Mein Büro hat die Forderungen des Programms der Piratenpartei und der Grünen gegenübergestellt:
| Piratenpartei
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Bündnis 90/Die Grünen
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| Kap.1: Grundgesetz bewahrenUniverselle Geltung der Menschenrechte; Durchsetzung national und international | Freiheit konkretisiert sich in den Grundrechten unserer Verfassung und in den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten; kein Rabatt bei Menschenrechtverletzungen ;Menschenrechte gelten für alle Menschen, überall und jederzeit; sie sind unteilbar |
| Stärkere Beachtung Grund- und Bürgerechte; | Wir sind AnwältIn der Bürgerrechte, wir verteidigen d. freiheitlichen Rechtsstaat; gegen d. Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten |
| Kategorisch gegen jegliche Änderung des GG in den Art.1-19, „da dies immer nur zu einem Abbau führe“ | Wir sind für Verbesserungen im GG:
Wir wollen umfassend mehr Datenschutz („Meine Daten gehören mir“). ins Grundgesetz, BT-Ds. 16/9697, das „Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich“ stärken, BT-Ds. 16/13170. Und auch eine Ergänzung von Art.3 um das Merkmal der sex. Identität. |
| Kap.2 : Privatsphäre (auch Innere Sicherheit) und Datenschutz:Durchsetzung des Folterverbots | Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethn. Zugehörigkeit, des Geschlechts od. d. sex. Orientierung . Auch d. Anti-Terrorkampf legitimiert keine Aufweichung d. absoluten Folterverbots.Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention, BT-Ds.16/8760 |
| Bessere, wirksame Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei national und europaweit | Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste ist völlig unzureichend. (Grüner Antrag: 16/843, Wirksame Kontrolle d. Geheimdienste und Gesetzentwurf mit umfassenden Verbesserungen zur Geheimdienstkontrolle und Informationszugang, BT-Ds. 16/12189 |
| Solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert, dürfen die Hürden für den Informationsaustausch zwischen der deutschen Polizei und der anderer Mitgliedsstaaten nicht weiter abgesenkt werden. Kein Informationsaustausch mit Staaten ohne wirksamen Datenschutz Einführung einer Informations- und Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen beim Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder ; Schutz von Ermittlungsdaten vor automatischem Austausch zwischen Polizeien verschiedener Staaten | Wir lehnen Abkommen mit anderen Staaten ab, die eine Aufweichung des Datenschutzes zum Gegenstand haben.Wir wollen die Stärkung d. Datenschutzes auf europäischer Ebene und des EU-Datenschutzbeauftragten. Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit muss Hand in Hand gehen mit verbindliche Garantien zum Schutz d. Bürgerrechte.
Wir sind gegen einen umfassenden Generalverdacht und die Totalprotokollierung persönlicher Daten! Wir stehen für „Freiheit statt Angst“, höchste Datenschutzstandards und die uneingeschränkte Achtung der BürgerInnenrechte. |
| Rücknahme des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung | Wir lehnen die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung strikt ab und fordern deren Rücknahme. (BT-Ds. 16/237, Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen). Außerdem klagen wir vor d. Bundesverfassungsgericht. |
| keine Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagierdaten (PNR: Passenger Name Records); keine Weitergabe von solchen Passagierdaten an Dritte | Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten, BT-Ds. 16/8199Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen, BT-Ds. 16/4445 |
| Rücknahme der Auslandskopfüberwachung | Umfassender Grüner GE zur Reform der Telekommunikationsüberwachung, der den Grundrechtsschutz und eine Eindämmung der Telefonüberwachungen gewährleistet, BT-Ds. 16/3827 |
| kein automatisiertes KFZ-Kennzeichen-Scanning | Wir sind gegen den Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien; Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung dürfen nicht miteinander verquickt werden |
| Abschaffung der biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen. Verzicht auf RFID-Chips in Ausweisdokumenten. | Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren BT-Ds. 16/4159Wir sind für einen restriktiven Umgang mit RFID-Chips; Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen, BT-Ds. 16/ 7138 |
| Einrichtung einer unabhängigen deutschen Datenschutzbehörde mit Sanktions-Recht | Mein Daten gehören mir: Wir haben im Mai 2009 eine umfassende Datenschutzinitiative gestartet . Datenschutz stärken, u.a. schärfere Sanktionen bei Datenmissbrauch, BT-Ds. 16/ 10216;
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss künftig angemessen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Privatwirtschaft mittlerweile der größte Datensammler ist und dass der Staat den Schutz des Einzelnen auch gegenüber privaten Unternehmen zu gewährleisten hat. |
| Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz | Um den Arbeitnehmerdatenschutz zu gewährleisten, haben wir einen GE eingebracht: Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken, BT-Ds. 16/9311 |
| keine ‚präventive‘ Strafverfolgung (keine Aufhebung der Unschuldsvermutung) | Wir sind u.a. gegen ein präventives Strafrecht, vgl. Beschluss d. Fraktion v. 08.05.2007: Innere Sicherheit geht andersDie Menschen schützen, die Freiheit bewahren |
| Abschaffung der „Anti-Terror-Datei„, der „Visa-Warndatei“ und anderer unrechtmäßiger Datenbanken | Die Anti-Terrordatei muss zu einer „Kooperationsdatei“ zurechtgestutzt werden.„Die bestehende Antiterrordatei mit ungezügeltem Zugriff ist wie ein gemeinsamer Aktenschrank v. Polizei u. Geheimdiensten.“
Große Bedenken haben wir bei einem Zugriff aller Sicherheitsbehörden auf das geplante VISA-Informationssystem der EG. Hier entsteht die vermutlich größte grenzüberschreitende Datenbank Europas in Europa mit jährlich rund 20 Mio. neuen Einträgen. Hier muss gewährleistet sein, dass – wenn überhaupt – Abfragen nur zur Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten und nur im jeweiligen Einzelfall zulässig sind. Notwendig sind zudem klare Regelungen über die Weiterverwendung der aus dem VISA-Informationssystem bezogenen Daten. |
| Stärkung des allgemeinen Informantenschutzes | Wir wollen z.B. Hinweisgeber in Unternehmen (sog. Whistleblower) besser arbeitsrechtlich schützen. Oftmals werden Mitarbeiter die Korruptionsfälle publik machen als Nestbeschmutzer diffamiert und müssen mit Mobbing und Karriereknick bis hin zur Kündigung rechnen. Wir brauchen ein Kündigungsverbot für diese Mitarbeiter und die Einrichtung von telefonischen Hotlines, wo Korruptionsfälle auch anonym gemeldet werden können. BT-Ds. 16/4459 |
| Abschaffung der Beugehaft für Zeugen | Keine Aussage hierzu im Programm .(Im Strafverfahren kann sie von 1 Tag bis zu 6 Wochen verhängt werden (Art. 6 Abs. 2 EGStGB). Gesetzlich geregelt ist sie in § 70 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO). In § 70 Abs. 2 StPO ist zusätzlich die Möglichkeit einer Beugehaft von bis zu sechs Monaten vorgesehen.) |
| Wiederherstellung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Rücknahme der geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA. | Wir sind gegen die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten. Die bewährte föderale und rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur wird dadurch gefährdet und geschwächt. (vgl. „Innere Sicherheit geht anders – Die Menschen schützen, die Freiheit bewahren Fraktionsbeschluss, 8. Mai 2007) |
| Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation | Alle Polizisten müssen klar erkenntlich ihre Dienstnummern auf dem Rücken tragen. |
| Verzicht auf Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen etc., Videoüberwachung generell verstärkt ersetzen durch unbewaffnete Polizeistreifen. | Wir sind gegen eine flächendeckende Videoüberwachung;Auch keine (Video)Bespitzelung von Arbeitnehmern: Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken , BT-Ds. 16/ 9311. Für den polizeilichen Einsatz von Filmkameras gegen demonstrierende fordern „höhere Anforderungen“. |
| Keine automatische Gesichts- oder Verhaltenskontrolle | „Keine staatliche Peepshow“= Nein zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage |
| Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z. B. Mail bei Webmailern, Laptop) | Wir Grüne wollen eine „freie Internetkultur mit vollem Grundrechtsschutz; das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir treten für einen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter ein. |
| Keine geheimen Durchsuchungen – weder online noch offline! | Wir sind gegen geheime Online-Durchsuchungen und hätten uns seinerzeit sogar vom Bundesverfassungsgericht ein Totalverbot der Onlinedurchsuchung gewünscht. Ein derart tiefgreifender Einschnitt in die Bürgerrechte ist für uns tabu. Bei den strafprozessualen Eingriffsmitteln sind wir für hohe rechtliche Hürden, z.B. als Voraussetzung die Notwendigkeit substantieller richterlicher Beschlüsse |
| Überprüfung und ggf. Aufhebung der unter dem Namen ‚Anti-Terror-Maßnahme‘ eingeführten Regelungen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden | Der Schutz der in Deutschland lebenden Menschen, ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihrer Gesundheit und die möglichst umfassende Vermeidung von Angst und Schrecken sind Bestandteile grüner Politik. Wir ducken uns nicht weg und überlassen das Thema „Sicherheit“ nicht anderen. Gerade eine Bürgerrechtspartei hat in der Sicherheitspolitik ihre Bewährungsprobe. Wir stellen uns der Aufgabe, die terroristische Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Der Kampf gegen den Terrorismus muss aber effizient und verhältnismäßig sein. Deshalb prüfen wir im Kampf gegen den Terrorismus stets: • Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet, das vorgegebene Ziel zu erreichen? • Sind sie zur Erreichung des gestellten Ziels erforderlich? • Können die Ziele auch grundrechtsschonender erreicht werden? • Und schließlich, welche bürgerrechtlichen Kosten stehen welchen Zugewinnen an Sicherheit gegenüber? Bleiben dabei ernsthafte Zweifel gilt der Grundsatz: „In dubio pro libertate“. Die rot-grünen Maßnahmen nach dem 11.9. sind bis auf wenige Ausnahmen, was uns nach der von uns eingeführten Evaluierung aufgefallen ist, nach diesen Kriterien entwickelt worden. |
