Der neue FDP-Chef des BMZ, Dirk Niebel, machte vor seinem Studium Karriere bei den Fallschirmjägern der Bundeswehr. Kaum war er an der Spitze des BMZ hievte er seinen Bundeswehr-Kameraden Friedel Eggelmeyer auf die Stelle eines neuen Abteilungsleiters in seinem Ministerium. Eggelmeyer war vor diesem Job sicherheitspolitischer Referent der FDP-Fraktion und Kommandeur des Panzerbataillons 33, bei dem genau solche Leopard-Panzer 2 im Einsatz sind, die jetzt nach Saudi-Arabien exportiert werden sollen. Niebel richtete für seinen Bundeswehr-Spezi sogar extra die neue BMZ-Abteilung Nr. 4 ein (siehe BMZ-Schaubild), deren inhaltlicher Focus die zivil-militärische Zusammenarbeit und deren geographischer Schwerpunkt der Nahe Osten (eben unter anderem: Saudi-Arabien) ist. Bei einem Appell des Panzerbataillons 33 berichtete Eggelmeyer neulich stolz von seinen Tätigkeiten im Ausland. Angesichts des Organogramms seiner Abteilung im BMZ kann man vermuten, dass auch Saudi-Arabien zu seinen Ländern gehört, in die er gereist ist. Für die Aufklärung der Hintergründe des Leo-Exports nach Saudi-Arabien sollte intensiv recherchiert werden, wer den Leopard-Export-Deal nach Saudi-Arabien konkret eingefädelt hat

Ihre Aussage “Doch falls es nicht klappt, und sind wir mal ehrlich, liebe PiratInnen und Linke: euch und euren Anhängern wäre eine rot-grüne Mehrheit doch auch lieber als eine große Koalition, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz, oder?” ist bestenfalls polemisch.
Wer hat uns denn HIV (aka Hartz IV) oder die Beteiligung am Kosovokrieg eingebracht? Wer schafft es denn nicht, Homosexuellen, trotz massiven Polterns, gleiche Rechte, wie Heterosexuellen, einzuräumen?
Und wie haben denn die Grünen angefangen?
Wenn jeder, der damals – also in den 80ern – sich gesagt hätte, dass grün wählen nichts bringt und nur den Parteien die Stimmen klaut, dann wären die Grünen heutzutage nicht so präsent, wie sie sind.
Und wer hat denn…äh..Personen wie Otto Schilly, der Überwachung dermaßen etabliert hat, dass uns heute noch die Ohren schlackern, oder Joschka Fischer, zu dem ich keine Worte verlieren möchte, hervorgebracht? Sind Sie sich sicher, dass Sie in der richtigen Partei sind?
Und Sie stellen allen ernstes die Frage, wer uns verraten hat?
CDU/CSU, SPD und die Grünen!
Piraten und Linke sicherlich nicht!

Grußlos E. Ntsetzt

“Für mich zählt in der Politik am Ende das Ergebnis. Politik um ihrer Selbstwillen? Dafür bin ich zu sehr ein Idealist.” Geh einfach mal davon aus, dass die, die sich u.a. für die Piraten entschieden haben, eine ganz bewußte Entscheidung FÜR eine Partei getroffen haben. Bei Dir klingt das alt bekannte Geleier von “Wählen wir das kleinere Übel” durch. Geh einfach davon aus, dass viele Leute nicht mehr mit der Drohung des kleineren Übels zu ködern sind.

Weiter schreibst Du : “… Wir hätten die Studiengebühren abschaffen und eine gerechte Bildungspolitik einführen wollen. …” Von “hätten, könnten, wollten” kommt nichts aber auch rein gar nichts. Im Gegensatz dazu HABT Ihr an verschiedenen mehr als fraglichen Abstimmungen mitgemacht und “König Sachzwang” hat Euch dabei den Abstimmungsgriffel geführt. Und das Resultat dieser “Realpolitik”? Siehe mein obiger Post. Mich interessiert schon lange nicht mehr was Ihr gern getan hättet. Mich interessiert aber sehr stark was Ihr getan habt.

