Wenn man weiß, wovon man redet, ist manches etwas komplizierter

Wenn man weiß, wovon man redet, ist manches etwas komplizierter

Herr Westerwelle will Staaten, die Homosexuelle hinrichten oder Frauen benachteiligen, die Entwicklungshilfe streichen. Mit Initiativen für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen ist seine Fraktion in dieser Wahlperiode bislang noch nicht in Erscheinung getreten. Aber aller Anfang ist anscheinend auch schwer.

Soweit der FDP-Vorsitzende meint, deutsche Außen- und Entwicklungspolitik solle sich stärker an den Menschenrechten ausrichten – übrigens auch die deutsche Außenhandelspolitik – ist ihm zuzustimmen.

Dann wird es aber schon schwierig:

Homosexuelle wegsperren, aber nicht umbringen, soll doch wohl auch nicht hinnehmbar sein, oder? Und wie weit darf ein Land bei der Frauendiskriminierung gehen? So weit wie Deutschland, wo Frauen durchschnittlich immer noch 23% weniger Lohn als Männer bekommen?

Und was will er alles streichen? Auch die Hilfe über Hilfswerke, die Gesundheitsversorgung auf die Beine stellen oder Bäuerinnen und Bauern bei der Entwicklung landwirtschaftlicher Strukturen unterstützen, die die eigene Bevölkerung ernähren können?

Deutschland und Europa geben im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch zunehmend Budgethilfe an andere Staaten. Und hier kann man in der Tat ansetzen: Wir wollen „eine noch stärkere Verankerung von menschenrechtlichen Anforderungen in der Entwicklungspolitik. Verbindlich vereinbarte Maßnahmen zur Verbesserung der Menschenrechtslage müssen zur Bedingung für finanzielle Zusagen, insbesondere Budgethilfen, gemacht werden.“ So heißt es im Beschluss der Grünen Fraktion vom 02.12.2008.

Zielmarke und Maßstab können dabei nur die internationalen Menschenrechtspakte sein. Der Zivilpakt verbietet die Verhängung der Todesstrafe bei Delikten, die nicht allgemein als schwerste Verbrechen gelten, untersagt nach der Genfer Judikatur auch strafrechtliche Verbote einvernehmlicher homosexueller Handlungen und wendet sich gegen jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes.

Vielleicht wollte er ja so etwas in der Richtung sagen.

Aber vor allem: Da wollte wohl mal jemand ganz doll auf die Pauke hauen, weil er sonst manchmal den Einsatz verpasst hat. Ich habe zumindest nicht vergessen, dass Guido Westerwelle gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz von Rot-Grün polemisiert und gestimmt hat. Und auch die Notarlösung, die in Bayern gerade von Frau Leutheusser-Schnarrenberger abgeschwächt werden soll, ist eine Erfindung der FDP aus jenen Tagen.

5 Gedanken zu „Wenn man weiß, wovon man redet, ist manches etwas komplizierter

  1. Maik B.

    Ach, das muss man sich doch nicht unbedingt so schwer machen.
    Wenn der Guido erst einmal Aussenminister ist, macht der doch das unmögliche möglich. 🙂
    Das traurige an der ganzen Sache ist ja, dass es einige Schwule gibt, für die allein die Vorstellung, dass ein Schwuler Aussenminister werden könnte schon so verlockend ist, dass man denen durchaus mit so platten Sprüchen kommen kann.
    Die schlucken alles.

  2. Heinz Müller

    Herr Beck
    Ich würde mir Wünschen das Sie vieleicht etwas änhnliches in dieser Richtung machen würden, anstatt hier den Schlauberger zu machen. In Ihrer nächsten Nachbarschaft in Berlin des ebenso Schwulen Bürgermeisters Herrn Wowereit, werden Lesben und Schwule auf offener Straße angegriffen und wegen Ihrer Sexuellen Ausrichtunge diskreminiert. Wo ist denn da Ihr Aufschrei, oder trauen Sie sich nicht dieses mal zur sprache zu bringen weil es Türkische oder Arabische jugentliche sind die es machen

