Noch Wünsche?

Mein Büro hat die Forderungen des Programms der Piratenpartei und der Grünen gegenübergestellt:

Piratenpartei

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 Bündnis 90/Die Grünen

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Kap.1: Grundgesetz bewahrenUniverselle Geltung der Menschenrechte; Durchsetzung national und international Freiheit konkretisiert sich in den Grundrechten unserer Verfassung und in den völkerrechtlich verbrieften Menschenrechten; kein Rabatt bei Menschenrechtverletzungen ;Menschenrechte gelten für alle Menschen, überall und jederzeit; sie sind unteilbar
Stärkere Beachtung Grund- und Bürgerechte; Wir sind AnwältIn der Bürgerrechte, wir verteidigen d. freiheitlichen Rechtsstaat; gegen d. Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten
Kategorisch gegen jegliche Änderung des GG in den Art.1-19, „da dies immer nur zu einem Abbau führe“ Wir sind für Verbesserungen im GG:

Wir wollen umfassend mehr Datenschutz („Meine Daten gehören mir“). ins Grundgesetz,  BT-Ds. 16/9697, das „Grundrecht auf Datenschutz im öffentlichen und privaten Bereich“ stärken, BT-Ds. 16/13170. Und auch eine Ergänzung von Art.3 um das Merkmal der sex. Identität.
Kap.2 : Privatsphäre (auch Innere Sicherheit) und Datenschutz:Durchsetzung des Folterverbots Wir setzen uns insbesondere ein gegen Folter, Todesstrafe, willkürliche Verhaftungen, Rassismus, Versklavung, sexuelle Ausbeutung und Diskriminierung aufgrund der ethn. Zugehörigkeit, des Geschlechts od. d. sex. Orientierung . Auch d. Anti-Terrorkampf legitimiert keine Aufweichung d. absoluten Folterverbots.Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention, BT-Ds.16/8760
Bessere, wirksame Kontrolle von Geheimdiensten und Polizei national und europaweit Die Kontrolle der deutschen Geheimdienste ist völlig unzureichend. (Grüner Antrag: 16/843, Wirksame Kontrolle d. Geheimdienste und Gesetzentwurf mit umfassenden Verbesserungen zur Geheimdienstkontrolle und Informationszugang, BT-Ds. 16/12189
Solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert, dürfen die Hürden für den Informationsaustausch zwischen der deutschen Polizei und der anderer Mitgliedsstaaten nicht weiter abgesenkt werden. Kein Informationsaustausch mit Staaten ohne wirksamen Datenschutz Einführung einer Informations- und Auskunftspflicht gegenüber den Betroffenen beim Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder ; Schutz von Ermittlungsdaten vor automatischem Austausch zwischen Polizeien verschiedener Staaten Wir lehnen Abkommen mit anderen Staaten ab, die eine Aufweichung des Datenschutzes zum Gegenstand haben.Wir wollen die Stärkung d. Datenschutzes auf europäischer Ebene und des EU-Datenschutzbeauftragten. Der weitere Ausbau der Zusammenarbeit muss Hand in Hand gehen mit verbindliche Garantien zum Schutz d. Bürgerrechte.

Wir sind gegen einen umfassenden Generalverdacht und die Totalprotokollierung persönlicher Daten! Wir stehen für “Freiheit statt Angst”, höchste Datenschutzstandards und die uneingeschränkte Achtung der BürgerInnenrechte.
Rücknahme des Gesetzes über die Vorratsdatenspeicherung Wir lehnen die unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung strikt ab und fordern deren Rücknahme. (BT-Ds. 16/237, Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen). Außerdem klagen wir vor d. Bundesverfassungsgericht.
keine Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagierdaten (PNR: Passenger Name Records); keine Weitergabe von solchen Passagierdaten an Dritte Keine Speicherung von EU-Fluggastdaten, BT-Ds. 16/8199Europäische Datenschutzstandards bei der Weitergabe von Fluggastdaten an die USA sicherstellen, BT-Ds. 16/4445
Rücknahme der Auslandskopfüberwachung Umfassender Grüner GE zur Reform der Telekommunikationsüberwachung, der den Grundrechtsschutz und eine Eindämmung der Telefonüberwachungen gewährleistet, BT-Ds. 16/3827
kein automatisiertes KFZ-Kennzeichen-Scanning Wir sind gegen den Abgleich von Kfz-Kennzeichen mit Fahndungsdateien;  Verkehrsüberwachung und Verbrechensbekämpfung dürfen nicht miteinander verquickt werden
Abschaffung der biometrischen Daten in Pässen und Ausweisen. Verzicht auf RFID-Chips in Ausweisdokumenten. Datenschutz und Bürgerrecht bei der Einführung biometrischer Ausweise wahren BT-Ds. 16/4159Wir sind für einen restriktiven Umgang mit RFID-Chips; Datenschutz bei der Verwendung von RFID-Chips sicherstellen, BT-Ds. 16/ 7138
Einrichtung einer unabhängigen deutschen Datenschutzbehörde mit Sanktions-Recht Mein Daten gehören mir: Wir haben im Mai 2009 eine umfassende Datenschutzinitiative gestartet . Datenschutz stärken, u.a. schärfere Sanktionen bei Datenmissbrauch, BT-Ds. 16/ 10216;

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) muss künftig angemessen der Tatsache Rechnung tragen, dass die Privatwirtschaft mittlerweile der größte Datensammler ist und dass der Staat den Schutz des Einzelnen auch gegenüber privaten Unternehmen zu gewährleisten hat.
Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz Um den Arbeitnehmerdatenschutz zu gewährleisten, haben wir einen GE eingebracht:  Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken, BT-Ds. 16/9311
keine ‘präventive’ Strafverfolgung (keine Aufhebung der Unschuldsvermutung) Wir sind u.a. gegen ein präventives Strafrecht, vgl. Beschluss d. Fraktion v. 08.05.2007: Innere Sicherheit geht andersDie Menschen schützen, die Freiheit bewahren
Abschaffung der “Anti-Terror-Datei“, der “Visa-Warndatei” und anderer unrechtmäßiger Datenbanken Die Anti-Terrordatei muss zu einer “Kooperationsdatei” zurechtgestutzt werden.„Die bestehende Antiterrordatei mit ungezügeltem Zugriff ist wie ein gemeinsamer Aktenschrank v. Polizei u. Geheimdiensten.“