Die Zeiten sich mit Brockdorf und dem Wendland zu schmücken sind vorbei. In der Anti-Akw-Bewegung habt Ihr etwas bewegt und dann … seid Ihr zu hoffnungslosen Jasagern mutiert wo weiterhin entschiedene “Neinsager” notwendig gewesen wären. Daher, und nur daher, bin ich z. B. bei den Piraten.

Weierhin sagst Du “Eine Wahlentscheidung hat immer zwei Komponenten: 1. Das Bekenntnis des Wählers zu einem Parteiprogramm 2. Auswirkungen auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse und die davon abhängige Regierungsbildung.”
Und das unterscheide Politik von Religion. Bei der Religion kommt es allein auf das Bekenntnis an. Bei der Politik gehört auch die Umsetzungsfähigkeit politischer Inhalte im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse dazu.” Und genau daraus folgerst Du, dass wir es hier mit religion zutun haben. mal abgesehen davon dass man religiöse Bekenntnisse nicht leichtfertig in den bereich des Lächerlichen ziehen sollte, vergißt Du eines. Und das ist die Tatsache, dass Ihr die Chance der Umsetzung hattet. Und? Was habt Ihr gemacht? Euch hinter der “Ich-kann-ja-nicht” Chimäre verdrückt.

Die Folge von realer Opposition wäre ggf. gewesen, dass man warme Regierungsbänke mit den harten Bänken der Opposition hätte vertauschen müssen. Aber wer, wie Ihr, an den Fleischtöpfen der Macht war, der versteckt sich lieber hinter “ging leider nicht”.

Und fast zum Schluß heißt es “…Nach der NRW-Wahl kommt vielleicht die Eine oder der Andere ins Grübeln, ob bei der nächsten Wahl nicht doch lieber die Stimme bei uns Grünen am besten aufgehoben ist.” Und dann schaut er auf Eure Historie, schaut auf Hamburg oder das Saarland und kommt zu dem Schluß, ok, im Zweifel gehen die sogar mit Schwarz. Und dann…. bleibt man eben lieber zuhause oder wählt gleich etwas anderes. Mit den Linken und den Piraten gibt es ja Gott sei Dank Auswahl genug.

Und zu Deiner Ironie a la “Ironie on // ♪♫ Wer hat uns verraten? Die Piraten! ♪
♫ Wer war mit dabei? Die Linkspartei! ♫♪ // Ironie off” kann ich nur meine Ironie beisteuern. Die findest Du hier:

http://www.youtube.com/watch?v=SRZ7C01mDRI

Vielleicht denkst Du mal darüber nach.

Nix für Ungut – ein ehemaliger Grüner

Vielleicht ist es untergegangen, daher hier die Fakten:

Wir hatten Rot-Grün und die Hoffnung auf Wandel. Und was haben wir bekommen?

Hartz IV – Wo war Grün da?

Deregulierung der Kapitalmärkte – Wo war Grün da?

Einsatz in Afghanistan und damit letztlich die Mitschuld am Tod Tausender unschuldiger Afghanen – wo war Grün da?

Hohe ethische Ansprüche wurden auf dem “Altar der Sachzwänge” geopfert. Grün hat sich längst als Teil der etablierten Parteienlandschaft geoutet. Jetzt erst hört man Grün. Ich habe früher auch Grün gewählt aber irgendwann ist mal “Schluss mit lustig.” Ihr hattet die Chance und ihr habt sie “vergeigt”. Dass man sich dann nicht in die Lücke “Nichtwähler” zurückzieht, da solltet Ihr doch froh sein. Vielleicht wird die Piratenpartei eines Tages das was die Linke heute für die SPD ist, der fortwährende Schmerz, der letztlich dafür sorgt, dass Ihr nicht völlig in den politischen Einheitsbrei abdriftet in dem Euch viele nicht haben wollen.

In diesem Sinne sind 1,5 % weniger Wahlstimmen für Euch sicher schmerzhaft. Aber vielleicht lernt Ihr was daraus. Erst wenn die Grünen Politik nicht mehr als “am Sessel kleben um jeden Preis” verstehen, erst dann lösen sich die Piraten VIELLEICHT auf. Vorher sicher nicht. Ihr müßt eben mit uns leben, so leid uns das tut .