| Einführung einer Meldepflicht von Unternehmen und Behörden bei Datenpannen | Unternehmen müssen Verstöße und Datenpannen melden. Banken müssen mehr kritisches Bewusstsein und stichprobenartige Plausibilitätsprüfungen beim Einzugsverfahren entwickeln.(Grüner Antrag, BT-Ds. 16/10216) |
| Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte | Wir wollen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter. Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und d. Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben. |
| Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID) | Wir sind gegen eine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID), der BuVo hat entsprechende Forderung des AK Vorrat bereits unterzeichnet |
| Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm) | Wir unterstützen die Forderung. Der BuVo hat sie gezeichnet (s.o.) |
| Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse (Stockholmer Programm) | Wir unterstützen die Forderung. Wir Grüne mahnen strengere Datenschutz-Vorschriften an. Wir wollen auch mehr Datenschutz beim so genannten Scoring, BT-Ds. 16/683 |
| Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form | Die Gesundheitskarte darf nur dann eingeführt werden, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Ein Datenmissbrauch bei der riskanten zentralen Speicherung muss ausgeschlossen sein.Antrag: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten“, BT-Ds. 16/12289 |
| Unabhängige und umfassende Evaluierung aller Überwachungsbefugnisse | Unter Rot-Grün haben wir zeitliche Befristungen und Evaluierungsvorbehalte z.B. in die Anti-Terror-Gesetze hineinformuliert |
| „Freies Internet“: keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)keine Sperrungen von Internetanschlüssen. Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet. Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter. Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist. Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung). |
„Digital ist besser-für ein freies Netz“Wir Grüne wollen eine freie Internetkultur, das Internet ist kein rechtsfreier Raum
Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind. (vgl. auch Grüner Entschließungsantrag, BT-Ds. 16/ 13470) Wir teilen in diesem Abschnitt sämtliche Forderungen der Piratenpartei; sie sind deckungsgleich mit den Forderungen des AK Vorratsdatenspeicherung und des Demo-Bündnisses „Freiheit statt Angst“. Der Bundesvorstand der Grünen hat all diese Forderungen bereits unterzeichnet. |
| Kap.3: Demokratie durch Transparenz u. BeteiligungOffenlegung v. Nebentätigkeiten v. Mandatsträgern , auch unentgeltliche, wie Ehrenämter etc. | Wir haben noch unter Rot-Grün die Offenlegung v. bezahlten Nebentätigkeiten beschlossen. Sie dienen nicht der Befriedigung von Sozialneid und sollen auch nicht wirtschaftliche Betätigungen von Abgeordneten diskreditieren oder unmöglich machen. Sie sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird. |
| Karenzzeit f. ausgeschiedene „Amtsträger“ von 2-Jahren | Wir verlangen Karenzzeiten für den Wechsel von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Ein Bundestagsantrag der grünen Fraktion – BT-Ds. 16/948 – orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Die Bundesregierung haben wir aufgefordert, eine verfassungsfeste Lösung zu finden, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der nach unserer Sicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint formuliert unser Antrag zwar nicht, angemessen sein dürften jedoch eher drei Jahre. |
| Keine Zensur im Internet; gegen „Inhaltsfilterung“ | Wir teilen die Forderung (s.o.) |
| Informationsfreiheit:IFG reicht nicht
umfassendes Einsichtsrecht ohne Begründungszwang jährlicher öffentl. Bericht über Auskunftspraxis |
Wir werden mehr Transparenz schaffen unddas Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern. (BT-Ds. 16/10880) Wir fordern aber auch eine grundlegende Verbesserung der behördlichen Datenschutzbestrebungen. Immer wieder kommt es auch bei Behörden zu Datenskandalen. Einwohnermeldedaten tauchen plötzlich im Internet auf. |
| Whistleblower-Schutz umfassend ausbauen; bestehender Gesetzentwurf nicht ausreichend | Wir brauchen einen effektiven Schutz von »whistle-blowern«, die die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen und Behörden informieren. (s. oben) |
| Direkte Demokratie:Einführung Volksinitiative und Volksbegehren
Fakultatives Referendum gegen Beschlüsse d. Bundestages Obl. Referendum bei EU-Reformen und GG-Änderungen |
Wir sind längst für den für den Ausbau direkter Demokratie auf Bundesebene und haben bereits mehrfach entsprechen de Bundestagsinitiativen gestartet, zuletzt: 16/680:Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes – über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge. |
| Strikte Gewaltenteilung:Trennung Amt und Mandat | Keine Entsprechung |
| Kap.4: Immaterialgüterrechte (Urheberrecht etc.)Für Private ohne Kommerzinteresse freies Recht zur Verwendung, Kopieren von Werken
Gegen Ausweitung der Schutzfristen (nur bis Tod d. Urhebers) Patentrecht reformieren, z.B. keine Patente auf Software und Geschäftsideen |
Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen.Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts.
Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als »Raub« und »Piraterie« kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder – und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Solche Flickschustereien der vergangenen Jahre am Urheberrecht wollen wir beenden. Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. (vgl. auch Grüner Antrag: „Internetnutzerinnen und – nutzer nicht massenhaft kriminalisieren – Novellierung des EU-Telekommunikationspakets nicht für Urheberrechtsregelungen missbrauchen“, BT-Ds. 16/ 10843 |
| Open Access: Kostenfreier Zugang für Alle zur Forschung, die öffentlich gefördert ist (auch open access in der Öff. Verwaltung) | Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Uns geht es um gerechte Zugangschancen für alle Menschen auf dieser Welt. Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts.( vgl. auch Neugier und Verantwortung, Fraktionsbeschluss vom 12.02.2008) |
| Keine Patente auf Leben, Saatgut, Gene | Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte.Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können. vgl. unser Antrag: Biopatentrecht verbessern – Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern, BT-Ds. 16/ 11604 |
| Kap.5: Infrastrukturen offen haltenVerstaatlichung „natürlicher Infrastrukturmonopole“ wie Straßen, Schienen und Stromnetze | In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. Der Staat muss in den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser wahrnehmen. |
| Kap. 6: Bildung Freier Zugang zu Infos und Bildungseinrichtungen f. Alle | Wir brauchen einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der mit guter Bildung Chancen und Perspektiven schafft, anstatt Bildungsarmut immer weiter zu verfestigen. Dazu gehören Bildungseinrichtungen, in denen alle ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechtes gefördert werden und in denen alle bessere Leistungen erbringen können. Bildung made in Germany muss ein Qualitätssiegel für optimale Lernbedingungen werden. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg derart von der sozialen Herkunft abhängig wie bei uns.Wir brauchen eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Dazu wollen wir den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln.
Vgl. auch den grünen Entschließungsantrag: BT-Ds. 16/13230 Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir Open Access im Wissenschaftsbereich. |
| Keine Studiengebühren („Bildungsgebühren“) | Wir setzen uns für ein beitragsfreies Ausbildungssystem ein, das alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft fördert. So erreichen wir Chancengerechtigkeit, in der jede und jeder die eigenen Potenziale entwickeln kann. Auf dem Weg dorthin haben wir klare Prioritäten gesetzt, wie dieses Ziel erreicht werden kann: frühere und bessere individuelle Förderung, längeres gemeinsames Lernen mindestens bis zur 9. Klasse sowie ein offeneres und attraktiveres Ausbildungssystem und das Ende der Studiengebühren.Vgl. BT-Ds. 16/ 16/8749 und Fraktionsbeschluss, Neue Studienfinanzierung, vom 24. März 2009 |
| Pro Lehrmittelfreiheit | Ein wesentlicher Bestandteil von Chancengerechtigkeit ist, die versteckten Kosten für den Schulbesuch abzuschaffen. |
| Keine Kopfnoten z.B. bei Verhalten | „Kopfnoten“ im Zeugnis lösen die Probleme nicht. Natürlich kann man Höflichkeit gegenüber seinen Mitmenschen durch Lohn und Strafe antrainieren. Dann verkommt Anstand aber zum bloßen Verhaltensmuster. Heranwachsende müssen eine echte Einsicht gewinnen, warum es für sie und andere notwendig ist, gegenüber Mitmenschen nicht nur höflich, sondern auch fair, tolerant und hilfsbereit zu sein.Vgl. Grünes Gesetz in NRW zur Abschaffung v. Kopfnoten, LT-Ds. 14/6157 |
| Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen | Schulen und Hochschulen sind wichtige Orte, an denen Demokratie erprobt werden kann. Lernen durch Demokratie findet nur in einer Schule statt, die anregungsreich, experimentell und fehlerfreundlich ist.Die demokratische Schule zeichnet sich durch Offenheit und Pluralität aus. Sie fördert eine forschende Einstellung zum Lernen und das forschende Entdecken und Erfinden. |
(Anm.: die Gegenüberstellung orientiert sich im wesentlichen an den Formulierungen in den Wahlprogrammen; ergänzend wurde auf Fraktionsbeschlüsse und -initiativen o.ä. zurückgegriffen)
Der direkte Vergleich der Punkte kann auch > hier als PDF-Datei heruntergeladen werden…
Mag alles sein, aber euch habe ich in den letzten Wahlen gewählt und was hat es gebracht?
Neue Politiker braucht das Land, scheinbar alle paar Jahrzehnte!
Versucht lieber Stimmen von der CDU zu bekommen!
Ob Deutschland noch einmal 4 Jahre Schäuble übersteht?
Wenn uns Deine und andere Stimmen fehlen, kann es eine Mehrheit für schwarz-gelb geben. Dann haben wir sicher noch einmal 4 Jahre Schäuble-Politik. Und die FDP findet sicher noch Gefallen an Internetsperren für die Musikindustrie, für den Schutz des deutschen Glückspiels, …..
Deshalb gilt: Piraten sollten Grün stärken und nicht schwächen!
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Nicht die Piraten schwächen die Grünen sondern ihr schwächt euch selber mit diesem unglaubwürdigen Wahlkampf gegen die Piraten. Sind wir eure Gegner?
Ihr schiesst euch auf uns ein und denkt, so wird Schwarz-Gelb verhindert?
Naiv. Aufwachen, nehmt mal die Scheuklappen ab!