Große Bedenken haben wir bei einem Zugriff aller Sicherheitsbehörden auf das geplante VISA-Informationssystem der EG. Hier entsteht die vermutlich größte grenzüberschreitende Datenbank Europas in Europa mit jährlich rund 20 Mio. neuen Einträgen. Hier muss gewährleistet sein, dass – wenn überhaupt – Abfragen nur zur Bekämpfung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten und nur im jeweiligen Einzelfall zulässig sind. Notwendig sind zudem klare Regelungen über die Weiterverwendung der aus dem VISA-Informationssystem bezogenen Daten.
Stärkung des allgemeinen Informantenschutzes Wir wollen z.B. Hinweisgeber in Unternehmen (sog. Whistleblower) besser arbeitsrechtlich schützen. Oftmals werden Mitarbeiter die Korruptionsfälle publik machen als Nestbeschmutzer diffamiert und müssen mit Mobbing und Karriereknick bis hin zur Kündigung rechnen. Wir brauchen ein Kündigungsverbot für diese Mitarbeiter und die Einrichtung von telefonischen Hotlines, wo Korruptionsfälle auch anonym gemeldet werden können.  BT-Ds. 16/4459
Abschaffung der Beugehaft für Zeugen Keine Aussage hierzu im Programm .(Im Strafverfahren kann sie von 1 Tag bis zu 6 Wochen verhängt werden (Art. 6 Abs. 2 EGStGB). Gesetzlich geregelt ist sie in § 70 Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO). In § 70 Abs. 2 StPO ist zusätzlich die Möglichkeit einer Beugehaft von bis zu sechs Monaten vorgesehen.)
Wiederherstellung der Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Rücknahme der geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA. Wir sind gegen die zunehmende Verschmelzung von Polizei und Geheimdiensten. Die bewährte föderale und rechtsstaatliche Sicherheitsarchitektur wird dadurch gefährdet und geschwächt. (vgl. „Innere Sicherheit geht anders – Die Menschen schützen, die Freiheit bewahren Fraktionsbeschluss, 8. Mai 2007)
Einführung eines eindeutigen, gut sichtbaren Identifikationsmerkmals (Nummer oder Name) für Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation Alle Polizisten müssen klar erkenntlich ihre Dienstnummern auf dem Rücken tragen.
Verzicht auf Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen etc., Videoüberwachung generell verstärkt ersetzen durch unbewaffnete Polizeistreifen. Wir sind gegen eine flächendeckende Videoüberwachung;Auch keine (Video)Bespitzelung von Arbeitnehmern: Persönlichkeitsrechte abhängig Beschäftigter sichern – Datenschutz am Arbeitsplatz stärken , BT-Ds. 16/ 9311. Für den polizeilichen Einsatz von Filmkameras gegen demonstrierende fordern „höhere Anforderungen“.
Keine automatische Gesichts- oder Verhaltenskontrolle „Keine staatliche Peepshow“= Nein zur staatlichen Bespitzelung via Videospionage
Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z. B. Mail bei Webmailern, Laptop) Wir Grüne wollen eine „freie Internetkultur mit vollem Grundrechtsschutz; das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation. Wir treten für einen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter ein.
Keine geheimen Durchsuchungen – weder online noch offline! Wir sind gegen geheime Online-Durchsuchungen und hätten uns seinerzeit sogar vom Bundesverfassungsgericht ein Totalverbot der Onlinedurchsuchung gewünscht.  Ein derart tiefgreifender Einschnitt in die Bürgerrechte ist für uns tabu. Bei den strafprozessualen Eingriffsmitteln sind wir für hohe rechtliche Hürden, z.B. als Voraussetzung die Notwendigkeit substantieller richterlicher Beschlüsse
Überprüfung und ggf. Aufhebung der unter dem Namen ‘Anti-Terror-Maßnahme’ eingeführten Regelungen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden Der Schutz der in Deutschland lebenden Menschen, ihres Lebens, ihrer Freiheit und ihrer Gesundheit und die möglichst umfassende Vermeidung von Angst und Schrecken sind Bestandteile grüner Politik. Wir ducken uns nicht weg und überlassen das Thema „Sicherheit“ nicht anderen. Gerade eine Bürgerrechtspartei hat in der Sicherheitspolitik ihre Bewährungsprobe. Wir stellen uns der Aufgabe, die terroristische Bedrohung in der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Der Kampf gegen den Terrorismus muss aber effizient und verhältnismäßig sein. Deshalb prüfen wir im Kampf gegen den Terrorismus stets:
• Sind die vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet, das vorgegebene Ziel zu erreichen?
• Sind sie zur Erreichung des gestellten Ziels erforderlich?
• Können die Ziele auch grundrechtsschonender erreicht werden?
• Und schließlich, welche bürgerrechtlichen Kosten stehen welchen Zugewinnen an Sicherheit gegenüber?
Bleiben dabei ernsthafte Zweifel gilt der Grundsatz: „In dubio pro libertate“. Die rot-grünen Maßnahmen nach dem 11.9. sind bis auf wenige Ausnahmen, was uns nach der von uns eingeführten Evaluierung aufgefallen ist, nach diesen Kriterien entwickelt worden.
Einführung einer Meldepflicht von Unternehmen und Behörden bei Datenpannen Unternehmen müssen Verstöße und Datenpannen melden. Banken müssen mehr kritisches Bewusstsein und stichprobenartige Plausibilitätsprüfungen beim Einzugsverfahren entwickeln.(Grüner Antrag, BT-Ds. 16/10216)
Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte Wir wollen starken Datenschutz im digitalen Zeitalter. Wir wollen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen und d. Recht auf umfangreiche Datenauskunft gerade auch im Internet festschreiben.
Keine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID) Wir sind gegen eine einheitliche Schülernummer (Berliner SchülerID), der BuVo hat entsprechende Forderung des AK Vorrat bereits unterzeichnet
Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm) Wir unterstützen die Forderung. Der BuVo hat sie gezeichnet (s.o.)
Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse (Stockholmer Programm) Wir unterstützen die Forderung. Wir Grüne mahnen strengere Datenschutz-Vorschriften an. Wir wollen auch mehr Datenschutz beim so genannten Scoring, BT-Ds. 16/683
Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form Die Gesundheitskarte darf nur dann eingeführt werden, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Ein Datenmissbrauch bei der riskanten zentralen Speicherung muss ausgeschlossen sein.Antrag: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleisten“, BT-Ds. 16/12289
Unabhängige und umfassende Evaluierung aller Überwachungsbefugnisse Unter Rot-Grün haben wir zeitliche Befristungen und Evaluierungsvorbehalte z.B. in die Anti-Terror-Gesetze hineinformuliert
„Freies Internet“:
keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)keine Sperrungen von Internetanschlüssen.

Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.

Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.

Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).

 „Digital ist besser-für ein freies Netz“Wir Grüne wollen eine freie Internetkultur, das Internet ist kein rechtsfreier Raum

Die Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien, wie die Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir strikt ab. Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich

sind. (vgl. auch Grüner Entschließungsantrag, BT-Ds. 16/ 13470)

Wir teilen in diesem Abschnitt sämtliche Forderungen der Piratenpartei; sie sind deckungsgleich mit den Forderungen des AK Vorratsdatenspeicherung und des Demo-Bündnisses „Freiheit statt Angst“. Der Bundesvorstand der Grünen hat all diese Forderungen bereits unterzeichnet.
Kap.3: Demokratie durch Transparenz u. BeteiligungOffenlegung v. Nebentätigkeiten v. Mandatsträgern , auch unentgeltliche, wie Ehrenämter etc. Wir haben noch unter Rot-Grün die Offenlegung v. bezahlten Nebentätigkeiten beschlossen. Sie dienen nicht der Befriedigung von Sozialneid und sollen auch nicht wirtschaftliche Betätigungen von Abgeordneten diskreditieren oder unmöglich machen. Sie sollen verhindern, dass über die wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten auf die Ausübung ihres Mandats in illegitimer Weise Einfluss genommen wird.
Karenzzeit f. ausgeschiedene „Amtsträger“ von 2-Jahren Wir verlangen Karenzzeiten für den Wechsel von Ministerinnen und Ministern und Staatssekretärinnen und Staatssekretären in die Wirtschaft, wenn ein Interessenkonflikt zwischen alter und neuer Tätigkeit besteht. Ein  Bundestagsantrag der grünen Fraktion – BT-Ds. 16/948 – orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung die es für Beamte in § 69a BBG gibt. Die Bundesregierung haben wir aufgefordert, eine verfassungsfeste Lösung zu finden, die auch das Grundrecht der Berufsfreiheit respektiert. Eine feste Karenzzeit, in der nach unserer Sicht ein Eingriff in die Berufsfreiheit eines Ex-Ministers gerechtfertigt zu sein scheint formuliert unser Antrag zwar nicht, angemessen sein dürften jedoch eher  drei Jahre.
Keine Zensur im Internet; gegen „Inhaltsfilterung“ Wir teilen die Forderung (s.o.)
Informationsfreiheit:IFG reicht nicht

umfassendes Einsichtsrecht ohne Begründungszwang

jährlicher öffentl. Bericht über Auskunftspraxis

 Wir werden mehr Transparenz schaffen unddas Informationsfreiheitsgesetz des Bundes umfassend erweitern. (BT-Ds. 16/10880) Wir fordern aber auch eine grundlegende Verbesserung der behördlichen Datenschutzbestrebungen. Immer wieder kommt es auch bei Behörden zu Datenskandalen. Einwohnermeldedaten tauchen plötzlich im Internet auf.
Whistleblower-Schutz umfassend ausbauen; bestehender Gesetzentwurf nicht ausreichend Wir brauchen einen effektiven Schutz von »whistle-blowern«, die die Öffentlichkeit über Missstände in Unternehmen und Behörden informieren. (s. oben)
Direkte Demokratie:Einführung Volksinitiative und Volksbegehren

Fakultatives Referendum gegen Beschlüsse d. Bundestages

Obl. Referendum bei EU-Reformen und GG-Änderungen

 Wir sind längst für den für den Ausbau direkter Demokratie auf Bundesebene und haben bereits mehrfach entsprechen de Bundestagsinitiativen gestartet, zuletzt: 16/680:Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen per Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – bei Gewährleistung der Grundrechte und des Minderheitenschutzes – über wichtige bundespolitische Fragen entscheiden können. Wir befürworten obligatorische Referenden über Änderungen des Grundgesetzes und über die Ratifizierung neuer EU-Verträge.
Strikte Gewaltenteilung:Trennung Amt und Mandat Keine Entsprechung
Kap.4: Immaterialgüterrechte (Urheberrecht etc.)Für Private ohne Kommerzinteresse freies Recht zur Verwendung, Kopieren von Werken

Gegen Ausweitung der Schutzfristen (nur bis Tod d. Urhebers)

Patentrecht reformieren, z.B. keine Patente auf Software und Geschäftsideen

 Wir unterstützen die Anwendung von Open Source, Freier Software, Freien Funknetzwerken, Offenen Formaten und innovativen Lizenzen.Maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft neuer Unternehmensmodelle hat eine zukunftssichere Regelung des Urheberrechts.

Derzeit verbreitet allen voran die Medienindustrie eine Ideologie, die unlizensierte Nutzung als »Raub« und »Piraterie« kriminalisiert. Im Kampf gegen die Internetpiraterie gerät jedoch immer öfter die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger unter die Räder – und der freie Zugang zu Wissen und kulturellen Werken. Massenhafte Verfolgung, den Einsatz von digitalem Rechtemanagement sowie die Bestrafung von digitalen Privatkopien lehnen wir ab. Solche Flickschustereien der vergangenen Jahre am Urheberrecht wollen wir beenden. Wie schon im Patentrecht treten wir ein für grundlegende Reformen der bestehenden Urheberrechtsgesetzgebung in Deutschland und der EU sowie der übergeordneten Institutionen und Verträge. (vgl. auch Grüner Antrag: „Internetnutzerinnen und – nutzer nicht massenhaft kriminalisieren – Novellierung des EU-Telekommunikationspakets nicht für Urheberrechtsregelungen missbrauchen“, BT-Ds. 16/ 10843
Open Access: Kostenfreier Zugang für Alle zur Forschung, die öffentlich gefördert ist  (auch open access in der Öff. Verwaltung) Im Wissenschaftsbereich unterstützen wir Open Access. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gilt für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert. Dieses gilt es, durch offene Lizenzen frei zugänglich zu machen. Uns geht es um gerechte Zugangschancen für alle Menschen auf dieser Welt. Das Recht auf einen freien Zugang zum Internet ist eine entscheidende Teilhabefrage des 21. Jahrhunderts.( vgl. auch Neugier und Verantwortung, Fraktionsbeschluss vom 12.02.2008)
Keine Patente auf Leben, Saatgut, Gene Biopatente führen zu Monopolansprüchen weniger Konzerne auf Pflanzen und Tiere, zu Abhängigkeiten von Landwirtinnen und Landwirten und blockieren innovative Züchtungsfortschritte.Wir setzen uns daher für eine Korrektur der EU-Biopatentrichtlinie und für eine Novellierung des Deutschen Patentgesetzes ein. Damit Patente auf Pflanzen, Tiere und biologische Züchtungsverfahren nicht weiter erteilt werden können. vgl. unser Antrag: Biopatentrecht verbessern – Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern, BT-Ds. 16/ 11604
Kap.5: Infrastrukturen offen haltenVerstaatlichung „natürlicher Infrastrukturmonopole“ wie Straßen, Schienen und Stromnetze In manchen Bereichen muss der Staat wieder als Eigentümer wirtschaftlicher Strukturen in Erscheinung treten. Die Privatisierungseuphorie der neunziger Jahre ist weit über das Ziel hinausgeschossen. Natürliche Monopole im Bereich der Netzinfrastrukturen müssen zumindest im Teilbesitz der Allgemeinheit bleiben oder – etwa im Bereich der Stromnetze – überführt werden. Der Staat muss in den Unternehmen, an denen er beteiligt ist, seine Kontrollrechte besser wahrnehmen.
Kap. 6: Bildung Freier Zugang zu Infos und Bildungseinrichtungen f. Alle Wir brauchen einen grünen Neuen Gesellschaftsvertrag, der mit guter Bildung Chancen und Perspektiven schafft, anstatt Bildungsarmut immer weiter zu verfestigen. Dazu gehören Bildungseinrichtungen, in denen alle ungeachtet ihrer Herkunft und ihres Geschlechtes gefördert werden und in denen alle bessere Leistungen erbringen können. Bildung made in Germany muss ein Qualitätssiegel für optimale Lernbedingungen werden. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg derart von der sozialen Herkunft abhängig wie bei uns.Wir brauchen eine Bildungsoffensive für mehr Chancengleichheit in unserem Land. Dazu wollen wir den Solidaritätszuschlag in einen Bildungssoli umwandeln.

