Am kommenden Wochenende wird in Bayern ein solcher Hasssänger auftreten. „Sizzla“ ist Großmeister des Reggae-Dancehall und mit weit über 40 Alben einer der bekanntesten und auch materiell erfolgreichsten Sänger Jamaikas. Die wenigsten seiner Fans wissen jedoch von seiner dunklen Seite – zumindest in Deutschland, wo die wenigsten Patois wirklich verstehen. Denn Sizzla ruft in mehreren seiner Songs zu Gewalt und Mord gegen Schwule und Lesben auf: Da heißt es dann „Schwuchteln müssen sterben“ und ihnen werden im Namen des Untergangs Babylons Kopfschüsse angedroht. Dramatisch ist daran insbesondere, dass in Jamaica dann auch  tatsächlich Hetzjagden durch die Straßen von Kingston stattfinden. Von  metaphorisch zu verstehenden Texten kann offensichtlich nicht gesprochen werden.

Nur ein Besipiel: Am 24. Juni 2004 wurde in Kingston Brian Williamson ermordet – der bekannteste Aktivist für die Menschenrechte von Schwulen und Lesben in Jamaica. Vor seinem Haus versammelte sich eine große Menschenmenge, die begeistert ob der Nachricht in Jubelschreie ausbricht. Dann wird der bekannte Reggae-Song „Boom Boom Bye“ von Sizzlas Kollegen „Buju Banton“ angestimmt – ein Lied in dem Schwule getötet und verbrannt werden. So berichtet es Human Rights Watch aus Kingston. „Hated to death“ ist der Bericht über die wachsende Homophobie in Jamaica überschrieben – „zu Tode gehasst“.

So manch ein Kommentator findet das zwar schlimm, aber „verständlich“. So ist es nun mal in der Kultur der Karibik, wo sich Kolonialismus und falsch verstandenes Christentum zu einer besonders perversen Hassmelange verbindet. Doch Sizzla ist kein Unschuldslamm, der nur nachplappert, was andere ihm vorgeben. Ausgerechnet beim Besuch seines „Freundes“ Robert Mugabe in Zimbabwe –dem Land, in dem „korrigierende Vergewaltigung“ an Lesben Alltag ist – zeigt er sein wahres Gesicht: Er könne nicht aufhören, homophobe Lieder zu singen, denn „die Botschaft darin müsse gehört werden!“

Kann es uns egal sein, wenn so ein Mann am Wochenende vor 20.000 Menschen singt? Soll er im Namen der Kunst tanzen (und  Geld verdienen), während in Jamaica zu seiner Musik Schwule gejagt und Lesben vergewaltigt werden? Die Veranstalter des Chiemsee Reggae Summers jedenfalls haben Sizzla „bewusst“ eingeladen, um ein Statement für die Freiheit der Kunst zu geben. Das zumindest stand noch vor einigen Wochen auf der Webseite der Veranstalter. Rückfragen und Kritik perlte an ihnen ab. Meine Schreiben blieben gänzlich unbeantwortet – andere bekamen beschwichtigende Antworten: Klar, hier in Deutschland dürften keine volksverhetzenden Lieder gesungen werden, aber das seien Sizzlas Songs ja auch gar nicht. Man dürfe nicht alles wörtlich nehmen, so spreche man nun mal in den benachteiligten Schichten der Karibik.

Man darf solchen Hasssängern in Deutschland keine Bühne geben. In Europa wird das Geld verdient und im Rest der Welt die wahre Agenda verbreitet. Diese Arbeitsteilung darf nicht aufgehen! Am Samstag, um 12 Uhr, wird es eine Protest-Kundgebung geben, die Grünen vor Ort rufen zum Boykott des Festivals auf.

Ich selbst habe mich auch an die Sponsoren der Veranstaltung gewendet: Insbesondere der Bierbrauer Becks und die Internetplattform StudiVZ müssen sich fragen lassen, warum sie einen solchen Auftritt unterstützen. Von beiden habe ich nur ausweichende Stellungsnahmen erhalten. Wieder einmal ist es wichtiger, Geld zu verdienen als klare Kante gegen menschenverachtende Tiraden zu zeigen. Ich hoffe, dass die schwullesbische Community eine klare Antwort gibt: „So schmeckt mir mein Beck’s nicht mehr!“

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Schon länger versucht die Union mit einer rein innenpolitisch orientierten Kampagne für die verfolgten Christen (praktisch folgt dagegen zwar nichts daraus) statt für die Glaubensfreiheit aller religiös Verfolgten evangelikales und konservativ katholisches Milieu an sich zu binden. Gliederungen der Jungen Union wollen die Familien- und Gesellschaftspolitik wieder in Fraktur schreiben, Generalsekretär Gröhe unterstützt Steinbachs Vorschlag, den 5. August, dem Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen, für einen nationalen Gedenktag für die deutschen Heimatvertriebenen, und jetzt hat Laschet als Abgrenzung zu den Grünen das christliche Menschenbild entdeckt.

Gegenüber der Welt sagt er in einem Interview:

„Wir müssen die intellektuelle Auseinandersetzung mit den Grünen führen. Das christliche Menschenbild ist der fundamentale Unterschied zwischen uns und ihnen.…

Das christliche Menschenbild ist immer eindeutig. Deckungsgleichheiten sind ja in Ordnung. Aber das Bild vom Menschen als Individual- und Gemeinschaftswesen gleichermaßen fehlt bei den Grünen oft. Dort denken viele entweder kollektivistisch oder liberalistisch.“

Eindeutig an dieser Aussage ist allenfalls eines: Laschet reklamiert für die Union das Christentum, setzt es als Keule gegen die politische Konkurrenz ein, ohne auch nur im Ansatz sagen zu können, was das christliche Menschenbild an praktischer Politik für die Union bedeutet.

Was ist denn an der Unionspolitik nun so besonders christlich? Wofür hat sie sich denn bei wichtigen Fragen entschieden: Für die Bewahrung der Schöpfung oder für die Verlängerung der AKW-Laufzeiten? Oder sehen wir uns die konservative Menschenrechts- und Flüchtlingspolitik an: In puncto Menschenrechtspolitik ist es bei der Union wie im Kino, je weiter die Menschenrechtsverletzungen weg sind, umso klarer werden sie erkannt und verurteilt. Wenn der Flüchtling aber an die Tür klopft, der vor diesen flieht, ist es mit dem Einsatz für Menschenrechte auch schnell wieder vorbei.