Wenn es nicht so traurig wäre würde ich bei solchen Kommentaren laut lachen:
„Wenn uns Deine und andere Stimmen fehlen, kann es eine Mehrheit für schwarz-gelb geben. Dann haben wir sicher noch einmal 4 Jahre Schäuble-Politik. Und die FDP findet sicher noch Gefallen an Internetsperren für die Musikindustrie, für den Schutz des deutschen Glückspiels, …..
Deshalb gilt: Piraten sollten Grün stärken und nicht schwächen!“
Naja ihr habt ja noch eine Woche Zeit um den Graben zwischen den Piraten und euch tiefer auszuheben. Unfassbar was aus der Grünen Bürgerrechtsbewegung geworden ist.
Ahoi Volker,
ich hatte euch vor Jahren meine Stimme gegeben. Ich hielt große Stücke auf euch. Aber was unter Rot-Grün passiert ist, Schilykatalog, Hartz IV nehme ich euch ziemlich übel. Das wurde noch unter der großen Koalition verschärft. Dann noch eine demagogische Familienministerin und der Innenministerbeschluss Killerspiele zu verbieten. Bei der Killerspieldebatte habt ihr doch auch nicht gerade aufgeschrien.
Deswegen habe ich mich für eine Mitgliedschaft bei den Piraten entschieden.
Arrrr,
Bernd Peuser
PS: Keine Sorge, dass wir euch Stimmen klauen, das habt ihr selber zu verantworten.
Es kommt bei vielen NICHT darauf an ob andere Parteien auch die Punkte im Programm haben, sondern eigentlich nur ob man denen zutraut diese auch durchzusetzen, nicht wieder umkippen und nicht nur als Wahlkampf genutzt wird!
Bei den Piraten kann man sich da sicher sein, da sie momentan keine anderen Punkte wirklich vertreten und sie sich somit quasi verpflichten und nicht drumherum reden können sich für diese Punkte auch wirklich einzusetzen.
Zudem die Grünen, wie ja auch die FDP, sich für einige Punkte(gegen die sie jetzt angeblich wie die Piraten auch kämpfen) ja erst geholfen das es erst soweit kam!
in der Tat, das gleiche behauptet die FDP auch, auch die sagt ungefähr folgendes:
„eine Stimme für die Piraten ist für den Gulli“
Ok wusste nicht das Gulli die Stimme dann bekommt, aber es ist hier genau das gleiche in Grün.
Wenn Ihr Stimmen verliert, solltet Ihr euch überlegen was ihr falsch gemacht habt, und nicht, was andere noch viel falscher machen könnten.
Und in der Tat, die Piraten werden gewählt, weil Sie dafür stehen die wenigen wichtigen Punkte zu vertreten, die uns jungen Wählern wichtig sind, und für diese die Piratenpartei keine Kompromisse eingeht, weil es ja „ein Punkt unter vielen“ ist.
Was eure Glaubwürdigkeit betrifft wurde dies oben von anderen schon entsprechend kommentiert.
PS: ich hatte >>früher<< FDP gewählt, und bin davon abgekommen, weil Sie ja auch "für Bürgerrechte" sind, aber gehandelt haben sie nicht so…
Muss ich denn zwingend gegen Internetzensur und für Dosenpfand sein?
Hallo Volker,
um’s mal mit Goethes „Faust“ zu sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Beziehungsweise hier: das Vertrauen.
Eben jenes wurde nämlich seit 2001 sukzessive zerstört (und streng genommen bereits zwei Jahre davor zumindest erschüttert), die Aachener Piraten haben es mal kurz umrissen:
http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/giftliste_v21.pdf
Für sechs „Kracher“ zeichnet auch deine Partei verantwortlich, darunter jener unsägliche „Bundestrojaner“ – und aufgelistet ist lediglich, was ihr unter Schröder auf Bundesebene angerichtet habt!
Ich kann euch guten Gewissens meine Stimme nicht geben. Nicht mehr.
Darum: Klarmachen zum Ändern!
Ahoi Volker….
….orientiert sich im wesentlichen…..BlaBlaBla…. Mussten noch Ergänzungen hinzugezogen werden?
„(Anm.: die Gegenüberstellung orientiert sich im wesentlichen an den Formulierungen in den Wahlprogrammen; ergänzend wurde auf Fraktionsbeschlüsse und -initiativen o.ä. zurückgegriffen)“
Das ist ja mal ein objektiver Vergleich von Wahlprogrammen.
Sprachlich bist du, Bezug nehmend auf deinen Kommentar, voll auf der Höhe mit Guido Westerwelle.
Das macht die Grünen natürlich sofort wählbar.
Es wird Zeit das sich die Grünen wieder ihren Werten zuwenden und für diese einstehen. Im Moment habe ich den Eindruck das es um nichts weiter als den Erhalt der eigenen Macht geht. Da kann man schon mal auf FDP-Niveau sinken. Oder aufsteigen?
Klar machen zum Ändern!
Hallo Volker,
bitte erzähle uns nicht das Ammenmärchen von „eine Stimme für die Partei ‚Sonstige‘ ist eine verlorene Stimme“.
Denn die Philosophie, die dahinter ist meines Erachtens nicht unbedeutend für einen großen Teil der Politik(er)verdrossenheit in unserem Land.
Was du damit ausdrucken willst ist, dass wir deine Partei wählen sollen weil die anderen, welche in der Vergangenheit im Parlament vertreten waren, noch viel schlimmer sind. Trotz eurer Glaubwürdigkeitsprobleme (siehe Vorredner). Ich weiß nicht ob dir bewusst ist, dass du damit direkt eine „negative Priorität“ bei der Stimmabgabe voraussetzt?
So sollte unsere Demokratie nicht funktionieren, sie ist auf „Mitbestimmung“ ausgelegt. Theoretisch sollte jeder Bürger, der mit den aktuellen Parteien nicht zufrieden ist, selbst im politischen Prozess aktiv werden und eine Partei gründen.
Genau das ist nun in der Piratenpartei passiert, da alle vier Regierungsparteien – die Grünen mit eingeschlossen – mehr oder weniger auf dem Themenfeld „Internet“ versagt haben.
Dass du aber nun versucht dieser positiven Entwicklung unserer Demokratie die Unterstützer abzuwerben, und dem deine negative Einstellung gegenüberstellst und damit hausieren gehst: verzeih‘ die Direktheit, aber das ist eklig. Das hinterlässt den Nebengeschmack der Machtgeilheit.
Was du wirklich anstreben solltest ist eine Kooperation mit den Piraten bei den Themen, bei welchen du eine Übereinstimmung siehst. Die Piraten sind nicht dein politischer Feind wie die Gegenüberstellung zeigt. Sie haben nicht ganz unähnliche Ziele.
Außerdem, wer sagt denn mit Gewissheit dass die Piraten nicht in den nächsten Bundestag einziehen?
Das beste und jüngste Beispiel ist doch das Abstimmungsverhalten der Grünen beim Internetsperrengesetz. Ihr habt euch nicht eingehend mit dem Thema beschäftigt oder steht einfach doch nicht so sehr hinter der Thematik (mag jetzt nicht beurteilen was schlimmer ist) und wollt nun kurz vor der Wahl in den Gewässern der Piraten fischen gehen (schönes Bild, nech?).
Ich glaube ein gutes Ergebnis der Piraten, ob über die 5%-Hürde oder nicht, würde insgesamt mehr bewirken in diesem altbackenen Parteiensystem.
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Ja, die Grünen fordern unter anderem gute Dinge. Deswegen habe ich sie früher ebenfalls gewählt.
Einzig: Ich vertraue ihnen nicht mehr. Ebensowenig wie ich der SPD noch vertrauen könnte.
Die Grünen sind eine überalterte Partei. Ihre Mitglieder sind bequem und klammern sich ebenso an die Macht wie die größeren Parteien auch. Das einige den Kontakt zum ‚Volk‘ und die Bodenhaftung verloren haben, ist nicht mehr nur eine Vermutung sondern wird durch ein Video eindrucksvoll belegt.
Ja, eine CDU und FDP Regierung wäre schlecht. Eine SPD/Grüne-Regierung wäre besser? Um daran zu glauben fehlt mir ebenso der Glauben an den Weihnachtsmann oder den Osterhasen.
Fordern ist eines. Welche Politik die Grünen dann tatsächlich machen, sah man in der Regierung unter Schröder.
Zeit für einen Weckruf.
Lieber Volker,
vielen Dank für die interessante Gegenüberstellung.
Ich habe seit Erreichen des wahlrechtsfähigen Alters im Jahre 1992 immer die Grünen gewählt. Bei jeder Wahl, egal ob kommunal, auf Länder- Bundes- oder Europa-Ebene. Ich werde Ströbele nie vergessen, dass er sich als einziger (gemeinsam mit noch 2 Grünen) gegen eine Verschärfung von §303/304 ausgesprochen hat, was mir sehr am Herz lag als Streetartist und Kämpfer für einen freien, nicht verkommerzialisierten, öffentlichen Raum 😉
Ich war sogar mal Mitglied bei Euch. Ich würde Euch auch meine Erststimme geben bei der anstehenden Bundestagswahl (ich werde leider um mein Wahlrecht betrogen, da ich im Ausland lebe und die 4 Wochen nicht für den Briefweg ausreichen um an der Briefwahl teilzunehmen).
Ich habe aber kein Vertrauen mehr in Euch, denn Ihr habt schon ein paar mal so extrem Eure SchwänzInnen eingezogen und auch beim Zensurgesetz einfach nicht die nötige Power und Geschlossenheit gezeigt, die nötig gewesen wäre.
Ausserdem – und das geht mir wirklich auf den Sack – kam in letzter Zeit aus grüner Richtung eine Menge sehr polemischer Sche*sse in Richtung Piraten geflogen. Volker, ich finde es wirklich legitim, wenn Grüne uns Piraten kritisieren, die Art und Weise mit der dies geschehen ist, ist aber sehr grenzwertig gewesen. Denn – und das dürfte Deine Gegenüberstellung noch verdeutlichen – wir sind nicht Eure Feinde, sondern Eure jüngeren Geschwister.