  3. Klaus Bruchmann

    Hallo Herr Beck, grundsätzlich ist Westerwelles Forderung richtig; Ihre Bemerkungen dazu auch. Aber wenn gerade Sie beiden fordern, Entwicklungshilfe vom Umgang mit Schwulen und Lesben abhängig zu machen, kämen Sie rasch in den Vorwurf der Klientelpolitik. Warum das Ganze nicht weiterfassen und Entwicklungshilfe grundsätzlich von Menschenrechtsstandards abhängig machen?
    Grüße, Bruchmann

  4. Volker Beck

    @ Klaus Bruchmann. Richtig, deshalb habe ich geschrieben:

    „Zielmarke und Maßstab können dabei nur die internationalen Menschenrechtspakte sein. Der Zivilpakt verbietet die Verhängung der Todesstrafe bei Delikten, die nicht allgemein als schwerste Verbrechen gelten, untersagt nach der Genfer Judikatur auch strafrechtliche Verbote einvernehmlicher homosexueller Handlungen und wendet sich gegen jede Benachteiligung aufgrund des Geschlechtes.“

  5. Willie Obst

    Das Homosexuelle in unserer aufgekärten Gesellschaft
    toleriert und akzeptiert werden,
    ist richtig und wichtig.
    Denn die sexuelle Orientierung ist ein Menschenrecht,
    das nicht geringer bewerten werden darf,
    wie die Hautfarbe oder das Geschlecht.

    Oft wurde ich vor Beginn der Olympischen Spielen,
    wegen der dortigen Menschenrechtsverletzungen
    von Sportlegenden und Promi-Millionäre hingewiesen,
    dass sich mit solchen Themen
    die Politiker auseinandersetzen sollten.
    Nun, seitdem sich das weltweite Grosskapital
    wegen profitmaximierenden Kapitalinteressen,
    sich für das Stattfinden der Oympischen Spiele
    politisch durchsetzen konnte,
    hat sich die Menschenrechtslage
    dort mehr als nur erheblich verschlechtert.

    Nun, wie sieht die Menschenrechtssituation
    für Homosexuelle im Iran aus?
    Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus,
    dass dort seit 1979 tausende Homosexuelle getötet wurden.
    Deswegen werden dort auch Jugendlich
    ab 14 Jahren hingerichtet.
    Nun haben wir den ersten homosexuellen Aussenminister.
    Er und sein Freund wurden nach dem Wahltag,
    fast wie das Traumpaar 2009 auf dem roten Teppich,
    von RTL und BILD hocheuphorisch gefeiert.
    Dagegen ist normalerweise nichts einzuwenden.
    Wenn es nicht um die Posten des Aussenminister ginge.
    Denn wenn jemand das Amt des Aussenminister anstebt,
    sollte er behutsam mit der Publizität
    seiner sexuellen Orientierung sein.
    Wenn diese nicht hetero ist.
    Er hat schließlich,
    ich sag es mal diplomatisch,
    auch mit Gesellschaftskulturen zu tun,
    in dehnen Homosexuelle nicht toleriert
    und akzeptiert werden.
    So im Fall Iran.
    Mahmud Ahmadinedschad sagte ja,
    im Iran gibt es keine Homosexuelle.
    Sicherlich ein Wink zu Westerwelle
    sich diesem Thema zu anzunehmen…
    Somit lügt er, wenn er sagt,
    er hätte keine Respektlosigkeit erfahren!

    Nun, Westerwelle ist gegen den Atomwaffenbesitz vom Iran.
    Davon kann man viel in den Suchmaschinen finden.
    Aber ich habe schon vor über 5 Jahre Kylie Minogue,
    einen Song über die
    friedliche Koexzistenz der Religionen offeriert.
    Ich habe dies mit der ersten thermonuklearen Explosion
    auf unserer Erde,
    der nach der christlichen Religion benannten
    http://www.trinity.eu.ki promotet.
    (eng. Trinity = christliche Dreifahltigkeit:
    Vater, Sohn und heiliger Geist)
    Um auf die Gefahr einer thermonuklearen Intervention,
    durch eine Moslemisch-Iranisch benannte Atombombe
    zu warnen.
    Ich teilte mit,
    dass 70% der Iranischen Bevölkerung
    unter 35 Jahre alt ist,
    Internet haben
    und der westlichen Kultur positiv zugeneigt sind.
    Hier hätte man friedlich, ohne Waffen,
    über die Gefahr eines nuklearen Einsatzes
    hinweisen können.
    Denn noch heute werden in Japan Ärzte genötigt,
    Erbschäden durch die Atombombenintervention
    von Nagasaki und Hiroshima zu behandeln.
    Aber dies scheint der kapital-devoten Schwulen-Ikone
    Kylie Minogue nicht zu interessieren.
    Möglicherweise will sie lieber
    mit ihren hochunpolischen Liebeslieder
    an ihre Fangemeinde viel Kohle machen.
    Genauso ist mir von ihr kein Engagement
    und kein Statement für Jugendlichen im Iran,
    die wegen Homosexualität hingerichtet wurden,
    zu Ohren gekommen.

