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Noch Wünsche?

Mein Büro hat die Forderungen des Programms der Piratenpartei und der Grünen gegenübergestellt:

Piratenpartei

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Bündnis 90/Die Grünen

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Kap.1: Grundgesetz bewahrenUniverselle Geltung der Menschenrechte; Durchsetzung national und international Freiheit konkretisiert sich in den Grundrechten unserer Verfassung und in den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten; kein Rabatt bei Menschenrechtverletzungen ;Menschenrechte gelten für alle Menschen, überall und jederzeit; sie sind unteilbar
Stärkere Beachtung Grund- und Bürgerechte; Wir sind AnwältIn der Bürgerrechte, wir verteidigen d. freiheitlichen Rechtsstaat; gegen d. Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten
Kategorisch gegen jegliche Änderung des GG in den Art.1-19, „da dies immer nur zu einem Abbau führe“ Wir sind für Verbesserungen im GG:

Wir wollen umfassend mehr Datenschutz („Meine Daten gehören mir“). ins Grundgesetz,  BT-Ds. 16/9697, das „Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich“ stärken, BT-Ds. 16/13170. Und auch eine Ergänzung von Art.3 um das Merkmal der sex. Identität.

Kap.2 : Privatsphäre (auch Innere Sicherheit) und Datenschutz:Durchsetzung des Folterverbots Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethn. Zugehörigkeit, des Geschlechts od. d. sex. Orientierung . Auch d. Anti-Terrorkampf legitimiert keine Aufweichung d. absoluten Folterverbots.Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention, BT-Ds.16/8760
Bessere, wirksame Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei national und europaweit Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste ist völlig unzureichend. (Grüner Antrag: 16/843, Wirksame Kontrolle d. Geheimdienste und Gesetzentwurf mit umfassenden Verbesserungen zur Geheimdienstkontrolle und Informationszugang, BT-Ds. 16/12189
Solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert, dürfen die Hürden für den Informationsaustausch zwischen der deutschen Polizei und der anderer Mitgliedsstaaten nicht weiter abgesenkt werden. Kein Informationsaustausch mit Staaten ohne wirksamen Datenschutz Einführung einer Informations- und Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen beim Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder ; Schutz von Ermittlungsdaten vor automatischem Austausch zwischen Polizeien verschiedener Staaten Wir lehnen Abkommen mit anderen Staaten ab, die eine Aufweichung des Datenschutzes zum Gegenstand haben.Wir wollen die Stärkung d. Datenschutzes auf europäischer Ebene und des EU-Datenschutzbeauftragten. Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit muss Hand in Hand gehen mit verbindliche Garantien zum Schutz d. Bürgerrechte.

Wir sind gegen einen umfassenden Generalverdacht und die Totalprotokollierung persönlicher Daten! Wir stehen für „Freiheit statt Angst“, höchste Datenschutzstandards und die uneingeschränkte Achtung der BürgerInnenrechte.

Rücknahme des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung Wir lehnen die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung strikt ab und fordern deren Rücknahme. (BT-Ds. 16/237, Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen). Außerdem klagen wir vor d. Bundesverfassungsgericht.
keine Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagierdaten (PNR: Passenger Name Records); keine Weitergabe von solchen Passagierdaten an Dritte Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten, BT-Ds. 16/8199Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen, BT-Ds. 16/4445
Rücknahme der Auslandskopfüberwachung Umfassender Grüner GE zur Reform der Telekommunikationsüberwachung, der den Grundrechtsschutz und eine Eindämmung der Telefonüberwachungen gewährleistet, BT-Ds. 16/3827
kein automatisiertes KFZ-Kennzeichen-Scanning Wir sind gegen den Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien;  Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung dürfen nicht miteinander verquickt werden
Abschaffung der biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen. Verzicht auf RFID-Chips in Ausweisdokumenten. Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren BT-Ds. 16/4159Wir sind für einen restriktiven Umgang mit RFID-Chips; Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen, BT-Ds. 16/ 7138
Einrichtung einer unabhängigen deutschen Datenschutzbehörde mit Sanktions-Recht Mein Daten gehören mir: Wir haben im Mai 2009 eine umfassende Datenschutzinitiative gestartet . Datenschutz stärken, u.a. schärfere Sanktionen bei Datenmissbrauch, BT-Ds. 16/ 10216;

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss künftig angemessen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Privatwirtschaft mittlerweile der größte Datensammler ist und dass der Staat den Schutz des Einzelnen auch gegenüber privaten Unternehmen zu gewährleisten hat.

Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Um den Arbeitnehmerdatenschutz zu gewährleisten, haben wir einen GE eingebracht:  Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken, BT-Ds. 16/9311
keine ‚präventive‘ Strafverfolgung (keine Aufhebung der Unschuldsvermutung) Wir sind u.a. gegen ein präventives Strafrecht, vgl. Beschluss d. Fraktion v. 08.05.2007: Innere Sicherheit geht andersDie Menschen schützen, die Freiheit bewahren
Abschaffung der „Anti-Terror-Datei„, der „Visa-Warndatei“ und anderer unrechtmäßiger Datenbanken Die Anti-Terrordatei muss zu einer „Kooperationsdatei“ zurechtgestutzt werden.„Die bestehende Antiterrordatei mit ungezügeltem Zugriff ist wie ein gemeinsamer Aktenschrank v. Polizei u. Geheimdiensten.“

Große Bedenken haben wir bei einem Zugriff aller Sicherheitsbehörden auf das geplante VISA-Informationssystem der EG. Hier entsteht die vermutlich größte grenzüberschreitende Datenbank Europas in Europa mit jährlich rund 20 Mio. neuen Einträgen. Hier muss gewährleistet sein, dass – wenn überhaupt – Abfragen nur zur Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten und nur im jeweiligen Einzelfall zulässig sind. Notwendig sind zudem klare Regelungen über die Weiterverwendung der aus dem VISA-Informationssystem bezogenen Daten.

Stärkung des allgemeinen Informantenschutzes Wir wollen z.B. Hinweisgeber in Unternehmen (sog. Whistleblower) besser arbeitsrechtlich schützen. Oftmals werden Mitarbeiter die Korruptionsfälle publik machen als Nestbeschmutzer diffamiert und müssen mit Mobbing und Karriereknick bis hin zur Kündigung rechnen. Wir brauchen ein Kündigungsverbot für diese Mitarbeiter und die Einrichtung von telefonischen Hotlines, wo Korruptionsfälle auch anonym gemeldet werden können.  BT-Ds. 16/4459
Abschaffung der Beugehaft für Zeugen Keine Aussage hierzu im Programm .(Im Strafverfahren kann sie von 1 Tag bis zu 6 Wochen verhängt werden (Art. 6 Abs. 2 EGStGB). Gesetzlich geregelt ist sie in § 70 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO). In § 70 Abs. 2 StPO ist zusätzlich die Möglichkeit einer Beugehaft von bis zu sechs Monaten vorgesehen.)
Wiederherstellung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Rücknahme der geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA. Wir sind gegen die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten. Die bewährte föderale und rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur wird dadurch gefährdet und geschwächt. (vgl. „Innere Sicherheit geht anders – Die Menschen schützen, die Freiheit bewahren Fraktionsbeschluss, 8. Mai 2007)
Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation Alle Polizisten müssen klar erkenntlich ihre Dienstnummern auf dem Rücken tragen.
Verzicht auf Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen etc., Videoüberwachung generell verstärkt ersetzen durch unbewaffnete Polizeistreifen. Wir sind gegen eine flächendeckende Videoüberwachung;Auch keine (Video)Bespitzelung von Arbeitnehmern: Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken , BT-Ds. 16/ 9311. Für den polizeilichen Einsatz von Filmkameras gegen demonstrierende fordern „höhere Anforderungen“.
Keine automatische Gesichts- oder Verhaltenskontrolle „Keine staatliche Peepshow“= Nein zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage
Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z. B. Mail bei Webmailern, Laptop) Wir Grüne wollen eine „freie Internetkultur mit vollem Grundrechtsschutz; das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir treten für einen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter ein.
Keine geheimen Durchsuchungen – weder online noch offline! Wir sind gegen geheime Online-Durchsuchungen und hätten uns seinerzeit sogar vom Bundesverfassungsgericht ein Totalverbot der Onlinedurchsuchung gewünscht.  Ein derart tiefgreifender Einschnitt in die Bürgerrechte ist für uns tabu. Bei den strafprozessualen Eingriffsmitteln sind wir für hohe rechtliche Hürden, z.B. als Voraussetzung die Notwendigkeit substantieller richterlicher Beschlüsse
Überprüfung und ggf. Aufhebung der unter dem Namen ‚Anti-Terror-Maßnahme‘ eingeführten Regelungen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden Der Schutz der in Deutschland lebenden Menschen, ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihrer Gesundheit und die möglichst umfassende Vermeidung von Angst und Schrecken sind Bestandteile grüner Politik. Wir ducken uns nicht weg und überlassen das Thema „Sicherheit“ nicht anderen. Gerade eine Bürgerrechtspartei hat in der Sicherheitspolitik ihre Bewährungsprobe. Wir stellen uns der Aufgabe, die terroristische Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Der Kampf gegen den Terrorismus muss aber effizient und verhältnismäßig sein. Deshalb prüfen wir im Kampf gegen den Terrorismus stets:
• Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet, das vorgegebene Ziel zu erreichen?
• Sind sie zur Erreichung des gestellten Ziels erforderlich?
• Können die Ziele auch grundrechtsschonender erreicht werden?
• Und schließlich, welche bürgerrechtlichen Kosten stehen welchen Zugewinnen an Sicherheit gegenüber?
Bleiben dabei ernsthafte Zweifel gilt der Grundsatz: „In dubio pro libertate“. Die rot-grünen Maßnahmen nach dem 11.9. sind bis auf wenige Ausnahmen, was uns nach der von uns eingeführten Evaluierung aufgefallen ist, nach diesen Kriterien entwickelt worden.
Einführung einer Meldepflicht von Unternehmen und Behörden bei Datenpannen Unternehmen müssen Verstöße und Datenpannen melden. Banken müssen mehr kritisches Bewusstsein und stichprobenartige Plausibilitätsprüfungen beim Einzugsverfahren entwickeln.(Grüner Antrag, BT-Ds. 16/10216)
Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte Wir wollen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter. Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und d. Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben.
Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID) Wir sind gegen eine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID), der BuVo hat entsprechende Forderung des AK Vorrat bereits unterzeichnet
Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm) Wir unterstützen die Forderung. Der BuVo hat sie gezeichnet (s.o.)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse (Stockholmer Programm) Wir unterstützen die Forderung. Wir Grüne mahnen strengere Datenschutz-Vorschriften an. Wir wollen auch mehr Datenschutz beim so genannten Scoring, BT-Ds. 16/683
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form Die Gesundheitskarte darf nur dann eingeführt werden, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Ein Datenmissbrauch bei der riskanten zentralen Speicherung muss ausgeschlossen sein.Antrag: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten“, BT-Ds. 16/12289
Unabhängige und umfassende Evaluierung aller Überwachungsbefugnisse Unter Rot-Grün haben wir zeitliche Befristungen und Evaluierungsvorbehalte z.B. in die Anti-Terror-Gesetze hineinformuliert
„Freies Internet“:
keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)keine Sperrungen von Internetanschlüssen.

Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.

Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.

Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

Digital ist besser-für ein freies Netz“Wir Grüne wollen eine freie Internetkultur, das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich

sind. (vgl. auch Grüner Entschließungsantrag, BT-Ds. 16/ 13470)

Wir teilen in diesem Abschnitt sämtliche Forderungen der Piratenpartei; sie sind deckungsgleich mit den Forderungen des AK Vorratsdatenspeicherung und des Demo-Bündnisses „Freiheit statt Angst“. Der Bundesvorstand der Grünen hat all diese Forderungen bereits unterzeichnet.

Kap.3: Demokratie durch Transparenz u. BeteiligungOffenlegung v. Nebentätigkeiten v. Mandatsträgern , auch unentgeltliche, wie Ehrenämter etc. Wir haben noch unter Rot-Grün die Offenlegung v. bezahlten Nebentätigkeiten beschlossen. Sie dienen nicht der Befriedigung von Sozialneid und sollen auch nicht wirtschaftliche Betätigungen von Abgeordneten diskreditieren oder unmöglich machen. Sie sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Karenzzeit f. ausgeschiedene „Amtsträger“ von 2-Jahren Wir verlangen Karenzzeiten für den Wechsel von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Ein  Bundestagsantrag der grünen Fraktion – BT-Ds. 16/948 – orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Die Bundesregierung haben wir aufgefordert, eine verfassungsfeste Lösung zu finden, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der nach unserer Sicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint formuliert unser Antrag zwar nicht, angemessen sein dürften jedoch eher  drei Jahre.
Keine Zensur im Internet; gegen „Inhaltsfilterung“ Wir teilen die Forderung (s.o.)
Informationsfreiheit:IFG reicht nicht

umfassendes Einsichtsrecht ohne Begründungszwang

jährlicher öffentl. Bericht über Auskunftspraxis

Wir werden mehr Transparenz schaffen unddas Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern. (BT-Ds. 16/10880) Wir fordern aber auch eine grundlegende Verbesserung der behördlichen Datenschutzbestrebungen. Immer wieder kommt es auch bei Behörden zu Datenskandalen. Einwohnermeldedaten tauchen plötzlich im Internet auf.
Whistleblower-Schutz umfassend ausbauen; bestehender Gesetzentwurf nicht ausreichend Wir brauchen einen effektiven Schutz von »whistle-blowern«, die die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen und Behörden informieren. (s. oben)
Direkte Demokratie:Einführung Volksinitiative und Volksbegehren

Fakultatives Referendum gegen Beschlüsse d. Bundestages

Obl. Referendum bei EU-Reformen und GG-Änderungen

Wir sind längst für den für den Ausbau direkter Demokratie auf Bundesebene und haben bereits mehrfach entsprechen de Bundestagsinitiativen gestartet, zuletzt: 16/680:Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes – über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.
Strikte Gewaltenteilung:Trennung Amt und Mandat Keine Entsprechung
Kap.4: Immaterialgüterrechte (Urheberrecht etc.)Für Private ohne Kommerzinteresse freies Recht zur Verwendung, Kopieren von Werken

Gegen Ausweitung der Schutzfristen (nur bis Tod d. Urhebers)

Patentrecht reformieren, z.B. keine Patente auf Software und Geschäftsideen

Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen.Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts.

Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als »Raub« und »Piraterie« kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder – und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Solche Flickschustereien der vergangenen Jahre am Urheberrecht wollen wir beenden. Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. (vgl. auch Grüner Antrag: „Internetnutzerinnen und – nutzer nicht massenhaft kriminalisieren – Novellierung des EU-Telekommunikationspakets nicht für Urheberrechtsregelungen missbrauchen“, BT-Ds. 16/ 10843

Open Access: Kostenfreier Zugang für Alle zur Forschung, die öffentlich gefördert ist  (auch open access in der Öff. Verwaltung) Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Uns geht es um gerechte Zugangschancen für alle Menschen auf dieser Welt. Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts.( vgl. auch Neugier und Verantwortung, Fraktionsbeschluss vom 12.02.2008)
Keine Patente auf Leben, Saatgut, Gene Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte.Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können. vgl. unser Antrag: Biopatentrecht verbessern – Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern, BT-Ds. 16/ 11604
Kap.5: Infrastrukturen offen haltenVerstaatlichung „natürlicher Infrastrukturmonopole“ wie Straßen, Schienen und Stromnetze In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. Der Staat muss in den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser wahrnehmen.
Kap. 6: Bildung Freier Zugang zu Infos und Bildungseinrichtungen f. Alle Wir brauchen einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der mit guter Bildung Chancen und Perspektiven schafft, anstatt Bildungsarmut immer weiter zu verfestigen. Dazu gehören Bildungseinrichtungen, in denen alle ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechtes gefördert werden und in denen alle bessere Leistungen erbringen können. Bildung made in Germany muss ein Qualitätssiegel für optimale Lernbedingungen werden. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg derart von der sozialen Herkunft abhängig wie bei uns.Wir brauchen eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Dazu wollen wir den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln.

Vgl. auch den grünen Entschließungsantrag: BT-Ds. 16/13230

Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir Open Access im Wissenschaftsbereich.

Keine Studiengebühren („Bildungsgebühren“) Wir setzen uns für ein beitragsfreies Ausbildungssystem ein, das alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft fördert. So erreichen wir Chancengerechtigkeit, in der jede und jeder die eigenen Potenziale entwickeln kann. Auf dem Weg dorthin haben wir klare Prioritäten gesetzt, wie dieses Ziel erreicht werden kann: frühere und bessere individuelle Förderung, längeres gemeinsames Lernen mindestens bis zur 9. Klasse sowie ein offeneres und attraktiveres Ausbildungssystem und das Ende der Studiengebühren.Vgl. BT-Ds. 16/ 16/8749 und Fraktionsbeschluss, Neue Studienfinanzierung, vom 24. März 2009
Pro Lehrmittelfreiheit Ein wesentlicher Bestandteil von Chancengerechtigkeit ist, die versteckten Kosten für den Schulbesuch abzuschaffen.
Keine Kopfnoten z.B. bei Verhalten „Kopfnoten“ im Zeugnis lösen die Probleme nicht. Natürlich kann man Höflichkeit gegenüber seinen Mitmenschen durch Lohn und Strafe antrainieren. Dann verkommt Anstand aber zum bloßen Verhaltensmuster. Heranwachsende müssen eine echte Einsicht gewinnen, warum es für sie und andere notwendig ist, gegenüber Mitmenschen nicht nur höflich, sondern auch fair, tolerant und hilfsbereit zu sein.Vgl. Grünes Gesetz in NRW zur Abschaffung v. Kopfnoten, LT-Ds. 14/6157
Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen Schulen und Hochschulen sind wichtige Orte, an denen Demokratie erprobt werden kann. Lernen durch Demokratie findet nur in einer Schule statt, die anregungsreich, experimentell und fehlerfreundlich ist.Die demokratische Schule zeichnet sich durch Offenheit und Pluralität aus. Sie fördert eine forschende Einstellung zum Lernen und das forschende Entdecken und Erfinden.

(Anm.: die Gegenüberstellung orientiert sich im wesentlichen an den Formulierungen in den Wahlprogrammen; ergänzend wurde auf Fraktionsbeschlüsse und -initiativen o.ä. zurückgegriffen)

Der direkte Vergleich der Punkte kann auch > hier als PDF-Datei heruntergeladen werden…