Und nun lieber Kollege Laschet, jetzt einmal von Christ zu Christ:

Wir Christen tragen, wenn wir es ernst meinen, unser Christentum nicht als Monstranz vor uns her, denn das wäre sonst ganz unchristlich:

„Und wenn du betest, sollst du nicht sein wie die Heuchler, die da gerne stehen und beten in den Schulen und an den Ecken auf den Gassen, auf daß sie von den Leuten gesehen werden. Wahrlich ich sage euch: Sie haben ihren Lohn dahin. Wenn aber du betest, so gehe in dein Kämmerlein und schließ die Tür zu und bete zu deinem Vater im Verborgenen; und dein Vater, der in das Verborgene sieht, wird dir’s vergelten öffentlich. Und wenn ihr betet, sollt ihr nicht viel plappern wie die Heiden; denn sie meinen, sie werden erhört, wenn sie viel Worte machen“ (Matthäus: 6 5-7)

Im Übrigen gilt: An ihren Taten, nicht an ihren Worten sollt ihr sie erkennen!

Wenn es um den Schutz von Flüchtlingen, um den Zugang zur Gesundheitsversorgung von Illegalen, um die Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern in Deutschland geht, kann die Union künftig gern beweisen, dass es ihr ernst ist, mit dem christlichen Menschenbild; denn „was ihr getan habt einem unter diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan“ (Matth. 25:40).

Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass man die eigene Politik nicht religiös begründen sollte. Weil der damit verbundene Absolutheitsanspruch etwas so Unbedingtes hat, dass er den demokratischen Diskurs um eine humanistisch begründete Ethik in der Politik tötet. Aber selbstverständlich haben WIR Christen in die ethische Debatte etwas einzubringen, das auch Nichtchristen – Juden, Muslime, Buddhisten, Hindus, Baha’i, Säkulare, u.a. –unterschreiben können.

Wir, Bündnis 90 / Die Grünen, sind zwar keine christliche Partei, sondern offen für Menschen aus verschiedenen religiösen und weltanschaulichen Richtungen. Aber für Christen allemal eine gute Alternative.

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Warto przyjrzeć się bliżej dwóm przedstawicielom Związku Wypędzonych:

Hartmut Saenger, rzecznik Ziomkostwa Pomorskiego, relatywizował winę Niemiec za rozpętanie wojny w artykule z dn. 29.08.2009 w „Pommersche Zeitung” („Gazeta Pomorska”). Powołuje się on tam otwarcie na rewizjonistę historii Gerda Schultze-Rhonhofa i jego książkę o charakterze rewizjonistycznym pt. „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum zweiten Weltkrieg“ („1939. Wojna, która miała wielu ojców. Długa droga do II wojny światowej“). Saenger widzi, podobnie jak Schultze-Rhonhof, winę po stronie Polski, która zgodnie z jego wypowiedzią w latach trzydziestych „zachowywała się szczególnie wojowniczo“. Schultze-Rhonhof uważany jest na ogół za rewizjonistycznego autora, który zakłada manipulację akt urzędowych w Ministerstwie Spraw Zagranicznych, mającą na celu zmuszenie wydawnictw podręczników szkolnych do przekazywania wiedzy o wyłącznej winie Niemiec za rozpętanie II wojny światowej. Poza tym postawił on znak równości między Federalnym Trybunałem Konstytucyjnym a Trybunałem Ludowym z okresu narodowego socjalizmu. Po wyrażeniu zadowolenia przez biskupa Hubera z faktu wykluczenia Martina Hohmannsa z CDU Schultze-Rhonhof wystąpił z kościoła Ewangelickiego na „okres sprawowania posługi przez Hubera“. Ponadto utrzymuje on kontakty z organizacjami rewizjonistycznymi, prawicowymi a nawet skrajnie prawicowymi. Oto duch, w którym żyje również Saenger, gdy w dodatku pisze:

„Dość często ma to miejsce [opis wydarzeń z dnia 1 września 1939 r.] w sposób skrótowy: ‚…rozpętana przez reżim narodowosocjalistyczny wojna światowa‘. Takie skrótowe sformułowania pwodują w naturalny sposób pojawianie się więcej pytań, niż mogą odpowiedzieć na już istniejące. Czy obiektem zaintereowania ówczesnych państw w Europie, zwłaszcza dyktatur jak Rosja Radziecka, Polska czy Włochy, był reżim narodowosocjalistyczny, czy też urosła ponownie w siłę Rzesza Niemiecka? Czyż dla rozpętania wojny nie trzeba sojuszy? I w końcu: w jaki sposób ze sporu o prawa do dostępu terytorialnego i o miasto, jak Gdańsk, który zgodnie z ówczesnym prawem międzynarodowym nie należał ani do Polski, ani do Rzeszy Niemieckiej, mogła wyniknąć wojna światowa między wszystkimi mocarstwami?“

Lecz Rzesza Niemiecka – zwłaszcza że była w sojuszu z Rosją – stała się w Europie zbyt silna dla Anglii. Francja i Anglia wypowiedziały 3 września 1939 r. wojnę Rzeszy Niemieckiej, a ich śladem poszły po kolei mocarstwa należące do Brytyjskiej Wspólnoty Narodów począwszy od Australii po Kanadę. To dopiero Anglia uczyniła wojnę o Gdańsk wojną wyniesioną na cały świat, która potem, poprzez przystąpienie do niej USA z powodu ich interesów w rejonie Pacyfiku, przerodziła się w wojnę globalną.