Vgl. auch den grünen Entschließungsantrag: BT-Ds. 16/13230

Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollen der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Deshalb unterstützen wir Open Access im Wissenschaftsbereich.
Keine Studiengebühren („Bildungsgebühren“) Wir setzen uns für ein beitragsfreies Ausbildungssystem ein, das alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft fördert. So erreichen wir Chancengerechtigkeit, in der jede und jeder die eigenen Potenziale entwickeln kann. Auf dem Weg dorthin haben wir klare Prioritäten gesetzt, wie dieses Ziel erreicht werden kann: frühere und bessere individuelle Förderung, längeres gemeinsames Lernen mindestens bis zur 9. Klasse sowie ein offeneres und attraktiveres Ausbildungssystem und das Ende der Studiengebühren.Vgl. BT-Ds. 16/ 16/8749 und Fraktionsbeschluss, Neue Studienfinanzierung, vom 24. März 2009
Pro Lehrmittelfreiheit Ein wesentlicher Bestandteil von Chancengerechtigkeit ist, die versteckten Kosten für den Schulbesuch abzuschaffen.
Keine Kopfnoten z.B. bei Verhalten „Kopfnoten“ im Zeugnis lösen die Probleme nicht. Natürlich kann man Höflichkeit gegenüber seinen Mitmenschen durch Lohn und Strafe antrainieren. Dann verkommt Anstand aber zum bloßen Verhaltensmuster. Heranwachsende müssen eine echte Einsicht gewinnen, warum es für sie und andere notwendig ist, gegenüber Mitmenschen nicht nur höflich, sondern auch fair, tolerant und hilfsbereit zu sein.Vgl. Grünes Gesetz in NRW zur Abschaffung v. Kopfnoten, LT-Ds. 14/6157
Demokratisierung aller Bildungseinrichtungen Schulen und Hochschulen sind wichtige Orte, an denen Demokratie erprobt werden kann. Lernen durch Demokratie findet nur in einer Schule statt, die anregungsreich, experimentell und fehlerfreundlich ist.Die demokratische Schule zeichnet sich durch Offenheit und Pluralität aus. Sie fördert eine forschende Einstellung zum Lernen und das forschende Entdecken und Erfinden.

(Anm.: die Gegenüberstellung orientiert sich im wesentlichen an den Formulierungen in den Wahlprogrammen; ergänzend wurde auf Fraktionsbeschlüsse und -initiativen o.ä. zurückgegriffen)

Der direkte Vergleich der Punkte kann auch > hier als PDF-Datei heruntergeladen werden…

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Beitrag geschrieben am 18. September 2009 um 22:18 Uhr. Sie können Kommentaren zu diesem Beitrag über den RSS 2.0 Feed folgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen trackback von Ihrer Website hierher setzen.

91 Kommentare zu „Noch Wünsche?“

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  • Oliver Dirker sagt:
    21. September 2009 um 13:44

    Liebe Grünen-Kritiker,

    sicherlich habt Ihr Recht, wenn Ihr einige Entscheidungen aus der Vergangenheit kritisiert. Die Grünen haben Fehler gemacht, und oft genug haben Entscheidungen die Partei fast gespalten, dokumentiert durch die Austrittswelle nach der Afghanistan-Entscheidung. Aber wer kann von sich behaupten, dass er ein Patentrezept hat und keine Fehler machen wird?

    Ist es da nicht glaubwürdiger zu sagen, wir müssen nachbessern anstatt zu sagen “Uns passiert so etwas nicht!”?

    Sicherlich gibt es in der Piratenpartei viel Fachkompetenz, gerade zu den technischen Aspekten des Internet, aber Volkers Büro hat hier einfach mal die Forderungen der Piraten und die der Grünen verglichen. Und siehe da, so neu und revolutionär sind die Forderungen der Piraten nicht.

    Alle die sich jetzt beschweren, euch fehlt da Kompetenz etc, warum habt Ihr euch nicht vorher mal engagiert? Bei den Grünen kann jeder vorbeikommen und sich einbringen auch ohne Mitglied zu sein?

    Die Piraten haben Ihre Berechtigung beim Thema Datenschutz, denn hier muss der Protest dringend kommen, die Frage ist jedoch, was machen Sie wenn sie wirklich den Bundestag entern? Dann ist auf einmal das selbe erwachen wie bei den Grünen da, dass es eben nicht nur um das eine Thema “Öko” geht, sondern auf einmal ums große Ganze. Und dann kommt auch schnell das erwachen, dass Politik leider nicht so funktioniert, dass man sich als kleine Partei hinstellt und seine eigenen Ziele problemlos durchgesetzt bekommt. Das frustriert die Aktiven genauso wie die Beobachter.