Es wäre toll gewesen die gemeinsame Kraft, die man z.B. auf Demonstrationen wie FSA sehen konnte einfach positiv zu nutzen und nicht destruktiv auf uns einzuschlagen. Aber vielleicht wird das ja noch. Wahlkampf ist ja bald vorbei 🙂
Meine sehr persönlichen 2 Cent.
Ich wünsche Dir und Deiner Partei viel Erfolg bei der BTW. 2012 machen wir dann grosse Koalition: Grüne, Linke, FDP und Piraten 😉
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Ich bin noch überzeugter Grünenwähler, wähle seitdem ich wahlberechtigt bin (2005) beidstimmig grün. Ich vertraue euch noch, da ich wie andere vielleicht noch nicht so viel politisches Wissen sammeln konnte. Ich bin zuversichtlich, dass ihr am 27. gut abschneiden werden. Hab mir aber die Piraten ganz genau angesehen! Also vergrault uns Wähler nichT!
„Wir sind AnwältIn der Bürgerrechte, wir verteidigen d. freiheitlichen Rechtsstaat; gegen d. Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten.“
Der Witz des Jahrhunderts, oder wie: Soll hier wirklich die olivgrüne Kriegspartei gemeint sein, die sämtliche Otto-Kataloge und weitere Schweinereien beschlossen hat?
Pingback: Lichtwesen (lichtwesen) 's status on Sunday, 20-Sep-09 09:55:57 UTC - Identi.ca
„Wir wollen Freiheits- und Bürgerrechte wieder stärken und deshalb Schluss machen mit dem Schnüffelstaat, der Schnüffelwirtschaft und heimlicher Ausspähung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – egal, ob bei Telekom oder Bahn-AG, Müller oder Lidl. Wir wollen unsere Demokratie schützen, den Datenschutz im Grundgesetz verankern und den Kampf gegen den Rechtsextremismus vorantreiben.
Als Sofortmaßnahmen werden wir deshalb:
* die Vorratsdatenspeicherung, Internetsperre und heimliche Online-Durchsuchung sofort aussetzen und ein umfassendes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf den Weg bringen.
* ein Programm zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und zur Stärkung der Zivilgesellschaft auflegen.
* die Ehe und das Adoptionsrecht für Lesben und Schwule öffnen.“
http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/304/304028.aus_der_krise_hilft_nur_gruen_sofortprog.htm
Ein Grund mehr am 27.9 Grün zu Wählen !
Natürlich haben die Grünen viele Ziele – Grün ist nicht nur gute Netzpolitik, sondern auch gute Umweltpolitik, gute Bildungspolitik, und solide Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn es gehört vieles zusammen und alles dazu.
Natürlich können die Grünen nicht alles durchsetzen wofür sie stehen, solange sie keine absolute oder wenigstens relative Mehrheit haben. Etwas anderes zu fordern oder diese Tatsache zu beklagen, gar anklagend uns Grünen vorzuwerfen ist im besten Fall naiv.
Wesentlich ist zu fragen: Schreiben die Grünen etwas nur ins Programm, oder setzen sie sich auch dafür ein? Ja tun wir. Gerade dass belegt die Tatsache dass Volker Beck viele Bundestagsinitiativen mit Beleg (Transparenz!) nennen kann, wo wir uns tatsächlich im Bundestag engagiert haben für diese Themen, Initiativen gestartet, Anträge gestellt – und wo die anderen (zB die “Bürgerrechtspartei” FDP) mit ihrem Abstimmungsverhalten gezeigt haben wo sie stehen.
Ich sehe diese Gegenüberstellung nicht als Angriff auf die Piraten – sondern ein Stück weit als berechtigte Replik auf die vielen Angriffe der Piraten, die so tun als wären die Grünen der böse Hauptfeind oder jedenfalls als hätten die Piraten inhaltlich eine Äquidistanz zu Grünen und zur FDP.
Wie ich auf meiner Gastrede beim Landesparteitag der Piratenpartei in Karlsruhe gesagt habe (Typoskript in meinem Blog): „Wenn die Piraten ihre Stimmen nur von den Grünen holen, dann ändert sich vielleicht etwas für die Piraten, aber es ändert sich zuwenig in unserer Republik“.
Die Chance der Piraten besteht darin, klassische oder noch nicht politisierte Nichtwähler zu überzeugen und zu gewinnen, und aus diesem Reservoir zusätzliche Stimmen für unsere, wie oben bei Volker Beck zu sehen, *gemeinsamen* Positionen und Ziele zu gewinnen.
@Uner: Vielleicht deshalb?
http://blog.pantoffelpunk.de/wp-content/uploads/2007/09/gruene_wahl_1.jpg
http://666kb.com/i/bcjv2hd6gg3fq9umq.jpg
Alles schön und gut, aber letztendlich kommt es nicht darauf an was im Programm steht, sondern was passiert. Und die 15 Enthaltungen bei den Netzsperren +merkwüdiger Appell sprechen da eine andere Sprache.
Auch Auftritte wie http://www.youtube.com/watch?v=po33La1N974 sorgen für Verunsicherung.
Die Piraten finde ich da glaubhafter.
TOLL! Hört sich gut an was die Grünen wollen. Das Handeln wenn Sie an der Macht sind und z.B. in Hamburg Kohle von Beust (die ja eigentlich den Steuerzahlern gehört) kassieren wird Ihr Handeln plötzlich „Staatsmännisch“ intransparent in allen Senatsbelangen. Heraus heben muss man wie schnell die Rettung diverser Unternehmungen wie HSH Nordkrank oder Hapag Lloyd Steuerdampfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit nicht vorhandenen Milliarden bedient werden. Allerdings sind drehbare Hälse anscheinend heute in!
Tja Herr Beck, es gilt immer noch der alte Spruch „Papier ist geduldig“. Wie die Aktien wirklich stehen sieht man, wenn zur Abstimmung geschritten wird, und da konnte sich beispielsweise beim ZugErschwG ein Drittel der Grünenfraktion nicht dazu durchringen, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Unter dem Strich ist es bei den Grünen letztlich wohl wie bei der FDP, die Programme enthalten zwar Piratenpositionen, die politischen Schwerpunkte liegen jedoch woanders und somit besteht eine akute Gefahr, dass im Ernstfall diese Aspekte unter den Tisch fallen.
Wofür die Grünen stehen konnte man sehr gut zwischen 1998 und 2005 sehen. Was ist ein politisches Programm einer Partei Wert, wenn diese Partei gegen das eigene Programm und gegen die eigenen Grundsätze im Rahmen ihrer Regierungsverantwortung Politik mitgestaltet?
Stichwort „Otto-Kataloge“: das Antiterrorpaket von Otto Schily, welches von den Grünen politisch mitgetragen wurde! Ebenso tragen die Grünen die Mitverantwortung für die biometrische Merkmale in unseren Reisepässen. Die Wiedereinführung des Großen Lauschangriffs wurde von den Grünen ebenso beschlossen. Ganz zu schweigen von der Standortermittlung von Mobiltelefonen.
7 Jahre politische Mitverantwortung haben leider sehr deutlich gezeigt wie viel die Bürgerrechte und unsere Freiheit der Partei Wert sind!
Pingback: Chris (chris97) 's status on Sunday, 20-Sep-09 11:51:52 UTC - Identi.ca
Sehr schön, das Beste bei den Grünen — an erster Stelle bei den Piraten.
Bei den Piraten wird es nicht — uuuups — passieren, dass sich ein Drittel bei Bürgerrechtsthemen *enthält*. Und das in der Opposition.
Aber so ein Anti-Bürgerrechtsverhalten bei den Grünen in der Opposition gibt doch schwer zu denken.
Schaut euch mal die FDP an, die könnten in die Verlegeneheit kommen, mit den Schwarzen zu koalieren und haben trotzdem dagegen gestimmt. Sie gehen ein hohes Glaubwürdigkeitsrisiko ein, sollten sie die Internetsperren nicht abschaffen können.
Pingback: Chris Jung (chrisjung) 's status on Sunday, 20-Sep-09 12:00:15 UTC - Identi.ca
@ Stefan
Wie würde denn der Pirat bei Bürgerrechtsthemen wie doppelte Staatsbürgerschaft, Ehe für Homosexuelle, Anerkennung der muslimischen Religion, etc. stimmen?
Programm Fehlanzeige; Dazu habe ich schon die unterschiedlichsten Meinung von verschiedenen Piraten gehört.
Bürgerrechtspolitik ist mehr als Rechtsfragen im internet!
@AR
Was war denn an den Antiterrorpakten falsch?
Von den Otto-Katalogen ist ja ncit viel übrig geblieben. Und das was wir an neuen Kompetenzen geschafft haben, war nötig. Ata kam schließlich aus Deutschland.
Oder ist Sicherheit und Terrorismusbekämpfung kein Anliegend der Piraten?
Auch wenn ich finde, dass zwischen den Grünen und den Piraten durchaus Schnittmengen bestehen (etwa die Zusammenarbeit zwischen Grüner Jugend und JuPis/Piraten betreffend), hat die Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass der grüne Vorstand bzw. die (ältere) Parteibasis letztlich andere Positionen einnehmen.
Ob es nun eine vermeintliche „Einzelmeinung“ wie jene des Bremer Fraktionsvorsitzenden Herrn Güldner ist, eine unreflektiert die Unionspropaganda wiederkauende Frau Reich, fünfzehn grüne Bundestagabgeordnete, die mit einem schier Leyen-haften Geschwurbel ihre Enthaltung zum ZugErschwG zu begründen suchen oder Frau Künast, die in einem Fernsehinterview Wolfgang Schäuble den Mund redet (in puncto Egoshooter z.B.) und eindrucksvoll beweist, dass Schwarz-grün nicht nur in Hamburg denkbar ist …
Liebe Grüne, Glaubwürdigkeit geht anders! Den Titel „Anwälte der Bürgerrechte“ könnt ihr euch nun wirklich nicht (mehr) ans Revers heften, vielmehr müsst ihr euch den Vorwurf gefallen lassen, Erfüllungsgehilfen der Verräterpartei und damit Wegbereiter jenes paternalistischen Polizeistaats zu sein, der unter Schwarz-Roter Führung bis heute immer weiter ausgebaut wurde …
Ihr hattet eure Chance(n) in der Vergangenheit. Nun ist die Zeit für eine neue Kraft gekommen.
V.B.:“Wir wollen Freiheits- und Bürgerrechte wieder stärken …“
Woher diese Einsicht? Was habt ihr den bis jetzt getan?
V.B.:“…Programm Fehlanzeige; Dazu habe ich schon die unterschiedlichsten Meinung von verschiedenen Piraten gehört….“
Das unterscheidet uns von Euch.
Wir haben noch Meinungen und die dürfen wir sogar äußern. Finde es schon Lustig wie eine 30jährige Partei auf eine 3jährige einschlägt. Liess einfach mal im Geschichtsbuch der Grünen.
Nimm es mir nicht übel, die Art und Weise wie sich die Grünen in diesem Wahlkampf gezeigt haben, offenbart die Machtbesessenheit in der Führungsebene der Grünen.
Schön weiter stottern: http://www.youtube.com/watch?v=wts6gLuqA8o
Klar machen zum Ändern!
Super.. platt die Punkte rausgegriffen die passen und den Rest ignorieren 🙂 Die Grünen werden echt panisch.. jetzt versuchen sie sogar mit den simpelsten Methoden die Leute zu verarschen.
Ich sage nur 30% der Abgeordneten haben sich nicht gegen Internetzensur ausgesprochen. Also mindestens 30% der Abgeordneten stehen nicht hinter den Punkten der Partei.
Die Grünen sind so ziemlich die technikfeindlichste Partei, die es gibt.
Wo ist denn der Punkt mit dem Wlan ?
Oder will man verheimlichen, dass die Grünen keine Wlan wollen, weil es „Strahlenbelastung“ verursachen würde ?
Es führt nur ein Weg zum Trendwechsel und grün ist er ist.
Klar machen zum Ändern
Richtig Herr Beck, das Programm der Piraten deckt nur einen kleinen Teil der politischen Fragestellungen ab und was zu anderen Punkten im Laufe der Zeit beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Das ist eine bewusste und von Anfang an ehrlich kommunizierte Offenlassung.
Bei Ihnen hingegen ist die Ausgangslage eine andere, zum Thema Informationsfeiheit im Internet hat Ihre Partei zwar eine Position, aber die war einem guten Teil der Abgeordneten als es darauf ankam offenbar egal. Welches Abstimmungsverhalten Ihrer Abgeordneten können wir denn bei den anderen Programmpunkten erwarten ?
Die Abstimmung zum Zugangserschwernisgesetzt hat gezeigt, dass es den Grünen nicht gelungen ist, den eigenen Abgeordneten deutlich zu vermitteln, wie falsch dieses Gesetz ist – ganz gleich, was das Partei- oder Wahlprogramm sagt: Eine Partei muss in der Lage sein, dieses Programm zu vertreten, den eigenen Mitgliedern und den Wählern verständlich zu machen. Wenn es schon bei den Mitgliedern hapert, zweifle ich daran, dass es bei den Bürgern klappen kann.
Die Piratenpartei hat eine Basis, die die technisch komplexen Zusammenhänge versteht – daher traue ich ihr zu, diese Ideen auch politisch umzusetzen, wenn sie in die Verantwortung kommt. Dass dies bei dieser Bundestagswahl geschehen wird, bezweifle ich, nichtsdestotrotz werde ich meine Stimme(n) demokratisch und nicht strategisch einsetzen. Ich habe ein demokratisches Urvertrauen, dass dies das einzig Richtige ist.
Den grünen Ideen werden die Piraten über kurz oder lang wohl eher nützen denn schaden. Insofern dürften allzu anfeindende Äußerungen gegen die piratische Wählerschaft kontraproduktiv sein. Aber: Im Wahlkampf verzeihe ich das auch (als vielleicht nur pausierender Grünenwähler) den Grünen.
P.S. Die Sofortmaßnahmen begrüße ich ausnahmslos. Sollte es Euch gelingen auch nur Teile davon umzusetzen, sind die Piraten vielleicht irgendwann überflüssig. Von unserem Stammtisch weiß ich, dass es vielen Piraten sehr recht wäre, wenn sie wieder in ihren Alltag zurückkehren könnten! 😉
Tja, früher hab ich euch Grüne auch mal gewählt. Und eure Aussagen klingen immer ganz toll. Aber leider weiß ich, wie es dann tatsächlich abläuft. Man siehe hier:
http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/giftliste_v21.pdf
Eure Hetzkampagne gegen die Piraten, die sich im Gegensatz zu euch EHRLICH dem Datenschutz und Bürgerrechten gewidmet haben, setzt dem ganzen noch die Krone auf.
Deshalb heißt es für mich dieses Jahr:“Klarmachen zum Ändern!“
es ist doch so, dass die grünen internet bestimmt toll finden. aber bitte nicht mit wLAN…!
So progressiv sich die Grünen teilweise darstellen, sind sie doch irgendwo auch auf ihre ganz spezielle weise konservativ/technikfeindlich/unaufgeschlossen. nicht so schlimm natürlich wie beispielsweise einige schnarchnasen der unionsfraktion. aber irgendwie unaufgeschlossen.
im zweifel würden die grünen die bürgerrechte auf dem altar des atomausstiegs opfern, ist doch ganz klar. ich wähle piraten, weil mir meine bürgerrechte und die anderer leute über alles gehen.
dazu auch
http://www.baynado.de/blog/ueber-die-werteorientierung-der-piratenpartei/
diese einordnung halte ich für sehr akkurat. da sieht man auch, dass PP und grüne teilweise sehr voneinader entfernt sind
Herr Beck,
sind die Grünen plötzlich glaubhaft geworden? Was ihr versprecht und was ihr haltet sind zwei verschiedene paar Schuhe. Da unterscheidet ihr euch wenig von der CDU und dem Rest.
JEDE Stimme, die man einer Partei gibt, hinter der man voll stehen kann, kann keine verschenkte Stimme sein. Sie ähneln da sehr Herrn Westerwelle, dessen seltsame „eine Stmme für die Piraten, ist eine Stimme für den Gully“ Rede, die auf VZ zu bewunden war.Freuen Sie sich doch, das es endlich eine Partei gibt, die auch bislang nichtwählende Gruppen erfaßt und bei der jeder mitmachen kann. Die Piraten füllen ein Bürgerrechts und Glaubhaftigskeitsvakuum, das ihr und die anderen Parteien verursacht habt.
Die anderen Themen werden sich noch in einem demokratischen Prozeß entwickeln. Da bin ich nicht bange drum.
Da sieht man mal, wer das Thema Bürgerrechte ernst nimmt und ohne versteckte umschreibungen auch durchsetzten will.
Kleiner Tipp: Die Grünen sind es nicht.
Die haben es nicht mal geschafft mit mehr als 65% gegen das Zensurgesetzt zu stimmen.
Es gab mal eine Zeit da waren die Grünen wählbar.
Von glaubwürdigkeit ist keine Spur mehr geblieben…
http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/giftliste_v21.pdf .. danke für den Link, mehr gibt es zu dem Thema wirklich nicht zu sagen!
tja, Pech wenn FAKTEN entscheiden, liebe Grünen..
@Volker_Beck:
>Wie würde denn der Pirat bei Bürgerrechtsthemen wie doppelte >Staatsbürgerschaft, Ehe für Homosexuelle, Anerkennung der muslimischen >Religion, etc. stimmen?
>
Nun zur Doppelten Staatsbürgerschaft gibt es tatsächlich keine Aussagen.
Aber zu Fragen wie zur Gleichstellung Ehen und Beziehungen Homosexueller Anerkennung und Gleichstellung nicht-Christlicher Religionen und Weltanschauungen (Wieso werden hier neben dem Islam nicht auch Buddhismus, Judentum, Hinduismus, usw. oder auch der Atheismus (zwar aus einleuchtenden Gründen keine Religion aber eine Weltanschauung) genannt?),
Gleichberechtigung von Frau und Mann, usw. lassen sich aus der Bundessatzung der Piraten ableiten.
Wenn ich diese Abschnitte hier zitieren darf:
“
1.1 § 1 – Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet
(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim
Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.
Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.
“
Ich leite daraus folgendes ab: Die Piraten sind für die Gleichstellung gleichgeschlichtlicher Lebensgemeinschaften (Ehen), für die Gleichberechtigung der Weltanschauungen/Bekenntnisse, für Gleichberechtigung der Geschlechter, gegen Fremdenfeindlichkeit.
Kleiner Scherz am Rande: Böse Zungen behaupten über uns Piraten, dass wir solche Fans von Gleichberechtigung sind, dass wir sogar AußerirdischenInnen IntelligenzInnen (sofern sich nur die geringsten Anzeichen für ihre Existenz finden ließen) die gleichen Rechte wie jedem Bundesbürger zusprechen würden.
Die Grünen würden das vermutlich nur tun, wenn es sich um kleine „grüne“ Frau/Männchen (ist dies die Politisch korrekte Bezeichnung?) handeln würde… 😛
Veilleicht sollte mal jemand den Kollegen Malte Spitz aus dem Vorstand der Grünen an die Leine nehmen, der hätte wohl gern eine 3-Strikes-Regelung nach französischem Vorbild: http://www.taz.de/1/leben/musik/artikel/1/leben-und-leben-lassen
Wer sich mal einen Überblick über die Aktivitäten der im Bundestag vertretenen Parteien hinsichtlich der Bürgerrechte verschaffen will, der möge das hier lesen: http://www.piratenpartei-aachen.de/sites/default/files/giftliste_v21.pdf
Die Grünen in der Regierung…
12.05.2005
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung)
Wiedereinführung des großen Lauschangriffs
18.06.2004
Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben
Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von (Passagier-)Flugzeugen (verfassungswidrig), Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten
07.11.2003
Zweites Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003)
Zentrale Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt, elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die Finanzverwaltung
07.06.2002
Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
Möglichkeit zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung für Straftäter, Vorbehalt für die Anordnung im Urteil
26.04.2002
34. Strafrechtsänderungsgesetz
Strafbarkeit von kriminellen und terroristischen Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB)
14.12.2001
Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz)
„Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden, Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung, Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen
Und? Was interessieren mich Atomliebende machtgeile Umfaller?