Arnold Tölg, przewodniczący Związku Wypędzonych w Badenii-Wirtembergii, został również zaproponowany na członka rady Fundacji – i wybrany. W wywiadzie dla „Junge Freiheit“, tygodnika, uważanego za ogniwo łączące spektrum prawicowo-konserwatywne i skrajnie-prawicowe, nie robi tajemnicy ze swojej dezaprobaty odnośnie wypłat odszkodowań dla byłych robotników przymusowych. I można postawić sobie pytanie, czy człowiek ten jest nosicielem myśli o pojednaniu:

„To właśnie jest niemiecka i międzynrodowa hipokryzja. Jeśli mówi się o odszkodowaniach dla robotników przymusowych, to należałoby też wyraźnie powiedzieć, że właśnie te kraje, które kierują do nas najbardziej zmasowane żądania, same mają sobie wiele do zarzucenia, ponieważ trzymały one w swoich niezliczonych obozach setki tysięcy niemieckich robotników przymusowych.“

„W takim właśnie traktowaniu tej sprawy widzę ogromny błąd. Pozwalamy na to, aby nasze działania były nam w większym lub mniejszym stopniu zawsze dyktowane  przez zagraniczne środki masowego przekazu, które rozpętują kolejne kampanie. Nikt się temu nigdy nie sprzeciwia i nie mówi wyraźnie, ilu Niemców wykonywało roboty przymusowe, albo jak gigantyczne kwoty odszkodowawcze zostały już wypłacone,…“

„Podczas gdy w Norymberdze niemieccy zbrodniarze wojenni zostali słusznie skazani przez zwycięzców, te same kraje popełniły w odniesieniu do robotników przymusowych podobne zbrodnie co hitlerowskie Nimecy.“

Moje przemówienie można przeczytać tutaj (pdf). Ponadto w związku z głosowaniem Partii Zielonych w Bundestagu przeciwko tym propozycjom personalnym deputowani Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth i ja złożyliśmy następujące oświadczenie (tutaj w formacie pdf):

Oświadczenie deputowanych frakcji Sojusz 90/Zieloni w Bundestagu zgodnie z § 31 Regulaminu Bundestagu odnośnie wyboru członków rady fundacji niesamodzielnej fundacji “Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie”

Poprzez odmówienie poparcia dla członków rady fundacji niezależnej fundacji “Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie” chcemy wyrazić naszą irytację z powodu niesuwerennego działania Rządu Federalnego i jego ugięcia się przed tracącym z dnia na dzień swoje znaczenie lobby Związku Wypędzonych, a jednocześnie podkreślić, że nie odnosi się to do częściowo bardzo kompetentnych nowych członków rady Fundacji.

Wraz z dzisiejszym wyborem członków rady fundacji „Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie“ dobiega końca długi okres grania na nosie Rządu Federalnego przez Związek Wypędzonych (BdV) i jego przewodniczącą, Erikę Steinbach. W niedopuszczalny sposób Związek Wypędzonych ośmieszył federalnego ministra spraw zagranicznych, który złożył weto przeciw powołaniu Steinbach do rady fundacji “Fundacja Ucieczka, Wypędzenie, Pojednanie”.

Powołanie Steinbach do rady fundacji obciążyłoby na długi okres stusunki zagraniczne Republiki Federalnej Niemiec i w żaden sposób nie służyłoby celowi fundacji, jakim jest pojednanie zwłaszcza z naszymi wschodnioeuropejskimi sąsiadami. Weto ministra nie wymaga żadnej kompensacji. żądanie Związku Wypędzonych dokonania zwiększenia liczby członków rady Fundacji, aby po złożeniu weta przeciw kandydaturze Steinbach Związek Wypędzonych otrzymał dwa razy więcej miejsc w radzie Fundacji, było zupełnie wygórowane. A jednak Rząd Federalny zgodził się na to, a przy tym dodatkowo zrezygnował ze swojego prawa weta. Liczba członków rady Fundacji wzrosła tymczasem z 13 do 21.

Przeforsowana przez koalicję rządzącą procedura powoływania członków rady Fundacji degraduje Bundestag do przytakującego gremium, ponieważ teraz może on głosować nad przedłożoną mu listą kandydatów do rady Fundacji już tylko w całości. Konsekwencje tego niedemokratycznego postępowania są widoczne wprost. Co najmniej dwie zaproponawane przez Związek Wypędzonych osoby, Arnold Tölg i Hartmut Saenger, zwróciły na siebie uwagę kontrowersyjnymi wypowiedziami, które diametralnie przeczą celowi Fundacji, jakim jest pojednanie z naszymi sąsiadami.

Zwłaszcza CSU kierowała się tutaj wyłącznie interesami swojej kilenteli. Dla nas nie do zaakceptowania jest ani pozbawienie Rządu Federalnego prawa do powoływania członków rady Fundacji (vulgo: prawo weta), ani zwiększenie liczby członków z ramienia Związku Wypędzonych w radzie Fundacji. Związek Wypędzonych miał w radzie Fundacji już dotychczas jedno miejsce więcej niż Niemiecki Bundestag. Jeżeli należałoby cokolwiek zmienić w składzie rady Fundacji, to byłby to udział w radzie tej fundacji wszystkich frakcji zasiadających w Niemieckim Bundestagu, a nie zwiększenie liczby członków z ramienia Związku Wypędzonych.

Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt i Claudia Roth

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Ein Blick auf zwei BdV-Vertreter lohnt sich:

Hartmut Saenger, Sprecher der Pommerschen Landsmannschaft, relativierte die deutsche Kriegsschuld in einem Gastbeitrag am 29.08.2009 in der Pommerschen Zeitung. Darin bezieht er sich auf den Geschichtsrevisionisten Gerd Schultze-Rhonhof und offen auf dessen geschichtsrevisionistiches Buch „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte. Der lange Anlauf zum zweiten Weltkrieg“. Saenger sieht, wie Schultze-Rhonhof, die Schuld bei Polen, dass sich nach seiner Aussage in den 1930er Jahren „besonders kriegerisch aufführt“. Schultze-Rhonhof gilt allgemein als geschichtsrevisionistischer Autor, der von der Manipulation von amtlichen Akten im Auswärtigen Amt ausgeht, um die Schulbuchverlage dazu zu zwingen, die deutsche Alleinschuld am zweiten Weltkrieg zu vermitteln. Er verglich zudem das Bundesverfassungsgericht als Volksgerichtshof. Nachdem Bischof Huber den Ausschlus Martin Hohmanns aus der CDU begrüßte, trat Schultze-Rhonhof für die „Amtszeit Hubers“ aus der evang. Kirche aus. Er unterhält zudem Kontakte zu revisionistischen, rechten bis rechtsextremen Organisationen. Das ist der Geist, den ebenfalls Saenger atmet, wenn er zudem schreibt:

„Oft genug geschieht das [die Beschreibung der Vorgänge am 1. September 1939] unter Kurzformeln wie: ‚…der vom nationalsozialistischen Regime entfesselte Weltkrieg‘. Solche Kurzformeln werfen naturgemäß mehr Fragen auf, als beantwortet werden. Stand für die damaligen Mächte in Europa, zumal den Diktaturen wie Sowjetrussland, Polen oder Italien das nationalsozialistische Regime im Fokus oder das wieder erstarkte Deutsche Reich? Gehören zum Entfesseln eines Krieges nicht Bündnisse? Und schließlich: Wie kann aus einem Streit um Zugangsrechte und eine Stadt wie Danzig, die damals völkerrechtlich weder zu Polen noch zum Deutschen Reich gehörte, ein Weltkrieg zwischen allen Großmächten entstehen?“

Aber das Deutsche Reich war – zumal im Bündnis mit Rußland – für England in Europa zu stark geworden. Frankreich und England erklärten am 3. September 1939 dem Deutschen Reich den Krieg, nacheinander folgten die Commonwealthmächte von Australien bis Kanada. Erst England machte den Krieg um Danzig zu einem weltweit ausgetragenen Krieg, der dann durch den Kriegseintritt der USA wegen seiner Interessen am Pazifik zum globalen Krieg ausuferte.

Arnold Tölg, Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen in Baden-Württemberg, war ebenfalls vorgeschlagen – und gewählt worden. Im Interview mit der Jungen Freiheit, einer Wochenzeitung, die als Scharnier zwischen dem rechtskonservativen und dem rechtsextremen Spektrum gilt, macht dieser keinen Hehl aus seiner Ablehnung für Entschädigungszahlungen an ehemalige Zwangsarbeiter. Und man darf schon fragen, ob dieser Mensch einen Versöhnungsgedanken in sich trägt:

„Genau das ist eben die deutsche und internationale Heuchelei. Wenn man über Zwangsarbeiterentschädigung spricht, müßte man auch deutlich machen, daß gerade die Länder, die am massivsten Forderungen gegen uns richten, genügend Dreck am Stecken haben, weil Sie Hunderttausende deutscher Zwangsarbeiter in zahllosen Lager hatten.“

„Ich sehe eben in dieser Behandlung einen riesen Fehler. Wir lassen uns immer das Handeln von den ausländischen Medien mehr oder weniger vorschreiben, die die Kampagnen lostreten. Es wird niemals dagegen gehalten und deutlich gemacht, wie viele Deutsche Zwangsarbeit geleistet haben, welche gigantischen Wiedergutmachungs-Zahlungen geleistet wurden,…“

„Während in Nürnberg von den Siegern die deutschen Kriegsverbrecher zurecht verurteilt wurden, haben die gleichen Länder bezüglich Zwangsarbeitern ähnliche Verbrechen begangen wie Hitler-Deutschland.“

Hier finden Sie meine Rede zum Nachlesen (pdf). Außerdem haben Zum Nein der Grünen im Bundestag Renate Künast, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth und ich folgende Erklärung abgegeben (hier als PDF):

Erklärung von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 31 GO-BT zur Wahl von Mitgliedern des Stifungsrates der unselbständigen Stiftung “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”

Mit der Ablehnung der Mitglieder des Stiftungsrates der unselbständigen Stiftung “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” möchten wir unsere Verärgerung über das unsouveräne Verhalten der Bundesregierung und deren Einknicken gegenüber über der täglich unbedeutender werdenden Lobby des BdV zum Ausdruck bringen und ausdrücklich nicht unsere Ablehnung gegenüber den zum Teil durchaus kompetenten neuen Mitgliedern des Stiftungsrates.

Mit der heutigen Abstimmung über die Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ geht ein langer Tanz der Bundesregierung am Nasenring des Bundes der Vertriebenen (BdV) und seiner Vorsitzendenen, Erika Steinbach, zu ende. Auf inakzeptable Weise führte der BdV den Bundesaußenminister vor, der ein Veto gegen die Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” eingelegt hatte.

Steinbachs Bestellung in den Stiftungsrat hätte die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig belastet und wäre dem Stiftungszweck der Versöhnung insbesondere mit unseren östlichen europäischen Nachbarn  alles andere als förderlich gewesen. Das Veto bedurfte keiner Kompensationen. Die Forderung des BdV nach einer Erweiterung des Stiftungsrates, um nach dem Veto gegen Steinbach doppelt soviele Sitze im Stiftungsrat zu erhalten, war total überzogen. Doch die Bundesregierung ist darauf eingegangen und hat zudem ihr Vetorecht aufgegeben. Der Stiftungsrat ist nun von 13 auf 21 Mitglieder angewachsen.

Das von der Koalition durchgesetzte Benennungsverfahren degradiert den Bundestag zu einem Abnickgremium, indem er über die ihm vorgelegte Stiftungsrats-Liste nur noch als Ganze abstimmen kann. Die Folgen dieses undemokratischen Verfahrens sind unmittelbar sichtbar. Zumindest zwei der vom BdV benannten Personen, Arnold Tölg und Hartmut Saenger, sind mit Einlassungen aufgefallen, die dem Stiftungszweck der Versöhnung mit unseren Nachbarn diametral entgegenlaufen.

Insbesondere die CSU ist hier allein ihrer eigenen Klientel gefolgt. Weder der Wegfall des Bestellungsrechtes der Bundesregierung (vulgo: Veto-Recht) noch die Erhöhung der Sitze des BdV im Stiftungsrat sind akzeptabel.  Der Bund der Vertriebenen hatte schon vorher einen Sitz mehr als der Deutsche Bundestag im Stiftungsrat. Wenn man an der Zusammensetzung des Stiftungsrates etwas hätte ändern sollen, dann wäre die Beteiligung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an dieser Stiftung und nicht die Erhöhung der Sitze für den Bund der Vertriebenen der Grund gewesen.

Renate Künast, Jürgen Trittin, Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt und Claudia Roth

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Nötig ist jetzt eine differenzierte Bewertung, die zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Verurteilung unterscheidet und die tragischen Ereignisse vom 31. Mai in ihren politischen Zusammenhang stellt. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten.

1. Was passiert ist.
Unstrittig ist, daß 9 Menschen getötet und noch mehr Personen verletzt wurden, darunter auch israelische Soldaten. Als die Schiffe von israelischen Soldaten geentert wurden, befanden sich diese rund 70 Seemeilen vor der Küste, größtenteils unter türkischer Flagge. Ein Angebot Israels, die Hilfsgüter über den Landweg in den Gazastreifen zu lassen, war zuvor abgelehnt worden. Erklärtes Ziel von „Free Gaza“ ist es, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen. Auf der türkischen „Marmara“, dem größten Schiff der Flottille, befanden sich auch militante Aktivisten. Nach israelischer Darstellung wurden Soldaten, die sich von Hubschraubern abseilten, mit Knüppeln und Eisenstangen angegriffen. Die türkische Hürriyet veröffentlichte Fotos, die blutende israelische Soldaten in der Gewalt von Militanten zeigen. Die zwei deutschen Abgeordneten, die sich zu dem Vorfall geäußert haben, befanden sich zum betreffenden Zeitpunkt unter Deck. Alle von den Israelis festgenommenen Passagiere wurden mittlerweile freigelassen. Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob und welche Waffen auf den Schiffen vorhanden waren. Umstritten ist auch, ob die tödlichen Schüsse eine Reaktion auf die gewalttätigen Angriffe gegen die Soldaten waren oder ob ohne Not das Feuer auf unbewaffnete Zivilisten eröffnet wurde.

2. Für eine differenzierte Positionsbestimmung
Auch wir waren entsetzt über die Toten auf der „Marmara“ und kritisieren das Vorgehen des israelischen Militärs. Es hat einen hohen Blutzoll gekostet und Israel international ins Unrecht gesetzt. Vor einer abschließenden Bewertung sind jedoch eine Reihe offener Fragen zu klären. Umstritten ist, ob die Militäraktion als Teil eines anhaltenden bewaffneten Konfliktes zwischen Israel und der Hamas zu werten ist, der es grundsätzlich erlaubt, zivile Blockadebrecher auch in internationalen Gewässer zu stoppen, zu durchsuchen, und Fracht zu beschlagnahmen, oder ob sie einen Bruch des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen darstellt. Umstritten ist auch, ob der Einsatz von Schusswaffen durch die israelischen Soldaten als „Selbstverteidigung“ bezeichnet werden kann. Die Bewertung hängt davon ab, was sich tatsächlich an Bord abgespielt hat und wie glaubwürdig die Parteien zur weiteren Aufklärung beitragen. Umstritten ist ferner, ob die Gaza-Flottille nichts als eine humanitäre Hilfsaktion war oder ob ein Teil der Aktivisten es auf eine Zuspitzung anlegte, bei der Hamas so oder so als Gewinner dastehen würde. Solange der Vorfall nicht durch eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission aufgearbeitet wurde, lehnen wir jede Vorverurteilung oder einseitige Festlegung in diesen Fragen ab.

Wie alle internationalen Konflikte hat auch dieser tragische Vorfall eine Vorgeschichte. Dabei geht es nicht um wenige unerschrockene Aktivisten gegen Israel und seine Armee, David gegen Goliath, sondern um den Konflikt zwischen Israel und der Hamas. Die israelische Blockade des Gazastreifens (die sich allerdings nicht auf Lebensmittellieferungen und andere rein humanitäre Hilfslieferungen erstreckt) besteht seit der gewaltsamen Machtübernahme von Hamas im Juni 2007. Die Blockade konnte die massiven Raketenangriffe auf israelische Siedlungen und Städte nicht verhindern. Die darauf folgende israelische Militäroffensive zur Jahreswende 2008/2009 hat das Leben zahlreicher Unschuldiger gekostet. Der „Goldstone-Report“ kritisierte Israel dafür, aber auch die Hamas. Die Blockade konnte auch nicht zur Freilassung des seit 2006 entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit beitragen. Sie verstärkt vielmehr die Verarmung eines Großteils der Bevölkerung, hat die palästinensische Mittelschicht im Gazastreifen zerstört und die Vorherrschaft der Hamas eher gestärkt. Eine Blockade, die in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft, ist weder moralisch zu rechtfertigen noch ist sie politisch effektiv, im Gegenteil.

Zugleich hat Israel hat berechtigte Sicherheitsinteressen, die in der deutschen Debatte zunehmend in den Hintergrund treten. Seit der Machtübernahme der Hamas wurden Tausende Kassem-Raketen aus Gaza auf Israels Territorium und seine Zivilbevölkerung geschossen. Dagegen artikulierte sich in Deutschland kaum mehr als laue Kritik. Auch die gewaltsame Machtergreifung der Hamas im Gazastreifen, bei der mehr als hundert Menschen ums Leben kamen, wurde hierzulande eher aschselzuckend registriert. Dagegen führen Gewaltakte Israels regelmäßig zu heftigen Protesten und hitzigen Verurteilungen. Uns besorgt diese Schieflage in der öffentlichen Wahrnehmung.

In der außenpolitischen Debatte wird im Namen der Realpolitik immer wieder die Forderung erhoben, die Hamas ohne Vorbedingungen als Gesprächspartner zu akzeptieren, obwohl sie darauf ist, den israelischen Staat zu zerstören, der von der Hamas als „das zionistische Gebilde“ tituliert wird, ganz zu schweigen von wüsten antisemitischen Tiraden führender Hamas-Ideologen. Man erwartet sich von einem solchen politischen Prozess eine Zivilisierung der Hamas und die Chance für einen breiter getragenen Verständigungsprozess. Dagegen werden gegenüber Israel immer wieder voluntaristische Forderungen erhoben, die einen vergleichbaren Realitätssinn vermissen lassen. Wer aus humanitären Gründen völlig zu Recht die Aufgabe der Blockade des Gazastreifens fordert, muss Israel zugleich ein politisches Angebot machen, wie Waffenlieferungen in den Gazastreifen auf anderem Weg unterbunden werden können. Auch sollte man nicht übersehen, dass der Vorfall, den die jetzige israelische Regierung zu verantworten hat, auch in Israel Empörung und heftige Kritik ausgelöst hat. Boykottaufrufe gegenüber Israel sind weder gerechtfertigt noch werden sie seine Kompromissbereitschaft gegenüber den Palästinensern befördern. Ebenso sehen wir mit Sorge Übergriffe auf Nichtregierungs¬organisationen in Gaza. Es besteht die begründete Gefahr einer weiteren Eskalation der Gewalt.