    Es ist einfach auf Parteien zu schimpfen, die seien überaltert, inkompetent und verfilzt und würden zu viele Kompromisse eingehen. Dann wirft man noch mal schnell einige Beispiele von Mitgliedern ins Netz, die sich – auch in meinen Augen wirklich erschreckend naiv – mit dem Thema Zugangserschwerungsgesetz auseinandersetzen. Aber mal ehrlich, sollte man denn Mitgliedern von Parteien verbieten Ihre Meinung zu sagen? Darf man nur noch Leute aufnehmen und Aufstellen die omnipotent in allen Bereichen sind? Auch das vielfach angesprochene Abstimmungsergebnis beim Zugangserschwerungsgesetz zeigt doch etwas typisch Grünes:

    - Bei uns darf prinzipiell Jeder mitmachen
    - Bei uns darf jeder seine Meinung offen sagen
    - Fraktionszwang gibt es nicht

    Ich freue mich über das große politische Engagement vieler Piraten und hoffe, dass dadurch wieder mehr Interesse generell an Politik entsteht. Die Ergebnisse der U18 Wahl lassen ja für die Zukunft hoffen :)

    p.s. Auch wenn 224 Seiten viel sind, es macht wirklich mal Sinn sich die Parteiprogramme anderer durchzulesen. Denn diese geben die Richtung wieder, in die eine Partei will.

    Liebe Grüße,

    Oliver

  • Akron sagt:
    21. September 2009 um 14:47

    @snaketemposrom: Soll das Dein ernst sein? Die Piraten lehnen die Kulturflatrate ab – und ich weiß von einigen Grünen, die gerade diese Forderung als größten Schwachpunkt im Wahlprogramm ihrer Partei betrachten!

    P.S. Ich habe inzwischen das seltsame Gefühl, dass CDU-, SPD- und FDP-Wähler grundsätzlich unkritischer gegenüber ihrer eigenen Partei und deren Politik sind als Grüne und Piraten. Spricht für letztere. ;)

  • hellertaler sagt:
    21. September 2009 um 15:14

    @Oliver Dirker

    Das Unverständnis was sich momentan unter Piraten breit macht, sind nicht die Grünen an sich, sondern die Geschmacklosigkeit (welche im übrigen von anderen Parteien ebenso verfolgt werden) den Piraten die Schuld an einer Wahl von Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot ect.in die Schuhe schieben zu wollen.
    Nicht wir sind verantwortlich für das nichtgehörtwerden in den etablierten Parteien.
    Nicht wir haben Prinzipien über den Haufen geworfen um ein wenig am großen Duft der Macht schnuppern zu können. (Ich hoffe das bleibt auch so)

    “Und siehe da, so neu und revolutionär sind die Forderungen der Piraten nicht.”
    Warum habt ihr dann so viele Stimmenthaltungen gehabt?
    Warum setzt ihr euch nicht für deren Umsetzung ein?

    2001 SPD/Grüne Terrorismusbekämpfungsgesetz ‐ Aufweichen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten. Massive Ausweitung der Datenspeicherung ‐ Wohnraumüberwachung ‐ Aufweichung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ‐ Grundlage der Passgesetze
    2002 SPD/Grüne Aufbau des Erfassungssystems für elektronisch lesbare Kfz. Kennzeichen “Mautsystem”
    2004 SPD/Grüne Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US‐Dienste (zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale ‐> 15 Jahre in USA gespeichert)
    2004 SPD/Grüne Abschuss von Flugzeugen durch die Bundeswehr “Bundeswehr im Inneren einsetzen u. Luftsicherheitsgesetz” Wurde vom BVerfG eingeschränkt.
    2005 SPD/Grüne Elektronischer Reisepass
    2005 SPD/Grüne Bundestrojaner (Initiative auf den Weg gebracht, mündete im BKA‐Gesetz) “Online‐Durchsuchung” ‐ Heimliche Durchsuchung und Überwachung von PCs der Bürger

    “Alle die sich jetzt beschweren, euch fehlt da Kompetenz etc, warum habt Ihr euch nicht vorher mal engagiert? Bei den Grünen kann jeder vorbeikommen und sich einbringen auch ohne Mitglied zu sein?”
    Allein die Quotenregelung bei den Grünen schreckt mich ab sich dort aktiv zu beteiligen. Diese führt nämlich dazu das Geschlecht vor Kompetenz kommt.Von mir aus können sämtliche Posten mit Frauen besetzt werden aber nicht über Quoten sondern über Wissen und Können.

    Schade das ihr die Fehler bei den Piraten sucht.
    Ich kann sehr gut damit leben wenn wir an der 5%-Hürde scheitern.
    So haben wir 4Jahre Zeit unsere, für die Zukunft elementar wichtigen Themen, den Bürgern nahe zu bringen und ihnen zu erklären das man Sicherheit nicht auf Kosten von Freiheit erkaufen kann.

  • Manuel sagt:
    21. September 2009 um 16:15

    Terrorismusbekämpfungsgesetz – Aufweichen des Trennungsgebots zwischen Polizei und Geheimdiensten. Massive Ausweitung der Datenspeicherung – Wohnraumüberwachung – Aufweichung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – Grundlage der Passgesetze
    2001 von Rot-Grün

    Aufbau des Erfassungssystems für elektronisch lesbare Kfz. Kennzeichen “Mautsystem”
    2002 von Rot-Grün

    Regelmäßige Weitergabe aller Passagierdaten an US-Dienste (zunächst 34, seit 2007 immer noch 19 Merkmale; 15 Jahre in USA gespeichert)
    2004 von Rot-Grün

    Elektronischer Reisepass
    2005 von Rot-Grün

    Bundestrojaner (Initiative auf den Weg gebracht, mündete im BKA-Gesetz) “Online-Durchsuchung” – Heimliche Durchsuchung und Überwachung von PCs der Bürger
    2005 von Rot-Grün

    Vielen Dank dafür…

  • hellertaler sagt:
    21. September 2009 um 16:19

    Jatzt komme ich mir schon wie ein Spammer vor. Sorry aber editieren geht nun mal nicht.

    Der Artikel der hilft eventuell dem Einen oder Anderen die Piraten zu verstehen.
    http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Piratenpartei-Parteiensystem;art141,2904967

  • SonicBlade sagt:
    21. September 2009 um 18:16

    @Oliver Dirker

    “sicherlich habt Ihr Recht, wenn Ihr einige Entscheidungen aus der Vergangenheit kritisiert. Die Grünen haben Fehler gemacht, und oft genug haben Entscheidungen die Partei fast gespalten, dokumentiert durch die Austrittswelle nach der Afghanistan-Entscheidung. Aber wer kann von sich behaupten, dass er ein Patentrezept hat und keine Fehler machen wird?”