    Aber was sagt der hochgefeierte,
    homosexuelle Aussenminister Guido Westerwelle,
    bzg. Todesstrafe im allgemeinen?
    Ich habe mit den Keywörtern “westerwelle iran todesstrafe”,
    in den Suchprogrammen nichts finden können!
    Dies wird bei Mahmud Ahmadinedschad
    auf Heiterkeit stossen.
    Zumal er hier im Interview,
    nicht auf die Todesstrafen für
    Homosexuelle im Iran eingeht.
    Damit ist er ein Sklave seiner medienwirksamen Coming out,
    als homosexueller Aussenminister.
    Dadurch verhält er sich gegenüber
    den Todeskandidaten im Iran
    und im Sinne von Ahmadinedschad,
    menschenverachtend ignorant.

    Das Konzernzusammenbrüche durch Bankspritzen
    (Ackermann und Co.),
    immer nach einer Bundestagswahl verzögert werden,
    damit eine Erwerbslosen- und Arbeitnehmerfeindliche
    Regierung/Koalition zum Start kommt,
    ist mir schon seit über 20 Jahren bekannt.
    Jetzt gibt es aber eine neue Qualität.
    Alleine schon die Tatsache das Jung nach der Wahl,
    nicht mehr Verteidigungsminister wurde zeigt,
    dass man dies jetzt auch mit der Aufklärung
    des Massaker in Afganistan macht.
    Denn sonst hätte keine
    Schwarz/Gelbe Koalition entstehen können.
    Steinmeier wäre dran geblieben
    und Westerwelle wäre nicht Aussenminister.

    Damit hat Merkel ihren Duzfreund Guido
    so lange die Stange gehalten,
    (Verzögerung der Aufklärung des Massaker in Afganistan)
    damit er der neue
    kapital-devot-händelbare Aussenminister wird.
    Anscheinend geht es bei der Rolle des Aussenminster,
    nur noch um die Sicherung
    von Absatzmärkten und Rohstoffförderungen.
    Ein thermnuklearer Schlag gegen Tel Aviv
    würde dies gefährden.
    Menschenrechte stehen bei
    profitmaximierenden Kapitalinteressen
    nicht mehr auf Platz 1.
    Dies sieht man seit der
    Stattfindung der Olympischen Spiele in China.

    Nun ich denke,
    wenn die Politik versagt,
    sollten mal die Promis ihren Unmut äussern.
    Auch wenn sie dadurch
    nicht mehr Begünstigte des Grosskapital sind
    und dadurch eine erheblich geringere Medienpräsents
    bei RTL und BILD erhalten.
    Dies ist sicherlich eine bessere Alternative,
    als wenn sogenannte einfache Bürger zu Steine greifen,
    weil Politiker, Promi-Millionäre und Medien wegen Profit,
    bei Menschenrechtsverletzungen die Klappe halten.

    Nun meine Frage:

    1. Denkt er nur ans Geld und seinen Narzismus?
    2. Warum protestierer nicht gegen die Tötung
    von Homosexuellen im Iran?

    Beispiel: http://schwulissimo.de/politik/25655/IranverurteiltdreiMinderjaehrigezumTode.htm?xid=hv176lb0n565arpa9r1t8bv172

    Jetzt in der Adventszeit
    sollte man dies nicht totgeschweigen!

    …oder hat der Kapitalfaschismus gesiegt?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *