuschreibt. Eine spannende Frage, am Beispiel der NRW-Wahl sogar hoch aktuell. In puncto Aufregung scheint mir dies zumindest angesichts des Echos nicht ganz gelungen sein.

Meine Analyse kann man teilen oder nicht. Bevor man mir “Wählerbeschimpfung” vorwirft, sollte man aber zumindest den Beitrag einmal gelesen haben. Die Reminiszenz an den Schmähruf der KPD aus der Weimarer Republik gegen die SPD (“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“) war natürlich ironisch gedacht. Mir ist schließlich durchaus bekannt dass in den 80/90er Jahren manche den Spruch ergänzt haben in: „Wer verrät uns schneller? Grüne und ALer“. Die Ironie hätte eigentlich wenigstens den Linksparteianhängern einleuchten müssen, sagte doch schon Karl Marx: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Aber ich sehe ein, der Witz hat nicht funktioniert. Deshalb im Klartext: Natürlich wäre der Begriff „Verrat“ für eine ernsthafte Beschreibung von Wahlverhalten Unsinn.

Und zur weiteren Klarheit: Beleidigen wollte ich damit niemanden.

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Die Musikindustrie fordert schon lange die Internet-Sperre zum Schutz gegen Tauschbörsen. Und aus dem Bundeskabinett gibt es vielfältige Begehrlichkeiten von Schavan bis Zypries: Der Wunschzettel für Sperren reicht von Verboten von Gewaltspielen und -videos bis zum Schutz des Urheberrechtes.

Bild: flickr.com (kirk lau / creative commons)

Die Kritiker von Frau von der Leyen haben es schon immer gesagt. Die innenpolitische Plaudertasche der SPD, Dieter Wiefelspütz, hat sich nun verplappert und gesagt, wo die Reise hingeht. Er kann sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken, sagte der SPD-Kollege. Wohlgemerkt, er will nicht gegen die Inhalte und Betreiber vorgehen. Er will uns aber den Zugang zu Informationen über die Feinde der Demokratie sperren. Deutsche sollen sich nicht mehr über die Umtriebe von Hamas oder Hisbollah aus erster Hand informieren können.

Das sieht die Union nicht prinzipiell anders. Aber Wolfgang Bosbach ist geschickter und verquasselt sich nicht. Er hält „es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät”. Selbstentlarvend genug: erstmal! Er weiß: Beim Thema Kinderpornographie will jeder frei von dem Verdacht sein, er könnte ihrer wirksamen Bekämpfung irgendwie im Wege stehen; deshalb lässt sich unter diesem Vorwand die Sperrtechnologie am leichtesten aufbauen. Ist sie einmal da, muss man nur noch ihren Anwendungsbereich erweitern.

Wir Grünen wollen eine freie Internetkultur. Diese wird aber immer öfter bedroht. Den Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Es ist wahr: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Deshalb muss die Verfolgung von Straftaten im Internet intensiviert werden. Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung von Fachkräften. Wir wollen Ermittler, für die das Internet kein Fremdwort ist, sondern die schnell und wirksam Taten verfolgen. Bei Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz streiten wir für eine schärfere Verfolgung der Täter – vor allem durch eine bessere internationale Kooperation zwischen den Staaten beispielsweise durch vergleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards. Inhalte wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden, sobald sie bekannt sind, den Zugang zu ihnen zu erschweren nützt nichts.

In Brüssel und Berlin werden in den nächsten Jahren wichtige Weichen für die weitere Entwicklung des Netzes gelegt. Union und SPD hat mit Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und nun den Internetsperren die Freiheit des Netzes und seiner User immer wieder angegriffen.

Wer die Freiheit im Netz verteidigen will, muss diese beiden Parteien abwählen. Aber auch in der Opposition ist nicht alles Gold, was glänzt. Die FDP, die im Bund in der Opposition ähnliche Positionen wie die Grünen vertritt, hat mit ihrem NRW-Innenminister Wolf und seinem verfassungswidrigen Gesetz das Copyright für die Online-Durchsuchung inne. Und der PDL wurde der Kampf für Freiheitsrechte auch nicht gerade an der Wiege gesungen. Das zeigte sich auch wieder, als ihr Bundestagsabgeordneter Lutz Heilmann wegen einem unliebsamen Artikel kurzerhand die deutsche Domain von wikipedia sperren ließ.

Wer die Freiheit des Internet verteidigen will, hat eigentlich am 7.6. und am 27.9. nur eine Wahl: Grün!

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Die Bundesregierung strebt bekanntlich eine Blockade von Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten an. Dazu sollen Provider einen Kooperationsvertrag mit dem Bundeskriminalamt schließen. Geregelt werden soll darin, dass das BKA eine Liste von zu blockierenden Seiten zusammenstellt, zu denen der Zugang durch die Provider versperrt werden soll.

So unterstützenswert jedes Engagement zur Bekämpfung von Kinderpornographie auch ist, die Pläne der Bundesregierung werfen erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit auf. Experten warnen auch vor der Gefahr, dass das Instrument peu a peu auf andere Bereiche ausgedehnt wird.

Ziel muss sein, Kinderpornographie aus dem Netz zu verbannen. Man darf sich nicht damit zufrieden geben, lediglich den Zugang zu den Inhalten zu erschweren.

Ich habe die Pläne der Bundesregierung zum Anlass genommen, um die federführende Bundesfamilienministerin Frau Dr. Ursula von der Leyen nach Einzelheiten zu fragen.

In der Fragestunde am 21.01.2009 (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16199.pdf) habe ich die Ministerin u.a. folgendes gefragt:

„Können Sie sagen, welche Länder an vorderster Stelle liegen, was das Einstellen von Kinderpornografie ins Internet angeht, und welche Initiativen die Bundesregierung ergriffen hat? Mit den betreffenden Ländern müsste man sich außenpolitisch ins Benehmen setzen, damit die Rechtslage geändert wird. Sie haben nur von Ächten gesprochen. Es geht aber um die Frage, ob es strafrechtlich verboten ist und wie die Verbote umgesetzt werden. Welche Länder fallen als Hauptprovider auf? Wenn Sie die erwähnte andere Strategie verfolgen, dann müssten sie Ihnen unmittelbar präsent sein.“

Frau von der Leyen antwortete wie folgt:
„Sie fragen nach den unterschiedlichen Rechtslagen. Es gibt rund 200 Länder auf unserem Globus. Wenn ich sage, dass Kinderpornografie in der Hälfte der Länder geächtet ist, dann bedeutet das, dass dieses Thema in irgendeiner Form in der Rechtssystematik dieser Länder aufgegriffen worden ist. Ich kann Ihnen aber jetzt über diese 100 Länder und die Rechtssystematiken im Detail keine Auskunft geben.“

Auf meine Frage, „Können Sie das im Nachgang machen?“, versprach mir die Ministerin: „Im Nachhinein gerne. Es gibt Daten von der Weltkonferenz in Rio.“

Erst auf mehrfaches telefonisches Nachfragen im Familienministerium erhielt ich rund einen Monat (!) später vom parlamentarischen Staatssekretär Dr. Hermann Kues folgende Informationen:

Download des Schreibens von Staatssekretär Kues

Eine Antwort, die mich alles andere als zufrieden gestellt hat. Sogleich habe ich beim Ministerium nachgehakt und in einem erneuten Schreiben vom 19.02.2009 – auf das ich bis heute keine Antwort bekommen habe – folgendes gefragt:
„Bedauerlicherweise sind meine Fragen aus der Fragestunde nicht ansatzweise beantwortet worden. Ich hatte sowohl nach internationalen Vergleichsdaten hinsichtlich der Einstellung von Kinderpornografie ins Internet gefragt als auch nach den unterschiedlichen Rechtslagen. Die Ministerin hatte hier auf Informationen „von der Weltkonferenz in Rio“ verwiesen, die Sie mir versprach „im Nachhinein“ zukommen zu lassen.
Zum besseren Verständnis präzisiere ich gerne noch einmal meine Fragen:

Welche Länder sind die quantitativ wichtigsten Länder (mindestens nach Bedeutung die 50 wichtigsten) als Einsteller Bereitsteller von Kinderpornographie?

Wie ist die Rechtslage in diesen Ländern jeweils?
Warum wird Kinderpornographie nicht strafrechtlich verfolgt?

Welche konkreten diplomatischen Demarchen hat die Bundesregierung wann ggf. gegenüber diesen Ländern unternommen, um eine Verfolgung dieser Straftaten anzuregen oder durchzusetzen? Was war die Reaktion jeweils?

Wurden von Ländern, die Internetsperren praktizieren auch deutsche Seiten gesperrt? Warum und welche?“

Wer diese Fragen nicht zügig beantworten kann, befand die Alternativen zu einer Internetsperre offensichtlich nicht der Prüfung wert.
Ich bleibe gespannt auf die Antwort.
In der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind wir bei dem Instrument der Internetsperre sehr skeptisch.

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Fortsetzung vom 31.03.2009

Bis heute keine Antwort – am 31.03.2009 folgende Schriftliche Fragen eingereicht:

1.) Auf welche Weise, insbesondere im Hinblick auf Zeitpunkt, Inhalt, Form, Grund für Verzögerung der Beantwortung, wird die Bundesregierung meine Fragen (http://beckstage.volkerbeck.de/2009/03/06/zweifel-am-instrument-der-internetsperre-angebracht/) aus der Befragung der Bundesregierung vom 21.01.2009 und aus meinem Schreiben an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Dr. Ursula von der Leyen vom 19.02.2009 beantworten und warum konnte die Bundesregierung bislang keine Aussage dazu machen, was sie gegen die Einstellung von Kinderpornographie ins Internet im Rahmen der internationalen juristischen Zusammenarbeit unternimmt und welche Länder als Haupteinsteller Länder (Sitz des Servers=Tatort / Rechtslage am Tatort) das Problem hauptsächlich verursachen?

2.) Wie reagiert die Bundesregierung auf die Aussage, dass die meisten bislang wegen Kinderpornographie gesperrten Seiten auf Servern in USA, Kanada, Australien, Europa, einschließlich Deutschland (sic!), (http://scusiblog.org/?p=330 ; http://netzpolitik.org/2009/schwedische-filterliste/) liegen sollen und diese nicht aus dem Netz genommen, sondern nur gesperrt werden, und was will sie konkret unternehmen, damit in diesen Regionen und in Deutschland überhaupt keine kinderpornographischen Inhalte mehr in das Internet eingestellt werden bzw. die Einstellung unterbunden und verfolgt wird?

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