    Fehler sind eine Sache, das Ignorieren der eigenen Prinzipien hingegen ist eine ganz andere. Fehler zu begehen und daraus zu lernen gestehe ich jedem zu, sich über eigene Grundsätze hinwegzusetzen hingegen nicht. Im übrigen gibt zur Bwertung dieses Aspekts mangels hellseherischer Fähigkeiten der Wähler nur die Möglichkeit, sich die Entscheidungen einer Partei in der Vergangenheit anzusehen und anhand dieser Historie abzuleiten, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass die fragliche Partei in denen für den jeweiligen Wähler wichtigsten Fragen ihre Linie durchzusetzen gedenkt. Genau da beginnen soweit es mich betrifft die Schmerzen, denn während die FDP das Thema Bürgerrechte sehr wahrscheinlich auf dem Altar der Wirtschaftspolitik opfern würde, besteht bei den Grünen ein erhebliches Risiko, dass dies zugrunsten der Umweltpolitik geschieht.

    “Alle die sich jetzt beschweren, euch fehlt da Kompetenz etc, warum habt Ihr euch nicht vorher mal engagiert? Bei den Grünen kann jeder vorbeikommen und sich einbringen auch ohne Mitglied zu sein?”

    Das kann ich nur für mich persönlich beantworten, ich war zwar schon immer politisch sehr interessiert und habe daher auch die politische Arbeit der Parteien intensiv verfolgt, ein entsprechendes Engagement kam für mich jedoch sowohl mangels Zeit als auch aufgrund verknöcherter Parteistrukturen (Strichwort Ochesntour) nicht in Frage. Die politischen Entwicklungen seit 9/11 haben den Leidensdruck bei mir dann irgendwann so groß werden lassen, dass ich irgendwann nicht mehr anders konnte.

    “Sicherlich gibt es in der Piratenpartei viel Fachkompetenz, gerade zu den technischen Aspekten des Internet, aber Volkers Büro hat hier einfach mal die Forderungen der Piraten und die der Grünen verglichen. Und siehe da, so neu und revolutionär sind die Forderungen der Piraten nicht.”

    Natürlich sind die Forderungen nicht neu und revolutionär, neu und revolutionär ist lediglich, dass eine Partei diese Themen als absolute Priorität betrachtet und eben nicht die Gefahr besteht, dass man an dieser Stelle zugunsten anderer subjektiv wichtigerer Punkte umfällt.

    “Es ist einfach auf Parteien zu schimpfen, die seien überaltert, inkompetent und verfilzt”

    Zunächst mal ist das ein Faktum, denn die Grünen sind von den etablierten Parteien mit einem Altersdurchschnitt von rund 47 Jahren noch die jüngste Truppe. Die Frage nach dem warum ist natürlich nicht so ohne weiteres zu beantworten, wesentliche Gründe liegen aber meines Erachtens in der Organisationsstruktur von Parteien sowie einem Mangel an Pragmatismus in der politischen Klasse, der dazu fühhrt, dass die öffentlich sichtbare parlamentarische Arbeit nicht vom konstruktiven Entwickeln von Lösungen geprägt ist, sondern häufig zu einem mehr oder weniger plumpen gegenseitigen Ausbuhen von verkommt.

    “Darf man nur noch Leute aufnehmen und Aufstellen die omnipotent in allen Bereichen sind? Auch das vielfach angesprochene Abstimmungsergebnis beim Zugangserschwerungsgesetz zeigt doch etwas typisch Grünes:”

    Von mir aus können die Parteien aufnehmen wen sie wollen und soweit es mich betrifft können die Mitglieder auch sagen was sie für richtig halten, wenn mir die Äußerungen jedoch mißfallen oder sich Personen in Schlüsselpositionen als lernresistent erweisen, dann muss die Partei eben damit leben, dass sie meine Stimme nicht bekommt. Genau das ist auch die Situation bei der Abstimmung über das Zugangserschwerungsgesetz, ich habe nichts dagegen einzuwenden, wenn die Abgeordneten nach ihrem Gewissen entscheiden, allerdings zeigt mir das Resultat dieser Gewissensentscheidung, dass ich in Fragen der Informationsfreiheit auf die gegenwärtige Fraktion der Grünen nicht setzen kann und mich, sofern mir diees Thema wichtig ist, nach Alternativen umsehen muss.

    “Auch wenn 224 Seiten viel sind, es macht wirklich mal Sinn sich die Parteiprogramme anderer durchzulesen. Denn diese geben die Richtung wieder, in die eine Partei”

    Die programmatische Ausrichtung der nennenswerten Parteien ist mir durchaus bekannt, eine vollständige Lektüre aller Partei- und Wahlprogramme ist jedoch kaum machbar. Immerhin soll es Menschen geben, die nicht Berufspolitiker sind und sich somit einen großen Teil ihrer Zeit mit anderen Dingen beschäftigen müssen. Losgelöst von den Porgammen ist sowohl bei der Schriftform als auch beim gesprochenen Wort manchmal weniger mehr, sprich der eine oder andere Schachtelschwurbelsatz ließe sich sicher durch eine klare und prägnante Aussage ersetzen – auch das könnte einer der Gründe sein, wieso jüngere Menschen um Parteipolitik häufig einen Bogen machen.

  • Ralf sagt:
    21. September 2009 um 20:06

    Warum haben Sie sich bei der Entscheidung zu Netzsperren enthalten?
    Ein klares nein und Sie hätten meine Erstimme.

  • random sagt:
    22. September 2009 um 00:08

    LOl, Piraten haben anscheinend ihr Wahlprogramm bei den Grünen abgeschrieben.

  • torsten sagt:
    22. September 2009 um 08:22

    Prima Liste. Die hätte früher publik gemacht werden sollen. Aber vielleicht nützt es noch was.

  • Christian (aus dem Team von Volker Beck) sagt:
    22. September 2009 um 09:40

    @Ralf, lieber Ralf,

    nach 17 Jahren Gemeinsamkeit starb Volker Becks Mann Jacques Teyssier an Krebs. Auch im Krankheitsverlauf war Volker Beck mit großtmöglicher Zeit an der Seite seines Manns und konnte daher seit einigen Wochen aus persönlichen Gründen (beim Bundestagspräsidenten entsprechend entschuldigt) nicht in Berlin sein. Er konnte sich aus diesem Grund auch an einigen Abstimmungen im Plenum nicht beteiligen. Ich meine, auch im Leben eines Abgeordneten kann es Dinge geben, die wichtiger als die Teilnahme an einer Abstimmung sind. Seine Position zu Netzsperren hat er immer wieder deutlich gemacht wie zum Beispiel hier:
    http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1713&Itemid=100

    Mit freundlichen Grüßen

    Büro Volker Beck

  • Daniel sagt:
    22. September 2009 um 10:46

    Leider kann man die Grünen nicht beim Wort nehmen. Im Prinzip sind sie das, was man der FDP immer vorwirft: Ein Mehrheitsbeschaffer, der mit jedem koaliert, um an die Macht zu kommen, und der dann seine Wahlversprechen bricht. Siehe Vorratsdatenspeicherung, Abschuss von Passagierflugzeugen oder auch aktuell Kohlekraftwerk in Hamburg (Koalition mit der CDU!).

  • tanine sagt:
    22. September 2009 um 12:52

    Den Piraten wird Tauss vorgeworfen. Interviews in Jugenzeitschriften. Äußerungen von Parteimitgliedern. Flashmobs, in denen nichtsmals große Teile von Piraten anwesend sind.

    Was ich den Grünen jedoch Vorwürfe, hat Auswirkungen im Bundestag gehabt, ganz konkret die Abstimmung zum Zugangserschwerungsgesetz. Und ganz konkret das Übergehen einer Petition mit über 100.000 Unterzeichnern, eine Rekordzahl, gegen Sperrung und Indizierung von Internetseiten.
    Und trotzdem wurde im Bundestag nicht konsequent abgestimmt.
    Wenn ich von ‘meinen’ grünen Bundestagsabgeordneten schon nicht mehr erwarten kann, dass sie bei einem derart konkreten Fall in meinem Sinne abstimmen, wieso sollte ich dann Wahlversprechen für die Zukunft glauben?

    Meine Zeitstimme geht an die Piraten. Für meine Erststimme habe ich mich noch nicht entschieden, aber die Aussagen vieler Grüner hier im Netz und das Verhalten außerhalb des Netzes machen es mir schwer, den Grünen meine Erststimme zu geben.

    lg

  • Thomas sagt:
    22. September 2009 um 20:03

    @hellertaler: Gerade die Quotenregelung sollte dich nicht abschrecken. Sie gibt es gerade aus dem Grund, um zu verhindern, dass Geschlecht vor Kompetenz kommt. Deine Befürchtung wäre nur dann begründet, wenn du davon ausgehst, dass Frauen prinzipiell inkompetenter als Männer wären. In der Praxis bewerben sich aber auf einen Posten fast immer Leute, die ähnlich kompetent sind. Die Quote sorgt dafür, dass Frauen, trotz vergleichbarer Kompetenz keine schlechtere Chancen haben.

    Ich habe die Erfahrung gemacht, dass nur Männer mit einem schwach ausgeprägten Selbstbewusstsein ein Problem mit der Quotenregelung haben. Ich habe kein Problem damit.

  • Thomas sagt:
    22. September 2009 um 20:38

    @tanine:

    Nachdem ich bislang meine Stimme immer den Grünen gegeben habe werde ich diesmal ebenfalls die Piraten wählen. Ein Grund dafür ist die Abstimmung der Grünen im Bundestag zum Zensursula-Gesetz. 1/3 Enthaltungen bei einem so schlechten und so schlecht gemachten Gesetz, sind einfach zu viel. Allein die formalen Gründe hätten bereits für eine klare Ablehnung reichen müssen.

    Mir zeigt das, dass sich die Grünen zwar als Bürgerrechtspartei sehen, das Thema aber doch nur ein Randthema ist, denn sonst hätte man sich im Bundestag besser organisiert. Zeit dazu war genug, und genügend Argumentationshilfe gab es aus dem Netz. Nur muss man dazu auch im Netz sein, um das mitzubekommen. Rumtwittern allein reicht da nicht. Man stelle sich mal vor, die Grünen hätte so bei einem Gentechnik-Thema so abgestimmt.

    Der eigentliche Grund die Piraten zu wählen ist jedoch folgendes: Ich bin der Meinung, dass mit dem Beginn des Internetzeitalters und der fortschreitenden Digitalisierung vieler Bereiche Themen wie Datenschutz und Urheberrecht eine ähnliche Relevanz bekommen wie in den 70iger Jahren das Thema Ökologie. Die Piratenpartei ist die einzige Partei, die die Dimension des Ganzen vollständig gerafft hat. Für die Grünen ist das nur ein wichtiges Thema. Deswegen kann ich nur über eine Stimme für die Piraten das Thema richtig puschen, allein schon deswegen, weil die eine Ein-Themen-Partei sind. Wie gut die Piraten dabei aufgestellt sind, ist mindestens drittrangig, das hat Zeit.

    Spätestens ab 4% Stimmanteil für die Piraten werden die anderen Parteien das Beben, das das Thema erzeugt zu spüren bekommen, sollten die Piraten in den Bundestag einziehen, dann wird das Thema Datenschutz alle Parteien beschäftigen. Mehr thematischen Einfluss hatte man als Wähler das letzte Mal nach der Gründung der Grünen. Es ist Zeit, klar zum ändern!

    Allerdings halte ich die Grünen nach wie vor für eine tolle Partei, auch wenn mir nicht immer alles gefällt. Deswegen bekommen die auch zumindest meine Erststimme, auch wenn das in meinem Wahlkreis nicht so viel bringt. Und Mitglied bleibe ich auch weiterhin. Der Grün-o-mat zeigt schließlich 100% Übereinstimmung.

  • murr sagt:
    22. September 2009 um 20:45

    “Die Quote sorgt dafür, dass Frauen, trotz vergleichbarer Kompetenz keine schlechtere Chancen haben.”

    Das ist so nicht korrekt, eine Quote sorgt dafür, dass Positionen gemäß der vorgegebenen Quotierung mit Frauen besetzt werden, unabhängig davon welches Maß an Kompetenz die jeweiligen Kandidatinnen im Einzelfall mitbringen.

    Nur damit wir uns nicht mißverstehen, im Mittel halte ich Frauen und Männer für gleich Kompotent, bei einer konkreten Kandidatur kann es aber dennoch sein, dass eines der beiden Geschlechter die besseren Anwärter zu bieten hat. In solchen Fällen die Eignung nur wegen der Einhaltung von Quoten zu ignorieren halte ich für falsch.

    “Ich habe die Erfahrung gemacht, dass nur Männer mit einem schwach ausgeprägten Selbstbewusstsein ein Problem mit der Quotenregelung haben. Ich habe kein Problem damit.”

    Dann ist ihr Erfahrungsschatz offenbar nicht allzu groß. Aus meiner Sicht ist eine Quotierung eine Fortsetzung der Diskrimminierung der Frauen unter anderen Vorzeichen. Während man ihnen früher bestimmte Fähigkeiten absprach und sie daher von vielen Positionen fernhielt, spricht man ihnen nun die Fähigkeit ab, sich aus eigener Kraft mit eigener Leistung im Wettbewerb mit den männlichen Konkurrenten behaupten zu können und hievt sie daher in vorgenannte Positionen. Eine wirkliche Gleichberechtigung wird es erst geben, wenn der Mensch zählt und nicht das Geschlecht und Quotierungen verhindern eine Entwicklung in diese Richtung.

  • eman sagt:
    22. September 2009 um 23:01

    Liebe Grüne,

    ich finde es gut, dass ihr diese Punkte auch in eurem Programm habt und glaube euch auch, dass ihr es damit ernst meint. Allerdings sind eure Prioritäten sehr anders als meine. Ich möchte diese Themen mit höchster Priorität behandelt wissen und darum wähle ich die Piraten. Meine Erststimme kriegt wahrscheinlich die lokale grüne Direktkandidatin (Kerstin Andreae), die allerdings wohl sowieso über die Landesliste in den Bundestag kommen wird.

    BTW, einen Punkt vermisse ich bei den Piraten (klingt evtl. etwas radikal): Abschaffung der Listenwahlen und ausschließliche Direktwahl, diese von mir aus auch gerne nicht nur mit lokalen Kandidaten sondern beispielsweise einer Landesliste. Dies würde es mir in vielen Fällen einfacher machen, meine Entscheidung zu treffen, da ich selber entscheiden könnte, wen ich unterstützen möchte und wen nicht. Als Effekt davon erhoffe ich mir zusätzlich, dass Politiker etwas bürgernäher agieren, da es keine sicheren Listenplätze mehr gäbe.

    Wie steht ihr zu diesem Thema?

  • Christian (aus dem Team von Volker Beck) sagt:
    23. September 2009 um 18:55

    Die Podiumsdiskussion mit Volker Beck und Jens Seipenbusch jetzt auch auf http://www.youtube.com

    http://www.youtube.com/watch?v=2gLWkLqq-mo

  • max sagt:
    23. September 2009 um 21:55

    Guten Tag Herr Beck.
    Haben Sie Zustimmung der Grünen zu Otto Schilys Anti-Terror Gesetzen vergessen? –> Die Grünen sind unglaubwürdig

  • SonicBlade sagt:
    24. September 2009 um 10:21

    @Christian
    Nett geschnitten – eine Variante in voller Länge würde ich vorziehen

  • Erwin sagt:
    25. September 2009 um 23:27

    Ich hab mal Grün gewählt, aber dann kam Kosovo, Afghanistan, Fingerabdruck im Pass, Flugzeugabschüsse legitimieren. Was im Wahlprogramm steht wird doch von allen Parteien nach der Wahl immer vergessen, wählen bringt gar nichts.
    Ich glaub nicht mehr an Demokratie und ich glaub nicht das wir “frei” sind. Ich geh nicht wählen!

  • Du_Da sagt:
    26. September 2009 um 11:40

    Hier gibt es eine gute Antwort auf die (durchaus legitimen) Versuche der Grünen und FDP den Piraten ihre Wähler abspenstig zu machen: http://live.piratenpartei.de/blog/beluegen-fdp-und-gruene-die-waehler

  • aenderhaken sagt:
    26. September 2009 um 20:25

    Hallo Volker, ich kann Dir sagen, wieso ich mit meinen über 40 das zweite Mal erst nicht GRÜN wähle.

    Das erste Mal war der Kosovo Krieg …
    danach vergessen, nicht wirklich verziehen

    und dieses Mail da es eine echte Alterntive zu GRÜN gibt, die ich übrigens genau wegen der Vergleichbarkeit immer noch wählen würde. wenn es keine PIRATEN gäbe.

    Nur ist das PIRATENthema Nr. 1 Bürgerrechte und Datenschutz und ein entsprechender Fokus darauf

    Bei den GRÜNEN, denen ich morgen übrigens natürlich auch die Daumen drücke ist der Fokus NR. 1 auf AKW und Co.

    Dementsprechend bringt es mir nichts, wenn was zwar im Programm steht, abere unter Punkt 38 irgendwo abgehakt ist.

    Die Biopässe bekommen wir jetzt und nicht erst wenn die AKWs aabgeschaltet sind !

  • Sebastian sagt:
    28. September 2009 um 16:22

    Die Punkte im Programm zu haben: eine Sache. Diese Umzusetzen: eine völlig andere. Die Vergangenheit lehrt das die Grünen dann doch eher am Machterhalt als an ihren Idealen interessiert sind.

  • Jörg sagt:
    2. Oktober 2009 um 14:37

    Die Piraten haben nun 2 % eingefahren, das ist mehr als die Grünen beim ersten Antreten für den Bundestag. Wäre die heutige Argumentation der Grünen damals auch gültig gewesen, hätte man damals nicht grün wählen dürfen, weil man damit ja seine Stimme verschenkt hat. Ich finde diese Argumentation ecklig. Keine Stimme ist verschenkt, wenn man die Partei wählt, von der man sich wirklich vertreten fühlt. Die Grünen sind das schon lange nicht mehr. Alle Angriffskriege, die die BRD je geführt hat, sind unter grüner Regierungsbeteiligung geführt wurden. Tiefgehende Eingriffe in Bürgerrechte und Privatsphäre sind unter einer grünen Regierung beschlossen worden. Der Widerstand geben Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur kam bei den Grünen erst auf, als viele andere schon voll dabei waren und man in der Parteizentrale merkte, dass dieses Thema Leute anzieht.

    Von daher, wie schon oft hier geschrieben, ist es ja schön und gut, wenn das in Eurem Programm steht. Aber da steht es halt und das wars dann. Für die Praxis (Regierungsbeteiligung) haben grüne Positionen im Bereich der Friedenssicherung oder der Bürgerrechte noch nie eine Rolle gespielt. Deshalb sollten wir, diejenigen denen das wichtig ist, auch bei den nächsten Wahlen Piraten wählen. Die Grünen hatten ihre Chance und haben sie grandios vergeigt. Und bis heute gab es kein öffentliches Eingeständnis des grünen Versagens. Daher brauchen wir eine frische Alternative.

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