3. Was jetzt geschehen muß
Die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft müssen jetzt alles dafür tun, damit dieser Konflikt de-eskaliert wird und sich nicht noch auf weitere Parteien in der Region ausweitet. Die sich abzeichnende Spirale der Gewalt, ausgelöst durch Provokationen und durch militärische Logik, kann nur durchbrochen werden, wenn es gelingt, den aktuellen Vorfall aufzuklären und den Primat der Politik zwischen den eigentlichen Konfliktparteien wieder herzustellen. Damit dies gelingen kann, fordern wir beide Konfliktparteien auf, dafür Sorge zu tragen dass

• eine unabhängige Untersuchungskommission die Umstände des Vorfalles am 31. Mai untersuchen kann
• Raketenangriffe vom Territorium der Hamas auf israelischen Boden beendet werden
• keine weiteren israelischen Militäraktionen als Vergeltungsmaßnahme erfolgen
• die israelische Blockade gegenüber Gaza beendet und durch ein Grenzkontrollregime ersetzt wird, das wirtschaftlichen Aufbau und ziviles Leben im Gazastreifen ermöglicht und zugleich die weitere Einfuhr von Waffen in den Gazastreifen zuverlässig unterbindet
• es als Ergebnis von Friedensverhandlungen endlich zur Gründung eines selbständigen palästinensischen Staates mit gewählter demokratischer Regierung kommen kann
• das Existenzrecht Israels endlich von der Hamas anerkannt wird.

von Jerzy Montag MdB, Volker Beck MdB, Marieluise Beck MdB, Helga Trüpel MdEP, Ralf Fücks

Berlin-Brüssel, 7.6.2010

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Rot-Grün. Der politische Wechsel war in NRW zum Greifen nah. Ein Sitz fehlte uns bei der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses. Das ist ärgerlich. Sind es doch letztlich die Stimmen für Linkspartei und Piratenpartei, die Rüttgers im schlimmsten Fall den Machterhalt sichern. Die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit ist zumindest gebrochen. Doch die politische Erneuerung wird es in NRW nun schwer geben – doch kein Weg ist uns zu weit oder holprig. Deshalb sondieren wir in dieser Woche ein rot-grün-rotes Bündnis. Doch falls es nicht klappt, und sind wir mal ehrlich, liebe PiratInnen und Linke: euch und euren Anhängern wäre eine rot-grüne Mehrheit doch auch lieber als eine große Koalition, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz, oder?

Doch darf man das überhaupt sagen oder begibt man sich damit schon auf das Feld der „Wählerbeschimpfung“, wenn man sagt, dass es Stimmen für Linke und Piraten vermasselt haben? Am Wahlabend entfachte ein Tweet dazu eine Debatte, die ich nicht auf 140 Zeichen pro Argument begrenzen möchte.

Das Corpus Delicti:

mehr als verdoppelt. SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

Die meisten Wählerinnen und Wähler in NRW wünschten sich unter allen möglichen Optionen Rot-Grün, wie eine Umfrage von Infratest dimap besagt. Denn Rot-Grün wäre „gut für das Land“ – sagen die Wählerinnen und Wähler. Nun probieren wir es mit Rot-Grün-Rot. Trotzdem: Die verschenkten 119.581 Stimmen für die Piratenpartei und zusätzlichen 434.846 Stimmen für die Linke wollten, das unterstelle ich ihnen nun einfach, lieber Rot-Grün als Rüttgers oder große Koalition. Sie haben es aber mit ihrem Votum vermasselt. Und weil bei diesen Sätzen bei einigen der Blutdruck sicher beginnt zu steigen sei gesagt: das ist nun keine Beschimpfung, sondern eine strategische Auswertung des Wahlsonntags. Für mich zählt in der Politik am Ende das Ergebnis. Politik um ihrer Selbstwillen? Dafür bin ich zu sehr ein Idealist. Und da tut es mir leid, liebe Piraten. Aber mit euren 1,5 Prozent werdet ihr in NRW keinen politischen Wechsel einläuten. Ihr habt ihn allenfalls verhindert.
Werfen wir einen Blick auf die wichtigen Themen von Grüns im Wahlkampf, die in einer Koalition mit der SPD zu einer politischen Wende in NRW geführt hätten und nun mit der Linken als dritten Partner sondiert werden. Wir hätten die Studiengebühren abschaffen und eine gerechte Bildungspolitik einführen wollen. Und blicken wir nun auf die Liste der wahlentscheidenden Themen, steht mit 64 Prozent die Bildungspolitik ganz oben. Oder nehmen wir den Atomausstieg. Dieser wird mehrheitlich von 65 Prozent in NRW befürwortet. Atomausstieg gibt’s aber nur mit Rot-Grün und nicht mit 1,5 Prozent Piratenpartei im Off.

Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten:

1. Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm
2. Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.

Und das unterscheidet Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.

Schade. Und liebe Leserinnen und Leser: Wählerbeschimpfung schaut anders aus. Nach der NRW-Wahl kommt vielleicht die Eine oder der Andere ins Grübeln, ob bei der nächsten Wahl nicht doch lieber die Stimme bei uns Grünen am besten aufgehoben ist. Jetzt sondieren wir erstmal mit SPD und Linken und im worst-case gibt es auch schon einen Slogan für den Schlamassel:

Ironie on // ♪♫ Wer hat uns verraten? Die Piraten! ♪
♫ Wer war mit dabei? Die Linkspartei! ♫♪ // Ironie off

Hoffen wir das es nicht so weit kommt. Und lassen wir im demokratischen Streit auch eine offene Debatte über die tatsächlichen Konsequenzen des jeweiligen Wahlverhaltens zu.

Nachtrag zur Debatte: – 18. Mai 2010 – 22:03

Mein Anliegen war es, unaufgeregt die Frage zu diskutieren, ob man eine Wahlentscheidung nach den Umsetzungschancen für politische Inhalte im Rahmen der wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse fällt oder allein danach, welcher Partei man sich zuschreibt. Eine spannende Frage, am Beispiel der NRW-Wahl sogar hoch aktuell. In puncto Aufregung scheint mir dies zumindest angesichts des Echos nicht ganz gelungen sein.

Meine Analyse kann man teilen oder nicht. Bevor man mir “Wählerbeschimpfung” vorwirft, sollte man aber zumindest den Beitrag einmal gelesen haben. Die Reminiszenz an den Schmähruf der KPD aus der Weimarer Republik gegen die SPD (“Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“) war natürlich ironisch gedacht. Mir ist schließlich durchaus bekannt dass in den 80/90er Jahren manche den Spruch ergänzt haben in: „Wer verrät uns schneller? Grüne und ALer“. Die Ironie hätte eigentlich wenigstens den Linksparteianhängern einleuchten müssen, sagte doch schon Karl Marx: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

Aber ich sehe ein, der Witz hat nicht funktioniert. Deshalb im Klartext: Natürlich wäre der Begriff „Verrat“ für eine ernsthafte Beschreibung von Wahlverhalten Unsinn.