Die Grünen und ihre Splitterpartei ödp – Prädikat: Nicht Wählbar
Es ja halt nunmal nicht nur darum was im Programm steht, sondern auch um die Glaubwürdigkeit. Was die Themen der Piratenpartei angeht, ist sie dort glaubwürdiger als die Grünen. Darüber hinaus ist die Piratenpartei aufgrund ihrer Organisation für viele Mitglieder und Wähler interessanter als die Grünen.
Also: die Grünen sind wohl koalitionsfähig mit den Piraten, aber keine Wahlalternative.
@Volker Beck.
Sie weichen aus. Was bringt mir ihre Position bei Thema XY, wenn die Grünen bei zentralen Bürgerrechtsthemen Ahnungslosigkeit/Sorglosigkeit beweisen.
Es ist ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich kann es den Grünen nicht abnehmen für Bürgerrechte zu sein, wenn Wähler und Abgeordnete ganz anders/sorgloser reden. (*gegen* Bürgerrechte ist natürlich niemand, die Frage ist, welchen Stellenwert diese Fragen haben. Und bei den Grünen sicher zu niedrig. Bei den Linken und FDP ist ähnlich, CDU und SPD sowieso)
Dies mag zwar alles zutreffen, der entscheidende Punkt an den Piraten ist aber dass es eine neue Partei ist. Nur diese Bedrohung zeigt den etablierten deutlich genug, dass diese Themen nicht weiter vernachlässigt werden dürfen. Die Konzentrierung auf wenige Programmpunkte verdeutlicht dies zusätzlich.
Eventuell kriegt ihr meine Erst-Stimme (Kerstin Andreae). Eine starke Opposition ist wichtig.
Hallo Herr Beck,
ein entscheidender Unterschied zwischen der Piratenpartei und den Grünen ist, dass dort die Basis beteiligt wird. Nicht nur zu den Parteitagen, sondern immer!
Im Übrigen habe ich persönlich den Eindruck, dass die genannten Themen für die Grünen eher zweitrangig sind und bei Koalitionverhandlungen eher geopfert würden als z.B. Umweltschutzthemen. Eine Vollprogrammpartei wie die Grünen muss natürlich bei Koalitionsverhandlungen immer mehr Themen opfern als eine spezialisierte Partei.
DESHALB WÄHLE ICH PIRATEN!!!
MfG Jörg Wartenberg
PS: Ich wünsche auch den Grünen viele Stimmen, denn ich glaube, dass die Piraten einen Koalitionspartner brauchen werden.
Hey Piraten, eins überseht ihr: Die Grünen basteln schon lange an der Kulturflatrate … bin mal gespannt, wann die ach so Netz kompetenten Piraten auch mal eigene Ideen entwickeln.
Ahoi Volker,
gehe mal heute früh aufs Arbeitsamt Hartz4 beantragen und dann reden wir mal über Datenschutz.
Steuer hinterziehen ist leichter als Hartz4 zu bekommen.
Arrr
Bernd Peuser
Tja,nur leider haben die grünen bewiesen das man ihnen nicht glauben kann!
Zitat:“Wir sind für Verbesserungen im GG:“
Ja,NPD und CDU sind auch für „verbesserungen“ im GG!
Das Grundegesetz ist gut so wie es ist,es sind halt grundlegende werte,das ist nicht dazu da alle 5 Jahre nen bisschen dran rumzufuschen!
Die ganze Wahrheit über die Piraten vs Grüne ist bei YouTube zu sehen : http://www.youtube.com/watch?v=JKW7LvhtWmU
@Kulturflatrate
Die Piraten lehnen die Kulturflatrate ab und haben 2 Alternativmodelle entwickelt.. transparent im Wiki 🙂
Wer will schon ne 2. GEZ ?
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Schön und gut! Ich kenne als (noch) Grüner das Parteiprogramm. Das Problem ist, dass sich die Grünen in dieser Hinsicht durch Ihre Zustimmung zum großen Lauschangriff und noch einigen anderen Gesetzen unglaubwürdig gemacht haben. Dieses Vertrauen lässt sich auch nicht durch einen populistischen Wahlkampf, welcher der Linken alle Ehre macht (sorry es ist einfach peinlich!!!) wiedergewinnen. Im Moment unterstütze ich den Wahlkampf der Piraten, und werde sie am 27. September auch wählen.
Die Grünen müssen erst wieder beweisen, dass sie Vertrauen verdienen.Vielleicht kann ich sie dann in 4 Jahren wieder wählen
Ehrlich gesagt, sehe ich keinen Grund, schwarz-gelb zu Gunsten von rot-grün zu verhindern. Da der gegenwärtig sichtbare Aktivismus sämtlicher Beteiligten mir zuwiderläuft.
Es ist mir also herzlich egal, welche Partei ich mit meiner Piratenstimme schwäche. Hauptsache, ich stärke die Piraten!
Liebe Grünen-Kritiker,
sicherlich habt Ihr Recht, wenn Ihr einige Entscheidungen aus der Vergangenheit kritisiert. Die Grünen haben Fehler gemacht, und oft genug haben Entscheidungen die Partei fast gespalten, dokumentiert durch die Austrittswelle nach der Afghanistan-Entscheidung. Aber wer kann von sich behaupten, dass er ein Patentrezept hat und keine Fehler machen wird?
Ist es da nicht glaubwürdiger zu sagen, wir müssen nachbessern anstatt zu sagen „Uns passiert so etwas nicht!“?
Sicherlich gibt es in der Piratenpartei viel Fachkompetenz, gerade zu den technischen Aspekten des Internet, aber Volkers Büro hat hier einfach mal die Forderungen der Piraten und die der Grünen verglichen. Und siehe da, so neu und revolutionär sind die Forderungen der Piraten nicht.
Alle die sich jetzt beschweren, euch fehlt da Kompetenz etc, warum habt Ihr euch nicht vorher mal engagiert? Bei den Grünen kann jeder vorbeikommen und sich einbringen auch ohne Mitglied zu sein?
Die Piraten haben Ihre Berechtigung beim Thema Datenschutz, denn hier muss der Protest dringend kommen, die Frage ist jedoch, was machen Sie wenn sie wirklich den Bundestag entern? Dann ist auf einmal das selbe erwachen wie bei den Grünen da, dass es eben nicht nur um das eine Thema „Öko“ geht, sondern auf einmal ums große Ganze. Und dann kommt auch schnell das erwachen, dass Politik leider nicht so funktioniert, dass man sich als kleine Partei hinstellt und seine eigenen Ziele problemlos durchgesetzt bekommt. Das frustriert die Aktiven genauso wie die Beobachter.
Es ist einfach auf Parteien zu schimpfen, die seien überaltert, inkompetent und verfilzt und würden zu viele Kompromisse eingehen. Dann wirft man noch mal schnell einige Beispiele von Mitgliedern ins Netz, die sich – auch in meinen Augen wirklich erschreckend naiv – mit dem Thema Zugangserschwerungsgesetz auseinandersetzen. Aber mal ehrlich, sollte man denn Mitgliedern von Parteien verbieten Ihre Meinung zu sagen? Darf man nur noch Leute aufnehmen und Aufstellen die omnipotent in allen Bereichen sind? Auch das vielfach angesprochene Abstimmungsergebnis beim Zugangserschwerungsgesetz zeigt doch etwas typisch Grünes:
– Bei uns darf prinzipiell Jeder mitmachen
– Bei uns darf jeder seine Meinung offen sagen
– Fraktionszwang gibt es nicht
Ich freue mich über das große politische Engagement vieler Piraten und hoffe, dass dadurch wieder mehr Interesse generell an Politik entsteht. Die Ergebnisse der U18 Wahl lassen ja für die Zukunft hoffen 🙂
p.s. Auch wenn 224 Seiten viel sind, es macht wirklich mal Sinn sich die Parteiprogramme anderer durchzulesen. Denn diese geben die Richtung wieder, in die eine Partei will.
Liebe Grüße,
Oliver
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@snaketemposrom: Soll das Dein ernst sein? Die Piraten lehnen die Kulturflatrate ab – und ich weiß von einigen Grünen, die gerade diese Forderung als größten Schwachpunkt im Wahlprogramm ihrer Partei betrachten!
P.S. Ich habe inzwischen das seltsame Gefühl, dass CDU-, SPD- und FDP-Wähler grundsätzlich unkritischer gegenüber ihrer eigenen Partei und deren Politik sind als Grüne und Piraten. Spricht für letztere. 😉
@Oliver Dirker
Das Unverständnis was sich momentan unter Piraten breit macht, sind nicht die Grünen an sich, sondern die Geschmacklosigkeit (welche im übrigen von anderen Parteien ebenso verfolgt werden) den Piraten die Schuld an einer Wahl von Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot ect.in die Schuhe schieben zu wollen.
Nicht wir sind verantwortlich für das nichtgehörtwerden in den etablierten Parteien.
Nicht wir haben Prinzipien über den Haufen geworfen um ein wenig am großen Duft der Macht schnuppern zu können. (Ich hoffe das bleibt auch so)
„Und siehe da, so neu und revolutionär sind die Forderungen der Piraten nicht.“
Warum habt ihr dann so viele Stimmenthaltungen gehabt?
Warum setzt ihr euch nicht für deren Umsetzung ein?
2001 SPD/Grüne Terrorismusbekämpfungsgesetz ‐ Aufweichen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten. Massive Ausweitung der Datenspeicherung ‐ Wohnraumüberwachung ‐ Aufweichung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ‐ Grundlage der Passgesetze
2002 SPD/Grüne Aufbau des Erfassungssystems für elektronisch lesbare Kfz. Kennzeichen „Mautsystem“
2004 SPD/Grüne Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US‐Dienste (zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale ‐> 15 Jahre in USA gespeichert)
2004 SPD/Grüne Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr „Bundeswehr im Inneren einsetzen u. Luftsicherheitsgesetz“ Wurde vom BVerfG eingeschränkt.
2005 SPD/Grüne Elektronischer Reisepass
2005 SPD/Grüne Bundestrojaner (Initiative auf den Weg gebracht, mündete im BKA‐Gesetz) „Online‐Durchsuchung“ ‐ Heimliche Durchsuchung und Überwachung von PCs der Bürger
„Alle die sich jetzt beschweren, euch fehlt da Kompetenz etc, warum habt Ihr euch nicht vorher mal engagiert? Bei den Grünen kann jeder vorbeikommen und sich einbringen auch ohne Mitglied zu sein?“
Allein die Quotenregelung bei den Grünen schreckt mich ab sich dort aktiv zu beteiligen. Diese führt nämlich dazu das Geschlecht vor Kompetenz kommt.Von mir aus können sämtliche Posten mit Frauen besetzt werden aber nicht über Quoten sondern über Wissen und Können.
Schade das ihr die Fehler bei den Piraten sucht.
Ich kann sehr gut damit leben wenn wir an der 5%-Hürde scheitern.
So haben wir 4Jahre Zeit unsere, für die Zukunft elementar wichtigen Themen, den Bürgern nahe zu bringen und ihnen zu erklären das man Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit erkaufen kann.
Terrorismusbekämpfungsgesetz – Aufweichen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten. Massive Ausweitung der Datenspeicherung – Wohnraumüberwachung – Aufweichung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Grundlage der Passgesetze
2001 von Rot-Grün
Aufbau des Erfassungssystems für elektronisch lesbare Kfz. Kennzeichen „Mautsystem“
2002 von Rot-Grün
Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US-Dienste (zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale; 15 Jahre in USA gespeichert)
2004 von Rot-Grün
Elektronischer Reisepass
2005 von Rot-Grün
Bundestrojaner (Initiative auf den Weg gebracht, mündete im BKA-Gesetz) „Online-Durchsuchung“ – Heimliche Durchsuchung und Überwachung von PCs der Bürger
2005 von Rot-Grün
Vielen Dank dafür…
Jatzt komme ich mir schon wie ein Spammer vor. Sorry aber editieren geht nun mal nicht.
Der Artikel der hilft eventuell dem Einen oder Anderen die Piraten zu verstehen.
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Piratenpartei-Parteiensystem;art141,2904967
@Oliver Dirker
„sicherlich habt Ihr Recht, wenn Ihr einige Entscheidungen aus der Vergangenheit kritisiert. Die Grünen haben Fehler gemacht, und oft genug haben Entscheidungen die Partei fast gespalten, dokumentiert durch die Austrittswelle nach der Afghanistan-Entscheidung. Aber wer kann von sich behaupten, dass er ein Patentrezept hat und keine Fehler machen wird?“
Fehler sind eine Sache, das Ignorieren der eigenen Prinzipien hingegen ist eine ganz andere. Fehler zu begehen und daraus zu lernen gestehe ich jedem zu, sich über eigene Grundsätze hinwegzusetzen hingegen nicht. Im übrigen gibt zur Bwertung dieses Aspekts mangels hellseherischer Fähigkeiten der Wähler nur die Möglichkeit, sich die Entscheidungen einer Partei in der Vergangenheit anzusehen und anhand dieser Historie abzuleiten, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die fragliche Partei in denen für den jeweiligen Wähler wichtigsten Fragen ihre Linie durchzusetzen gedenkt. Genau da beginnen soweit es mich betrifft die Schmerzen, denn während die FDP das Thema Bürgerrechte sehr wahrscheinlich auf dem Altar der Wirtschaftspolitik opfern würde, besteht bei den Grünen ein erhebliches Risiko, dass dies zugrunsten der Umweltpolitik geschieht.
„Alle die sich jetzt beschweren, euch fehlt da Kompetenz etc, warum habt Ihr euch nicht vorher mal engagiert? Bei den Grünen kann jeder vorbeikommen und sich einbringen auch ohne Mitglied zu sein?“
Das kann ich nur für mich persönlich beantworten, ich war zwar schon immer politisch sehr interessiert und habe daher auch die politische Arbeit der Parteien intensiv verfolgt, ein entsprechendes Engagement kam für mich jedoch sowohl mangels Zeit als auch aufgrund verknöcherter Parteistrukturen (Strichwort Ochesntour) nicht in Frage. Die politischen Entwicklungen seit 9/11 haben den Leidensdruck bei mir dann irgendwann so groß werden lassen, dass ich irgendwann nicht mehr anders konnte.
„Sicherlich gibt es in der Piratenpartei viel Fachkompetenz, gerade zu den technischen Aspekten des Internet, aber Volkers Büro hat hier einfach mal die Forderungen der Piraten und die der Grünen verglichen. Und siehe da, so neu und revolutionär sind die Forderungen der Piraten nicht.“
Natürlich sind die Forderungen nicht neu und revolutionär, neu und revolutionär ist lediglich, dass eine Partei diese Themen als absolute Priorität betrachtet und eben nicht die Gefahr besteht, dass man an dieser Stelle zugunsten anderer subjektiv wichtigerer Punkte umfällt.
„Es ist einfach auf Parteien zu schimpfen, die seien überaltert, inkompetent und verfilzt“
Zunächst mal ist das ein Faktum, denn die Grünen sind von den etablierten Parteien mit einem Altersdurchschnitt von rund 47 Jahren noch die jüngste Truppe. Die Frage nach dem warum ist natürlich nicht so ohne weiteres zu beantworten, wesentliche Gründe liegen aber meines Erachtens in der Organisationsstruktur von Parteien sowie einem Mangel an Pragmatismus in der politischen Klasse, der dazu fühhrt, dass die öffentlich sichtbare parlamentarische Arbeit nicht vom konstruktiven Entwickeln von Lösungen geprägt ist, sondern häufig zu einem mehr oder weniger plumpen gegenseitigen Ausbuhen von verkommt.
„Darf man nur noch Leute aufnehmen und Aufstellen die omnipotent in allen Bereichen sind? Auch das vielfach angesprochene Abstimmungsergebnis beim Zugangserschwerungsgesetz zeigt doch etwas typisch Grünes:“
Von mir aus können die Parteien aufnehmen wen sie wollen und soweit es mich betrifft können die Mitglieder auch sagen was sie für richtig halten, wenn mir die Äußerungen jedoch mißfallen oder sich Personen in Schlüsselpositionen als lernresistent erweisen, dann muss die Partei eben damit leben, dass sie meine Stimme nicht bekommt. Genau das ist auch die Situation bei der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz, ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden, allerdings zeigt mir das Resultat dieser Gewissensentscheidung, dass ich in Fragen der Informationsfreiheit auf die gegenwärtige Fraktion der Grünen nicht setzen kann und mich, sofern mir diees Thema wichtig ist, nach Alternativen umsehen muss.
„Auch wenn 224 Seiten viel sind, es macht wirklich mal Sinn sich die Parteiprogramme anderer durchzulesen. Denn diese geben die Richtung wieder, in die eine Partei“
Die programmatische Ausrichtung der nennenswerten Parteien ist mir durchaus bekannt, eine vollständige Lektüre aller Partei- und Wahlprogramme ist jedoch kaum machbar. Immerhin soll es Menschen geben, die nicht Berufspolitiker sind und sich somit einen großen Teil ihrer Zeit mit anderen Dingen beschäftigen müssen. Losgelöst von den Porgammen ist sowohl bei der Schriftform als auch beim gesprochenen Wort manchmal weniger mehr, sprich der eine oder andere Schachtelschwurbelsatz ließe sich sicher durch eine klare und prägnante Aussage ersetzen – auch das könnte einer der Gründe sein, wieso jüngere Menschen um Parteipolitik häufig einen Bogen machen.
Warum haben Sie sich bei der Entscheidung zu Netzsperren enthalten?
Ein klares nein und Sie hätten meine Erstimme.
LOl, Piraten haben anscheinend ihr Wahlprogramm bei den Grünen abgeschrieben.
Prima Liste. Die hätte früher publik gemacht werden sollen. Aber vielleicht nützt es noch was.
@Ralf, lieber Ralf,
nach 17 Jahren Gemeinsamkeit starb Volker Becks Mann Jacques Teyssier an Krebs. Auch im Krankheitsverlauf war Volker Beck mit großtmöglicher Zeit an der Seite seines Manns und konnte daher seit einigen Wochen aus persönlichen Gründen (beim Bundestagspräsidenten entsprechend entschuldigt) nicht in Berlin sein. Er konnte sich aus diesem Grund auch an einigen Abstimmungen im Plenum nicht beteiligen. Ich meine, auch im Leben eines Abgeordneten kann es Dinge geben, die wichtiger als die Teilnahme an einer Abstimmung sind. Seine Position zu Netzsperren hat er immer wieder deutlich gemacht wie zum Beispiel hier:
http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1713&Itemid=100
Mit freundlichen Grüßen
Büro Volker Beck
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Leider kann man die Grünen nicht beim Wort nehmen. Im Prinzip sind sie das, was man der FDP immer vorwirft: Ein Mehrheitsbeschaffer, der mit jedem koaliert, um an die Macht zu kommen, und der dann seine Wahlversprechen bricht. Siehe Vorratsdatenspeicherung, Abschuss von Passagierflugzeugen oder auch aktuell Kohlekraftwerk in Hamburg (Koalition mit der CDU!).
Den Piraten wird Tauss vorgeworfen. Interviews in Jugenzeitschriften. Äußerungen von Parteimitgliedern. Flashmobs, in denen nichtsmals große Teile von Piraten anwesend sind.
Was ich den Grünen jedoch Vorwürfe, hat Auswirkungen im Bundestag gehabt, ganz konkret die Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz. Und ganz konkret das Übergehen einer Petition mit über 100.000 Unterzeichnern, eine Rekordzahl, gegen Sperrung und Indizierung von Internetseiten.
Und trotzdem wurde im Bundestag nicht konsequent abgestimmt.
Wenn ich von ‚meinen‘ grünen Bundestagsabgeordneten schon nicht mehr erwarten kann, dass sie bei einem derart konkreten Fall in meinem Sinne abstimmen, wieso sollte ich dann Wahlversprechen für die Zukunft glauben?
Meine Zeitstimme geht an die Piraten. Für meine Erststimme habe ich mich noch nicht entschieden, aber die Aussagen vieler Grüner hier im Netz und das Verhalten außerhalb des Netzes machen es mir schwer, den Grünen meine Erststimme zu geben.
lg
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@hellertaler: Gerade die Quotenregelung sollte dich nicht abschrecken. Sie gibt es gerade aus dem Grund, um zu verhindern, dass Geschlecht vor Kompetenz kommt. Deine Befürchtung wäre nur dann begründet, wenn du davon ausgehst, dass Frauen prinzipiell inkompetenter als Männer wären. In der Praxis bewerben sich aber auf einen Posten fast immer Leute, die ähnlich kompetent sind. Die Quote sorgt dafür, dass Frauen, trotz vergleichbarer Kompetenz keine schlechtere Chancen haben.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass nur Männer mit einem schwach ausgeprägten Selbstbewusstsein ein Problem mit der Quotenregelung haben. Ich habe kein Problem damit.
@tanine:
Nachdem ich bislang meine Stimme immer den Grünen gegeben habe werde ich diesmal ebenfalls die Piraten wählen. Ein Grund dafür ist die Abstimmung der Grünen im Bundestag zum Zensursula-Gesetz. 1/3 Enthaltungen bei einem so schlechten und so schlecht gemachten Gesetz, sind einfach zu viel. Allein die formalen Gründe hätten bereits für eine klare Ablehnung reichen müssen.
Mir zeigt das, dass sich die Grünen zwar als Bürgerrechtspartei sehen, das Thema aber doch nur ein Randthema ist, denn sonst hätte man sich im Bundestag besser organisiert. Zeit dazu war genug, und genügend Argumentationshilfe gab es aus dem Netz. Nur muss man dazu auch im Netz sein, um das mitzubekommen. Rumtwittern allein reicht da nicht. Man stelle sich mal vor, die Grünen hätte so bei einem Gentechnik-Thema so abgestimmt.
Der eigentliche Grund die Piraten zu wählen ist jedoch folgendes: Ich bin der Meinung, dass mit dem Beginn des Internetzeitalters und der fortschreitenden Digitalisierung vieler Bereiche Themen wie Datenschutz und Urheberrecht eine ähnliche Relevanz bekommen wie in den 70iger Jahren das Thema Ökologie. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die die Dimension des Ganzen vollständig gerafft hat. Für die Grünen ist das nur ein wichtiges Thema. Deswegen kann ich nur über eine Stimme für die Piraten das Thema richtig puschen, allein schon deswegen, weil die eine Ein-Themen-Partei sind. Wie gut die Piraten dabei aufgestellt sind, ist mindestens drittrangig, das hat Zeit.
Spätestens ab 4% Stimmanteil für die Piraten werden die anderen Parteien das Beben, das das Thema erzeugt zu spüren bekommen, sollten die Piraten in den Bundestag einziehen, dann wird das Thema Datenschutz alle Parteien beschäftigen. Mehr thematischen Einfluss hatte man als Wähler das letzte Mal nach der Gründung der Grünen. Es ist Zeit, klar zum ändern!
Allerdings halte ich die Grünen nach wie vor für eine tolle Partei, auch wenn mir nicht immer alles gefällt. Deswegen bekommen die auch zumindest meine Erststimme, auch wenn das in meinem Wahlkreis nicht so viel bringt. Und Mitglied bleibe ich auch weiterhin. Der Grün-o-mat zeigt schließlich 100% Übereinstimmung.
„Die Quote sorgt dafür, dass Frauen, trotz vergleichbarer Kompetenz keine schlechtere Chancen haben.“
Das ist so nicht korrekt, eine Quote sorgt dafür, dass Positionen gemäß der vorgegebenen Quotierung mit Frauen besetzt werden, unabhängig davon welches Maß an Kompetenz die jeweiligen Kandidatinnen im Einzelfall mitbringen.
Nur damit wir uns nicht mißverstehen, im Mittel halte ich Frauen und Männer für gleich Kompotent, bei einer konkreten Kandidatur kann es aber dennoch sein, dass eines der beiden Geschlechter die besseren Anwärter zu bieten hat. In solchen Fällen die Eignung nur wegen der Einhaltung von Quoten zu ignorieren halte ich für falsch.
„Ich habe die Erfahrung gemacht, dass nur Männer mit einem schwach ausgeprägten Selbstbewusstsein ein Problem mit der Quotenregelung haben. Ich habe kein Problem damit.“
Dann ist ihr Erfahrungsschatz offenbar nicht allzu groß. Aus meiner Sicht ist eine Quotierung eine Fortsetzung der Diskrimminierung der Frauen unter anderen Vorzeichen. Während man ihnen früher bestimmte Fähigkeiten absprach und sie daher von vielen Positionen fernhielt, spricht man ihnen nun die Fähigkeit ab, sich aus eigener Kraft mit eigener Leistung im Wettbewerb mit den männlichen Konkurrenten behaupten zu können und hievt sie daher in vorgenannte Positionen. Eine wirkliche Gleichberechtigung wird es erst geben, wenn der Mensch zählt und nicht das Geschlecht und Quotierungen verhindern eine Entwicklung in diese Richtung.
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Liebe Grüne,
ich finde es gut, dass ihr diese Punkte auch in eurem Programm habt und glaube euch auch, dass ihr es damit ernst meint. Allerdings sind eure Prioritäten sehr anders als meine. Ich möchte diese Themen mit höchster Priorität behandelt wissen und darum wähle ich die Piraten. Meine Erststimme kriegt wahrscheinlich die lokale grüne Direktkandidatin (Kerstin Andreae), die allerdings wohl sowieso über die Landesliste in den Bundestag kommen wird.
BTW, einen Punkt vermisse ich bei den Piraten (klingt evtl. etwas radikal): Abschaffung der Listenwahlen und ausschließliche Direktwahl, diese von mir aus auch gerne nicht nur mit lokalen Kandidaten sondern beispielsweise einer Landesliste. Dies würde es mir in vielen Fällen einfacher machen, meine Entscheidung zu treffen, da ich selber entscheiden könnte, wen ich unterstützen möchte und wen nicht. Als Effekt davon erhoffe ich mir zusätzlich, dass Politiker etwas bürgernäher agieren, da es keine sicheren Listenplätze mehr gäbe.
Wie steht ihr zu diesem Thema?
Die Podiumsdiskussion mit Volker Beck und Jens Seipenbusch jetzt auch auf http://www.youtube.com
http://www.youtube.com/watch?v=2gLWkLqq-mo
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Guten Tag Herr Beck.
Haben Sie Zustimmung der Grünen zu Otto Schilys Anti-Terror Gesetzen vergessen? –> Die Grünen sind unglaubwürdig
@Christian
Nett geschnitten – eine Variante in voller Länge würde ich vorziehen
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Ich hab mal Grün gewählt, aber dann kam Kosovo, Afghanistan, Fingerabdruck im Pass, Flugzeugabschüsse legitimieren. Was im Wahlprogramm steht wird doch von allen Parteien nach der Wahl immer vergessen, wählen bringt gar nichts.
Ich glaub nicht mehr an Demokratie und ich glaub nicht das wir „frei“ sind. Ich geh nicht wählen!
Hier gibt es eine gute Antwort auf die (durchaus legitimen) Versuche der Grünen und FDP den Piraten ihre Wähler abspenstig zu machen: http://live.piratenpartei.de/blog/beluegen-fdp-und-gruene-die-waehler
Hallo Volker, ich kann Dir sagen, wieso ich mit meinen über 40 das zweite Mal erst nicht GRÜN wähle.
Das erste Mal war der Kosovo Krieg …
danach vergessen, nicht wirklich verziehen
und dieses Mail da es eine echte Alterntive zu GRÜN gibt, die ich übrigens genau wegen der Vergleichbarkeit immer noch wählen würde. wenn es keine PIRATEN gäbe.
Nur ist das PIRATENthema Nr. 1 Bürgerrechte und Datenschutz und ein entsprechender Fokus darauf
Bei den GRÜNEN, denen ich morgen übrigens natürlich auch die Daumen drücke ist der Fokus NR. 1 auf AKW und Co.
Dementsprechend bringt es mir nichts, wenn was zwar im Programm steht, abere unter Punkt 38 irgendwo abgehakt ist.
Die Biopässe bekommen wir jetzt und nicht erst wenn die AKWs aabgeschaltet sind !
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Pingback: Rebellenidyll - Wahlaufruf – aber nicht für die Piraten.
Die Punkte im Programm zu haben: eine Sache. Diese Umzusetzen: eine völlig andere. Die Vergangenheit lehrt das die Grünen dann doch eher am Machterhalt als an ihren Idealen interessiert sind.
Die Piraten haben nun 2 % eingefahren, das ist mehr als die Grünen beim ersten Antreten für den Bundestag. Wäre die heutige Argumentation der Grünen damals auch gültig gewesen, hätte man damals nicht grün wählen dürfen, weil man damit ja seine Stimme verschenkt hat. Ich finde diese Argumentation ecklig. Keine Stimme ist verschenkt, wenn man die Partei wählt, von der man sich wirklich vertreten fühlt. Die Grünen sind das schon lange nicht mehr. Alle Angriffskriege, die die BRD je geführt hat, sind unter grüner Regierungsbeteiligung geführt wurden. Tiefgehende Eingriffe in Bürgerrechte und Privatsphäre sind unter einer grünen Regierung beschlossen worden. Der Widerstand geben Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur kam bei den Grünen erst auf, als viele andere schon voll dabei waren und man in der Parteizentrale merkte, dass dieses Thema Leute anzieht.
Von daher, wie schon oft hier geschrieben, ist es ja schön und gut, wenn das in Eurem Programm steht. Aber da steht es halt und das wars dann. Für die Praxis (Regierungsbeteiligung) haben grüne Positionen im Bereich der Friedenssicherung oder der Bürgerrechte noch nie eine Rolle gespielt. Deshalb sollten wir, diejenigen denen das wichtig ist, auch bei den nächsten Wahlen Piraten wählen. Die Grünen hatten ihre Chance und haben sie grandios vergeigt. Und bis heute gab es kein öffentliches Eingeständnis des grünen Versagens. Daher brauchen wir eine frische Alternative.
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