Und zur weiteren Klarheit: Beleidigen wollte ich damit niemanden.

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So wird beispielsweise im Bayernkurier (22.03.2010) behauptet: „Die Grünen haben jahrelang die Legalisierung von Sex mit Kindern gefordert“. Das ist falsch. Niemals hat ein Gremium der grünen Bundespartei eine solche Forderung aufgestellt oder etwas beschlossen, was auch nur entfernt in diese Richtung ging. Immer war es Anliegen der Grünen, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen, die Rechte der Kinder zu stärken und Hilfsprojekte für misshandelte und missbrauchte Kinder zu unterstützen.

Es gab auch niemals einen Antrag im Bundestag, der „Legalisierung von Sex mit Kindern gefordert“ hat. Im Gegenteil: Bereits ein Jahr nachdem die Grünen erstmals in den Bundestag eingezogen waren, brachte unsere Fraktion eine Große Anfrage „Sexueller Missbrauch von Kindern“ in den Bundestag ein (Bundestagsdrucksache 10/2389). In der 14. Wahlperiode haben Bündnis 90/Die Grünen als erste Fraktion ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 13/7087). Unter rot-grün wurde das Sexualstrafrecht in diesem Bereich 2004 ausgebaut und verschärft.

Die Diskussion um §§ 175 und 182
Es wird unterstellt, ein Gesetzentwurf der Grünen Bundestagsfraktion zu den §§ 175 und 182 StGB aus dem Jahr 1985 hätte Sexualität mit Kindern zum Gegenstand gehabt. Das ist falsch. Im Gesetzentwurf wird vielmehr deutlich gemacht, dass der sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176 StGB mit Schutzaltersgrenze 14 Jahre) unberührt bleibt. Es ging darum, die darüber hinausgehende strafrechtliche Ungleichbehandlung von Homosexualität (§ 175 StGB) zu beseitigen und die seinerzeit merkwürdige Ausgestaltung des § 182 StGB (damals: Verführung von Mädchen im Alter von 14-16 Jahren) zu kritisieren. Dieser § 182 StGB bestimmte nämlich z.B., dass Strafe ausgeschlossen ist, wenn der Täter das verführte Mädchen heiratet. Er schützte demnach nicht die sexuelle Selbstbestimmung des Mädchens, sondern eine althergebrachte Sexualmoral.

Angebliche Beschlüsse in NRW und BaWü
Es wird behauptet, in grünen Landesverbänden wie z.B. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sei 1985 beschlossen worden, einvernehmliche sexuelle Beziehungen zwischen Erwachsenen und Kindern straffrei zu stellen. Das ist falsch. Die Grünen in Nordrhein-Westfalen hatten 1985 auf einem Landesparteitag ein Papier „Sexualität und Herrschaft“ zum Diskussionspapier erklärt. Die darin enthaltenen Passagen zur Entkriminalisierung von Sexualität von Erwachsenen mit Kindern hatten auf dem Parteitag keine Mehrheit gefunden. Um der Transparenz der Diskussion willen wurde aber auch die unterlegene Minderheitenposition – als solche gekennzeichnet – im Text beibehalten. Dieses Verfahren führte in der Öffentlichkeit zu massiven Missverständnissen über die eigentliche Position der Grünen. Dieses Missverständnis haben die Grünen in Nordrhein-Westfalen damals umgehend aufgeklärt und einer Entkriminalisierung von Sexualität von Erwachsenen mit Kindern eine klare Absage erteilt. Auch in Baden-Württemberg stieß 1985 ein Antrag einer kleinen Arbeitsgruppe für Entkriminalisierung auf einem Landesparteitag auf absolute Ablehnung. Es ist infam, die Haltung einer Partei aus nicht angenommenen Parteitagsanträgen konstruieren zu wollen.

„SchwuP“
Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule und Päderasten (SchwuP)“, die es bedauerlicher Weise einmal bei den Grünen gab, gehört zu dem Teil der Geschichte unserer Partei, von dem sich heute die Grünen zurecht und ohne wenn und aber distanzieren. Selbst habe ich mich 1986 auf dem Hauptausschuss der Grünen in Nürnberg dafür eingesetzt, dass diese Bundesarbeitsgemeinschaft offiziell nicht anerkannt und stattdessen schließlich eine „BAG Schwulenpolitik“ anerkannt wurde. Auch hier ist der Versuch zu erkennen, dass eine politische Strömung, die innerhalb der Partei nie mehrheitsfähig war, in geschichtsverklärender Weise zur Parteilinie von damals erklärt wird. Das ist unanständig. Das es diese Wirrungen in der Grünen Partei in den 1980er Jahren gab, leugnet und verharmlost in der Partei heute niemand. Es bleibt damals wie heute falsch.In einem Kommentar in der Tageszeitung taz schrieb ich am 09.10.1993 bereits:

„Lange Zeit hatten wir in der Schwulenbewegung von ‚einvernehmlichen‘ und ‚gleichberechtigten‘ pädophilen Beziehungen gefaselt und über die strukturelle Asymetrie der Erwachsenen-Kind-Beziehung hinwegschwadroniert“ und ich fügte hinzu, „daß auch sexuelle Handlungen ohne Gewaltanwendungen zu tiefgrabenden Traumatisierungen führen können“.

Persönliche Angriffe
Es wird auch behauptet, dass Daniel Cohn-Bendit und ich uns als „Freunde der Pädophilen hervorgetan“ hätten. Das ist falsch. Ich habe mich als rechtspolitischer Sprecher und in meiner gesamten parlamentarischen Tätigkeit intensiv für einen effektiven strafrechtlichen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt eingesetzt. Kursierende Zitate aus dem Jahr 1988 stammen aus einem Buchtext, der von mir nicht autorisiert und im Sinn durch eine freie Redigierung durch den Herausgeber verfälscht worden war. Dies kann man schon lange bei Abgeordnetenwatch nachlesen und kam in den Menschenrechtsdebatten vom 17.12.2009 und 25.03.2010 im Deutschen Bundestag zur Sprache und ist auch in den Protokollen festgehalten.

Daniel Cohn-Bendit hat zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen in den vergangenen Jahren schon vielfach Stellung bezogen, kürzlich auch in einem Interview in der „Zeit“, in dem er erneut klarstellte, dass die Schilderung in seinem Buch „Le Big Bazar“ von 1975 keinen Bezug zur Realität hatte: „Das war kein Tatsachenbericht, sondern schlechte Literatur.“

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Der Vollstreckung seiner Strafe in Holland hatte er sich durch Flucht entzogen; in Deutschland musste er die Justiz bis in allerjüngste Zeit nicht fürchten. Die Auslieferung an die Niederlande wurde noch zu Beginn der 1980er-Jahre mit Verweis auf einen Erlass Adolf Hitlers verweigert, dem zufolge Freiwillige der Waffen-SS  die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hatten. Die Vollstreckung der Strafe in Deutschland wurde abgelehnt, weil das niederländische Verfahren nicht den deutschen Rechtsstaatsvorstellungen genügte, und ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde eingestellt, weil ein Oberstaatsanwalt in Dortmund die Morde als Kriegsrepressalien für “zulässig und rechtmäßig” erklärte. Das jetzt ergangene Urteil ist außerordentlich klar und mehr als 65 Jahre nach den Taten für alle Angehörigen der Opfer ein wichtiges Zeichen. Es geht ihnen wohl weniger darum, einen 88-Jährigen im Gefängnis zu sehen. Wichtig ist aber, dass ein deutsches Gericht endlich dessen Morde als Unrecht benannt hat.

Keiner sollte nun aufschreien, weil aus dem Urteil nicht sofort die lebenslange Haft vollstreckt wird. Wer die Beachtung der Menschenrechte einfordert, der muss sie auch jenen zugestehen, die sie verletzt haben. Und ein normaler Strafvollzug ist für einen alten und kranken Mann nun einmal kaum zumutbar.

Auch dass Heinrich Boere nun Rechtsmittel einlegt ist nichts Schlimmes. Er ergreift die ihm zustehenden Mittel des Rechtsstaates. Rechtsstaatlichkeit – das ist das Gegenteil der Barbarei, der Heinrich Boere und seine SS-Kumpanen während der Naziherrschaft gefrönt haben und die viel zu lange von der deutschen Justiz nicht bestraft wurde.

Aber die Barbarei hat nach mehr als 65 Jahren am 23. März 2010 mal wieder eine Niederlage erlitten. Das macht Mut und gibt Hoffnung!

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Frau Steinbach hat sich für diesen Sitz selbst disqualifiziert, das sollte sie endlich akzeptieren. Sie hat gegen die Anerkennung der deutsch-polnischen Staatsgrenze gestimmt. Dass sie daher in Polen nicht als Versöhnerin, sondern als Provokation wahrgenommen wird, ist nicht verwunderlich und hat sie sich selbst zuzuschreiben.

Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen: Steinbach ist im Stiftungsrat der unselbständigen Stiftung „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” indiskutabel. Diese Diskussion muss jetzt mal beendet und nicht schon wieder verschoben werden. Der Klamauk um die Besetzung des leeren Stiftungssitzes sollte schnell beendet werden, sonst ist diese Diskussion kein Beitrag zur Versöhnung und historischen Aufarbeitung, sondern allein eine Belastung unserer Beziehungen zu unseren osteuropäischen Nachbarn. Herr Westerwelle wäre nach seinen Zusagen in Polen bloßgestellt, würde die Bundesregierung eine Bestellung von Frau Steinbach jetzt noch beschließen.

Es ist auch falsch, wenn sie behauptet der BdV entscheide allein über seine Vertretung in der Stiftung. Der BdV benennt Mitglieder und die Bundesregierung bestellt sie oder eben auch nicht, so regelt es das Gesetz. Damit liegt die Letztverantwortung bei der Bundesregierung. Diese ungewöhnliche stiftungsrechtliche Konstruktion wurde im Hinblick auf die mögliche außenpolitische Wirkung dieser Personalien gewählt.

Am nächsten Mittwoch werde ich die Bundesregierung in der Fragestunde fragen, ob sie Frau Steinbach bestellen wird.

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Foto: flickr.com/Scott Ableman - Creative Commons-Lizenz

Es darf gerätselt werden, warum ausgerechnet Sting, der sich in den 80er Jahren z.B. mit einem großartigen Song für die Folteropfer des Pinochet-Regimes in Chile eingesetzt hat, nun ein solches Konzert für die Anhänger Karimows gibt. Man will Sting nichts unterstellen. Geschah der Auftritt in Taschkent nur aus Unwissenheit über die Verhältnisse in Usbekistan? Kaum vorzustellen, dass Sting auch eine Einladung von Mugabe oder Birmas Machthabern angenommen hätte. Man wünscht sich, Sting hätte in Taschkent auch den eben erwähnten Song dargeboten, und den Namen des Diktators ausgetauscht: „Hey Mr. Karimov, You’ve sown a bitter crop. It’s foreign money that supports you . One day the money’s going to stop. No wages for your torturers, No budget for your guns, Can you think of your own mother Dancin’ with her invisible son” Die Gesichter im Publikum hätte man gerne gesehen.

Auch in Deutschland ist über das Karimow-Regime nur wenig bekannt, obwohl die Bundeswehr einen Militärstützpunkt im Land hat. Am Montag soll nun auf maßgeblichen Druck Deutschlands das Waffenembargo gegen Usbekistan aufgehoben werden. Die EU hat 2005 als Folge der blutigen Vorfälle in Andischan Sanktionen, wie etwa das Waffenembargo, gegenüber Usbekistan verhängt. Diese sollten erst gelockert oder aufgehoben werden, wenn Usbekistan substanzielle Verbesserungen seiner Menschenrechtslage vorweisen kann. Diese Verbesserungen sind aber nur in einigen wenigen Punkten eingetreten. Der Forderungskatalog der EU wurde nicht erfüllt.

Ich habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief aufgefordert, sich für die Menschenrechte zu entscheiden. Das bedeutet im Fall Usbekistan: Keine Aufhebung des Waffenembargos, bis alle Forderungen der EU zur Verbesserung der Menschenrechtslage erfüllt sind. Auch Sting werde ich einen Brief schreiben. Sicher hat er nur nichts gewusst.

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